Pressekonferenz
Antidiskriminierungs-Beauftragte Ataman fordert schärfere Gesetze gegen „Hass“ und mehr Meldestellen
Die „Antidiskriminierungsbeauftragte“ des Bundes, Ferda Ataman, will mehr gesetzliche Maßnahmen gegen „Hass“ und deutlich mehr Meldestellen. Dabei bezieht sich auch auf die angebliche „Vertreibungspläne“-Recherche von Correctiv.
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Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, hat in einer Pressekonferenz mehr gesetzliches Vorgehen gegen „Diskriminierung“ und „Hass“ gefordert. Ataman setzt sich für neue Befugnisse und Gesetze ein. „Nicht zuletzt waren die vergangenen Jahre geprägt von einem Erstarken rechtspopulistischer, rechtsextremer und antifeministischer Kräfte in Deutschland und Europa. Damit geht einher, dass extrem rechte und menschenfeindliche Positionen zunehmend Eingang in öffentliche Debatten finden.“ Dabei bezieht man sich auf die inszenierten „rechtsextremistische[n] Vertreibungspläne“, deren angebliche Existenz Correctiv in einer mit Falschbehauptungen durchsetzten Recherche belegen wollte.
Insbesondere warnte Ataman in ihrem Bericht auch vor „Herausforderungen im Umgang mit digitaler Gewalt.“ „Digitale Gewalt“ meint angebliche Vergehen wie „Hassrede“. „Nach Daten des Statistischen Bundesamtes haben in den ersten drei Monaten des Jahres 2023 hochgerechnet rund 15,8 Millio- nen Internetnutzer*innen Hassrede im Netz wahrgenommen. Das zeigt, wie viele Menschen davon negativ betroffen sind.“ Ataman beklagt die „hohen Hürden“ bei der Verfolgung von „digitaler Gewalt“ und hofft auf ein geplantes Gesetz der Bundesregierung, das nun „zügig“ kommen müsse. Außerdem fordert die Antidiskriminierungsbeauftragte mehr Meldestellen: „Den Ländern wird empfohlen, das Netz an Beschwerdestellen weiter auszubauen und bekannter zu machen“, heißt es in dem Bericht.
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Ataman, die vor ihrer Ernennung zur unabhängigen Antidiskriminierungsbeauftragten des Bundes als journalistische Aktivistin tätig war, ist hochumstritten. In der Vergangenheit wertete sie Deutsche als „Almans“ und „Kartoffeln“ ab. Sie war führender Kopf der „Neuen Deutschen Medienmacher“, einer identitätspolitisch-radikalen Organisation, die sich laut Selbstbeschreibung für „Förderung kultureller Vielfalt durch ethnische Pluralität in den Medien“ einsetzt. Als Antidiskriminierungsbeauftragte strengte Ferda Ataman Verfahren gegen kritische Journalisten an und scheiterte: Ataman wollte dem Medium Nius mehrere zulässige und richtige Aussagen verbieten lassen.
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Ich kann mich nur wiederholen. Eine Bundestagswahl in 2025 wird nicht reichen, um diese Typen alle loszuwerden…
Da sollte, wenn über Hass gesprochen wird, geklärt werden, wie es bezeichnet wird, wenn diese Frau die Deutschen als „Kartoffeln“ bezeichnet.
Das würde ich schon bei “ Hass und Hetze“ einordnen— Deutsche haben auch ein Anrecht auf Menschenwürde.
Und so jemand wie Ataman wurde von einer Bundesregierung eingesetzt– dafür sollten Rot-Grün schon abgewählt werden.
wer Deutsche als Kartoffeln bezeichnet, hat in einem Amt für Diskriminierung nichts zu suchen. Diese Frau hätte nie gewählt werden dürfen…
Eine diskriminierende Antidiskriminierungsbeauftragte!
Finde den Fehler.
Wie viel Steuergeld muss der Steuerzahler noch für verlorene Rechtsstreits/Urteile bezahlen, weil sie gegen Medien und Bürger klagt und verliert.
Meldestellen dienen nur um Machterhalt und hatten/haben immer zersetzenden Einfluss.
Hass, welcher Paragraph im StGB definiert das noch einmal?
Sie hat noch nicht gemerkt, dass sich der Wind gedreht hat…..
Hass ist wie Liebe ein menschliches Gefühl.
Kann man Gefühle eigentlich verbieten und unter Strafe stellen?
Und was soll das bringen?
Solange die staatlichen Hass- und Hetzsender (ÖRR) von der Volksverhetzenden, antidemokratischen Links-Grün-Extremistischen Bundesregierung geschütz werden, solange werden die weisungsgebundenen Gerichte nicht dagegen vor gehen.