Visa-Affäre
Baerbocks verräterischer Satz zu „Sicherheitsinterviews“ bringt sie weiter in Bedrängnis
Von Reportern zur Visa-Affäre befragt, kommt die Ministerin ins Schwimmen - offenbar versteht sie die Frage nicht ganz. Dann beruft sie sich auf die Selbstverständlichkeit einer Maßnahme, die sie selbst zuvor vehement bekämpft hat.
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Das Auswärtige Amt steht unter Druck, seitdem Enthüllungen über eine illegale Vergabe von Visa aufgekommen sind – neue Recherchen des Cicero zeigten, dass durch lax gehandhabte Verfahren auch pakistanische Agenten nach Deutschland gelangt sein könnten. Außenministerin Annalena Baerbock hat bisher auf die Vorwürfe mit Zurückhaltung reagiert. Ihre Strategie schien es zu sein, die Problematik herunterzuspielen.
Während eines Besuchs in einem Panzerherstellerwerk in Flensburg wurde Baerbock von einer RTL/ntv-Reporterin zu den schwerwiegenden Vorwürfen befragt. Neue Rohaufnahmen von Welt TV zeigen jetzt ihr ganzes Statement. Die Ministerin antwortete ausweichend, ohne konkret die Anschuldigungen zurückzuweisen: „Ich habe zur Kenntnis genommen, dass es eine Berichterstattung, die es schon mal gegeben hat, wo wir schon mal sehr deutlich gemacht haben, dass mit Blick auf die Visaverfahren ist eingeübte Praxis natürlich nach Recht und Gesetz ist“, erklärte die Außenministerin. Sie betonte weiter, dass das Innenministerium und das Außenministerium gemeinsam mit den Sicherheitsbehörden zusammenarbeiten würden.
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„Wenn das jetzt einige Journalisten überrascht, dann wundert mich das wiederum“, so Baerbock. Weiter erklärte die Ministerin, dass es der Zweck der Sicherheitsbehörden sei, an den Botschaften Sicherheitsinterviews durchzuführen, um sicherzustellen, dass alles nach Recht und Ordnung verläuft. Besonders in Pakistan würden diese Interviews regelmäßig durchgeführt, um Visa nur dann zu erteilen, wenn alle Bedingungen erfüllt sind. Dies sei ja der „Sinn und Zweck von Sicherheitsinterviews.“
Dass Baerbock sich jetzt auf diese Sicherheitsinterviews beruft, wirkt seltsam, da sie die Einführung exakt solcher Sicherheitsinterviews für Visa-Antragsteller aus Afghanistan monatelang blockiert hatte. Diese Verzögerung könnte zur Einreise von Personen geführt haben, die nicht ausreichend geprüft wurden. Der Streit um diese Interviews zog sich monatelang zwischen dem Innenministerium und Baerbocks Auswärtigen Amt hin. Recherchen des Cicero zeigten einen internen Vermerk von Baerbock im Auswärtigen Amt, in dem die Ministerin bezogen auf die Einführung solcher Sicherheitsinterviews erklärte: „Das sollten wir nicht akzeptieren. Hier hart bleiben, ggfs weiter bis zur Ebene BMin eskalieren, ggfs öffentlich.“ Die „Ebene BMin“ meint hier Innenministerin Faeser – Baerbock war also bereit, den Streit bis auf höchste Ebene auszufechten.
Die ganzen Antworten und das was sie von sich gibt als Ministerin ,haben absolut keinen Sinn und Inhalt .Das zeigt das sie nichts versteht ,nicht einmal die einfachsten Fragen die man ihr stellt.Und so etwas ist Minister …..Unglaublich.
Wenn das grüne Subjekt den Mund öffnet, gibt es jedesmal 5 Euro fürs Phrasenschwein..
Man wäre Millionär ob ihrer Ergüsse…
„Ich habe zur Kenntnis genommen, dass es eine Berichterstattung, die es schon mal gegeben hat, wo wir schon mal sehr deutlich gemacht haben, dass mit Blick auf die Visaverfahren ist eingeübte Praxis natürlich nach Recht und Gesetz ist“, …….Dieses Wortdurcheinander belegt, wie es in deren Kopf aussehen muß. Diese Person redet einfach drauf los ohne Sinn und Verstand.
