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USA

Arbeitszeitbetrug und Homeoffice bei Beamten: So soll Musk die Bürokratie radikal zurückdrängen

Ramaswamy und Musk, künftige Leiter der Abteilung für Regierungseffizienz, trafen sich am Donnerstag erstmals mit Abgeordneten des Kongresses, um ihre Pläne für den Bürokratieabbau vorzustellen. Im Vorfeld des Treffens wurden erste amtliche Pläne des Projekts bekannt.

Die Unternehmer Elon Musk (und sein Sohn) und Vivek Ramaswamy zusammen mit dem Abgeordnetensprecher Mike Johnson

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Noch etwa anderthalb Monate stehen zwischen dem heutigen Tag und dem Tag der Amtseinführung von Donald Trump als Präsident der USA. Schon am ersten Tag seiner Präsidentschaft will der Republikaner mit seinem wirtschaftlichen Reformprogramm beginnen. Mit der Hilfe des Tech-Milliardärs Elon Musk und seines Vertrauten Vivek Ramaswamy will er außerdem die Bürokratie im Land radikal abbauen.

Die beiden Unternehmer sollen die sogenannte Abteilung für Regierungseffizienz (DOGE) anführen. Eine große Hürde für die Pläne der neuen Trump-Regierung ist freilich der Kongress. Zwar haben die Republikaner in beiden Kammern eine Mehrheit, jedoch sind nicht alle aus der Partei bereit für solch radikale Vorhaben.

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Am Donnerstag trafen sich Musk und Ramaswamy deshalb mit Abgeordneten des Kongresses, um ihre Pläne für die US-Regierung vorzustellen und den Parlamentariern ihre Vision schmackhaft zu machen. Unterstützt wurden sie dabei vom Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson. Bei der Veranstaltung stellte die Vorsitzende der sogenannten DOGE-Fraktion im Kongress, einer zur Unterstützung von Musk und Ramaswamy gegründeten Parlamentsgruppe, Joni Ernst, ihre Pläne für DOGE vor. Damit gab es erstmals amtliche Pläne für DOGE, die an die Öffentlichkeit gelangten.

Das entsprechende Papier, das beim Treffen von Musk und Ramaswamy mit den Kongressabgeordneten genutzt wurde, wurde durch Politico veröffentlicht. Ein Fokus in dem Bericht ist dabei der Arbeitszeitbetrug von Beamten der Bundesbehörden. Wie der Bericht ausführt, würden heutzutage nur noch sechs Prozent aller Bundesbeamten im Büro ihrer Vollzeitarbeit nachgehen. Ein Drittel arbeitet vollständig im Homeoffice. Das verursacht aus Sicht von Ernst zahlreiche Probleme.

So würden dadurch zahlreiche Beamte ihrer Arbeit oftmals nicht nachgehen. Außerdem würden viele von ihnen durch die Falschangabe ihres Wohnorts einen höheren Lohn kassieren, als der ihnen eigentlich zusteht. Zudem sind viele teure und unnötig große Gebäude von Bundesbehörden kaum ausgelastet. Durchschnittlich sind die Gebäude nur zu zwölf Prozent besetzt. Tausende Gebäude stehen zudem leer. Die Kosten für Miete und Instandhaltung betragen jährlich Milliarden US-Dollar.

Gegen diese Missstände möchte Ernst und ihre DOGE-Fraktion nun vorgehen. Konkret sollen Bundesbehörden gezwungen werden, entweder die Gebäude auszulasten oder abzugeben. Obendrein soll die Arbeitsleistung eines Beamten besser verfolgt werden. Je besser der Mitarbeiter arbeitet, desto öfter soll es ihm erlaubt sein, aus dem Homeoffice zu arbeiten.

Zunächst soll das also vor allem der Fokus der DOGE werden, um die Bürokratie im Land zurückzudrängen. So will man vor allem das massive Haushaltsdefizit, das im Fiskaljahr 2024 1,8 Billionen US-Dollar betragen hat, reduzieren. Viele Details aus dem Treffen zwischen den Unternehmern Musk und Ramaswamy wurden öffentlich jedoch nicht bekannt. Johnson hat bereits angekündigt, dass es lediglich eines von zahlreichen Treffen von Musk und Ramaswamy mit ihm und anderen Abgeordneten vor Trumps Amtseinführung werden wird.

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