Mit der IP-Adressen-Speicherung verschärft die Regierung den Kampf gegen „Hass im Netz“
Die neuen Pläne zur IP-Vorratsdatenspeicherung werden durch die Bundesregierung vor allem mit dem Kampf gegen Kinderpornos gerechtfertigt. Doch in Wahrheit verfolgt man ein anderes Ziel: den Kampf gegen „Hass im Netz“ und Politikerbeleidigung noch schärfer führen zu können.„Außenkanzler“? Jetzt bricht das letzte Bisschen Merz-Nimbus weg
Zumindest außenpolitisch würde Merz eine gute Figur machen, hofften manche. Sein europäisches Fiasko rund um das eingefrorene russische Vermögen zeigt: Auch das stimmt nicht. Merz macht Außenpolitik, wie er Innenpolitik macht – und das ist kein Kompliment.Breitscheidplatz-Anschlag: „Ich werde da jetzt wirklich wütend“ – Manuel Ostermann im Interview
Neun Jahre nach dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz und ein Jahr nach der Todesfahrt auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt rechnet Manuel Ostermann mit der Politik ab. „Wir haben dem islamistischen Terror die Tore geöffnet“, moniert er und fordert weitreichende Maßnahmen bis zu einer Abschiebeoffensive.
Bei Lanz zeigt Grönemeyer seinen „Nationalstolz“ – Apollo Newsroom
Bei Markus Lanz erklärt Herbert Grönemeyer, Stolz auf das deutsche Volk zu sein – wegen der Demos gegen Rechts. Auch sonst zeigt der Sänger, wie krass er Bodenhaftung und Kontakt zur Realität verloren hat.Lammert-Nachfolge
Showdown in der Konrad-Adenauer-Stiftung: Wieder zeigt Merz seine Politik-Unfähigkeit
Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung wählt einen neuen Vorsitzenden – eigentlich Formsache. Doch Friedrich Merz hat die Wahl zu einer Machtfrage gemacht, die ihn selbst betrifft. Am Freitag kommt es zum Showdown mit seiner alten Widersacherin Kramp-Karrenbauer.
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