„Stärkung der Resilienz“
Gesetzesreform: Will die Ampel ein AfD-Mitsprachrecht bei Verfassungsrichter-Wahl verhindern?
Unter dem Motto „Stärkung der Resilienz“ haben sich Ampel und Union darauf geeinigt, das Bundesverfassungsgericht vor einer politischen Einflussnahme von extremen Parteien zu schützen. Scheinbar will man ein drohendes Mitspracherecht der AfD verhindern.
Um die AfD zu verhindern
Markus Söder plädiert im Osten für Zusammenarbeit mit dem BSW
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder empfiehlt der CDU im Osten, Koalitionen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zu erwägen, um eine Regierungsbeteiligung der AfD zu verhindern. Die AfD, so Söder, hätte ein „Hoch-Aggressionspotenzial“.
Grundsatzprogramm
„Clean Industrial Deal“ – von der Leyen will die Wirtschaft „dekarbonisieren“
Ursula von der Leyen wurde kürzlich für eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin wiedergewählt und stellte ihre politischen Leitlinien für die nächsten fünf Jahre vor. Demnach will sie binnen 100 Tagen einen sogenannten „Clean Industrial Deal“ durchsetzen.
ZDF-Sommerinterview
Ricarda Lang: Stimmungsumschwung in der Bevölkerung „nicht einmal mitbekommen“
Ricarda Lang warnt im Interview mit dem ZDF davor, der AfD die Deutungshoheit über das Migrationsthema zu überlassen. Sie sieht ihre Partei als „Garant für stabile Mehrheitsverhältnisse und Regierungsfindungen“. Dass die Grünen schlechte Wahlergebnisse einfahren, kommt für Lang überraschend.
Nazi-Vergleich
Attacke gegen die AfD bei Staatsgedenken zu Stauffenberg-Attentat
Prof. Dr. Robert von Steinau-Steinrück, Festredner zu den Gedenkfeierlichkeiten zum 20. Juli, macht der AfD schwere Vorwürfe. Er wirft ihr vor, die „Sprache der Nationalsozialisten“ zu verwenden.
Deal mit den Grünen
Zentrales Wahlkampfversprechen: Von der Leyen hält doch an Verbrennerverbot fest
Die Europäische Union will in dieser Legislaturperiode das Verbrennerverbot überarbeiten. Tatsächlich schweben von der Leyen aber nur kosmetische Änderungen vor. Hintergrund ist ein Deal mit den Grünen.
24.000 Mitarbeiter
Wegen Geschäft mit Solarpaneelen: Agrar-Riese BayWa wankt
Der Agrar- und Baustoffhändler BayWa steckt in einer tiefen Krise, nachdem bekannt wurde, dass das Unternehmen ein Sanierungsgutachten in Auftrag gegeben hat. Hauptursache für die Krise ist der verlustreiche Handel mit Solarpaneelen, der im ersten Quartal 2024 zu einem operativen Minus von 66,8 Millionen Euro führte.
Leuchtturm-Preis
Potsdam-Recherche: Correctiv mit Journalisten-Preis beim NDR ausgezeichnet
Für besondere publizistische Leistungen wurde Correctiv auf der Jahreskonferenz des Netzwerk Recherche ausgezeichnet. Als Grund hierfür wird ausdrücklich die sogenannte Geheimplan-Recherche genannt. Dabei musste die Geschichte mehrfach revidiert werden.
Dresden
„Hau ab!“: Scholz bei SPD-Wahlkampfauftakt ausgebuht
Beim Wahlkampauftakt der SPD in Dresden wird Bundeskanzler Olaf Scholz mit einem gellenden Pfeifkonzert begrüßt. Scholz hat für den Protest jedoch nur Hohn und Spott übrig. Er bedanke sich bei seinem „Fanclub“, wie er selbst erklärt.