Baerbock-Besuch im Kaukasus zeigt Europas Machtlosigkeit
Am Samstag war Annalena Baerbock in Aserbaidschan zu Gast. Mit dem Ziel, Frieden zwischen der Turk-Diktatur und Armenien zu vermitteln, ist sie in den Kaukasus geflogen. Vor Ort musste sie feststellen, dass Baku am längeren Hebel sitzt.
Die Außenministerin hat ein Fernglas in der Hand. Baerbock lässt sich am Samstag in die Arbeit der EU-Mission im Kaukasus einführen. Brüssel hat Leute vor Ort, die die Krisenlage vor Ort verfolgen und beobachten. Baerbock beobachtet an diesem Tag auch – sie schaut zu. Und das nicht nur mit dem Fernglas an der Grenze.
Die Grünen-Politikerin ist in die Region gereist, um im Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan diplomatische Möglichkeiten auszuloten. So zumindest erklärt das Auswärtige Amt die Mission der Ministerin. An „einem nachhaltigen Frieden zwischen Armenien und Aserbaidschan führt kein Weg vorbei am Verhandlungstisch“, sagt Baerbock in Armeniens Hauptstadt Eriwan. Der Satz ist leer – was ein „nachhaltiger Frieden“ für Armenien und Aserbaidschan ist, weiß die Außenministerin zu diesem Zeitpunkt sicherlich nicht. Deutschland stehe an der Seite beider Staaten, betont sie: „Für eine verhandelte Friedenslösung“.
An der Seite beider Staaten? Dabei hatte Aserbaidschan doch eine Aggression gegen die Armenier initiiert, in deren Folge rund hunderttausend von ihnen vertrieben wurden oder flohen. Eigentlich müsste man in dieser Situation auf der Seite der Angegriffenen stehen. Doch das macht Baerbock nicht. Beim Gespräch mit ihrem Kollegen Jeyhun Bayramov in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku ist sie bemüht, auf gut Freund mit der Kaukasus-Diktatur zu machen. Eifrig bietet Baerbock dem Aggressor-Staat sogar Hilfe beim Minenräumen an. Doch all diese Schmeicheleien bringen wenig – Baerbock will einen Frieden vermitteln, den Baku weder will noch braucht.
Aserbaidschan hat die Europäer in der Hand
Denn der aserbaidschanische Diktator Alijew weiß, dass er am längeren Hebel sitzt. Seit dem Ende russischer Gaslieferungen hat sich die Europäische Union dem ebenfalls erdgasreichen Aserbaidschan an den Hals geworfen, obwohl der Diktator aus Baku aus seinen kriegerischen Ambitionen keinen Hehl machte. Aserbaidschan hatte schon im Herbst 2020 in einem anderthalb Monate langen Krieg einen großen Teil Bergkarabachs eingenommen. Schon davor hatte Alijew keine Zweifel daran gelassen, dass er das Gebiet mit Gewalt wieder unter seine Kontrolle bringen will. Brüssel und Berlin störte das nicht: Es ist ein halbes Jahr her, dass Bundeskanzler Olaf Scholz Aserbaidschan als „Partner von wachsender Bedeutung“ bezeichnete.
Ursula von der Leyen reiste im vergangenen Jahr nach Baku, um dem aserbaidschanischen Diktator ihre Aufwartung zu machen. Sehenden Auges machte man sich von dem Land im Südkaukasus abhängig. Nun machen die Aserbaidschaner klar, wie viel mächtiger sie den Europäern gegenüber in dieser Frage sind. Als Baerbock den armenischen Namen der Exklave Bergkarabach verwendet, weist Außenminister Bayramow sie schroff zurecht.
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Baku hat Europa in der Hand
Dieses Selbstbewusstsein unterstreicht: Baku hat Europa in der Hand. Und Baerbock bleibt nichts anderes übrig, als dabei zuzuschauen, wie sich die Reste europäischer Autorität in der Region in Luft auflösen. Der deutschen Außenministerin kommt die undankbare Rolle zu, an diesem Samstag neben ihrem aserbaidschanischen Kollegen die personifizierte Machtlosigkeit darzustellen.
Offiziell will Baerbock beide Seiten an den Verhandlungstisch bekommen. Hinter den Kulissen geht es wohl zu allem darum, eine schnelle Akzeptanz für die geschaffenen Fakten zu schaffen – die Pläne für umfangreiche Gaslieferungen übertrumpfen in der Logik der europäischen Geopolitik schlicht das Leid von hunderttausenden Armeniern. Die Anzeichen für dieses kommende Dilemma waren seit Jahren da. Europa ignorierte sie.
