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Handelsblatt

ARD-Chef Gniffke will höhere Rundfunkbeiträge als „reale Kürzung“ verkaufen

Die ARD zieht vor das Bundesverfassungsgericht, um eine Erhöhung der Rundfunkbeiträge um 58 Cent gegen den Willen der Bundesländer durchzusetzen. ARD-Chef Kai Gniffke verteidigt den Schritt und nennt die geplante Erhöhung eine „reale Kürzung“.

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Kai Gniffke, der ARD-Vorsitzende, verteidigt die geplante Beitragserhöhung und nennt sie eine „reale Kürzung“

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In einem Interview mit dem Handelsblatt hat ARD-Vorsitzender Kai Gniffke die geplante Anhebung der Rundfunkbeiträge um 58 Cent pro Monat verteidigt und dabei die Erhöhung als eine „reale Kürzung“ bezeichnet. Die Ministerpräsidenten der Länder hatten beschlossen, den Rundfunkbeitrag bis 2027 nicht zu erhöhen.

Die Diskussion über eine mögliche Anhebung wurde durch die Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) ausgelöst. Die KEF hatte vorgeschlagen, den Beitrag ab dem 1. Januar 2025 um 58 Cent auf 18,94 Euro pro Monat zu erhöhen. Doch die Bundesländer konnten sich nicht auf eine Einigung verständigen.

Gniffke argumentiert, dass die empfohlene Erhöhung von derzeit 18,36 Euro auf 18,94 Euro nicht den steigenden Kosten gerecht werde und die ARD damit de facto Einsparungen hinnehmen müsse. „Für die Beitragszahler bedeutet die Empfehlung der KEF, dass die Rundfunkbeiträge jährlich im Schnitt um 0,8 Prozent steigen werden. Das ist weit unter den Inflationsraten der Vergangenheit und wird auch absehbar darunterliegen. Die Erhöhung der Rundfunkbeiträge ist also eine reale Kürzung,“ erklärte Gniffke.

Angesichts der Weigerung einiger Bundesländer, die empfohlene Beitragserhöhung umzusetzen, haben ARD und ZDF beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde eingelegt. Sie sehen darin eine Verletzung ihrer verfassungsmäßigen Rechte. Gniffke verteidigte den Schritt: „Gesetze gelten für alle – auch für diejenigen, die sie gemacht haben. Unsere Aufsicht erwartet, dass wir nicht auf Ressourcen verzichten, die uns gesetzlich zustehen“.

Kritik an hohen Verwaltungsausgaben weist Gniffke zurück: „Unser Geld geht ins Programm. Aber um das zu machen, brauchen wir auch bestimmte Verwaltungstätigkeiten.“ Die geplanten Reformen der Länderchefs sehen eine Reduzierung der Anzahl von Hörfunkprogrammen vor. Von 69 Programmen sollen nur noch 53 bestehen bleiben. Auf die Frage nach dieser Entscheidung erklärt Gniffke: „Es ist das gute Recht der Länder zu sagen, dass es auch weniger Radioprogramme tun – und wir werden dem selbstverständlich nachkommen“.

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124 Kommentare

  • Die Kosten steigen beim ÖR wegen der Energiekosten. Also nur noch senden, wenn die Sonne scheint. Wer die Energiewende propagiert, muss sie auch leben.

    265
    • Perfekter Vorschlag. 👍🏻

    • Sobald mir der Gestzgeber gestattet mein Abbo für die Zwangsgebühren zu kündigen, werde ich einer Erhöhungen der von mir nicht genutzen Qualitätsmedien nicht widersprechen. Dann steht einer Erhöhung um einen x-beliebigen Betrag, gerne 100% oder mehr nichts im Weg, Herr Gniffke wäre zufrieden und müsste nicht mal den Klageweg bestreiten.

