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„Entscheidungen gegen Deutschland“

Arbeitgeberpräsident warnt vor Ampel-Klimapolitik: Macht Wirtschaft „kaputt“

Rainer Dulger, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, sieht aufgrund der momentanen Wirtschaftspolitik Schwarz. „Wenn die Ampel all das, was sie sich klimapolitisch vorgenommen hat, umsetzt, kann Deutschland international nicht mehr mithalten“, so Dulger mahnend.

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Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Rainer Dulger warnt eindrücklich vor den Folgen der grünen Politik in Deutschland. Der Wirtschaftsstandort Deutschland mitsamt tausenden Jobs und Betrieben würden durch die Wirtschafts- und Klimapolitik der Ampel enorm in Gefahr sein. Gegenüber der Bild am Sonntag hielt Dulger fest: „Wenn die Ampel all das, was sie sich klimapolitisch vorgenommen hat, umsetzt, kann Deutschland international nicht mehr mithalten“.

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger äußert sich besorgt über die aktuelle Stimmung in deutschen Unternehmen im Herbst 2023. Die Lage, so Dulger, sei gekippt. Immer mehr Unternehmen würden das Vertrauen in den Wirtschaftsstandort Deutschland schon jetzt verloren haben und vermehrt Entscheidungen für die Produktion im Ausland treffen.

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Gegenüber Bild betont Dulger: „Die Stimmung ist gekippt. Viele Unternehmen haben kein Vertrauen mehr in unseren Wirtschaftsstandort. Es werden gerade Entscheidungen gegen Deutschland und für die Produktion im Ausland getroffen.“

Eine Situation, die ihre besondere Gefahr in der Endgültigkeit der Entscheidung hat. Sind die Betriebe erstmal aufgrund zu hoher Energiekosten abgewandert, wäre es schwer, sie wieder zurückzugewinnen, so Dulger. Entsprechend bedürfe es dringend eine politische Kursänderung innerhalb der Regierungskoalition.

„Grüne Projekte“ müsste die Ampel-Koalition nun zurückstellen, fordert Dulger. „Es wird Zeit, dass die Politik endlich aufwacht. Ich hoffe, dass politische Zielsetzungen infrage gestellt und grüne Projekte der Ampel jetzt zurückgestellt werden. Sie passen nicht mehr in die Zeit und schwächen den Wirtschaftsstandort“, so der Arbeitgeberchef deutlich.

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Klimaschutz sei zwar notwendig, jedoch dürfe dieser nicht auf Kosten der Wirtschaft gehen: „Klimaschutz ja, aber keinen, der die Wirtschaft kaputt macht“, so Dulger weiter. Die Vorhaben der Ampel, wie erzwungene Elektrifizierung und überbordende Wärmeverordnungen, wären Gift für die Unternehmen. „Das können sich die Unternehmen, vom Handwerk über die Industrie bis zum Wohnungsbau, nicht mehr leisten“, so Dulger.

Dann folgen entscheidende Worte: „Wenn die Ampel all das, was sie sich klimapolitisch vorgenommen hat, umsetzt, kann Deutschland international nicht mehr mithalten. Jede Ampel-Partei muss jetzt Abstriche machen.“ Er meint damit auch, dass die klimapolitischen Kürzungen, die die Ampel-Regierung jetzt aufgrund des Haushalt-Urteils des Bundesverfassungsgerichts vornehmen muss, am Ende Deutschland sogar die Wettbewerbsfähigkeit sichern könnte.

Überregelung und falsche Anreize

Die prekäre Situation der deutschen Wirtschaft würde aber nicht ausschließlich an der grünen Ummodellierung unsere Energieversorgung liegen. Generell sieht Dulger eine enorme Überregulierung der Wirtschaft durch ewig viele bürokratische Vorschriften, die die Wirtschaft hemmen würde.

„Das Problem ist doch: Die Wirtschaft wird inzwischen von so vielen Bestimmungen, Vorschriften und Richtlinien gegängelt, dass es nichts bringt, einzelne hervorzuheben. Da geht es nicht um zehn oder zwanzig, sondern um sehr viele“, so der Arbeitgeberchef.

Angesichts des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts betont Dulger ebenfalls, dass es Deutschland definitiv kein Einnahmeproblem habe, sondern ein Ausgabenproblem. Er kritisiert die hohe Abgabenquote und fordert ein Überdenken staatlicher Ausgaben.

Kritisch siehe er dabei unter anderem auch die geplante Einführung des Bürgergeldes. „Wir müssen aufpassen, dass das Bürgergeld in seiner heutigen Form Arbeit nicht entwertet“, so Dulger. Er betonte, dass die Debatte mehr über den Wert von Arbeit führen sollte und nicht über Nicht-Arbeit.

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