Agrardiesel-Reform
Bauern-Petition gegen die Ampel erreicht Quorum in Rekordzeit – und verpflichtet Bundestag
Innerhalb von 5 Tagen hat eine Petition gegen die Agrardiesel-Pläne der Ampel das nötige Quorum von 50.000 Unterschriften erreicht. Der Petitionsausschuss des Bundestags muss sich mit der Petition beschäftigen, die vielleicht die erfolgreichste in der Geschichte der Bundesrepublik wird.
Die Steuererhöhung für Agrardiesel und die Einführung der Kfz-Steuer für Traktoren und Co erhitzt die Gemüter in Deutschland. Montag gingen in Berlin Tausende Bauern auf die Straße, um gegen die zusätzlichen Belastungen für die Landwirtschaft zu protestieren. Doch die Ampel bleibt bei ihrem Plan und ignoriert die Sorgen und Nöte der Bauern. Die Bauern rechnen 2024 mit einer Mehrbelastung von insgesamt 900 Millionen Euro aufgrund der Pläne der Ampel. Eine Belastung, die der Normalbürger beim Einkaufen spüren wird.
Deswegen wurde am 17. Dezember beim Deutschen Bundestag eine Petition gegen die Pläne der Ampel eingereicht. „Wir fordern eine unveränderte Beibehaltung der Agrardieselrückvergütung nach § 57 Energiesteuergesetz, Steuerentlastung für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft und der KfZ-Steuer-Befreiung für Land- und Forstwirte“, lautet die Forderung dieser Petition. Das kam beim Bürger gut an. Das notwendige Quorum von 50.000 Unterschriften wurde innerhalb von 5 Tagen erreicht. Rekordverdächtig! Bis zum 16. Januar kann die Petition noch gezeichnet werden. Der Petitionsausschuss wird sich in seiner nächsten Sitzung mit der Petition beschäftigen müssen. Wenn die Petition weiterhin einen so hohen Anklang in der Bevölkerung findet, könnte es die erfolgreichste Petition in der Geschichte der Bundesrepublik werden. Die bisher höchste Zustimmung bekam eine Petition aus dem Jahr 2019, die sich für ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln einsetzt. Diese unterschrieben innerhalb von 30 Tagen 413.473 Personen.
Petitionsplattformen wie change.org bieten ebenfalls diese Petitionen wortgleich an. Diese hat jedoch keine juristische Relevanz, sondern ist vielmehr symbolisch. Dennoch ist beachtlich, dass diese Petition innerhalb von 5 Tagen 1 Million Unterschriften gesammelt hat. Sollten alle der über 1 Million Unterzeichner der Petition bei change.org die offizielle Petition des Deutschen Bundestags unterschrieben, hätte dies eine starke Signalwirkung an die Ampel, die nicht ignoriert werden kann.
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Sollen den alle Lebensmittel aus dem Ausland kommen? WDR zeigt, wir sollen lokal angebaute Lebensmittel essen. Was ist dann die Aufgabe der Regierung, diese Lebensmittel zu verteuern? Kein Bauer muss im Ausland so viel Geld für den Sprit bezahlen, wie ein deutscher Bauer. Die Regierung treibt die Kosten in Deutschland immer höher und finanziert mit diesem Geld Radweg in Peru und Gelder für die Ukraine. Die Regierung arbeitet gegen das Volk und nicht für Deutschland.
Wo kann man denn die originale Petition unterzeichnen? Bitte einen Link zur Verfügung stellen.
Die Ampel verteuert den Agrar-Diesel und führt auch noch eine Kfz-Steuer für Landmaschinen ein. Ihr Argument ist der Klimaschutz. Was ist denn die Alternative der Bauern diese Steuer zu vermeiden? E-Traktoren die es in dieser Leistungsklasse noch gar nicht gibt? Oder vielleicht wieder das Pferd? Es geht der Regierung nicht um das Klima, sondern nur um die Einnahmen. Wenn dann unsere Bauern aufgeben und die Lebensmittel importiert werden, sieht die Regierung dies wohl als Plus für das Klima, denn die Emissionen bei uns fallen dann ja weg. Moment mal, was ist mit den Emissionen der Produzenten die dann im Ausland die Lebensmittel für uns produzieren? Ups… macht aber nichts denn die zählen bei uns nicht. Ist genauso wie mit den Emissionen der Stromerzeugung aus kalorischen Kraftwerken die wir aus dem Ausland importieren. Deren CO2 wird auch nicht uns zugerechnet. Diese Regierung ist echt fertig….. sowas von fertig.
symbolik der petition, symbolik des bauernaufstandes.
bauernpraesident rukwied, der die saftigen drohungen fuer den 8. januar ausgestossen hat, sitzt gemeinsam mit lindner, habeck, baebock, uva. im verwaltungsrat der kfw-bank.
ob da wohl ernstzunehmende gegenerschaft in der sache herrscht?
oder nur abgekartetes schauspiel fuer das publikum?