    • Sendebetrieb einstellen!
      (Angebot und Nachfrage – Besteht die Einschaltquote nur noch aus Leuten, die sich versehentlich verschaltet, oder nach 1 Minute im Tiefschlaf sind, dann ist die Nachfrage bei Null – Also Angebot beenden!)
      Spart satte 100% der Kosten!
      Und wir Beitragszahler könnten mit den monatlich knapp 20,-€ anfangen, auf unser erstes E-Auto im Jahr 2039 zu sparen!!! 😉

    • Das wäre ein Segen, ein kleiner Schritt für ÖRR, ein großer Schritt für das Universum.

    • Russland hat Putin und seine Kleptokraten und wir haben eben den ÖRR !! So hat jedes Land sein Päckchen zu tragen !

    • …und immer schön auf dem Heimtrainer strampeln, um den Dynamo anzutreiben. Außerdem kann man die Funkhäuser an die Kommunen vermieten für die gesichert ohne Asylgrund hier lebend Hochgestuften.

  • Propagandarundfunk ersatzlos abschalten.
    Sei schlau, wähle blau.

    211
    • Und schon hätte man einfach so 100% gespart und dabei auch die meisten Lügengeschichten und Wahrheitsverfremdungen beendet. Eine win-win Situation!

    • Zwangsgebühren komplett streichen würde ausreichen. Sollen sie ihr Geld, wie alle anderen, selbst erwirtschaften. Dann verschwinden auch automatisch solche Figuren wie Böhmermann, und viele überflüssige Sender erledigen sich von alleine.

    • Niemals Blau

      -20
  • Jeder Cent für diesen Müll ist zu viel.

    190
  • Löhne und Renten erleiden auch eine reale Kürzung.
    Bei den Gehältern und Pensionszahlungen der ÖRR Spitzenverdienern besteht sehr viel Einsparpotential.

    165
    • Absolut! Speziell bei seinem. Er ist m.W. der Spitzenverdiener beim ÖRR!

    • Auch das Elterngeld und das Pflegegeld unterliegt der Inflation. Und diese beiden wurden noch nie erhöht, anders als Löhne und Renten.

  • hat ihm Robert Habeck beim Küchentischgespräch vorgerechnet…
    Miosga war entzückt über Roberts Rechenkünste…

    149
  • Wenn die ÖRR einmal fallen, feiere ich drei Tage durch.

    142
    • Acht Runden Doornkat und Zwei Doppelliter Fusel… 😉

  • Pinocchio hat viele Brüder und die wollen alle an den Küchentisch.

    107
  • Ich habe einfach keine Einsicht, warum ich als Pensionskasse für ÖRR Angestellte herhalten soll. Wieso zahlen die nicht in die Gesetzliche Rentenversicherung ein, wie jeder andere?

    • …eben und warum erhalten dort Beschäftigte nicht nur die Rentenhöhe wie in der gesetzlichen Rentenversicherung.

    • Na ja. Die zahlen schon in die gesetzliche Rentenkasse ein. Nur haben die Intendanten den Beschäftigten über Jahrzehnte hinweg üppige Zusatzrenten versprochen, die dann aus den Beiträgen bezahlt werden. Da kommt ein Mitarbeiter des ÖRR durchaus mal auf die doppelte Rente eines vergleichbaren Arbeitnehmers.

  • Der Pensionsfonds für denkfaule Redakteure sollte überhaupt nicht finanziert werden, von niemandem.

  • Nun, es gibt Leute, die sind sich anscheinend für nichts zu schade.

    Aber am empörendsten empfinde ich, daß Gniffke hier ausdrücklich versucht, ganz Deutschland für dumm zu verkaufen.

    • Bei seinem Gehalt kann man sich unverschämte Gier ganz öffentlich leisten.

  • Falls jemand für die zwangsgebührenfinanzierten, notleidenden Links-Indoktrinatoren und Umerziehungs-Fanatiker spenden möchte:

    03.12.24, NIUS
    „84 Prozent! Fast das gesamte Vermögen des RBB geht für Pensionszahlungen drauf“
    https://www.nius.de/politik/news/vermoegen-rbb-pensionszahlungen/3e3775b8-7a58-4f68-8a4a-e37527f6c00f

    • Und von den verbleibenden mickrigen 16% müssen dann auch noch die Massagesessel und das Parkett der Intendanten finanziert werden…….. 😉

    • Da hat NIUS bstimmt mal wieder gehetzt, machen die nämlich auch dann, wenn sie behaupten, 1+1=2, das ist nämlich 7, mich täuschen die nicht!

