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Handelsblatt

ARD-Chef Gniffke will höhere Rundfunkbeiträge als „reale Kürzung“ verkaufen

Die ARD zieht vor das Bundesverfassungsgericht, um eine Erhöhung der Rundfunkbeiträge um 58 Cent gegen den Willen der Bundesländer durchzusetzen. ARD-Chef Kai Gniffke verteidigt den Schritt und nennt die geplante Erhöhung eine „reale Kürzung“.

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Kai Gniffke, der ARD-Vorsitzende, verteidigt die geplante Beitragserhöhung und nennt sie eine „reale Kürzung“

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In einem Interview mit dem Handelsblatt hat ARD-Vorsitzender Kai Gniffke die geplante Anhebung der Rundfunkbeiträge um 58 Cent pro Monat verteidigt und dabei die Erhöhung als eine „reale Kürzung“ bezeichnet. Die Ministerpräsidenten der Länder hatten beschlossen, den Rundfunkbeitrag bis 2027 nicht zu erhöhen.

Die Diskussion über eine mögliche Anhebung wurde durch die Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) ausgelöst. Die KEF hatte vorgeschlagen, den Beitrag ab dem 1. Januar 2025 um 58 Cent auf 18,94 Euro pro Monat zu erhöhen. Doch die Bundesländer konnten sich nicht auf eine Einigung verständigen.

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Gniffke argumentiert, dass die empfohlene Erhöhung von derzeit 18,36 Euro auf 18,94 Euro nicht den steigenden Kosten gerecht werde und die ARD damit de facto Einsparungen hinnehmen müsse. „Für die Beitragszahler bedeutet die Empfehlung der KEF, dass die Rundfunkbeiträge jährlich im Schnitt um 0,8 Prozent steigen werden. Das ist weit unter den Inflationsraten der Vergangenheit und wird auch absehbar darunterliegen. Die Erhöhung der Rundfunkbeiträge ist also eine reale Kürzung,“ erklärte Gniffke.

Angesichts der Weigerung einiger Bundesländer, die empfohlene Beitragserhöhung umzusetzen, haben ARD und ZDF beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde eingelegt. Sie sehen darin eine Verletzung ihrer verfassungsmäßigen Rechte. Gniffke verteidigte den Schritt: „Gesetze gelten für alle – auch für diejenigen, die sie gemacht haben. Unsere Aufsicht erwartet, dass wir nicht auf Ressourcen verzichten, die uns gesetzlich zustehen“.

Kritik an hohen Verwaltungsausgaben weist Gniffke zurück: „Unser Geld geht ins Programm. Aber um das zu machen, brauchen wir auch bestimmte Verwaltungstätigkeiten.“ Die geplanten Reformen der Länderchefs sehen eine Reduzierung der Anzahl von Hörfunkprogrammen vor. Von 69 Programmen sollen nur noch 53 bestehen bleiben. Auf die Frage nach dieser Entscheidung erklärt Gniffke: „Es ist das gute Recht der Länder zu sagen, dass es auch weniger Radioprogramme tun – und wir werden dem selbstverständlich nachkommen“.

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124 Kommentare

  • Die Kosten steigen beim ÖR wegen der Energiekosten. Also nur noch senden, wenn die Sonne scheint. Wer die Energiewende propagiert, muss sie auch leben.

    265
  • Propagandarundfunk ersatzlos abschalten.
    Sei schlau, wähle blau.

    211
  • Jeder Cent für diesen Müll ist zu viel.

    190
  • Löhne und Renten erleiden auch eine reale Kürzung.
    Bei den Gehältern und Pensionszahlungen der ÖRR Spitzenverdienern besteht sehr viel Einsparpotential.

    165
  • hat ihm Robert Habeck beim Küchentischgespräch vorgerechnet…
    Miosga war entzückt über Roberts Rechenkünste…

    149
  • Wenn die ÖRR einmal fallen, feiere ich drei Tage durch.

    142
  • Pinocchio hat viele Brüder und die wollen alle an den Küchentisch.

    107
  • Ich habe einfach keine Einsicht, warum ich als Pensionskasse für ÖRR Angestellte herhalten soll. Wieso zahlen die nicht in die Gesetzliche Rentenversicherung ein, wie jeder andere?

    65
  • Der Pensionsfonds für denkfaule Redakteure sollte überhaupt nicht finanziert werden, von niemandem.

  • Nun, es gibt Leute, die sind sich anscheinend für nichts zu schade.

    Aber am empörendsten empfinde ich, daß Gniffke hier ausdrücklich versucht, ganz Deutschland für dumm zu verkaufen.

    49
  • ÖRR sofort abschaffen.Selbstbedienungsladen?
    Sei schlau, wähle ……..

  • Wenn Gier keine Grenzen mehr kennt

  • Was nehnen diese Typen für Drogen?

    30
  • Da der ÖRR kommt seinem Auftrag nicht nach und berichtet werde ausgeglichen noch neutral. Grüne Propaganda, Hass und Hetze sowie Desinformation gibt es dagegen viel. Dadurch verliert meines Erachtens der ÖRR alle Ansprüche auf Zwangsgeben der Bürger.

    26
  • Der ÖRR ist weitgehend nur noch eine große Pensionskasse. Ein abwegig hoher Anteil der Gebühren fließt in Renten-Rückstellungen. Deshalb – und wegen äußerst üppiger Gehälter – möchte Herr Gniffke gerne mehr Geld von der hartarbeitenden Bevölkerung einklagen.

    25
  • Habeck kann Mathe? Wusste ich garnicht.
    BWL und VWL kann er definitiv nicht.

    24
  • Die Gelder gehen nicht ins Programm, sie werden dringend für den Pensionsfond.
    gebraucht. Wieso zahlen die eigentlich nicht in die Sozialkassen ein? Auf TE gelesen, dass z.B. beim RBB Brandenburg Luxuspensionen gezahlt werden.

    22
  • Kein Cent für Gniffke und seine Propaganda Abteilung.

  • So ziemlich jeder in Deutschland hat einen realen Verlust und muss auch damit klargekommen.

  • Ich hoffe, dass die AFD die Wahl gewinnt und den Medienstaatsvertrag aufhebt.

  • Irgendwie muss man ja an Geld kommen, wenn man davon lebt, ohne es selbst zu erwirtschaften. Für mich eine reale Belastung.
    Der Hl. Thomas von Aquin sagte übrigens, dass Steuern „Raub“ wären. Einer meiner Lieblingsheiligen.

  • Die Sender werden demnächst sowieso kein Programm mehr senden da alle Einnahmen für Pensionen und Gehälter drauf gehen.

    13
  • Denen steigen die Kosten für die Pensionen der überbezahlten Führungskräfte über den Kopf.
    An den Ausgaben für das Programm kann es ja nicht liegen, das hat ja immer mehr abgebaut.
    Gniffke ist ein Raffke erster Güte. Bevor er irgendetwas fordert, solle er doch mal transparent machen, wieviel Prozent der ganzen Milliarden Euro überhaupt noch in das Programm fließen, wie viel in die Rückstellungen der Pensionen und die anderen Kanäle. Dann hätte man erst einmal eine Gesprächsgrundlage.

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