Freund werden
Analyse
Verfassungsschutz und die politische Linke: Von Feinden zu Freunden
Jahrzehntelang stand die politische Linke mit dem Verfassungsschutz auf Kriegsfuß. Heute bejubelt dasselbe Milieu, das jahrelang die Abschaffung der Behörde forderte, dessen Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextreme“ Partei.
„Adolescence“-Vergleich
Deutschlandfunk sieht bei konservativem Podcast Parallelen zu Anstiftung zum Mord
Im Deutschlandfunk warnt ein Journalist aufgrund ihrer Weltanschauung eindringlich vor den erfolgreichen Podcastern Hoss & Hopf – und stellt eine Verbindung mit einer Netflix-Serie her, in der ein 13-Jähriger seine Mitschülerin ermordet.
Bundesweit
Gewalt-Eskalation: Linke Gruppen greifen „Gemeinsam für Deutschland“-Demonstrationen an
Am Wochenende fanden bundesweit Kundgebungen des Bündnisses „Gemeinsam für Deutschland“ statt. Vielerorts kam es zu gewalttätigen Gegenprotesten, Angriffen auf die Demonstranten und die Polizei. Auch staatliche Stellen beteiligten sich an dem Gegenprotest.
Aufarbeitung
Corona-Maßnahmen „inhuman“, Impfpflicht „sinnlos“: Virologen Krüger und Kekulé rechnen im sächsischen U-Ausschuss ab
Im sächsischen Untersuchungsausschuss zur Corona-Politik rechnen die Virologen Detlev Krüger und Alexander Kekulé mit zentralen COVID-Maßnahmen ab: Masken seien für Kinder eine „Qual“, die Impfpflicht spätestens mit Delta „sinnlos“ und viele Pandemie-Vorschriften „inhuman“ gewesen.
U-Bahn-Mord
Tödliche Messerattacke von vorbestraftem Syrer – Berliner CDU will mit Berlin-weitem Messerverbot reagieren
Nach einer tödlichen Messerattacke in einer Berliner U-Bahn plant der Berliner Senat ein weitreichendes Verbot von Messern und Waffen im öffentlichen Nahverkehr. Die CDU-Fraktion geht noch weiter und fordert ein generelles, stadtweites Messerverbot und eine Reform des Waffengesetzes.
Nach Koalitionsvertrag
„Nicht mehr möglich“: Söder erklärt Atomkraft-Frage für verloren
Insbesondere Söder und die CSU machten sich öffentlich für einen Wiedereinstieg in die Kernkraft stark - doch dieses Versprechen gibt der bayerische Ministerpräsident nach der Koalitions-Einigung nun auf. Es sei jetzt „nicht mehr möglich“.
Silvester
Raketen-Schütze von Neukölln verurteilt – Staatsanwaltschaft geht in Berufung
Atallah Younes wurde nach seinem Raketenwurf in eine Berliner Wohnung zu sechs Monaten auf Bewährung verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hält die Strafe für zu gering und geht nun in Berufung.
Analyse
China will Sozialkreditsystem jetzt auch im Ausland durchsetzen
China treibt den Ausbau seines Sozialkreditsystems voran und plant, dessen Standards und Mechanismen auch über die eigenen Landesgrenzen hinaus zu etablieren. Internationale Unternehmen müssten sich künftig womöglich den Bewertungsmaßstäben der KP Chinas unterordnen.
Rheinland-Pfalz
Verfassungsgericht: Staat muss sich gegenüber der AfD nicht neutral verhalten
Das Rheinland-Pfälzische Landesverfassungsgericht hat entschieden, dass Äußerungen von Regierungsmitgliedern gegen die AfD unter bestimmten Voraussetzungen mit der Landesverfassung vereinbar sind. Das Urteil markiert eine Zäsur in der deutschen Rechtsprechung: Erstmals hat ein deutsches Gericht damit dem regierungsamtlichen „Kampf gegen Rechts“ den Vorrang vor dem Gebot der staatlichen Neutralität eingeräumt.