IStGH-Haftbefehl
Anders als Baerbock: Frankreich sichert Netanjahu Immunität zu
Im Gegensatz zu Deutschland hat Frankreich angekündigt, Netanjahu trotz des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs nicht zu verhaften, wenn er französischen Boden betreten sollte. Der israelische Premierminister besitze Immunität.
Die französische Regierung wird den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu trotz des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs nicht verhaften – das hat das französische Außenministerium am Mittwoch klargestellt. Netanjahu genießt in Frankreich Immunität.
Israel hat den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) nicht anerkannt und das Römische Statut nicht ratifiziert. Das französische Außenministerium sieht deshalb keine völkerrechtliche Verpflichtung, den israelischen Premier oder andere israelische Politiker zu verhaften.
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In der Stellungnahme des Ministeriums wird weiter von einer „historischen Freundschaft“ zwischen Israel und Frankreich gesprochen. Deshalb wolle man auch weiterhin „eng mit Premierminister Netanjahu [zusammenarbeiten]“. Damit stellt man sich klar gegen den internationalen Gerichtshof, der vergangene Woche einen Haftbefehl gegen den israelischen Premier und den ehemaligen Verteidigungsminister Joaw Galant wegen angeblichem Völkermord erlassen hat.
Am Montag gab Außenministerin Annalena Baerbock bekannt, den israelischen Premierminister beim Betreten von deutschem Boden verhaften lassen zu wollen. Man will dem offen israelfeindlichen Gericht, in dem Richter aus autokratischen Ländern den Ton angeben, Folge leisten und so vermeintlich den Rechtsstaat achten. Die „Staatsräson“ wird beerdigt.
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Während in Deutschland der Regierungschef des einzigen jüdischen Staates in der Welt verhaftet werden würde, will Frankreich ihn auch in Zukunft unterstützen. Daneben haben auch andere europäische Staaten wie etwa Ungarn und Tschechien angekündigt, den israelischen Premier in Zukunft empfangen zu wollen.
Zwar mögen die französischen Sozialisten ähnlich verblödet sein wie überall auf der Welt, aber zumindest haben sie noch einen letzten Rest an Anstand, ganz im Gegensatz zu unserer links-rot-grünen Chauvinistentruppe.
Die vom Völkerball kommende sieht das halt anders.
Solange Habeck nicht in unsere Küche kommt, kann auch Netanyahu Deutschland besuchen. Unsere Trampolin-Völkerrechtlerin kann sich wegen ihrer Visa-Affäre selber verhaften.
Sehr erfreulich. Vor einiger Zeit habe ich mal gelesen, dass sich in Deutschland die Verhältnisse nur durch die Einflussnahme aus dem Ausland verändern werden. Ich bin mittlerweile davon überzeugt, dass das so sein wird, denn die Kraft innerhalb von Deutschland wird nicht ausreichen.
Das französische Außenministerium beweist, das man dieses Amt auch intelligent führen kann.
Und wieder ein Fettnäpfchen auf dem diplomatischen Parkett in das Frau Minister Baerbock getappt ist. Dabei muss gerade Deutschland besonders aufpassen, schließlich liegt Hitler-Deutschland gerade mal 79 Jahre zurück. — Wie soll man sich jetzt als Deutscher im Ausland verhalten? Sich wieder schämen? Sich entschuldigen für „seine“ Politiker? Oder sich davon in aller Form distanzieren? Oder besser gar vorgeben, kein Deutscher zu sein?
Baerbocks diplomatisches Gespür strebt gegen null, hätte der Mathematiklehrer bewiesen.
Ich find’s so absurd, alle 5 Minuten „Nazi!“ zu rufen und dann einen jüdischen Staatschef verhaften zu wollen, sobald er deutschen Boden betritt.
Das habe ich auch nicht verstanden, dass unsere Bundesregierung nicht in Gänze hinter Israel steht. Zur Erinnerung:
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/unterstuetzung-israel-2228198
Außerdem plant Deutschland das Raketen-Abwehrsystem Arrow3 von Israel zu kaufen!
Naja egal ist sowieso eine abgeschrieben Regierung!
Die nächste Regierung wird, „hust“ ,naja evt, also man weiß es nicht. Im strengen Sinne, wenn überhaupt oder auch nicht so, also jeder weiß es, – besser! Oder auch nicht oder schlimmer! 🙂
Baerbock, unsere „Chefdiplomatin“…
Auf jedenfall ist Herr Netanyahu in meiner Küche willkommen im Gegensatz zu manch anderen.
