Der australische Forscher Andrew Lowenthal veröffentlichte bereits 2024 einen Bericht über Zensurstrukturen in den USA. Dem Mitgründer von Liber-Net, einer gemeinnützigen Organisation für Meinungsfreiheit, war nach Gesprächen mit deutschen Journalisten und Meinungsfreiheitsaktivisten klar, dass in Deutschland ähnliche Strukturen am Werk seien wie in den USA.

Dieser Komplex in Deutschland sei aber bisher nicht in dem Umfang untersucht worden, wie Lowenthal es in seinem Bericht für die USA getan hatte. Er wollte deshalb mit denselben methodischen Ansätzen die Zensur in Deutschland untersuchen.

Er und sein Team veröffentlichten den Bericht „The Censorship Network: Regulation and Repression in Germany Today“ im November 2025. Über 330 Organisationen sind hier gelistet. Von staatlichen Behörden über NGOs bis hin zu Thinktanks ist in dem Bericht alles dabei.

Zensur bedeutet für Lowenthal zunächst jede Einschränkung von Inhalten. Diese könne etwas Gutes sein, etwa im Bereich kinderpornografischen Materials. Aber es gehe auch um „Content Control“ – das Kontrollieren von Inhalten. Viele der untersuchten Akteure seien zwar nicht vorrangig auf Zensur aus, es gehe ihnen um die Vermittlung einer Weltanschauung. Doch viele Akteure würden nicht erkennen, dass ihr Handeln politisch ist.

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In einem Interview mit der NZZ beschreibt Lowenthal etwa die Verwendung des Begriffs „Fake News“ als politisches Instrument. Die Akteure behandelten „Meinungen als Fakten und deklarieren oppositionelle Ansichten als falsch“, sagt der Forscher. Dieses Phänomen findet sich etwa bei sogenannten Faktencheckern wieder.

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Für Lowenthal handelt es sich hierbei nicht nur um einzelne, lose agierende Gruppen, er sieht einen „Zensur-Industrie-Komplex“ am Werk. „Ein Netzwerk aus NGOs, Universitätszentren, Faktencheck-Programmen, Thinktanks, Stiftungen und Regierungsabteilungen, die gemeinsam Online-Inhalte entfernen“, wie der Australier es in der Welt beschreibt – meist unter dem Vorwand des Kampfs gegen Desinformation oder Hassrede.

Angesprochen auf das drastischste Beispiel in Deutschland, fällt dem Aktivisten für Meinungsfreiheit ein prominenter Player ein: „Demokratie leben!“, das Förderprogramm aus dem Bundesfamilienministerium. Nach den Daten seiner Untersuchung handle es sich hierbei um den größten staatlichen Geldgeber im Anti-Hassrede-Netzwerk.

Was den Forscher sehr irritierte, war die Struktur in Deutschland: ein dichtes Netz, öffentlich finanziert – ein Zusammenspiel von Staat und Öffentlichkeit. „Das System wächst leise, ganz ohne demokratische Debatte – und wirkt dennoch hoch koordiniert“, warnt Lowenthal.

Die Zensur bekommt die Bevölkerung kaum mit, denn hier seien die Mechanismen andere als bei klassischer staatlicher Repression. Besonders für die politische Kultur in Deutschland sieht der Forscher ein Problem. Der Staat versuche, durch den Zensur-Komplex gesellschaftliche Konflikte durch staatliche Steuerungsinstrumente zu lösen.

Doch das bewirke genau das Gegenteil: Durch die Verengung des Sagbaren, einer Kultur der Einschränkung, entstünden genau mehr Polarisierung und Radikalisierung. „Unterdrückung löst keine Konflikte – sie verschärft sie. Der einzige Weg ist ein offener Diskurs. Auch mit Menschen, die man nicht ausstehen kann“, so der Australier.

ts

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