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SWR-Debatte
Als es um Atomkraft geht, verfällt CDU-Spitzenkandidat Hagel endgültig auf Grünen-Linie
CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel hat in der SWR-Debatte zur Landtagswahl in Baden-Württemberg gegen Kernkraft und „einen strahlenden Haufen Müll“ polemisiert. Er müsse „jetzt ein Problem lösen“. Lange Bauplanungen verlagerten die „Debatte irgendwie in die Zukunft“.
INSA-Umfrage
Mehrheit glaubt: Die „selbstauferlegte Energiepolitik zum Schutze des Klimas“ lässt die Bevölkerung verarmen
Die Mehrheit der Deutschen glaubt, die Energiewende lasse die Bevölkerung verarmen. So hatte sich Marco Rubio bei der Münchner Sicherheitskonferenz geäußert. Auch seine Thesen zu Protektionismus und Migration finden breiten Rückhalt.
35-Prozent-Regel
Vorwürfe gegen Niedersachsens AfD-Chef: Abgeordnetenmitarbeiter sollen für Parteiarbeit genutzt worden sein
Die AfD Niedersachsen soll von Abgeordneten verlangen, 35 Prozent ihres Mitarbeiterbudgets an den Landesverband abzutreten. Das behaupten zumindest mehrere Abgeordnete und Kandidaten der Partei.
Fraktions-Einigung
Reform des Heizungsgesetzes: Schwarz-Rot will Wärmepumpen weiter fördern und schafft neue Erneuerbaren-Quote
Die schwarz-rote Koalition will zentrale Regelungen aus Robert Habecks Heizungsgesetz abschaffen. Die Pflicht, mit erneuerbaren Energien zu heizen, soll künftig über die Beimischung von Bio-Gas und Bio-Öl durchgesetzt werden. Aus dem Heizungskeller selbst will sich die Politik dagegen heraushalten.
Monatsbericht
Kassenmäßige Körperschaftsteuer-Einnahmen brechen im Januar um 79 Prozent ein
Die Einnahmen aus der Körperschaftsteuer lagen im Januar 2026 um fast 80 Prozent niedriger als im Januar 2025. Das Bundesfinanzministerium beklagt in dem Zusammenhang eine „schwache konjunkturelle Entwicklung“.