Freund werden
Brandmauer
Kehrtwende bei Familienunternehmern: AfD-Einladung hat sich „als Fehler erwiesen“
Nach zwei Wochen medialer Entrüstung rudert der Verband der Familienunternehmer zurück: Gespräche mit AfD-Politikern seien falsch, Einladungen werde es nicht mehr geben. Der Verband wolle „künftig wieder“ als „Stimme der Vernunft“ wahrgenommen werden.
Julian Schmidt
Junger AfD-Abgeordneter in Gießen angegriffen: Polizei nimmt Tatverdächtigen fest
Am Samstagmorgen wurde der AfD-Bundestagsabgeordnete Julian Schmidt von Vermummten attackiert und verletzt. Die Polizei nahm einen der mutmaßlichen Täter fest.
Bundeskongress
Gemeinsam mit „linken Bewegungen“ wollen die Jusos „diesen Rechtsruck“ besiegen
Die Jusos fordern bei ihrem Bundeskongress in Mannheim höhere Renten und mehr Umverteilung. Ungleichheit sei demokratiegefährdend. Die Rednerliste wird streng nach Geschlechtern quotiert.
Analyse
Renten erst stärker anheben, später die Erhöhung absenken? – Die absurden Rentenpläne der Koalition
Es geht um Hunderte Milliarden: Die Koalition entlastet die Beitragszahler nicht und verweist auf ihre neue Kommission. Einer ernsthaften Reform des Umlageverfahrens steht sie gleichgültig gegenüber. Dafür sollen Kinder mit Steuergeld fürs Alter sparen.
Habeck-Idee
Rentenbeiträge auf Kapitaleinkünfte und von Selbstständigen: Bundesregierung bringt neue Abgaben ins Spiel
Als Teil der Vorschläge für eine Rentenkommission sprechen Union und SPD plötzlich über höhere Beitragsbelastungen. Sozialbeiträge auf Kapitalerträge zu erheben und Selbstständige in das Umlageverfahren einzubeziehen, wird der Kommission vorgeschlagen.
Neuauszählung
In nicht-öffentlicher Sitzung: Wahlprüfungsausschuss will BSW-Einsprüche gegen Bundestagswahl ablehnen
Der Wahlprüfungsausschuss will nächste Woche endlich wieder zusammentreten – und die Einsprüche des BSW samt Forderung, alle Stimmen nachzuzählen ablehnen. Damit steht zumindest der weitere Zeitplan für Bundestag und Bundesverfassungsgericht fest.