Gegen Bestechungsgeld
Schleuserbande in NRW: Beamte verhelfen reichen Ausländern zu illegalen Aufenthaltstiteln
Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft ermittelt nach deutschlandweiten Großrazzien gegen 170 Personen eines Schleuser-Rings. Die Bande hatte wohlhabenden Ausländern die Einreise ermöglicht - dabei halfen auch Beamte mit.
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Nach großangelegten Razzien ermittelt die Staatsanwaltschaft Düsseldorf gegen 170 mutmaßliche Mitglieder und Kunden eines Schleuser-Rings – dem auch Beamte angehören sollen. „An der Bande sollen sich unter anderem Rechtsanwälte, eine Rechtsanwältin und ein Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes beteiligt haben“, sagte Nordrhein-Westfalens Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) am Donnerstag.
Gegen die Beschuldigten bestehe der Verdacht des gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern. Außerdem sollen sie „über einen längeren Zeitraum einer Vielzahl von Staatsangehörigen aus Nicht-EU- und Nicht-Schengen-Staaten gegen Bezahlung in überwiegend sechsstelliger Höhe zur Einreise und zum dauerhaften Aufenthalt in Deutschland verholfen zu haben“, erklärte Limbach.
In der vergangenen Woche hatte die Bundespolizei in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft Düsseldorf Großrazzien in über 200 Objekten deutschlandweit gegen mutmaßliche Mitglieder des Schleuser-Rings durchgeführt. Betroffen waren wohl 38 Mitglieder der Bande und 147 geschleuste Personen.
Damit wurde die Schleuserbande zerschlagen und zehn Personen festgenommen. Das Geschäftsmodell der illegalen Gruppierung war auf wohlhabende Kunden aus China, dem Oman oder Südafrika ausgelegt. Die AfD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag beantragte daher unter dem Titel „Alarmstufe Rot: Reiche Ausländer kaufen sich deutsche Aufenthaltsgenehmigungen!“ eine Aktuelle Stunde zur Korruption im öffentlichen Dienst.
Während der Aktuellen Stunde am Donnerstag erklärte die AfD-Abgeordnete Enxhi Seli-Zacharias dann, es gebe ein „erhebliches Korruptionsproblem“ auf kommunaler Ebene. Die AfD-Fraktion musste sich in der Folge viel Kritik im Landtag gefallen lassen, weil einige Abgeordnete an die neuerlichen Vorwürfe gegen AfD-Politiker Maximilian Krah (Apollo News berichtete) erinnerten.
Dennoch unterstützten auch einige Abgeordnete den Vorstoß der AfD und forderten eine Aufarbeitung der Korruption auf Landes- und Kommunalebene. Auch Justizminister Limbach stellte sich entschieden gegen Korruption von Beamten, möchte wirksame Maßnahmen aber erst dann ergreifen, wenn die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen gegen die Schleuserbande und deren Mitarbeiter aus dem öffentlichen Dienst abgeschlossen hat.
Damit sind die ihren Beamtenjob los.
Und auch die Pensionsansprüche gehen flöten.
Gut so.
Moin , wie sagte doch Mario Voigt.
Das sind alles Vaterlandslose Gesellen.
Jetzt weiß ich wen er gemeint hat.
Kann mir einer erklären, weshalb vermögende Leute aus China oder Südafrika ein Aufenthaltsrecht in Deutschland haben wollen – einem Land, das sich im Eiltempo in ein dysfunktionales Shithole verwandelt? Solche Leute hätten doch ganz andere Möglichkeiten, oder nicht?
Da geht es wohl im Endeffekt um die dtsch. Staatsangehörigkeit.
DER war gut. Ich wälze mich immer noch vor Lachen 😀 😀
Werden die jetzt vom Bundesuhu für besondere Verdienste mit einem Orden geehrt?
nun ja, hier wird mit „aller Härte“ gegen Schleuserbanden vorgegangen aber gegen die illegal Einreisenden(!) tut man mehr oder weniger nichts.. dabei sind doch höchstwahrscheinlich diese Eingeschleusten nicht auf den Staat sprich Sozialhilfe angewiesen.
Natürlich will ich Schleusertum nicht verharmlosen und schon garnicht korrupte Beamte, aber mir sieht dieser „Schlag gegen Schleuser“ eher wie eine Schaufensteraktion aus..
Wer weiß, wie hoch diese Beamten sitzen! Es gibt ja viele Politiker die sich gegen einen Zuwanderunsstopp äußern, vielleicht geht denen das Geld flöten!
Wenn die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen gegen die Schleuserbande und deren Mitarbeiter aus dem öffentlichen Dienst abgeschlossen hat?
Soll wieder mal der Bock zum Gärtner gemacht werden?
Vorsicht. Ein „Mitarbeiter des öffentliclhen Dienstes‘ muss nicht zwingend ein „Beamter“ sein.
Mitarbeiter ist der Oberbegriff. Ein Großteil davon sind im öffentlichen Dienst Angestellte, also gar keine Beamte.