Eingeklagt
Baerbocks Aufnahmeprogramm geht weiter: 14 neue Afghanen sind in Deutschland gelandet
Deutschland nimmt 14 weitere Afghanen über das umstrittene Bundesaufnahmeprogramm auf. Ein Linienflug aus Islamabad landete am Donnerstagabend in Hannover. Die Afghanen hatten auf ihre Einreise geklagt.
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Deutschland setzt das von der damaligen Außenministerin Annalena Baerbock initiierte Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan weiter fort. Am Donnerstag ist bereits das dritte Flugzeug seit dem Regierungswechsel gelandet, das Afghanen in die Bundesrepublik bringt, denen unter Baerbock die Aufnahme versprochen wurde.
An Bord der Maschine waren 14 Personen aus dem Aufnahmeprogramm. Der Linienflug aus Islamabad landete am Abend in Hannover. Die Afghanen sollen vom Bund auf verschiedene Bundesländer verteilt werden. Sie hatten ihre Einreise nach Deutschland eingeklagt, nachdem die schwarz-rote Koalition das Aufnahmeprogramm der Ampelregierung gestoppt hatte. In Pakistan warten noch über 1.900 Afghanen mit einer Aufnahmezusage der Vorgängerregierung auf ihre Einreise nach Deutschland. Ihre Unterbringung und Versorgung kostet den Steuerzahler jeden Monat mehrere Millionen Euro.
Die Ampelregierung hatte nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan das Bundesaufnahmeprogramm ins Leben gerufen. Neben Ortskräften und deren Angehörigen, die für die Bundeswehr und andere Institutionen in Afghanistan arbeiteten, sollten auch Journalisten, Anwälte und Aktivisten, die von Verfolgung durch die Taliban gefährdet sein könnten, nach Deutschland einreisen dürfen. Die Vorauswahl der Personen wurde NGOs überlassen. Es kam dabei immer wieder zu sicherheitsrelevanten Problemen.
Aktuell befinden sich noch etwa 1.910 Afghanen mit Aufnahmezusage in Pakistan und warten auf ihre Einreiseerlaubnis. Sie haben bereits eine Aufnahmezusage über das Bundesaufnahmeprogramm erhalten, obwohl in vielen Fällen die Identität der Antragsteller und ihre behauptete Verfolgungsgeschichte noch nicht von deutschen Behörden überprüft worden ist.
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Unter diesen Wartenden befinden sich knapp 220 afghanische Staatsangehörige aus dem Verfahren für ehemalige Ortskräfte, etwa 60 Personen von einer sogenannten „Menschenrechtsliste“, rund 600 Menschen aus dem Überbrückungsprogramm sowie etwa 1.030 aus dem Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan.
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Die Afghanen haben mit Sicherheit nicht auf ihre Einreise geklagt; dafür waren andere Leute zuständig, die sich als unsere Volksveteter ausgeben, und ihre Vorfeldorganisationen mit unserem Steuergeld füttern!
Warum stoppt man das Programm nicht einfach?
Ich verstehe nicht, dass man ein irgendwann einmal beschlossenes Programm durch erneute Abstimmung und Beschluss nicht außer Kraft setzen kann, wenn man merkt, dass das alles nur negative Auswirkungen für uns hat.
Und dann noch was … für 14 Leute einen Flieger fliegen lassen? Wo bleibt da der Aufschrei der Klimajünger?
„Warum stoppt man das Programm nicht einfach?“ Weil ein Stopp eine weiterr Zuwanderung stoppen könnte, das darf aber nicht sein, weil es die „unseredemokraten nicht wollen.
Dieses Programm wird nicht gestoppt, weil man es nicht stoppen will. Die Aufnahmebereitschaft Deutschlands kennt nun keine Grenzen mehr. Und wer einmal hier ist, den lassen wir auch nicht mehr weg, sondern bürgern ihn so bald wie möglich ein (s. Wadephul: Rückkehr von 1 Mio Syrern in ihre Heimat unzumutbar, alle sind hier willkommen).
Sein Chef Merz wird sich nach seinem Unterwerfungsbesuch in der Türkei für dessen EU-Beitritt stark machen, d. h. demnächst dann Freizügigkeit für alle 85 Millionen Einwohner dieses islamischen Landes.
