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WHO-Kommission
„Medizinischer Notfall“: Lauterbach-Gremium fordert Gesundheitsnotstand wegen Klimakrise
Eine von der WHO einberufene Kommission fordert, den Klimawandel als „gesundheitliche Notlage“ einzustufen. Auch der frühere Gesundheitsminister Karl Lauterbach gehört dem Gremium an. Wir hätten es „mit einem medizinischen Notfall zu tun“, sagt Lauterbach.
Sexualstrafrecht
„Es funktioniert“: Justizministerin Hubig unterstützt Forderungen nach „Nur-Ja-heißt-Ja“-Regelung
Laut den Grünen sollen künftig sexuelle Handlungen ohne ausdrückliche Zustimmung strafbar werden. Auch Justizministerin Hubig hält eine „Nur-Ja-heißt-Ja“-Regelung nun für denkbar. Kritiker warnen vor einer Beweislastumkehr.
„KOREX“
166 Einsätze im „Kultusbereich“: Hessischer Verfassungsschutz kämpft an Schulen gegen Rechtsextremismus
Der hessische Verfassungsschutz weitet den Kampf gegen Rechtsextremismus verstärkt auf Schulen aus. Zu den dortigen Einsätzen gehören auch Einzelgespräche mit Schülern „im Eingangsstadium einer rechtsextremistischen Radikalisierung“.
ZDF-Sendung
„Zu doof für die Demokratie“: Sarah Bosetti erzürnt über Umfragewerte der AfD
Die Satirikerin Sarah Bosetti zeigt sich in ihrer aktuellen Sendung sichtlich erzürnt über die Umfragewerte der AfD in Sachsen-Anhalt. „Menschliches Handeln“ sei „zu doof für die Demokratie“, sagte sie.
Paula Piechotta
Bei Mehrheiten mit AfD: Grünen-Abgeordnete fordert „sofortige Abstimmungswiederholungen“
Am Mittwoch ist in Sachsen ein Antrag der Grünen-Fraktion mit Stimmen von AfD und BSW angenommen worden. Ein solches Szenario könnte künftig durch „sofortige Abstimmungswiederholungen“ verhindert werden, sagte eine grüne Bundestagsabgeordnete.