Wen Baerboch Interviews gibt, ist damit zu rechnen, dass sie sich verplappert. Da es in der Visa-Affäre keine Berechtigung für ihr Handeln gab, sollte sie lieber ihren Mund halten.
Die CDU ist noch immer im Sommerschlaf obwohl diese Affäre höchste Brisanz hat. Völlig unverständlich.
Ein Rückblick:
Es gab Zeiten, da hat ein Nachrichtenmagazin am Sonntag die Quintessenz seit langen Recherchen in Kurzform an die Öffentlich-Rechtlichen gegeben. Montags konnte der geneigte Leser den ganzen Bericht schwarz auf weiß im Magazin nachvollziehen. Dienstags war dann der Minister, der Verbandsvorsitzende usw. von seinem Posten freiwillig zurückgetreten.
Und wenn er keine Einsicht zeigte, war er spätestens am Mittwoch aus parteipolitischer Hygiene von seiner Parteiführung zurückgetreten worden!
Eine offensichtlich unfähige Außenministerin, die nicht nur moralisierend durch die Welt-Diplomatie stolpert, sondern die in ihrer Überheblichkeit und Besserwisserei auch jede Bodenhaftung für Recht und Gesetz verloren hat.
Viel viel reden um den “ heißen Brei“ herum, darstellen was eigentlich die Norm ist, Journalisten indirekt als unwissend darstellen , an andere Verantwortung abschieben und– eine Frage nicht klar beantworten und es als grossartige Antwort darstellen.
Sie weicht der ehrlichen Antwort aus-
viele Deutsche fühlen sich für dumm verkauft— und das wird den Grünen die Wählerstimmen kosten.
Das Bärböckchen wirkt wie eine Volksschülerin in der 9. Klasse. Absolute Fehlbesetzung. Aber Hauptsache man ist auf Linie, woke, kann seinen Nachnamen tanzen und einen Stuhlkreis bilden. Was für eine Schande für Deutschland.
Wie ein Mitkommentator bereits angemerkt hat: Wo ist die Opposition bei dieser (neuen) Steilvorlage? Sind die alle im Tiefschlaf? Auf Malle Komasaufen? Oder doch korrumpiert, jedenfalls die Schwarze?
Baerbock handelt nach dem Motto „lieber Gott nimm mir alles, nur nicht meine guten Ausreden.“ Wenn dann die Ausreden auch nicht mehr gut sind, dann kommt nun mal das ganze Versagen an den Tag. Wie im Fall Corona dürfte es auch bei der Visa Affäre sehr viele politische Beamte geben, welche sich mit dem was sie tun sollen, nicht wohl fühlen. Wenn einer von denen plaudern würde, käme vermutlich noch mehr Erschreckendes an den Tag.
„Jeder Mensch hat eine solche Methode, die Bilanz seiner Eindrücke zu seinen Gunsten umzudeuten, sodass gewissermaßen das tägliche Existenzminimum an Lust daraus hervorgeht, das in gewöhnlichen Zeiten genügt.“
Robert Musil
Die redet so verdreht, dass am Ende niemand weiß, was sie ausgesagt hat.
Nun, es stellt sich doch die Frage, ob jemand deutscher Außenminister sein sollte, der des Deutschen bestenfalls auf dem Niveau eines Dreijährigen mächtig ist.
„Baerbocks verräterischer Satz zu „Sicherheitsinterviews“ bringt sie weiter in Bedrängnis“. Jedes einzelne Gestammel des Baerbocks bringt es in Bedrängnis. Nur: Es scheint keine Konsequenzen zu haben.
Die Überschrift ist lustig! In Bedrängnis bringt die von der Regierung nichts und niemand! Nichts wird irgendeine Konsequenz haben. Jetzt nicht. Morgen nicht. Und auch übermorgen nicht!