17. Mai
Auf dem Reichstagsgebäude: Klöckner lässt Regenbogen-Flagge hissen
Am Samstag über dem Reichstag die Regenbogen-Flagge gehisst werden. Als Grund gab sie eine Entscheidung der WHO an. An einem 17. Mai vor 35 Jahren hätte man Homosexualität aus dem Diagnoseschlüssel für Krankheiten gestrichen.
Am Samstag wird über dem Reichstagsgebäude in Berlin die Regenbogen-Flagge wehen. Das hat die neue CDU-Bundestagspräsidentin Julia Klöckner veranlasst. In einer Mitteilung gab sie bekannt, dass anlässlich der historischen Bedeutung des 17. Mai neben der Bundesflagge und der Europaflagge auch die Regenbogenfahne gehisst werden soll.
„Homosexualität war in Deutschland lange strafbar. Es dauerte Jahrzehnte, bis die Strafbarkeit endlich fiel. Und erst am 17. Mai 1990 strich die Weltgesundheitsorganisation Homosexualität aus ihrem Diagnoseschlüssel für Krankheiten“, schrieb sie in der Mitteilung. „Dieser Tag wurde entscheidend im Kampf gegen Diskriminierung und für die Akzeptanz der Unterschiedlichkeit und Gleichwertigkeit aller Menschen.“ Weiter erklärt sie: „Der Bundestag legte im Jahr 2002 den Beschluss der Ergänzung des NS-Aufhebungsgesetzes fest, wonach unter anderem die Urteile gegen Homosexuelle in der Zeit des Nationalsozialismus für nichtig erklärt wurden, symbolisch auf den 17. Mai“.
Zumindest erklärte sie, dass der 17. Mai der einzige Tag sein soll, an dem eine Regenbogen-Flagge auf dem Reichstagsgebäude wehen wird. Konkret scghrieb Klöckner: „Ich habe zudem entschieden, dass dies der einzige Anlass sein wird und eine entsprechende Beflaggung sich nicht auch auf den Christopher-Street-Day erstreckt, der als Tag der Versammlung, des Protests und der Feier von seiner kraftvollen Präsenz auf den Straßen lebt.“ An diesem Tag werde die Regenbogen-Flagge „zurecht auf vielfältige Weise durch die Menschen selbst getragen und verbreitet“, nicht aber durch die Institution Bundestag.
Das liege auch an der wichtigen Bedeutung der schwarz-rot-goldenen Bundesflagge: „Die Bundesflagge ist eines der wichtigsten Zeichen unseres Staates. Schwarz-Rot-Gold ist fest im Grundgesetz verankert, das zentrale Symbol für Einheit, Stabilität und die Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit ihrem Land“, so Klöckner. „Die Bundesflagge repräsentiert das, wofür unser Grundgesetz steht – eben auch das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung und gegen Diskriminierung“, fasst die Bundestagspräsidentin zusammen.
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Die ehemalige SPD-Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, jetzt Arbeitsministerin, hatte anlässlich des Christopher-Street-Days im Juli 2022 die Regenbogen-Flagge das erste Mal im Namen des Parlaments auf dem Bundestag hissen lassen. Danach wehte die Flagge immer wieder zu eingängigen Anlässen, etwa dem internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie über dem Bundestag.
Ich bin schwul, aber ich find’s nicht gut! Dass die Bundestagspräsidentin die Sache selbst so sieht und sich so äußert, ist super, aber die Fahne hat auf unserem Parlament nichts verloren. Schwarz-rot-gold ist schon für alle!
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 22:
(1) Die Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland ist Berlin. Die Repräsentation des Gesamtstaates in der Hauptstadt ist Aufgabe des Bundes. Das Nähere wird durch Bundesgesetz geregelt.
(2) Die Bundesflagge ist schwarz-rot-gold.
War das schön, als unsere Politiker noch Anstand hatten. Ist halt schon länger her.
Welche anderen (EU-)Länder hissen jeweils am 17. Mai die Regenbogen Flagge auf ihren Parlamenten? Oder ist Deutschland wie der Vorreiter?
Bitte sofort entfernen.
Einzelne Spinner haben die Finger von Öffentlichen Gebäuden zu lassen.
Warum nicht mal die HSV Flagge ?
OK und wenn die Bundesflagge für all das steht, was man in die Regenbogenflagge hinein interpretiert, was hat die Regenbogenflagge dann auf dem Reichstag zu suchen? Komplett unlogisch die Aussage der Frau Klöckner, aber na ja.
Muß das Haus der Kasper nicht neutral sein und keine Ideologie bedienen?
Das Reichstagsgebäude sollte doch die deutsche Fahne schmücken. Das ist nicht irgendein Club.
Toll welche Prioritäten unsere Regierung doch setzt.
Sicher gehts dann mit der Wirtschaft auch schnell wieder bergauf…
„Ab hier betreten Sie den Boden von Lummerland“.
Eine Notstandsbeflaggung wäre sinnvoller
War das auf Bundesgebäuden nicht verboten?
Ich wußte, dass diese Frau sich nahtlos der „Politik-Elite“ anpaßt.
Mann muss nicht bei jedem Juckreiz gleich Tanzbewegungen machen.
DAS muß diese Politikwende sein, die Merz angekündigt hat! Pfffff
Es bedarf keiner gesonderten Beflaggung.Wann kehrt auch in Deutschland endlich der Common Sense zurück?
Die Botschaft: hier wird nicht das Volk repräsentiert. Hier wird Identitätspolitik gemacht.
Es gibt noch vieles, was sich verbessert hat. Wir können doch nicht jedsmal eine passende Statement-Fahne erfinden und öffentliche Gebäude damit beflaggen.
Ich fühle mich dieser Fahne weder verbinden noch hat sie was an diesem Ort zu suchen
Da gehört GENAU EINE EINZIGE Flagge hin: schwarz-rot-gold! §22 (2) GG
Uff, nochmal Glück gehabt! Hatte schon befürchtet, dass die Frage nach der künftigen deutschen Flagge bei der letzten GG Änderung mal eben auch noch mit durchging.
Och wie süß…..palmpalim…
Ich muss mich wohl bei allen für meine entfernte Verwandte entschuldigen !
Ist eben nicht die Kirsche auf der Torte der Familie .
Das ist doch eine Verhöhnung der Staatssymbole.