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Linker Judenhass

Antisemitismus-Beauftragter warnt vor Eskalation von Hochschulprotesten

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, sieht große Gefahr für jüdische Studenten in Deutschland angesichts der immer extremer werdenden anti-israelischen Proteste an deutschen Universitäten. Er warnte vor Gewalt und US-Zuständen auch hierzulande.

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Felix Klein, der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, äußerte seine Besorgnis über eine zunehmend aggressive antiisraelische Stimmung an deutschen Hochschulen. In der Rheinischen Post warnte vor einer möglichen Eskalation der propalästinensischen Proteste und betonte, dass eine antisemitische Grundhaltung bereits „weitverbreitet“ sei. Klein zufolge könne dies schnell zu ernsthaften Konflikten führen, auch wenn die Situation in Deutschland noch nicht das Ausmaß der USA erreicht habe. Er betrachte „mit großer Sorge an den deutschen Hochschulen eine aggressive antiisraelische Stimmung, die auch antisemitisch motiviert ist“.

Besonders beunruhigend sei laut Klein die antisemitische Tendenz, jüdische Studierende unmittelbar für die Handlungen der israelischen Armee verantwortlich zu machen. Jüdinnen und Juden würden, so Klein, in Kollektivhaft genommen werden und dürften Hörsäle oder Seminarräume nur betreten, wenn sie sich klar gegen Israel stellen würden. So etwas war medienwirksam im Frühling an der Freien Universität Berlin passiert, wo jüdischen Studenten von Palästina-Demonstranten der Eintritt in die Hörsäle verwehrt wurde. Ergebnis dieser schrecklichen Entwicklung sei es, berichtet der Antisemitismusbeauftragte, dass jüdische Studenten teilweise schon ganz von dem Besuch ihrer Universität absehen würden.

Klein: Universitäten müssten Konsequenzen ziehen

Ein Zustand, der so nicht bleiben könne. Entsprechend sei es die unvermeidbare Aufgabe der Universitäten auf, konsequent von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und politische Aktivitäten von Nichtuniversitätsangehörigen zu unterbinden, so Klein. Auch Fortbildungen zum Umgang mit Rassismus und Antisemitismus aus, insbesondere für Studierende im Lehramtsbereich, seien eine notwendige Konsequenz, meint Klein. : „Ich würde mir wünschen, wenn Fortbildungen zum Umgang mit Rassismus und Antisemitismus für Studierende aller Fachrichtungen zur Pflicht werden, zumindest aber für solche, die auf Lehramt studieren“, so der Antisemitismusbeauftragte.

Unterstützende Worte für Kleins Kritik kommt aus dem Bundesbildungsministerium, von FDP-Ministerin Bettina Stark-Watzinger. Sie schloss sich Kleins Forderungen an und betonte die Notwendigkeit eines entschlossenen Vorgehens gegen Antisemitismus. Sie warnte vor den massiven Ausschreitungen der letzten Tage und forderte eine konsequente Bekämpfung von Hass und Hetze gegen Juden. „Hetze gegen Jüdinnen und Juden und die Verherrlichung von Terror müssen wir konsequent bekämpfen.“ In besonders schweren Fällen müsste man auch über Exmatrikulation sprechen, sagte die FDP-Politikerin ebenfalls bei der Rheinischen Post. Erst am Freitag war es auch an der Humboldt-Universität Berlin zu einer anti-israelischen Demonstration gekommen.

Bedenken kommt auch vom Zentralrat der Juden in Deutschland. Nach den Erlebnissen der letzten Tage warnte Präsident Josef Schuster, dass sich ähnliche Verhältnisse wie in den USA entwickeln könnten. In Amerika war es an einigen renommierten Universitäten zu regelrechten anti-israelischen Camps gekommen, die teilweise auch in Gewalt gegen Polizei und massiven Hass gegen jüdische Studenten umschlug.

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