6.000 Stellen
Bundesamt für Migration stellt Tausende Mitarbeiter ein – dennoch kommt es zu massiven Versäumnissen in Asylverfahren
Die Täter von Aschaffenburg, Magdeburg und Solingen waren dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bekannt – dennoch kam es zu Behördenfehlern. Jetzt möchte die Behörde nicht sagen, ob sie genügend Mitarbeiter hat – trotz einer Zunahme von 6.000 Stellen seit 2015.
Neuer Minister
Robert F. Kennedy Jr. plant Entlassung von 5.200 Angestellten aus dem Gesundheitsministerium
Nachdem er offiziell zum Gesundheitsminister der USA ernannt wurde, entlässt Robert F. Kennedy Jr. tausende Angestellte aus den Gesundheitsbehörden. Darunter sind auch Wissenschaftler, die mit der Pandemiebekämpfung oder der Impfstoffentwicklung beauftragt waren.
USAID im Visier
Fast eine halbe Milliarde US-Steuergelder flossen an diese windige Gruppe zur Medien-Förderung
Fast eine halbe Milliarde Dollar erhielt die Gruppe „Internews“ von der US-Entwicklungsbehörde USAID, die nun Musk im Visier hat. Mit dem Geld finanzierte „Internews“ weitreichende Medien-Kooperationen, sitzt selbst aber an entlegenen Orten – etwa den Cayman Islands oder verlassenen Hallen einer kalifornischen Kleinstadt – und hat fragwürdige Beziehungen zu den US-Demokraten.
„Will ehrlich sein“
Bei Rausflug aus Bundestag: Kubicki hält völligen FDP-Zerfall für möglich
Wolfgang Kubicki hält einen plötzlichen Zerfall der FDP für möglich. Bei einem erneuten Rausflug aus dem Bundestag könnte die Partei „aufhören zu existieren“. Gleichzeitig kritisiert er Grüne und SPD für ihr Verhalten in der Migrationspolitik. Mit beiden Parteien würde es künftig nur ein „weiteres Gemurkse“ geben.
Corona-Maßnahmen
Argentinien kündigt Ausstieg aus WHO an
Javier Milei hat den Austritt Argentiniens aus der WHO angeordnet. Die UN-Organisation solle nicht in die „Souveränität“ des Landes eingreifen. Argentinien macht die WHO auch für die restriktiven Maßnahmen gegen Covid-19 verantwortlich.
Exklusiv
„Schaden für die Region“ durch AfD: Partei geht erfolgreich gegen Jenaer Bürgermeister nach Spenden-Aussage vor
Nachdem der Jenaer Oberbürgermeister nach einer Großspende an die AfD behauptet hatte, dadurch würde ein „Schaden für die Region“ entstehen, ist die Partei erfolgreich gegen die Stadt Jena vorgegangen: Der FDP-Politiker hat nun eine Unterlassungserklärung abgegeben.
18,94 Euro
Trotz Milliarden-Rücklage: ARD und ZDF wollen jetzt auf drastische Beitragserhöhung klagen
ARD und ZDF wollen auf eine Beitragserhöhung vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Vergangene Woche hatten die Länder versucht, die Sender davon abzubringen und auf Rücklagen in Höhe von mehr als einer Milliarde Euro verwiesen – die Sender sehen sich dennoch unterfinanziert.
Wirtschaftliche Schieflage
„Der RBB ist blank“ – nach der Gelbhaar-Affäre möchte der RBB drastisch Stellen abbauen
In den letzten Monaten war der RBB aufgrund finanzieller Missstände mehrfach in die Schlagzeilen geraten. Es droht ein Defizit von neun Millionen Euro. Spätestens nach der Gelbhaar-Affäre rutschte der RBB in eine Krise – und möchte jetzt drastisch Stellen abbauen.
Migrationsdebatte
Zustrombegrenzungsgesetz: Mehrheit könnte für den Antrag stimmen – doch in der FDP regt sich plötzlich Widerstand
Am Freitag soll der Bundestag über das Zustrombegrenzungsgesetz der Union entscheiden. Eigentlich gibt es eine Mehrheit für den Antrag – doch in der FDP regt sich Berichten zufolge vor der Abstimmung Widerstand. Dabei ist das Gesetz die einzige konkrete Maßnahme, die noch vor der Wahl getroffen werden kann.