Agrardiesel-Reform
Bauern-Petition gegen die Ampel erreicht Quorum in Rekordzeit – und verpflichtet Bundestag
Innerhalb von 5 Tagen hat eine Petition gegen die Agrardiesel-Pläne der Ampel das nötige Quorum von 50.000 Unterschriften erreicht. Der Petitionsausschuss des Bundestags muss sich mit der Petition beschäftigen, die vielleicht die erfolgreichste in der Geschichte der Bundesrepublik wird.
Die Steuererhöhung für Agrardiesel und die Einführung der Kfz-Steuer für Traktoren und Co erhitzt die Gemüter in Deutschland. Montag gingen in Berlin Tausende Bauern auf die Straße, um gegen die zusätzlichen Belastungen für die Landwirtschaft zu protestieren. Doch die Ampel bleibt bei ihrem Plan und ignoriert die Sorgen und Nöte der Bauern. Die Bauern rechnen 2024 mit einer Mehrbelastung von insgesamt 900 Millionen Euro aufgrund der Pläne der Ampel. Eine Belastung, die der Normalbürger beim Einkaufen spüren wird.
Deswegen wurde am 17. Dezember beim Deutschen Bundestag eine Petition gegen die Pläne der Ampel eingereicht. „Wir fordern eine unveränderte Beibehaltung der Agrardieselrückvergütung nach § 57 Energiesteuergesetz, Steuerentlastung für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft und der KfZ-Steuer-Befreiung für Land- und Forstwirte“, lautet die Forderung dieser Petition. Das kam beim Bürger gut an. Das notwendige Quorum von 50.000 Unterschriften wurde innerhalb von 5 Tagen erreicht. Rekordverdächtig! Bis zum 16. Januar kann die Petition noch gezeichnet werden. Der Petitionsausschuss wird sich in seiner nächsten Sitzung mit der Petition beschäftigen müssen. Wenn die Petition weiterhin einen so hohen Anklang in der Bevölkerung findet, könnte es die erfolgreichste Petition in der Geschichte der Bundesrepublik werden. Die bisher höchste Zustimmung bekam eine Petition aus dem Jahr 2019, die sich für ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln einsetzt. Diese unterschrieben innerhalb von 30 Tagen 413.473 Personen.
Petitionsplattformen wie change.org bieten ebenfalls diese Petitionen wortgleich an. Diese hat jedoch keine juristische Relevanz, sondern ist vielmehr symbolisch. Dennoch ist beachtlich, dass diese Petition innerhalb von 5 Tagen 1 Million Unterschriften gesammelt hat. Sollten alle der über 1 Million Unterzeichner der Petition bei change.org die offizielle Petition des Deutschen Bundestags unterschrieben, hätte dies eine starke Signalwirkung an die Ampel, die nicht ignoriert werden kann.
Sollen den alle Lebensmittel aus dem Ausland kommen? WDR zeigt, wir sollen lokal angebaute Lebensmittel essen. Was ist dann die Aufgabe der Regierung, diese Lebensmittel zu verteuern? Kein Bauer muss im Ausland so viel Geld für den Sprit bezahlen, wie ein deutscher Bauer. Die Regierung treibt die Kosten in Deutschland immer höher und finanziert mit diesem Geld Radweg in Peru und Gelder für die Ukraine. Die Regierung arbeitet gegen das Volk und nicht für Deutschland.
Wo kann man denn die originale Petition unterzeichnen? Bitte einen Link zur Verfügung stellen.
Die Ampel verteuert den Agrar-Diesel und führt auch noch eine Kfz-Steuer für Landmaschinen ein. Ihr Argument ist der Klimaschutz. Was ist denn die Alternative der Bauern diese Steuer zu vermeiden? E-Traktoren die es in dieser Leistungsklasse noch gar nicht gibt? Oder vielleicht wieder das Pferd? Es geht der Regierung nicht um das Klima, sondern nur um die Einnahmen. Wenn dann unsere Bauern aufgeben und die Lebensmittel importiert werden, sieht die Regierung dies wohl als Plus für das Klima, denn die Emissionen bei uns fallen dann ja weg. Moment mal, was ist mit den Emissionen der Produzenten die dann im Ausland die Lebensmittel für uns produzieren? Ups… macht aber nichts denn die zählen bei uns nicht. Ist genauso wie mit den Emissionen der Stromerzeugung aus kalorischen Kraftwerken die wir aus dem Ausland importieren. Deren CO2 wird auch nicht uns zugerechnet. Diese Regierung ist echt fertig….. sowas von fertig.
symbolik der petition, symbolik des bauernaufstandes.
bauernpraesident rukwied, der die saftigen drohungen fuer den 8. januar ausgestossen hat, sitzt gemeinsam mit lindner, habeck, baebock, uva. im verwaltungsrat der kfw-bank.
ob da wohl ernstzunehmende gegenerschaft in der sache herrscht?
oder nur abgekartetes schauspiel fuer das publikum?