Weil sie daran verdienen und Wähler haben, die unwissend ein Kreuz machen können!
Ja, geklagt mithilfe von „n“go’s.
zb kabul Luftbrücke……
Die Asylindustrie ist ein florierender Geschäftszweig. Steuergelder fließen dorthin, als gäbe es kein Morgen. 👹
JA,
wie SCHÖN ist DAS denn ????
Wir werden bereichert. ☺️
FREUT euch gefälligst.
Die haben gegen die Taliban gekämpft, sie haben ein Recht hier zu sein.
nein haben sie nicht, die taliban tun keinem menschen etwas
Da freue ich mich aber riesig
kommt all da wird alles schöön
bunt und lustig.
Bei der Abschiebung von Straftätern ist die Regierung nicht so emsig.
Da wird verhandelt und vertröstet aber bis jetzt ist noch kein einziger Rückflug nach Afghanistan erfolgt seit die neue Regierung dran ist.
Das wäre mir neu …. ich kann irgendein Land auf „Einreise“ verklagen? und dann, wenn ich dort eingetroffen bin, einen Asylantrag stellen ???
.
In welchem Land soll denn das möglich sein?
.
Ach ich Dummerchen …., in unserem Märchendeutschland geht das …. wir habens ja … und wenn was fehlt, werden halt die Steuern erhöht.
In Märchendeutschland kann das Finanzamt auch zig Jahre alte Steuerbescheide aufheben und Steuern nachfordern (nicht nach Betrug o.ä., sondern nach neuer rechtlicher Bewertung wohlgemerkt). „Zusagen“ von der Abiturientin Anna-360°-Lena hingegen können nicht zurückgenommen oder aufgehoben werden. Zumindest nicht vor „Richtern“ in der Berliner Blase…
Die machen weiter bis zum Zusammenbruch. Es gibt weder einen ethischen noch moralischen Grund, ausländische Menschen ins Sozialsystem andocken zulassen. Es REICHT!
doch, es gibt einen grund.
der wird hier im forum jede woche mehrfach erlaeutert.
massenmigration als mittel zur umseztzung einer idee, der nahezu alle EU-mitglieder anhaengen.
**Der Mitteilung zufolge bemüht sich die politische Elite in Brüssel seit Jahren systematisch, die Souveränität der Mitgliedstaaten durch den Einsatz verschiedener politischer und rechtlicher Instrumente zu schwächen, um die Vereinigten Staaten von Europa ohne Nationen zu schaffen.**
https://ungarnheute.hu/news/die-europaeer-wollen-keine-vereinigten-staaten-von-europa-88702/
Kalergi-Plan.
Sinnlos, sich aufzuregen. Seit 2001 nichts als katastrophale Entscheidungen irgendwelcher Regierungskoalitionen, völlig wurscht, mit welchen Parteien. Kompetent waren sie alle nicht, sonst wäre Deutschland heute in einem wesentlich besseren Zustand.
Grob gesagt, könnte man von zwei Deutschlands sprechen. Ein gutes, freiheitliches vor der Jahrtausendwende. Und ein komplett vermurkstes, wie wir es jetzt haben. Gute Nacht.
„Und ein komplett vermurkstes, wie wir es jetzt haben. Gute Nacht.“ Ein komplett VERMERKELTES wäre zutreffender.
„Wenn ein ehemaliger Bacha Bereesh zum Knabenspieler wird, versucht er sich neu zu erfinden. Er spielt die Szenen seiner Vergangenheit nach und stellt einzelne Details um, porträtiert sich als Aggressor statt als Opfer. “ https://berlinergazette.de/de/missbrauch-oder-kulturelle-praxis-afghanistan-knabenspiel/
Staatlich mit Steuergeld bezahlte NGOs die gegen deutsche Interessen agieren.
Wer stoppt sie und ihre Sponsoren????
Nur die AfD.
mich würde auch interessieren: wer hat geklagt, wer hat bezahlt?
Tipp
Kabul Luftbrücke…..
Deutschland wird am Hindukusch verteidigt. Wo ist der jetzt? Hier.
Der Steuerzahler zahlt bestimmt wieder gerne.
