„Entscheidungen gegen Deutschland“
Arbeitgeberpräsident warnt vor Ampel-Klimapolitik: Macht Wirtschaft „kaputt“
Rainer Dulger, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, sieht aufgrund der momentanen Wirtschaftspolitik Schwarz. „Wenn die Ampel all das, was sie sich klimapolitisch vorgenommen hat, umsetzt, kann Deutschland international nicht mehr mithalten“, so Dulger mahnend.
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Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Rainer Dulger warnt eindrücklich vor den Folgen der grünen Politik in Deutschland. Der Wirtschaftsstandort Deutschland mitsamt tausenden Jobs und Betrieben würden durch die Wirtschafts- und Klimapolitik der Ampel enorm in Gefahr sein. Gegenüber der Bild am Sonntag hielt Dulger fest: „Wenn die Ampel all das, was sie sich klimapolitisch vorgenommen hat, umsetzt, kann Deutschland international nicht mehr mithalten“.
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger äußert sich besorgt über die aktuelle Stimmung in deutschen Unternehmen im Herbst 2023. Die Lage, so Dulger, sei gekippt. Immer mehr Unternehmen würden das Vertrauen in den Wirtschaftsstandort Deutschland schon jetzt verloren haben und vermehrt Entscheidungen für die Produktion im Ausland treffen.
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Gegenüber Bild betont Dulger: „Die Stimmung ist gekippt. Viele Unternehmen haben kein Vertrauen mehr in unseren Wirtschaftsstandort. Es werden gerade Entscheidungen gegen Deutschland und für die Produktion im Ausland getroffen.“
Eine Situation, die ihre besondere Gefahr in der Endgültigkeit der Entscheidung hat. Sind die Betriebe erstmal aufgrund zu hoher Energiekosten abgewandert, wäre es schwer, sie wieder zurückzugewinnen, so Dulger. Entsprechend bedürfe es dringend eine politische Kursänderung innerhalb der Regierungskoalition.
„Grüne Projekte“ müsste die Ampel-Koalition nun zurückstellen, fordert Dulger. „Es wird Zeit, dass die Politik endlich aufwacht. Ich hoffe, dass politische Zielsetzungen infrage gestellt und grüne Projekte der Ampel jetzt zurückgestellt werden. Sie passen nicht mehr in die Zeit und schwächen den Wirtschaftsstandort“, so der Arbeitgeberchef deutlich.
Klimaschutz sei zwar notwendig, jedoch dürfe dieser nicht auf Kosten der Wirtschaft gehen: „Klimaschutz ja, aber keinen, der die Wirtschaft kaputt macht“, so Dulger weiter. Die Vorhaben der Ampel, wie erzwungene Elektrifizierung und überbordende Wärmeverordnungen, wären Gift für die Unternehmen. „Das können sich die Unternehmen, vom Handwerk über die Industrie bis zum Wohnungsbau, nicht mehr leisten“, so Dulger.
Dann folgen entscheidende Worte: „Wenn die Ampel all das, was sie sich klimapolitisch vorgenommen hat, umsetzt, kann Deutschland international nicht mehr mithalten. Jede Ampel-Partei muss jetzt Abstriche machen.“ Er meint damit auch, dass die klimapolitischen Kürzungen, die die Ampel-Regierung jetzt aufgrund des Haushalt-Urteils des Bundesverfassungsgerichts vornehmen muss, am Ende Deutschland sogar die Wettbewerbsfähigkeit sichern könnte.
Überregelung und falsche Anreize
Die prekäre Situation der deutschen Wirtschaft würde aber nicht ausschließlich an der grünen Ummodellierung unsere Energieversorgung liegen. Generell sieht Dulger eine enorme Überregulierung der Wirtschaft durch ewig viele bürokratische Vorschriften, die die Wirtschaft hemmen würde.
„Das Problem ist doch: Die Wirtschaft wird inzwischen von so vielen Bestimmungen, Vorschriften und Richtlinien gegängelt, dass es nichts bringt, einzelne hervorzuheben. Da geht es nicht um zehn oder zwanzig, sondern um sehr viele“, so der Arbeitgeberchef.