Gerd, leider zeugen Ihre pauschalen Aussagen von Unkenntnis und dem Unwillen, sich zumindest zu informieren. In Deutschland gibt es eine riesige Bandbreite von Kleinbetrieben bis zu grossen LPG Nachfolgern. Ist alles bestens in Statistiken dokumentiert. Die mit „mehr als 50 Mitarbeitern“ sind darin eine kaum messbare Grösse. Wie sollen sich denn nach Ihrer Meinung die Bauern „vom Staat freimachen „? Genau das wollen die ja, werden aber durch EU und Ampel Bürokratie Gesetze Auflagen etc. daran gehindert! Die gelten egal, ob man „Subventionen “ erhält oder nicht. Der Bauer kann doch seinen Betrieb nicht mal eben ins Ausland verlagern!
Dann sind sie auch nicht damit einverstanden das die Subventionen die man den Bauern weg nehmen will, die Lücke im Bürgergeld ausgleichen soll?
Siehe ca ab der 11. Minute in diesem Video:
https://m.youtube.com/watch?v=HMXy97JSUGE
Es wäre viel besser, wenn man jeden gesunden Bürgergeldempfänger dazu bringt einer Arbeit nachzugehen und somit hätten wir das ganze Theater nicht. Und gleichzeitig würden eigentlich auch noch die ganzen Abgaben für die arbeitende Bevölkerung sinken.
Jedes Problem in diesem Staat lässt sich lösen, aber das würde ja meistens die treffen, welche auf den Kosten Anderer leben wollen und das sind ja Stimmen für SPD, Grüne und Linke. Ergo, muss man die auf Kosten eines ganzen Landes kaufen.
Ich rede hier nicht von Kranken oder Behinderten, sondern von den ca 3 Millionen Bürgergeldbeziehern welche gesund sind und Arbeiten gehen könnten!!
Wurde mir gestern auch aus zweiter Hand erzählt, dass da niemand zwischen Großbetrieb und Kleinbetrieb unterscheidet. Die größeren Betriebe sind stärker von Lasten befreit als kleine. Ein Artikel dazu würde mich interessieren, weil ich dazu nichts aktuelles gefunden habe.
Es geht hier darum, dass Landwirte egal ob der Betrieb nun groß oder klein ist, mit ihren Landmaschinen die Straße weniger oft nutzen und dafür die Maschinen mehr auf den eigenen Höfen oder den Feldern genutzt werden. Dementsprechend wird ihnen ein teil der KFZ steuer für diese Maschinen erlassen. Kostenpunkt von mehreren Tausend Euro pro Maschine pro Landwirt.
Desweiteren verbrauchen solche Maschinen auf dem Feld wesentlich mehr Diesel als jedes andere Fahrzeug auf der Straße. Dies ist ebenfalls ein beträchtlicher Faktor der Kosten. Diese Kosten werden den Bauern teilweise zurück erstattet. Das ist nicht nur in Deutschland so, sondern auch in anderen Ländern. Wenn man diese Kosten nun nicht mehr erstattet muss der Bauer diese auf seine Produkte umlegen, ergo Sie zahlen mehr an der Kasse im supermarkt. Außerdem sind die Landwirte dann im wirtschaftlichen Nachteil gegenüber der Konkurenz aus dem Ausland. Dann ist nichts mehr mit „lokalen Produkten“ sondern dann gibts nur noch import.
Kann man sowas auch für den Rücktritt der aktuellen Bundesregierung in die Wege leiten?
Für mich ist es Kalkül, dass die Bauern in den Ruin getrieben werden. Dann werden automatisch große Flächen frei, um Solarparks von meist ausländischen Investoren installieren zu lassen.
Übrigens, solange Deutschland schmutziges LNG- Gas kaufen muss, braucht mir auch niemand mit irgendwelchen Umweltsargumenten kommen.