Verwaltungsgerichte
Massiver Anstieg der Asylklagen – jetzt kommt die Quittung für ein desaströses Ampel-Gesetz
Im ersten Halbjahr 2025 wurden mehr Asylklagen eingereicht als im gesamten Jahr 2023. Weil die Verwaltungsgerichte mit der Menge an Klagen überfordert sind, ziehen sich die Verfahren vielerorts über Jahre hin. Dieser Missstand ist hausgemacht und direkte Folge der entsprechenden Ampel-Gesetzgebung.
Haushaltsdebatte
„Völlig überholtes Rollenbild“: SPD fordert Ende des Ehegattensplittings
Die SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar hat die Abschaffung des Ehegattensplittings gefordert und in diesem Zusammenhang davon gesprochen, dass der Staat damit „ein völlig überholtes Rollenbild“ fördere.
ZDF-Format
Klima- statt Corona-Panik: Mai Thi Nguyen-Kim warnt jetzt vor Naturkatastrophen
Die ZDF-Wissenschaftsjournalistin Mai Thi Nguyen-Kim warnt vor einem schnelleren Zusammenbruch des Golfstroms und dessen fatalen Folgen – Abhilfe schaffen könne nur ein möglichst schnelles Erreichen globaler Klimaneutralität. Statt Coronaangst schürt sie nun Klimapanik.
„Agenda 2030“
Klingbeil unter Druck: SPD-Linke drohen jetzt mit totaler Reformblockade
Die Debatte über den Umfang von Reformen und Einsparungen im Sozialstaat spaltet die SPD. Die positive Bezugnahme von Parteichef Lars Klingbeil auf die Agenda 2010 und Forderungen der Union nach einer „Agenda 2030“ sorgen für schwere Spannungen.
Dortmund
Staatenloser Mann bedroht Jungen auf Spielplatz mit Messer – Polizei will „Messertrageverbotskonzept“ nachschärfen
Ein staatenloser Mann raubte in Dortmund zwei elfjährige Jungen mit vorgehaltenem Messer auf einem Spielplatz aus. Der Fall werde im „Messertrageverbotskonzept“ berücksichtigt, erklärt die Polizei.
Investitionsbedarf
McKinsey-Analyse: Wärmewende kostet bis 2030 bis zu 430 Milliarden Euro
Eine Analyse der Unternehmensberatung McKinsey kommt zu dem Schluss, dass der Investitionsbedarf der deutschen Energie- und Wärmewende bis 2030 deutlich teurer ausfallen wird als bisher geplant – das liege vor allem an unrealistischen Annahmen der Politik und der zu erwartenden großen finanziellen Belastung für private Haushalte.
AfD-Streitgespräch
„Hat der Mathematik studiert wie ich?“: Als es um die polizeiliche Kriminalstatistik geht, platzt Palmer der Kragen
Im Streitgespräch mit AfD-Landeschef Markus Frohnmaier meint Boris Palmer, dass es in Deutschland sicherer geworden sei. Als Frohnmaier auf die Polizeiliche Kriminalstatistik verweist, platzt Palmer der Kragen. Er brüllt: „Hat der auch Mathematik studiert?“
2035
„Einfach nicht machbar“: Mercedes-Chef Källenius fordert Abkehr vom EU-Verbrennerverbot
Ola Källenius, der Vorstandsvorsitzende von Mercedes-Benz, hat mehr Flexibilität bei Antriebstechnologien und eine Aufhebung des EU-weiten Verbrennerverbots angemahnt – andernfalls sei eine ganze Industrie gefährdet.
Ostafrika
Baden-Württemberg fördert Herstellung von Bananenfaser-Binden in Burundi
Über zwei Millionen Euro aus Steuermitteln flossen seit 2021 von Baden-Württemberg nach Burundi – darunter Gelder für Hühnerzucht, Kunstförderung und Bananenfaser-Binden.