  • ÖRR sofort abschaffen.Selbstbedienungsladen?
    Sei schlau, wähle ……..

  • Wenn Gier keine Grenzen mehr kennt

  • Da der ÖRR kommt seinem Auftrag nicht nach und berichtet werde ausgeglichen noch neutral. Grüne Propaganda, Hass und Hetze sowie Desinformation gibt es dagegen viel. Dadurch verliert meines Erachtens der ÖRR alle Ansprüche auf Zwangsgeben der Bürger.

    • Deshalb steckt er auch tief im Rektum der regierenden Parteien, denn diese verfügen über die gesetzgebende Macht, Zwangsabgaben zu erheben.

  • Der ÖRR ist weitgehend nur noch eine große Pensionskasse. Ein abwegig hoher Anteil der Gebühren fließt in Renten-Rückstellungen. Deshalb – und wegen äußerst üppiger Gehälter – möchte Herr Gniffke gerne mehr Geld von der hartarbeitenden Bevölkerung einklagen.

    • Wenn die stramm linksgebügelten ÖRR erklären, Millionäre wären ausbeuterische, egozentrische und gewissenlose Abkassierer, dann schreiben sie aus tiefster eigener Erfahrung. Wie man am Freien Markt Millionär werden kann und was man als Unternehmer tun muss, um Erfolg zu haben, wissen die nicht. Woher soll die Sau am täglich üppig gefüllten Futtertrog auch wissen, woher ein Wildschein seinen Speck hat?

  • Habeck kann Mathe? Wusste ich garnicht.
    BWL und VWL kann er definitiv nicht.

    • Menschen die gut in Mathe sind, fangen generell kein Philosophiestudium an. Denn sie können sich ihre Chancen am Berufemarkt ausrechnen.

    • „Uns haben zwar 90% der Leute nicht gewählt, aber nur 80% nicht die AfD, das ist ein klarer Regierungsbildungsauftrag für mich als Kanzler der Herzen!“

  • Die Gelder gehen nicht ins Programm, sie werden dringend für den Pensionsfond.
    gebraucht. Wieso zahlen die eigentlich nicht in die Sozialkassen ein? Auf TE gelesen, dass z.B. beim RBB Brandenburg Luxuspensionen gezahlt werden.

    • Was glaubst, welche Ansprüche ein Herr Gniffke haben wird, wenn er bereits jetzt mehr kassiert als der Bundespräsident?

  • Kein Cent für Gniffke und seine Propaganda Abteilung.

  • So ziemlich jeder in Deutschland hat einen realen Verlust und muss auch damit klargekommen.

  • Ich hoffe, dass die AFD die Wahl gewinnt und den Medienstaatsvertrag aufhebt.

  • Irgendwie muss man ja an Geld kommen, wenn man davon lebt, ohne es selbst zu erwirtschaften. Für mich eine reale Belastung.
    Der Hl. Thomas von Aquin sagte übrigens, dass Steuern „Raub“ wären. Einer meiner Lieblingsheiligen.

  • Die Sender werden demnächst sowieso kein Programm mehr senden da alle Einnahmen für Pensionen und Gehälter drauf gehen.

    • Und das ist gut

  • Denen steigen die Kosten für die Pensionen der überbezahlten Führungskräfte über den Kopf.
    An den Ausgaben für das Programm kann es ja nicht liegen, das hat ja immer mehr abgebaut.
    Gniffke ist ein Raffke erster Güte. Bevor er irgendetwas fordert, solle er doch mal transparent machen, wieviel Prozent der ganzen Milliarden Euro überhaupt noch in das Programm fließen, wie viel in die Rückstellungen der Pensionen und die anderen Kanäle. Dann hätte man erst einmal eine Gesprächsgrundlage.

    • … für die Pensionen der überbezahlten Führungskräfte über den Kopf. … So trägt jeder seine Last. Nicht auszudenken, wenn er es bar nach Hause tragen müsste.

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