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Solingen

Baerbock: Terrorismus mit „vielfältiger Gesellschaft“ bekämpfen

Die Grünen sträuben sich gegen Migrations-Maßnahmen nach dem Anschlag in Solingen: Jetzt kommt ein Vorschlag im Stile der Partei. In einem Pressestatement erklärt Annalena Baerbock, sie wolle Terrorismus mit „einer gemeinsamen, vielfältigen Gesellschaft“ bekämpfen.

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„Vielfalt“ - die Antwort auf fast alles, wenn es nach Annalena Baerbock geht

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Die Grünen sperren sich als mittlerweile einzige relevante Kraft gegen Maßnahmen als Reaktion auf den Terror von Solingen. Nun hat Außenministerin Baerbock in der Frage auch einen grünen Vorschlag gemacht: Nach einer Klausurtagung des erweiterten Vorstandes der Grünen-Bundestagsfraktion am Mittwoch erklärte Baerbock dabei in einem Statement: „Terrorismus bekämpft man nicht mit Hysterie, sondern Terrorismus bekämpft man mit einer liberalen, in einer rechtsstaatlichen Gesellschaft mit dem größten Miteinander von demokratischen Akteuren, aber vor allen Dingen mit einer gemeinsamen vielfältigen Gesellschaft.“ 

„Vielfalt“ als Antwort auf Terror: Die größte Stärke des Rechtsstaates sei es gerade, „in emotional aufgewühlten Zeiten“, verantwortlich genug zu sein, „zu differenzieren zwischen Islamisten, die, wie das leider hier in unserem Land passiert ist, offensichtlich den Kern unserer Verfassung, das friedliche Miteinander, angreifen und angreifen wollen“ und „denjenigen, die genau vor diesen Terroristen geflohen sind“. 

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Man arbeite aktuell in der Ampelkoalition an Reformen in der Migrationspolitik, „die auch an unsere Schmerzgrenze gehen“, Details nannte die Ministerin jedoch nicht. Schon innerhalb der Grünen soll nach Medienberichten zu diesem Thema Streit herrschen. Habeck werde vor allem von den jüngeren Mitgliedern für seinen eher kompromissbereiten Kurs angegriffen, es bestehe nicht einmal Einigkeit, ob man die Debatte um den Anschlag von Solingen auf die innere Sicherheit legt oder auf die Migration. 

Habeck zeigte sich auf der Konferenz besonders begeistert von der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Sie sei die „weitgehende Antwort auf diese Debatten, die wir jetzt führen.“ Es scheint, als solle Baerbock mit ihrem oberflächlichen Statement die Basis zufrieden stellen, während sich Habeck um die konservativeren Wähler bemüht.  

Am Ende der Konferenz wird sie gefragt, wie sie sich mit ihrem Verzicht auf ihre Kanzlerkandidatur fühle. Sie antwortet: „Es fühlt sich gut an, auch wenn ich hier Schweißperlen habe, aber das liegt weniger an Robert Habeck als an dieser gefühlten 45-Grad-Raumtemperatur.“ Es ist der erste gemeinsame Termin von Baerbock und Habeck, seit sie im Juni ihren Verzicht auf die Spitzenkandidatur im amerikanischen Fernsehen bekannt gegeben hat. Welche Rolle Baerbock im Wahlkampf einnehmen will, ließ sie offen. 

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