Zwischenbericht
„Ausländische Zensurbedrohung“: US-Justizausschuss kritisiert Digital Services Act scharf
Der Ausschuss für Justiz des US-Repräsentantenhauses hat einen Zwischenberich erarbeitet, in welchem der EU-Digital Services Act (DSA) als „ausländische Zensurbedrohung“ bezeichnet wird, der die Meinungsfreiheit amerikanischer Bürger bedroht.
Der Ausschuss für Justiz des Repräsentantenhauses der Vereinigten Staaten erarbeitet derzeit einen Bericht zum „Digital Services Act“ (DSA). Von Politico wurde nun ein Zwischenbericht hierzu veröffentlicht. In diesem wird der DSA als „ausländische Zensurbedrohung“ bezeichnet, die die Meinungsfreiheit der amerikanischen Bürger akut bedroht.
So ziele die Zensurpraxis des DSA darauf ab, politische Äußerungen zu regulieren, „die weder schädlich noch illegal sind“. Besonders betroffen seien hiervon Themenfelder wie Einwanderung und Klimawandel sowie insgesamt konservative Positionen. Der Vorsitzende des Justizausschusses, Jim Jordan, plane nach Informationen von Politico demnach sogar, eine parlamentarische Delegationsreise nach Europa zu unternehmen, um Fragen der Zensur und Meinungsfreiheit zu erörtern. Auch ein Treffen mit der EU-Kommissarin für Technologiepolitik sei vorgesehen.
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Der Bericht äußert darüber hinaus Bedenken hinsichtlich der Rolle externer Akteure wie der sogenannten „trusted flaggers“ und außergerichtlichen Schlichtungsstellen, deren Neutralität und Unabhängigkeit infrage gestellt wird. Zudem wird die besondere Behandlung sehr großer Online-Plattformen kritisiert, die dem Ausschuss zufolge zu einer Benachteiligung amerikanischer Unternehmen führt.
Der Digital Services Act (DSA) wurde am 19. Oktober 2022 vom Europäischen Parlament und dem Europäischen Rat verabschiedet und ist seit dem 17. Februar 2024 in der gesamten EU rechtskräftig in Kraft. Der DSA soll den Schutz der Nutzerrechte stärken, die Verbreitung illegaler Inhalte eindämmen und gleiche Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen sicherstellen. Kritiker weisen jedoch schon lange darauf hin, dass der DSA unzulässig die Meinungsfreiheit einschränken könnte.
Ich hoffe, daß der Sheriff und seine Deputy‘s im Weißen Haus auf die Meinungsfreiheit in der EU aufpassen.
Das Weiße Haus und Meinungsfreiheit? Journalisten ausschließen, die kritisch berichten und den Golf von Mexiko weiter Golf von Mexiko nennen und ein Präsident, der jede Gazette verklagt, die nicht seiner Meinung ist und die Veröffentlichung der Epstein-Dokumente fordert, hört sich das nach Meinungsfreiheit an? Herrje, hat sich Trump nicht schon oft genug auch bei Staatsbesuchen blamiert?
Wenn für Sie CNN, MSNBC + Co. kritische Berichterstattung betreiben, dann glauben Sie vermutlich noch an Booster, die Sinnhaftigkeit des Irakkrieges und Russiagate.
Wie war das vor (amerikanischem) Internet mit der Meinungsfreiheit geregelt?
Damals schauten die Medien also ÖRR und Presse noch kritisch auf die Regierung und waren die Stimme der Bevölkerung weil sie sonst niemand bezahlt hätte. Da mussten Politiker tatsächlich noch zurücktreten wenn sie Mist bauten und schlechte Presse hatten. Eine wichtige Kontrollfunktion die sich heute leider ins Gegenteil gedreht hat. Heute schützt die Presse die Regierung und kritisiert die Wähler wenn sie nicht spuren.
Willkommen in einer Zeit, von der uns die Siegermächte schon einmal befreit haben.
Aber auch England und Frankreich.
Da müssen die Amis uns wohl mal wieder vor uns selbst retten.
Eine Hoffnung, dass man sich doch nicht traut, das Verbot einfach durchzuziehen.
Zur vernünftigen Selbstorganisation sind wir nicht mehr imstande. Bald werden uns die Amerikaner wieder retten müssen. Diesmal brauchen sie nicht bis zur Elbe in Torgau; Brüssel genügt.
Wenn auch nicht alles toll ist was aus den USA kommt, aber denen traue ich mehr über den Weg als der ganzen EU Kommission.
