Freund werden
Analyse
Renten erst stärker anheben, später die Erhöhung absenken? – Die absurden Rentenpläne der Koalition
Es geht um Hunderte Milliarden: Die Koalition entlastet die Beitragszahler nicht und verweist auf ihre neue Kommission. Einer ernsthaften Reform des Umlageverfahrens steht sie gleichgültig gegenüber. Dafür sollen Kinder mit Steuergeld fürs Alter sparen.
Habeck-Idee
Rentenbeiträge auf Kapitaleinkünfte und von Selbstständigen: Bundesregierung bringt neue Abgaben ins Spiel
Als Teil der Vorschläge für eine Rentenkommission sprechen Union und SPD plötzlich über höhere Beitragsbelastungen. Sozialbeiträge auf Kapitalerträge zu erheben und Selbstständige in das Umlageverfahren einzubeziehen, wird der Kommission vorgeschlagen.
Neuauszählung
In nicht-öffentlicher Sitzung: Wahlprüfungsausschuss will BSW-Einsprüche gegen Bundestagswahl ablehnen
Der Wahlprüfungsausschuss will nächste Woche endlich wieder zusammentreten – und die Einsprüche des BSW samt Forderung, alle Stimmen nachzuzählen ablehnen. Damit steht zumindest der weitere Zeitplan für Bundestag und Bundesverfassungsgericht fest.
Familie Mack
Europa-Park-Chef gegen Kontaktverbot: Sprechen mit der AfD ist „notwendig und richtig“
Die Europa-Park-Familie Mack steht eigentlich der CDU nahe. Jetzt fordert Roland Mack, mit der AfD ins Gespräch zu gehen. Der Familienunternehmer lehnt Kontaktverbote ab.
Listenplätze
Rentenstreit in der Union: Fraktionsführung droht Junger Gruppe mit „Konsequenzen“
Die CDU-Führung droht den jungen Abweichlern mit dem Verlust von Listenplätzen bei der nächsten Wahl. Wegen ihrer Haltung zur Rentenpolitik sollen sie dem nächsten Parlament nicht mehr angehören.
Analyse
Das große Beben: Wie sich die Wirtschaft von der CDU abwendet
Immer mehr Wirtschaftsverbände und Unternehmen durchbrechen die Brandmauer und akzeptieren AfD-Vertreter als Gesprächspartner. Damit wenden sie sich bitter enttäuscht von ihrem bisher bevorzugten Partner ab: der Merz-CDU.
Oppositionsarbeit
„Betreutes Regieren ist jetzt vorbei“: Grünen-Chef Banaszak lehnt Zustimmung zum Rentenpaket ab
Grünen-Chef Banaszak hat erklärt, seine Partei lehne das Rentenpaket der Bundesregierung ab. Nachdem Merz „Links ist vorbei“ ausrief, sagen die Grünen der Koalition nun unter dem Slogan „Betreutes Regieren ist vorbei“ den Kampf an.
Bestseller-Autor
„Wir bekämpfen euch mit allen Mitteln!“: Von Schirach kritisiert Steinmeier für Anti-AfD-Rede
Ferdinand von Schirach kritisiert den Bundespräsidenten für dessen Rede gegen die AfD scharf: Nichts in deren Parteiprogramm sei verfassungswidrig, ihre Bekämpfung sei falsch. Außerdem kritisiert er die Regierung: „Wir werden nichts hinkriegen!“