Angesichts des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts betont Dulger ebenfalls, dass es Deutschland definitiv kein Einnahmeproblem habe, sondern ein Ausgabenproblem. Er kritisiert die hohe Abgabenquote und fordert ein Überdenken staatlicher Ausgaben.
Kritisch siehe er dabei unter anderem auch die geplante Einführung des Bürgergeldes. „Wir müssen aufpassen, dass das Bürgergeld in seiner heutigen Form Arbeit nicht entwertet“, so Dulger. Er betonte, dass die Debatte mehr über den Wert von Arbeit führen sollte und nicht über Nicht-Arbeit.
Die Herren merken leider zu spät, was hier abläuft, die Wirtschaft hätte mit Leichtigkeit diese Ampel verhindern können.
Vieleicht haben diese Verbände zu lange u.a. auch die Grünen hofiert. Die AfD Umfragewerte haben Dr Dulger ja erschüttert. Nur erinnere ich mich an eine Bundestagssitzung zu Corona. Nur 1 Abgeordneter hat sich für Senkung der Bürokratie ausgesprochen und der kam von der AfD. Die Bürokratie macht bei uns viel zunichte. Und ausländische Facharbeiter kommen sicher in kein Land mit den Unruhen auf den Straßen wie es sie seit Wochen gab und die vor allem mehr oder weniger als ok betrachtet werden seitens der Verantwortlichen. Im Gegensatz zu den anderen Parteien gibt es in der AfD viele, die für ihr Geld gearbeitet haben. Und sicher könnten diese Leute auch etwas einbringen aus dieser Erfahrung.
Was Herr Dulger beklagt, ist alles nicht neu. Bisher jubelte die Wirtschaft aber der grünen Ideologie zu, um Subventionen zu erhalten. Nachdem diese Zahlungen wegen des Haushaltslochs nun in Frage stehen, wird auf einmal Kritik an der grünen Politik laut…
War Herr Dulger im Frühjahr 2020 auch schon als Warner und Mahner unterwegs?
Die Regierung glaubt wirklich, dass das Geld für den Staat auf den Bäumen wächst. Das Geld kommt nur von Menschen und Unternehmen die im Produktionsprozess sind und nicht auf der Verbrauchsseite leben. Von 84 Mio. Einwohner haben ca. die Hälfte eine Beschäftigung und von denen sind nur 29 Mio. Nettosteuerzahler. Zieht man noch die Beamten und Angestellten der Öffentlichen mit 12 Mio. ab, erwirtschaften ca. 15 Mio. Arbeitnehmer alle Staatserträge. Darüber hinaus lebt der Staat von den Erträgen der Unternehmen. Wir befinden uns bereits in der Todesspirale: Unternehmen sterben oder gehen => Arbeitslosigkeit steigt => Staats- u. Sozialausgaben steigen => Kredite steigen => Eskalation bis zur Zahlungsunfähigkeit => Staat stirbt (Argentinien). Ein eskalierender Staat, der Unternehmen zerstört (Bürgergelt, Migration, Steuern, Bürokratie, Energie etc.) schafft sich ab. Das alles braucht keine Generationen mehr => das werden wir bald alle ganz bitter erleben.
„Arbeitgeberpräsident warnt vor Ampel-Klimapolitik: Macht Wirtschaft „kaputt““
Da muss ich einfach laut lachen, wenn ich so etwas höre aus solchem Munde höre.
Kann man einen solchen Herrn überhaupt ernst nehmen?
Das, was er da moniert kommt doch nicht ganz plötzlich über uns und ist auch nicht einfach vom Himmel gefallen.
Was hat dieser Herr denn die vergangenen Jahre gegen diese Entwicklung unternommen?
Gibt es jemand, der mehr diese Politiker hofiert, als die Präsidenten von Berufsverbänden?
„Deutschland hat definitiv kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabenproblem.“
Wahre Worte. Hoffentlich werden sie von den Adressaten auch verstanden.