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Editorial

Baerbocks Beute

Baerbocks Auswärtige Amt erzählt freche Sprüche zum US-Wahlkampf. Der Vorgang ist so unglaublich, dass man nur beeindruckt sein kann. Für Baerbock ist die Außenpolitik eine Erlebniswelt.

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Ausländische Wahlbeeinflussung ist ein Dauerbrenner. Überall lauern echte oder vermeintliche russische Bots, um unsere Wahlen zu beeinflussen. Doch diese Woche haben wir gelernt: Es gibt gute und schlechte Wahlbeeinflussung. Vor allem geht es offenbar darum, wen die Wahlkampfbeeinflussung trifft. Wenn Russland die Wahl für Donald Trump gewinnen will, ist es in Deutschland über Jahre ein Riesenthema, auch wenn nichts davon je bewiesen werden konnte und alle Ermittlungen ins Leere liefen. Wenn aber z. B. der Iran die Ermordung von Trump plante, dann ist es kein so wichtiger Punkt, läuft eher mal so eine einzelne dpa-Meldung durch, dann ist auch wieder gut.

Die beste Wahlbeeinflussung aber sind natürlich die, die Deutschland einfach selbst macht. Wir wissen schließlich auch viel besser, wer oder was demokratisch ist. Da findet sich in dieser Woche nämlich ein merkwürdiger Tweet vom offiziellen Account des Auswärtigen Amtes auf Englisch zur US-Präsidentschaftsdebatte. Weil Trump Deutschlands Energiepolitik kritisierte, schrieb man: „Ob es Ihnen gefällt oder nicht: Das deutsche Energiesystem ist voll funktionsfähig mit mehr als 50 Prozent erneuerbaren Energien.“ Außerdem verkündete das Außenministerium stolz: „Und wir schalten Kohle- und Atomkraftwerke ab – nicht ein.“ Verbunden wird das Ganze mit einer pikanten Attacke gegen Trump: „PS: Wir essen auch keine Katzen und Hunde“ – bezugnehmend auf eine Trump-Aussage, wonach illegale Einwanderer Haustiere gegessen haben sollen.

Erstmal bemerkenswert – mit Westeuropas schmutzigstem und teuerstem Strom – ausgerechnet beim Thema Energiepolitik den Mund so voll zu nehmen; dann aber vor allem in eine demokratische Wahl vom offiziellen Kanal eines deutschen Ministeriums einzugreifen. Die Reaktion folgte schnell. Richard Grenell, ehemaliger US-Botschafter in Deutschland, sprach von einer „eklatanten Wahleinmischung der deutschen Regierung“.

Die Bundesregierung reißt gerade alle Brücken zu jenem Kandidaten und seiner Administration ein, der immer noch der Favorit ist. Abgesehen davon, dass es ohnehin ungeheuerlich ist, in den politischen Meinungsbildungsprozess eines demokratischen Staates zu intervenieren – es gibt diplomatisch wohl kaum etwas Dümmeres. Aber solche Kategorien sind ja ohnehin etwas für Menschen von gestern. Es zeigt uns aber, aus welcher Haltung Baerbock Politik macht.

Für sie ist all das immer noch ein großes Abenteuer: wenn sie mit dem Regierungsjet die Fidschi-Inseln besucht, knöcheltief durchs Südseewasser watet, eine Muschel entdeckt und dann von der heimischen Presse noch für ihren Einsatz für das Weltklima bejubelt wird. Ich meine, seien wir mal ehrlich: So gesehen ist Außenminister schon ein Traumjob. Das sind Geschichten, die man seinen Freunden erzählen kann, seinen Enkeln. Ja, die Annalena hat gelebt und dann bietet sie auch noch heldenhaft Trump, diesem Rüpel, die feministische Stirn. Sie kommt ja vom Völkerrecht. Alles eine wirklich tolle Geschichte bis auf den kleinen Fakt, dass sie das auf dem Rücken dieses Staates erlebt. Es gibt wohl kaum außenpolitisch etwas Desaströseres als eine Verschlechterung des Verhältnisses zu Amerika. Sie macht sich den Staat zur Beute ihrer Erlebniswelt – und wir sind alle Statisten in Annalenas Instagram-Game.

Dieser Text ist ein Auszug aus dem neuen wöchentlichen Newsletter Apollo Edition.

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