Die bittere Ironie ist jetzt: In dem Versuch, sich von einer aggressiven Autokratie zu lösen, landete man bei der nächsten. Die Quintessenz europäischer Energiepolitik ist: Wir müssen uns von einer kriegerischen Diktatur unabhängig machen, mit der wir zusammenarbeiten, um uns von einer kriegerischen Diktatur unabhängig zu machen. Auch, wenn gute Miene zum bösen Spiel jetzt politischer Sachzwang zu sein scheint: Auf Dauer kann diese Strategie nicht erfolgversprechend sein.
Frau Baerbock wird nie kapieren, dass sie entsprechend ihrem Amtseid deutsche Interessen zu verfolgen hat, statt einer wirren, abstrakten Ideologie. Ohne jeden Plan irrlichtert sie durch die Welt. Olaf Scholz ist nicht besser. Er versucht krampfhaft die Regierung irgendwie zusammenzuhalten. Tatsächlich gelingt ihm das bisher, aber nicht durch aktives Handeln. Ihm hilft aber der Wille aller Beteiligten, den Machterhalt über die Legislaturperiode zu retten, um die persönlichen lebenslangen Vorteile, hohes Einkommen, hohe, krisenfeste Pensionen und zahlreiche Privilegien zu sichern.
Über Baerbocks pol.-Tätigkeit ist jeder Kommentar nur noch Wiederholung.
Eine andere Frage stellt sich hier – ist Frau B. auch Angestellte der Fa. UNIPER ? Nach dem die BRD
das Gas aus RU für 5 Cent/m³ verweigert – übertrug Scholz die Versorgungssicherheit Deutschlands
an UNIPER – da ist noch ein Unternehmen gegründet worden hab den Namen vergessen – was letztlich
zu den explodierenden Preisen für Endverbraucher führte und noch führen wird.
Inzwischen wird auch im Netz verschleiert, das UNIPER-Deutschland ein Tochterunternehmen ist.
UNIPER ist ein Finnisches Unternehmen. Auf jeden Fall wird jede Recherche inzwischen sabotiert
aber es gibt im Netz, da dieser ja bekanntlich nichts vergisst – einiges zu erfahren – wer mit wem u.s.w.
die Endverbraucher Ausbeutet – daran verdient.
Die traditionelle Schutzmacht Armeniens ist Rußland. Die bunzeldeutsche Außenministerdarsteller Baerbock, Maas oder Steinmeier werden nicht nur zurecht als lächerliche Knalltüten wahrgenommen, sondern als bedeutungslose Anhängsel und Vasallen der USA und Israels.
Und das geistige Vasallentum muß im eigenen Interesse aufhören und zwar überall! Apollo News, hören Sie mit der Israelpropaganda auf, mittlerweile verschwinden wichtige Nachrichten wie diese unter einem Propagandateppich. Geht hier mittlerweile zu wie bei Springer! Ist Ihr Auftrag, die Opposition zu spalten? Nehmen Sie sich ein Beispiel an Compact und Auf1, nicht auf eine Seite schlagen, sondern nur deutsche Positionen zu treffen. Da gibt es anhand grünroter Idioten in der Regierung genug zu tun.
Gute Analyse, Herr Roland! Chapeau!
Wer eine/n Außenminister/in beurteilt muss dies stets auf Basis der Diplomatie machen.
D. h. anzuerkennen dass es Diplomatensprech gibt.
Wer für Verhandlungen Eintritt der muss sich quasi auch für beide Seiten aussprechen.
Wer das ignoriert und kritisiert der hat von diplomatischen Grundlagen keine Ahnung, oder will diese bewußt ausblenden.
Ich schreibe das in dieser Deutlichkeit obwohl ich ein bekennender Kritiker der Grünen bin.
Wenn wir nicht verhandeln, oder es zumindest versuchen das verhandelt wird, werden wir in dieser Region die Grenzen eines neuen Kalten Krieges erleben.
Das kann nicht unser Ziel sein.
Warum fühlt sie sich für alles und jedes zuständig? Beide Seiten sehen? Wie sie das bei dem Palästina-Konflikt auch tut? und Geld tonnenweise an „Hilfsorganisationen“ für die Hamas und Abbas schickt? Wer kontrolliert, wo diese Gelder landen? S. dazu den sehr guten Artikel v. J. Fleischhauer im Focus. Und den Artikel auf t-online über das Milliardenvermögen der Terrorchefs von Hamas, Hisbollah und wie sie alle heißen, die dank türkischer Pässe (und großem Immobilienvermögen dort) frei reisen können, dort und in Katar leben.
Es kommt mir vor, als wäre Frau Baerbock ein kleines nerviges Kind, welches mitten im Sandkasten steht und bestimmen möchte, wer da jetzt mit Schäufelchen und Eimerchen spielen darf.