Kann man sowas auch für den Rücktritt der aktuellen Bundesregierung in die Wege leiten?
Für mich ist es Kalkül, dass die Bauern in den Ruin getrieben werden. Dann werden automatisch große Flächen frei, um Solarparks von meist ausländischen Investoren installieren zu lassen.
Übrigens, solange Deutschland schmutziges LNG- Gas kaufen muss, braucht mir auch niemand mit irgendwelchen Umweltsargumenten kommen.
https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2023/_12/_17/Petition_161196.html
https://www.change.org/p/gegen-die-streichungen-der-agrardieselr%C3%BCckverg%C3%BCtung-kfz-steuerbefreiung-landwirtschaft?recruiter=false&utm_source=share_petition&utm_campaign=psf_combo_share_message&utm_medium=whatsapp&utm_content=washarecopy_37797738_de-DE%3A1&recruited_by_id=43ba56d0-9dde-11ee-af03-25fb686e4487&share_bandit_exp=message-37797738-en-US
Was mich diesmal Hoffnungsvoll stimmt ist die Tatsache das viele Verbände ein Ziel haben. Das sind die Bauernverbände, die Spediteure, die Abschleppunternehmen und viele die ich jetzt nicht gerade auf dem Schirm habe.
Jedoch sollte sich unsere beste Bundesregierung aller Zeiten bewusst sein das diese Situation explodieren könnte, wenn einige LKW quer auf den Autobahnen abgestellt werden an vielen neurologischen Punkten war es das mit dem Verkehr in Deutschland. Die Abschleppdienste sind ja mit bei den Kämpfern, dann hat man nicht 20 km Stau sondern viele hundert km im ganzen Land und in beiden Richtungen.
GAME OVER.
Es wäre an der Zeit, dass sich das von der Ampel betrogen Volk den Bauern anschließt.
Weg mit der Ampel
Wie kann man nur so dumm sein, so etwas zu beschließen???
Unsere Bauern kämpfen mit tausenden EU-Vorschriften, kämpfen ums Überleben, und nun werden Sie von unserer unfähigen Bundesregierung von hinten geköpft. Andere Regierungen stärken ihre Bauern … unsere ernährt sich wohl nur von Kaviar, sponsored by Merkel aka Putin.
Schade, dass es keine Partei mit Mumm gibt, die nicht hohl rechts ist!
Es wäre natürlich sehr gut, wenn viele Bürger diese Petition unterstützen.
Es wird so getan, als würde viele Bürger die Bauern-Petition mit ihrer Unterschrift unterstützen. Das schein wohl eine Fake-Meldung zu sein.
Niemand weiß doch, wer dort unterschrieben hat.
Wenn allein pro Bauernfamilie schon nur 3 Personen die Petition unterstützen, dann sind wären das ja schon rund 800.000 Unterschriften. Wenn noch mehr Familienmitglieder unterschreiben, was ja wohl zu erwarten ist, dann sind schnell 1.000.000 Unterschriften da.
Bei einer wirklichen starken Unterstützung durch die Bevölkerung müssten doch mindestens 5 Mio. Unterschriften zusammenkommen.
Das wird wohl leider nicht der Fall sein.
Die ganze Bauernaktion ist ja auch dumm gemacht.
Die müsste viel stärker auch darauf angelegt sein, die Bevölkerung mit zu aktivieren.
Ich will überhaupt keine staatliche Umverteilung und ich will auch kein Theater mit dem der Staat jetzt seine Umverteilungspolitik rechtfertigen will. Die sollen sich von der Steuer befreien und nicht irgendwelche „Rückvergütungen“ mit Onlinepetitionen fordern. Das sind keine kleinen Bauern mit paar Kühen auf der Heide, das sind Großbetriebe mit 50 Mitarbeiter. Ich spendiere denen keine Subventionen. Wenn die sich frei machen wollen vom Staat dann sollen sie das machen.