Freund werden
Enquete-Kommission
Nachträgliche Stellungnahme: Drosten verteidigt Auftritt in Corona-Enquete-Kommission mit neuen Widersprüchen
Nachdem Christian Drosten während seines Auftritts in der Corona-Enquete-Kommission mehr als einmal eine Antwort schuldig blieb, hat er nun ein schriftliches Statement nachgereicht. Doch dieses steht teils im klaren Widerspruch zu früheren Darstellungen.
Steuererhöhung
Grüne fordern Luxusflug-Abgabe: Gleichzeitig dürfen Bundestagsabgeordnete wieder Businessclass fliegen
Auf ihrem Parteitag pochen die Grünen auf höhere Abgaben für Luxusreisen – derweil genehmigen sich die Parlamentarier selbst neue Flugprivilegien.
Maybrit Illner
„Ich war die Projektionsfläche als Frau“ – Bas beklagt Umgang auf dem Arbeitgebertag
Bei Illner hat sich SPD-Chefin Bärbel Bas für ihren Kampfaufruf gegen Arbeitgeber gerechtfertigt. Sie sieht sich als deren „Projektionsfläche“ und sei bewusst missverstanden worden – ausgelacht worden sei sie nur, weil sie „für Gerechtigkeit“ kämpfe.
Ukraine-Hilfen
Merz sagt Norwegen-Reise ab – Krisengespräch in Brüssel soll belgische Reparations-Blockade lösen
Bundeskanzler Merz hat seine für Freitag anberaumte Norwegen-Reise abgesagt, um in Brüssel mit der belgischen Bundesregierung zu sprechen: Er will sie von der Verwendung eingefrorener russischer Vermögen zur Unterstützung der Ukraine überzeugen.
Universität Bielefeld
Wegen „außeruniversitärer Aktivitäten“: Fachschaft cancelt Vortrag von Corona-kritischem Jura-Professor
An der Universität Bielefeld wurde ein Vortrag des Jura-Professors Martin Schwab von der Fachschaft wegen dessen „außeruniversitären Aktivitäten“ abgesagt – während der Corona-Pandemie gehörte er zu den lautstärksten Kritikern der Regierungspolitik.
Wirtschaftskrise
Die Insolvenzwelle rollt weiter: Firmensterben erreicht neuen Höhepunkt
In den vergangenen Monaten ist die Zahl der Unternehmensinsolvenzen in Deutschland stark angestiegen und hat neue Höchststände erreicht – besonders im Einzelhandel. Trotz mehr Neugründungen schrumpft der Unternehmensbestand weiter.
Pressefreiheit
Bekämpfung von „Fake News“: Macron fordert Kennzeichnung „vertrauenswürdiger“ Medien
Emmanuel Macron hat angeregt, ein Label zur Kennzeichnung „vertrauenswürdiger“ Medien einzuführen. Eine staatliche Kontrolle von Presseorganen lehnt er zwar ab, dennoch wächst in Frankreich die Sorge vor einer Aushöhlung der Meinungs- und Pressefreiheit.
Rentenstreit
Klingbeil macht Druck auf Abweichler: „Anspruch ist, eigene Mehrheit zu haben“
Trotz der angekündigten Enthaltung der Linken machen SPD und Union Druck, das Rentenpaket aus eigener Kraft zu beschließen. Vizekanzler Klingbeil mahnt jetzt, man wolle sich nicht auf die Unterstützung der Opposition verlassen.
Exklusiv
„Selbst wenn wir Einzelne von ihnen töten würden“ – Donnernder Applaus für Gewalt gegen AfD bei Mobilisierungsveranstaltung für Gießen
Eine zentrale Rolle bei der Mobilisierung für die Anti-AfD-Proteste in Gießen spielten linke Studenten-Netzwerke, die an Hochschulen neue Mitstreiter rekrutieren. Gewalt gegen vermeintliche Faschisten wird dort öffentlich bejubelt.