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Agrardiesel-Reform

Bauern-Petition gegen die Ampel erreicht Quorum in Rekordzeit – und verpflichtet Bundestag

Innerhalb von 5 Tagen hat eine Petition gegen die Agrardiesel-Pläne der Ampel das nötige Quorum von 50.000 Unterschriften erreicht. Der Petitionsausschuss des Bundestags muss sich mit der Petition beschäftigen, die vielleicht die erfolgreichste in der Geschichte der Bundesrepublik wird.

Die Steuererhöhung für Agrardiesel und die Einführung der Kfz-Steuer für Traktoren und Co erhitzt die Gemüter in Deutschland. Montag gingen in Berlin Tausende Bauern auf die Straße, um gegen die zusätzlichen Belastungen für die Landwirtschaft zu protestieren. Doch die Ampel bleibt bei ihrem Plan und ignoriert die Sorgen und Nöte der Bauern. Die Bauern rechnen 2024 mit einer Mehrbelastung von insgesamt 900 Millionen Euro aufgrund der Pläne der Ampel. Eine Belastung, die der Normalbürger beim Einkaufen spüren wird.

Deswegen wurde am 17. Dezember beim Deutschen Bundestag eine Petition gegen die Pläne der Ampel eingereicht. „Wir fordern eine unveränderte Beibehaltung der Agrardieselrückvergütung nach § 57 Energiesteuergesetz, Steuerentlastung für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft und der KfZ-Steuer-Befreiung für Land- und Forstwirte“, lautet die Forderung dieser Petition. Das kam beim Bürger gut an. Das notwendige Quorum von 50.000 Unterschriften wurde innerhalb von 5 Tagen erreicht. Rekordverdächtig! Bis zum 16. Januar kann die Petition noch gezeichnet werden. Der Petitionsausschuss wird sich in seiner nächsten Sitzung mit der Petition beschäftigen müssen. Wenn die Petition weiterhin einen so hohen Anklang in der Bevölkerung findet, könnte es die erfolgreichste Petition in der Geschichte der Bundesrepublik werden. Die bisher höchste Zustimmung bekam eine Petition aus dem Jahr 2019, die sich für ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln einsetzt. Diese unterschrieben innerhalb von 30 Tagen 413.473 Personen.

Petitionsplattformen wie change.org bieten ebenfalls diese Petitionen wortgleich an. Diese hat jedoch keine juristische Relevanz, sondern ist vielmehr symbolisch. Dennoch ist beachtlich, dass diese Petition innerhalb von 5 Tagen 1 Million Unterschriften gesammelt hat. Sollten alle der über 1 Million Unterzeichner der Petition bei change.org die offizielle Petition des Deutschen Bundestags unterschrieben, hätte dies eine starke Signalwirkung an die Ampel, die nicht ignoriert werden kann.

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