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Von Klima-Klebern zu Klima-„Ungehorsamen“

Ein Strategiewechsel bei der „Letzten Generation“ soll aus Klima-Klebern „Klima-Ungehorsame“ machen. Damit möchte man anschlussfähiger werden und träumt davon, mit 800.000 Menschen im Frühherbst in Berlin zu stören. Doch der Plan geht nicht auf.

Palästinenser-Aufmärsche, Bauernproteste und jetzt die Demos „gegen rechts“ – Schon seit ein paar Monaten interessiert sich in Deutschland kaum noch jemand für die „Protestaktionen“ der Klima-Kleber. Nichtmal, als sich Mitglieder der „Letzten Generation“ auf kleine Plastik-Traktoren setzten und Schilder mit „Wir dürfen das“ in die Luft hielten, bekamen sie noch die gewünschte Aufmerksamkeit. Deshalb haben die Klima-Kleber nun einen großen Strategie-Wechsel verkündet: Statt sich in Kleingruppen auf die Straße zu kleben, um anschließend von der Polizei gelöst zu werden, eine Anzeige zu kassieren und Monate später verurteilt zu werden, sollen nun „ungehorsame Versammlungen“ die Welt retten.

Was diese neue Hauptaktionsform der „Letzten Generation“ genau werden soll, ist bislang noch nicht klar definiert. Es scheint jedoch, als wolle sich die „Letzte Generation“ künftig ein Erfolgskonzept von anderen Klima-Radikalen aus den Niederlanden orientieren. Dort blockierte die Gruppe „Extinction Rebellion“ mit tausenden Teilnehmern bei einer permanenten Massenbesetzung einen wichtigen Verkehrsknotenpunkt und zwang die Politik so fossile Subventionen abzuschaffen.

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Mehr Unterstützer durch Straffreiheit

Bisherige Versuche dieses Konzept in Berlin zu kopieren liefen wenig erfolgreich. Bei der ersten groß angekündigten „Massenblockade“ kamen lediglich rund 1.000 Blockierer. Die Anfang Februar angekündigte Versammlung wurde dann sogar abgesagt, um stattdessen eine Demo gegen Rechts zu unterstützen. Vielleicht, weil die „Letzte Generation“ eine Blamage wie im vergangenen Dezember verhindern wollte – mit nur 150 Menschen, konnte dort von einer Massenbesetzung keine Rede sein.

Doch die neu aufgezogenen „ungehorsamen Versammlungen“ haben für die Gruppe einen juristischen Vorteil. Denn die bloße Teilnahme an einer solchen Versammlung ist erst einmal legal, sofern sie unter freiem Himmel stattfindet. Lediglich der Veranstalter macht sich strafbar und kann (theoretisch) zu bis zu einem Jahr Haft verurteilt werden. Wenn sich die „Klima-Ungehorsamen“ an die Anweisungen der Polizei halten, sollte auf sie also kein Verfahren zukommen. So erhofft man sich wohl auch die Teilnehmer, die sich bislang von strafrechtlichen Konsequenzen abschrecken ließen, für die eigene Sache zu gewinnen.

Verdacht auf „kriminelle Vereinigung“ bleibt bestehen

Aktuell werden – dank der Justizüberlastung mit großer Verzögerung – nämlich mehr als nur ein paar Klima-Kleber verurteilt beziehungsweise angeklagt, wobei sogar Haftstrafen für Straßenblockade angeordnet werden. Ein prominentes Beispiel für das langsame Arbeiten der Justiz ist dabei die „Wildbienenrandale“ auf Sylt aus dem Sommer 2023, bei der unter anderem ein Golfplatz und ein Privatjet absichtlich zerstört wurden. Erst im November vergangenen Jahres erhob die Staatsanwaltschaft Anklage. Wann es zu einem Verfahren kommt, ist noch nicht bekannt. Zwischenzeitlich begingen die „Wildbienen“ weitere Straftaten (Apollo News berichtete).

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Auf das Verfahren, die „Letzte Generation“ zur kriminellen Vereinigung zu erklären, wird der Strategie-Wechsel jedoch kaum Auswirkungen haben. Das Landgericht München sah in ihrem Anfangsverdacht neben den Straßenblockaden nämlich vor allem „Aktionen“ gegen Flughäfen und Ölpipelines – also die gezielte Sachbeschädigung und Manipulation – als ausschlaggebend an. Und die will die „Letzte Generation“ auch künftig weiterhin durchführen. Immerhin erzielte sie so die meiste Aufmerksamkeit.

Mehr Größenwahn als Erfolgsaussicht

Durch den Wechsel der Protestform möchte sich die „Letzte Generation“ nun trotzdem anschlussfähiger machen. Unterstützer können nämlich nicht nur legal an den „ungehorsamen Versammlungen“ teilnehmen, sie brauchen auch kein internes Training, wie bei den Straßenblockaden. Und das brauch die „Letzte Generation“ dringend – verglichen mit „Fridays for Future“ ist man nämlich immer noch sehr klein. An einer wichtigen internen Umfrage, zu dessen Teilnahme mehrfach aufgefordert wurde, nahmen nur 800 Personen teil. Die wichtigste Chatgruppe hat nur 2600 Mitglieder – darunter viele Journalisten, politische Akteure und schaulustige Bürger.

Trotzdem träumt man bei der „Letzten Generation“ derweil davon, im Frühherbst in Berlin 0,1 bis 1 Prozent der Bevölkerung Deutschlands, im Namen der „Klima-Ungehorsamen“ auf die Straße zu bekommen. Ob sich diesem Traum wirklich 80.000 bis 800.000 Deutsche anschließen, ist jedoch mehr als fraglich. Genau wie der große Erfolg, den man sich durch den Strategie-Wechsel verspricht.

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