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Schrecklicher Verdacht

Bei Aiwanger-Kritik verplappert: Ist Habeck etwa Rechtspopulist?

Robert Habeck spricht bei Pro 7 über die Affäre Aiwanger und unterstellt diesem „rechtspopulistische Aussagen“. Als Beispiel nennt er eine Formulierung, die Habeck 2019 selbst noch gebraucht hat.

Robert Habeck war am Sonntag im XXL-Interview bei „newstime spezial“ von Pro7 zu Gast. In einem Gespräch, das eigentlich über die Ampel-Politik, die Wirtschaftskrise und die Politik von Morgen gehen soll, kommt die erste Frage natürlich dennoch zum Skandal rund um Hubert Aiwanger. „Hätte Hubert Aiwanger entlassen werden sollen, Herr Habeck?“, fragt die Moderatorin. Habeck hat eine klare Einstellung dazu: Die Entscheidung Söders Aiwanger im Amt zu lassen, sei falsch gewesen. „Es wäre richtig gewesen, Aiwanger zu entlassen“, so der Wirtschaftsminister.

Grund dafür sieht er schon bei den bisherigen „verschwörungstheoretischen Narrativen“ denen „Aiwanger Raum gegeben hätte“. Als Beispiel nennt er Aiwangers Aussage, „Wir müssen uns die Demokratie zurückholen“ – das sei ein „rechtspopulistisches Narrativ“, so Habeck.

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Habeck zitiert sich selbst

Ironisch: Habeck hat diese Formulierung selber in die Welt gesetzt hat. Im Jahr 2019 nämlich, sagte der damals noch Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in einem Twitter-Video von den Grünen zur Landtagswahl in Thüringen: „Wir versuchen, alles zu machen, damit Thüringen ein offenes, freies, liberales, demokratisches Land wird, ein ökologisches Land.“

Das ist genau das, wofür er heute Aiwanger gerne entlassen würde: „Thüringen muss wieder ein freies, demokratisches Land werden“? War Thüringen das etwa bis 2019 nicht? Nach Habecks Logik wäre seine eigene Aussage dann jetzt ein „rechtspopulistisches Narrativ“ und ein Grund, einen Minister aus dem Amt zu entlassen. War Habeck also selbst mal Rechtspopulist?

Die Thüringer Grünen reagierten damals rasch, als der erste Spott über die Aussage Habecks aufkam: Der Aufruf verschwand, stattdessen hieß es auf Twitter: „Wir haben Robert Habecks Aufruf vom Netz genommen, weil viele ihn falsch verstanden haben.“ Habeck würde Thüringen nicht schlecht reden, das Land solle „einfach noch grüner und ökologischer werden“.

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Habecks große Rede von Söders Zeitspiel

Auf die Frage, wie er Söders Entscheidung einordnet, antwortet Habeck kritisch: „Wenn irgendjemand 25 oder 101 Fragen fordert, dann spielt er oder sie immer nur auf Zeit.“ Weiter: „Es ist völlig lächerlich, alles, was man wissen will, kann man per Telefonanruf klären oder auch untereinander und ich frage mich, wozu dieses Zeitspiel notwendig war.“, so Habeck. Mit den „101 Fragen“ spielt er auf einen Fragenkatalog der FDP zum Heizungsgesetz an Habeck an.

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„Ich glaube, dass die Frage in der Union virulent ist, wie interpretieren wir die Rolle, die ja so wichtig ist? Wir brauchen eine konservative Partei in Deutschland, die aber auch klar ist nach rechts. Klar auch nach rechts heißt, dass man nicht duldet, wenn man andauernd rechtspopulistisch redet – das hat aber Hubert Aiwanger jetzt mehrfach getan, also etwa Verschwörungstheorien Raum gegeben.“, so Habeck weiter.
Als Beispiel für „rechtspopulistisches Reden“ nennt Habeck allerdings nur den wörtliche Ausspruch „Wir holen uns die Demokratie zurück.“

Habeck sieht dann auch noch eine Art politisches Kalkül von Söder: „Dass alles intransparent geblieben ist, (…) ist aus meiner Sicht politisches Macht-Kalkül. Er will ja weiter mit den freien Wählern koalieren und eben nicht mit den Grünen, wie gesagt.“

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Habeck: Aiwanger relativiert Holocaust

Gegenüber der dpa teilte Habeck dann noch weiter aus: „Sich als Jugendlicher möglicherweise zu verlaufen, ist das eine, sich als verantwortlicher Politiker zum Opfer zu machen und der Inszenierung wegen an den demokratischen Grundfesten zu rütteln, ist das andere.“

Es gehe hier nicht um Jugendsünden seines Koalitionspartners, sondern am Ende um den Grundkonsens dieser Republik, den jede Regierung in Bund und Ländern voll und ganz schützen müsse, so Habeck. Dass viele seiner Parteikollegen – etwa Jürgen Trittin oder Winfried Kretschmann – noch im viel höheren Alter staatsfeindliche Aussagen tätigten scheint er vergessen zu haben.

„Bei allen Unterschieden in der Sache habe ich die CSU immer als eine staatstragende Partei der Mitte verstanden, die den Grundkonsens dieser Republik wahrt“ so Habeck. „Zu ihm gehört, dass die Erinnerung an den Holocaust zentral ist und wir sie nicht relativieren dürfen.“ Genau das habe Herr Aiwanger aber getan und sich als Opfer inszeniert, so der Wirtschftsminister.

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