Spiegel-Interview
Baerbock kontert Foto-Kritik: Instagram „gehört zu moderner Diplomatie“
Außenministerin Baerbock hat dem Spiegel ein Interview gegeben. Darin spricht sie über den Ampel-Streit, Migration - und ihre spezielle Form der Instagram-Diplomatie. Diese sei „modern“, lässt die Außenministerin wissen.
Koalitionskrise
Nichts mehr zu bereden? Ampel sagt Koalitions-Ausschuss ab
Die Ampel-Regierung redet nicht mehr miteinander - nach der Kabinettsklausur wird jetzt auch der Koalitionsausschuss abgesagt, die einzelnen Fraktionen ziehen sich zu Strategiegesprächen zurück. Für die Koalition Symptome eines Zerfalls.
Anschlagsversuch
Islamist kam aus Salzburg: Emra I. soll der Attentäter von München sein
Österreichischen Medien zufolge handelt es sich bei dem Schützen in München um den 18-jährigen Emra I. Der junge Mann war als IS-Sympathisant bekannt.
AfD-Boykott
Wegen Brandmauer: Thüringer Verfassungsschutz wird nicht mehr vom Parlament kontrolliert
Der Thüringer Verfassungsschutz könnte bald ohne parlamentarische Aufsicht arbeiten. Die etablierten Parteien wollen eine Neuwahl verhindern, damit keine AfD-Vertreter ins Kontrollgremium kommen - damit würde der Geheimdienst de facto seine parlamentarische Kontrolleure verlieren.
Analyse
Zurückweisungen an der Grenze? Schon jetzt untergräbt die eigene Partei Merz‘ Asyl-Offensive
CDU-Chef Merz macht Zurückweisungen an der Grenze zur Bedingung für die Zusammenarbeit mit der Ampel in der Migrations-Frage - und schon erklären Medien und Politiker das zum Ding der Unmöglichkeit. Aber nur mit Zurückweisungen kann Migration gesteuert werden.
Gegen Schwarz-Gelb
Gemeinsame Abstimmung: Setzten SPD und Grüne Kandidaten mit AfD durch?
Im Kreistag von Altenkirchen sicherten SPD und Grüne sich wohl eine Mehrheit mit der AfD, gegen Union und FDP. Der Fall hat kurz nach den Landtagswahlen eine besondere Brisanz - auch, weil Rot-Grün anderen für solche Formen des Zusammenwirkens oft bittere Vorwürfe macht.
Kommentar
Das jämmerliche Versagen der deutschen Feelgood-Manager
Das Ende der VW-Jobgarantie in Deutschland ist ein Menetekel des deutschen Niedergangs - das VW-Problem ist ein Deutschlandproblem. Der Konzern wird beispielhaft ruiniert von völlig abgehobenen CEOs, die ihre Marken nicht begreifen und geflissentlich den Ast absägen, auf dem sie sitzen - und mit ihnen ganz Deutschland.
Kommentar
Bizarres Schreiben an Parteifreunde: Lindners ewiges Zaudern auf dem Weg zum Meeresgrund
Im Osten wurde die FDP vernichtet: Neuer Tiefpunkt des langen Ampel-Siechtums der Freien Demokraten. Der beste Moment, um die unbeliebte Koalition zu verlassen, ist schon lange verstrichen - aber der zweitbeste ist jetzt. Zieht die FDP jetzt nicht die Reißleine, geht sie sicher mit der Ampel unter.
Analyse
Scheinriese: Eine Zahl zeigt, wie schwach die Union im Osten in Wahrheit ist
Die CDU feiert Wahlsiege in Sachsen und Thüringen: Doch die Erfolge stehen auf tönernen Füßen. Nichtmal jeder zweite Wähler gab der Union aus Überzeugung seine Stimme. Schwierige Koalitionen könnten die Union im Osten bald komplett atomisieren.