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Pressekonferenz

Antidiskriminierungs-Beauftragte Ataman fordert schärfere Gesetze gegen „Hass“ und mehr Meldestellen

Die „Antidiskriminierungsbeauftragte“ des Bundes, Ferda Ataman, will mehr gesetzliche Maßnahmen gegen „Hass“ und deutlich mehr Meldestellen. Dabei bezieht sich auch auf die angebliche „Vertreibungspläne“-Recherche von Correctiv.

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Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, hat in einer Pressekonferenz mehr gesetzliches Vorgehen gegen „Diskriminierung“ und „Hass“ gefordert. Ataman setzt sich für neue Befugnisse und Gesetze ein. „Nicht zuletzt waren die vergangenen Jahre geprägt von einem Erstarken rechtspopulistischer, rechtsextremer und antifeministischer Kräfte in Deutschland und Europa. Damit geht einher, dass extrem rechte und menschenfeindliche Positionen zunehmend Eingang in öffentliche Debatten finden.“ Dabei bezieht man sich auf die inszenierten „rechtsextremistische[n] Vertreibungspläne“, deren angebliche Existenz Correctiv in einer mit Falschbehauptungen durchsetzten Recherche belegen wollte.

Insbesondere warnte Ataman in ihrem Bericht auch vor „Herausforderungen im Umgang mit digitaler Gewalt.“ „Digitale Gewalt“ meint angebliche Vergehen wie „Hassrede“. „Nach Daten des Statistischen Bundesamtes haben in den ersten drei Monaten des Jahres 2023 hochgerechnet rund 15,8 Millio- nen Internetnutzer*innen Hassrede im Netz wahrgenommen. Das zeigt, wie viele Menschen davon negativ betroffen sind.“ Ataman beklagt die „hohen Hürden“ bei der Verfolgung von „digitaler Gewalt“ und hofft auf ein geplantes Gesetz der Bundesregierung, das nun „zügig“ kommen müsse. Außerdem fordert die Antidiskriminierungsbeauftragte mehr Meldestellen: „Den Ländern wird empfohlen, das Netz an Beschwerdestellen weiter auszubauen und bekannter zu machen“, heißt es in dem Bericht.

Ataman, die vor ihrer Ernennung zur unabhängigen Antidiskriminierungsbeauftragten des Bundes als journalistische Aktivistin tätig war, ist hochumstritten. In der Vergangenheit wertete sie Deutsche als „Almans“ und „Kartoffeln“ ab. Sie war führender Kopf der „Neuen Deutschen Medienmacher“, einer identitätspolitisch-radikalen Organisation, die sich laut Selbstbeschreibung für „Förderung kultureller Vielfalt durch ethnische Pluralität in den Medien“ einsetzt. Als Antidiskriminierungsbeauftragte strengte Ferda Ataman Verfahren gegen kritische Journalisten an und scheiterte: Ataman wollte dem Medium Nius mehrere zulässige und richtige Aussagen verbieten lassen.

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