Freund werden
Fraktionsvorsitzender
„Ich schlafe besser, weil Friedrich Merz unser Bundeskanzler ist“: Spahn lobt Arbeit der Regierung
Unions-Fraktionsvorsitzender Jens Spahn zieht eine positive Bilanz der Arbeit der Bundesregierung im laufenden Kalenderjahr. Dank Friedrich Merz schlafe er sogar besser.
Untersuchungsausschuss
Sperrung von Rahmede-Brücke: Ex-Verkehrsminister Scheuer kann sich nicht erinnern
Die Rahmede-Talbrücke musste 2021 wegen schwerer Schäden plötzlich geschlossen werden. Die Auswirkungen auf die Region sind bis heute verheerend. Nun musste Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer als Zeuge aussagen.
CSU-Parteitag
„Klassenkampftöne aus der Mottenkiste“: Merz schießt gegen Bas wegen Kampfansage an Arbeitgeber
Friedrich Merz findet beim CSU-Parteitag scharfe Worte für die Aussagen von Arbeitsministerin Bärbel Bas über die Arbeitgeber. Man solle „gegenüber den Arbeitgebern nicht wieder Klassenkampftöne aus der Mottenkiste“ herausholen.
Kritik am Innenminister
Aufnahme von Afghanen ist für Grünen-Fraktionschefin Haßelmann ein „Gebot der Menschlichkeit“
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann fordert, die geplante Absage von Aufnahmezusagen für Afghanen rückgängig zu machen. Der Bundesregierung wirft sie eine „zynische und kalte Politik“ vor.
Mecklenburg-Vorpommern
„So ein schlimmes Jahr habe ich noch nie erlebt“: Ostsee-Tourismus mit massivem Umsatzeinbruch
Der Tourismusstandort Norddeutschland steht unter Druck. Viele Betriebe müssen aufgrund gesunkener Einnahmen und steigender Kosten schließen. Für die Hotel- und Gaststättenverbände ist die Lage alarmierend.
Kriminalität
Neue Polizei-Einheit „Ferrum“: Berlin verschärft Maßnahmen gegen Clan- und Waffengewalt
Die Hauptstadt kämpft gegen eine zunehmende Sicherheitskrise. Mit der neuen Aufbauorganisation „Ferrum“ setzt die Berliner Polizei auf ein Sonderkommando, das gezielt gegen Clankriminalität vorgehen soll.
Oberriexingen
Dienstunfähig seit 2022: Ex-Bürgermeister klagt gegen BioNTech/Pfizer wegen Impfschäden
Der ehemalige Bürgermeister Frank Wittendorfer klagt vor dem Landgericht gegen einen Impfstoffhersteller. Wegen einer schweren Autoimmunreaktion nach einer Impfung wurde er dienstunfähig und musste seinen Job aufgeben.
Aufsichtsbehörde ESMA
EU-Kommission will umfangreiche Kontrolle über Krypto-Märkte
Die EU-Kommission möchte künftig nicht nur Kapital-, sondern auch Krypto-Märkte zentralisiert überwachen lassen. Die Aufsicht über digitale Assets von 27 nationalen Behörden soll mit dem Vorstoß an die Brüsseler Aufsichtsbehörde ESMA übertragen werden.