In Pakistan warten noch über 1.900 Afghanen mit einer Aufnahmezusage der Vorgängerregierung auf ihre Einreise nach Deutschland. Ich frage mich ja immer noch, wie konkret die Aufnahmezusage aussah. Offizielles papiernes Schreiben mit Stempel des AA, Sie und 10 Familienangehörige dürfen einreisen?
Wieso werden die 14 auf die Bundesländer verteilt und bleiben nicht in Berlin oder am besten bei Baerbock zu Hause? Ist natürlich eine rhetorische Frage.
@Schlawiener: Anna-100.000e-km-Lena macht gerade ein Praktikum bei den UN in NY…
„bei Baerbock zu Hause? “ Dort sollte ja eigentlich Platz sein, weil die doch in USA lebt.
Dumme Frage aus der Schweiz:
leben überhaupt noch Afghanen bei den Taliban oder sind die alle jetzt in Deutschland? Man könnte es so verstehen.
Ein Teil macht sicher immer mal Heimaturlaub…
Wenn Sie alle hier sind gibt es ein Austausch-Programm.
Deutschland wird am Hindukusch verteidigt. Jetzt wo die BW nicht mehr am Hindukusch ist, muß der Hindukusch halt zu uns kommen. Da können wir dann Brunnen bauen, dort wo der Hindukusch hier wohnt.
Dazu könnte Miss 360° Auskunft geben.😵💫🤮
“ Ihre Unterbringung und Versorgung“ ist gesichert sicher. “
: WIR SCHAFFEN DAS
Ich hoffe, sie hatten beim Zwischenstopp in Istanbul genug Zeit zum Shoppen! Genug (Bürger-) Geld (von arbeitenden Steuerzahlern in DE) ist sicher da.
Und die gezielte Ausbeutung des Staates geht weiter. Neben den linken Stiftungen erhält auch die Antifa weiterhin Steuergeld überwiesen. Die Frage ist nur: Auf welches Konto? Angeblich soll die Antifa keine (Terror-) Organisation sein, wie man es ihr vorwirft. Wer nimmt dann das Geld für die Antifa in Empfang, wenn sie angeblich nur eine antifaschistische Bewegung ist, deren Asphaltterroristen sich nur über das Netz zum Treffpunkt verständigen?
boer ey, kann „der“ nicht ein mal nur Format zeigen ?
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/merz-in-tuerkei-nett-sein-aus-zwingenden-gruenden/
Kabul Luftbrücke?
Gerne dann aber one Way ab Frankfurt!!
das sind keine Richter, sondern weisungsgebundenes Personal
Ein Merkmal der Schizophrenie ist auch, dass die Betroffenen auf einen Bruch der sozialen Realität immer extremer auf die gleiche Weise reagieren, also immer noch „eins draufsetzen“, um diese kognitive Dissonanz aufzulösen: Auf die Ablehnung der Gesellschaft, die diese Leute nicht hierhaben will, reagiert das Regime, indem es immer weitere Personen hierher holt.
„Nur“ 14 ? Hat die etwa Merz persönlich mit seinem eigenen Knax-der-Bruchpilot-Jumbo eingeflogen ?
Die verarschen das Volk nach Strich und Faden.
Es lebe die zukünftige islamische Republik Deutschland. Mögen die Woken fit genug sein um ihr Leben zu laufen
Weltenlenkerin Baerbock, zu komisch.
Viel spannender wäre zu erfahren, wie die AFD nach Afghanistan abschieben würde, sofern die Bierzeltparolenzeit wider Erwarten endet? Weidel und Storch reisen vor Ort und sagen den Bärtigen wie der Hase künftig läuft? hahaha
Die Taliban würden da liebend gern dabei helfen. Sie hätten auch gern eine deutsche Botschaft in Kabul und Wirtschaftsbeziehungen zu Deutschland. Die wollen nur kein deutsches Militär und keine Einmischung in ihre Innenpolitik. Und keine Amis.
Das würde uns nicht mal viel kosten. Sie sprechen selbst von einer kleinen Gebühr für die notwendige Logistik. Die hätten lieber die Deutschen als Partner anstatt der Chinesen und wir könnten die Rohstoffe gut gebrauchen.
Ich glaube allerdings nicht, daß die AfD da Frauen hinschicken würde. So dämlich wären höchstens die Grünen.