Die Rolle externer Akteure auch der NGOs sollte thematisiert werden. Es kann nichts schaden wenn Jim Jordan mit seiner Delegation anreisen würde um kritische Fragen zu stellen.
https://report24.news/eu-im-zensurwahn-usa-kritisieren-europas-angriff-auf-die-meinungsfreiheit/
Auch der Telegram Chef macht sich Sorgen.
Liebe Amerikaner: immer feste druff. Der Digital Services Act ist ein Angriff auf die Meinungsfreiheit. Wenn schon die europäische Bürger dazu nicht befragt werden, muss der Druck dagegen von außen kommen.
das ´Ding schützt keinen User, sondern alleine die Regierenden
Tja unsere Diktatur muss ausgearbeitet werden.
Siehe auch anderer Artikel Grüne verhindern AFD Bürgermeister-Kandidaten.
Da wird Demokratie ausgehöhlt.
Das Verbot wird auf allen Ebenen parallel vorbereitet.
Recht hat er.
Es gibt nur die Meinung, die Meinung der Regierung ist die Wahrheit. Merz ist der Wahrheitskanzler.
welche moeglichkeiten haette denn USA, wirklich einfluss zu nehmen, jetzt, wo sich die EU im rausch der emanzipation von amerika befindet?
rechtliche moeglichkeiten doch nur insofern, als amerika direkt betroffen ist?
darueberhinaus muessten sie zusehen, wie das souveraine europa zur diktatur verkommt.
zusehen muss man ja auch in afghanistan oder syrien.
schliesslich kann man nicht ueberall einmarschieren.
welche tatsaechlichen hebel gaebe es also zur korrektur dieser ueblen entwicklung?
„Welche tatsaechlichen hebel gaebe es also zur korrektur dieser ueblen entwicklung?“
Hat nicht bereits auf der Münchner Sicherheitskonferenz Vizepräsident J.D. Vance klargestellt, daß es in Europa ohne Meinungsfreiheit für die USA nichts mehr zu verteidigen gibt? Bedeutet Rückzug der 34.000 Ami-Soldaten allein in Deutschland. Flattern der Linksgrünschwarzroten Vereinigung nicht die Hosenbeine vor Putin ?
p.s.
Ihre Finanz-Branche auf unsere Fantasiewährung loshetzen, oder auf Staatspapiere der Euro-Peripherie. Irgendein Zwergland innerhalb der EU auf Dauerstörer stellen. Robert H. wegen einem gemeinen Post verhaften und sich dann grinsend Vorträge über Meinungsfreiheit anhören.
Legal: Die EU in allen möglichen internationalen Foren runterputzen und blockieren. Handelsbeschränkungen. Oppositionsparteien füttern. Die eigenen Tech-Firmen unter Druck setzen nicht zu zensieren.
Halblegal: Ihre Unterstützung in puncto interne und externe Sicherheit verweigern. Unsere Geheimdienste + Militärs sind super abhängig von den USA.
Super dirty: Merzels + Uschis Handy durchkämmen und ein paar Fundstücke posten, z.B. die verlorenen SMS mit Pharmabezug.
„Der DSA soll den Schutz der Nutzerrechte stärken“ … Welches Recht wird denn gestärkt? Das Recht auf Zensur? Das ist doch Orwell in Reinkultur.
Das perfide am DSA ist ja, dass der Eindruck erweckt wird, die Verordnung würde uns arglose Bürger schützen. Dabei bekommen wir vom Schutzaspekt nichts mit, wir profitieren in keinster Weise davon. Wir kommen erst ins Spiel, wenn die Verordnung gegen uns verwendet wird, weil wir an anderer Stelle nicht mitspielen. Uns also quer stellen. Genau so verhält es sich mit der EU Datenschutzverordnung, die jeder schon hunderte Male unterschrieben hat unter dem Vorwand, sie diene dem Schutz der Person. Dabei unterschreibt man, dass die Weitergabe der persönlichen Daten u.U. ermöglicht wird. Ergo: Überall wo EU draufsteht, sind wir am Ende die gelackmeierten.
Geht es den Amis und Meinungsfreiheit, oder um Deutungshoheit?
Um Deutungshoheit geht es der EU.
Morgen klagt sicher auch Putin, wenn seine Trolle nicht mehr so richtig dürfen?
Fragt sich nur wer hier der Troll ist.
AN, wen interessiert dieser Scheiß ?
Blendgranaten u. Nebelkerzen könnt Ihr Euch ersparen, was wirklich interessiert treibt Euch doch den Angstschweiß auf die Stirn……..