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Visa-Affäre

Baerbocks verräterischer Satz zu „Sicherheitsinterviews“ bringt sie weiter in Bedrängnis

Von Reportern zur Visa-Affäre befragt, kommt die Ministerin ins Schwimmen - offenbar versteht sie die Frage nicht ganz. Dann beruft sie sich auf die Selbstverständlichkeit einer Maßnahme, die sie selbst zuvor vehement bekämpft hat.

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Das Auswärtige Amt steht unter Druck, seitdem Enthüllungen über eine illegale Vergabe von Visa aufgekommen sind – neue Recherchen des Cicero zeigten, dass durch lax gehandhabte Verfahren auch pakistanische Agenten nach Deutschland gelangt sein könnten. Außenministerin Annalena Baerbock hat bisher auf die Vorwürfe mit Zurückhaltung reagiert. Ihre Strategie schien es zu sein, die Problematik herunterzuspielen.

Während eines Besuchs in einem Panzerherstellerwerk in Flensburg wurde Baerbock von einer RTL/ntv-Reporterin zu den schwerwiegenden Vorwürfen befragt. Neue Rohaufnahmen von Welt TV zeigen jetzt ihr ganzes Statement. Die Ministerin antwortete ausweichend, ohne konkret die Anschuldigungen zurückzuweisen: „Ich habe zur Kenntnis genommen, dass es eine Berichterstattung, die es schon mal gegeben hat, wo wir schon mal sehr deutlich gemacht haben, dass mit Blick auf die Visaverfahren ist eingeübte Praxis natürlich nach Recht und Gesetz ist“, erklärte die Außenministerin. Sie betonte weiter, dass das Innenministerium und das Außenministerium gemeinsam mit den Sicherheitsbehörden zusammenarbeiten würden.

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„Wenn das jetzt einige Journalisten überrascht, dann wundert mich das wiederum“, so Baerbock. Weiter erklärte die Ministerin, dass es der Zweck der Sicherheitsbehörden sei, an den Botschaften Sicherheitsinterviews durchzuführen, um sicherzustellen, dass alles nach Recht und Ordnung verläuft. Besonders in Pakistan würden diese Interviews regelmäßig durchgeführt, um Visa nur dann zu erteilen, wenn alle Bedingungen erfüllt sind. Dies sei ja der „Sinn und Zweck von Sicherheitsinterviews.“

Dass Baerbock sich jetzt auf diese Sicherheitsinterviews beruft, wirkt seltsam, da sie die Einführung exakt solcher Sicherheitsinterviews für Visa-Antragsteller aus Afghanistan monatelang blockiert hatte. Diese Verzögerung könnte zur Einreise von Personen geführt haben, die nicht ausreichend geprüft wurden. Der Streit um diese Interviews zog sich monatelang zwischen dem Innenministerium und Baerbocks Auswärtigen Amt hin. Recherchen des Cicero zeigten einen internen Vermerk von Baerbock im Auswärtigen Amt, in dem die Ministerin bezogen auf die Einführung solcher Sicherheitsinterviews erklärte: „Das sollten wir nicht akzeptieren. Hier hart bleiben, ggfs weiter bis zur Ebene BMin eskalieren, ggfs öffentlich.“ Die „Ebene BMin“ meint hier Innenministerin Faeser – Baerbock war also bereit, den Streit bis auf höchste Ebene auszufechten.

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