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Russwurm kritisiert Kindergarten-Kabinett

BDI-Präsident fordert Ende von „Sandkastenspielchen“ in der Regierung

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Siegfried Russwurm, hat im Hinblick auf die Kabinettsklausur kommende Woche ein Ende des Ampel-Streits gefordert. Die Koalition müsse „aufhören mit Sandkastenspielchen", meint er.

BDI-Chef Russwurm. Bildquelle: Berlin 2020 E via Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

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BDI-Präsident Siegfried Russwurm hat die Koalitionsparteien vor ihrer Kabinettsklausur zu mehr Professionalität aufgerufen. „Die Demokraten sollten sich zu einem Minimalkonsens zusammenfinden und aufhören mit den Sandkastenspielchen, sagte der Chef des deutschen Industrieverbandes gegenüber Table.Media, und verglich die Koalition mit wütenden Kindergartenkindern. „Du hast mir meine Schaufel weggenommen, also klaue ich dir deine Schaufel“, beschrieb Russwurm das Verhalten in der Ampel-Regierung. „Und dann gehen wir gemeinsam in Klausur nach Meseberg und verteilen die Schaufeln neu – das ist doch kindisch.“

Im Streit um die Finanzierung der Kindergrundsicherung hatte  Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) vergangene Woche die Verabschiedung des „Wachstumschancengesetztes“ im Kabinett verhindert. Der Entwurf von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht Steuerentlastungen für Unternehmen in Höhe von 6,5 Milliarden Euro vor. Die Bundesregierung will das Gesetz nun bei ihrer Kabinettsklausur am Dienstag und Mittwoch in Meseberg beschließen. Eine Einigung zur Kindergrundsicherung gibt es bisher nicht. Finanzminister Lindner sieht das Projekt kritisch und meldet Finanzierungsvorbehalte an.

Der BDI-Präsident lobte das Lindner-Gesetz und dessen Steuerentlastungen – insgesamt sei das Paket aber nicht ambitioniert genug und tue zu wenig. Russwurm äußerte auch die Befürchtung, „dass auch dieses Gesetz wieder zerredet und mit so vielen Schleifchen versehen wird“, dass es trotz der vorgesehenen Summe an Steuererleichterungen nicht wirke.

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