In Frankreich leben rd. 4mal so viele Juden wie in Deutschland (449.000 zu 118.000). Sofern sie frz. Staatsbürger sind, sind sie auch Wähler…..
Wie international kann der sein, wenn die Anerkennung vieler Staaten fehlt?
die Lebenslaufakrobatin hat oder wollte nicht berücksichtigen,dass Israel wie z.B. die USA kein Mitglied des IStGH ist und daher dieses überwiegend von muslimischen Staatsanwälten und Richtern geführte Gericht einfach mal seine Kompetenzen überschritten hat..
Frankreich und andere Staaten haben dies erkannt.
Der IStGH hat auch seiner Gesinnung einfach mal eine politische Entscheidung getroffen.
Und Baerbock,die uns als Außenministerin in aller Welt nur lächerlich machte,anstatt unser Land würdig zu vertreten sollte gerade in Bezug Israel ihr Mund halten,wenn sie schon keine Ahnung hat.
Diese Lebenslaufakrobatin,die sich ständig um 360 Grad dreht,ist nur noch zum fremdschämen
Schön zu lesen. Aber: Gilt das auch für Putin? Ich frage für Selensky………..
Deutschland zu besuchen steht und stand nie ganz vorne auf der Wunschliste des israelischen MP Netanjahu. Eher unter ferner liefen. Seine beliebteste Reiseroute ist und bleibt Tel Aviv – Washington. Unter wahren Freunden fühlt man sich am wohlsten.
Der einstige Vergaser und heutige Moralweltmeister wird da höchstens belächelt.
Eine künftige Regierung unter AfD- Beteiligung wird sich hoffentlich daran machen, aus diesem realitätsfernem und ideologisch unterwandertem Pakt (IStGH) auszutreten.
… die deutsche ReGIERung dreht‘s, wie es ihre Ideologie erfordert … Juden werden verhaftet und islamisten meucheln Deutsche und werden gehätschelt … wen interessieren Urteile aus Den Haag? … mich nicht mehr …
Also Bitte, Frankreich hat Jahre lang dem islamFaschisten Ruhollah Musawi Chomeini Asyl gewährt. Was wäre das jetzt für ein Staatsversagen wenn sie den israelischen Präsidenten verhaften würden.
Hoffentlich ist es keine Falle.
wie hier:
Chef von Messengerdienst Telegram
in Frankreich verhaftet
https://www.derstandard.de/story/3000000233746/chef-von-messengerdienst-telegram-in-frankreich-verhaftet
Christian Graf von Krockow kritisierte schon vor etlichen Jahrzehnten in einer an der Georg-August-Universität Göttingen eingereichten und als gut befundenen Qualifikationsschrift den sozialen und historischen Kontext ausblendenden Dezisionismus in der Rechtsprechung. Fortgesetzt bis auf die Gegenwart hat sich daran auch der Internationale Strafgerichtshof zu messen. Den Anforderungen dabei nicht zu genügen, bedeutet demnach, dass der jüngst über den Ministerpräsidenten Israels verhängte Haftbefehl von vornherein unwirksam ergangen ist. Sollte also die hiesige Polizei dessen ungeachtet dennoch eine Vollstreckung in Aussicht stellen, würde sich nicht zuletzt die Ministerin des Auswärtigen selbst in arge Erklärungsnöte stürzen. Dass die französische Republik im Unterschied dazu sich inzwischen bereit erklärt hat, die dadurch ohnehin vom Souverän gebotene Vernunft obwalten zu lassen, anstatt sich in blindem Gehorsam zu verlieren, spricht insofern für deren Aufgeklärtheit.
Den Franzosen unter Macron hätte ich so viel staatsmännischen Anstand nicht zugetraut. Meine Hochachtung.
Leider können wir das vom Trampolinhüpfenden Völkerball in Deutschland nicht erwarten, dieser scheint eher wieder „traditionell“ in den letzten 30er Jahren verfangen zu sein!
Hält Annalena einen Haftbefehl evtl. für einen Rapper….
Im Gegensatz zu Deutschland hat die französische Regierung, und hier ihr Außenminister, noch den A…. in der Hose! Unsere Regierung, und hier die Außenministerin, hat nur die Haare schön!
Gab es mal eine Zeit wo die Deutschen die fleißigen, pünktlichen, zuverlässigen waren, gute Produkte bauten, die besten autos usw, sind die Deutschen jetzt in der Welt eine Lachnummer, Deppen, Trottel usw geworden. Dazu wohl auch immer mehr isamlisch…10 Jahre und davon 3 jahre Ampel. Wir sind so was von am Ars….
Die feministische Außenpolitik ist hoffentlich bald vorbei. Man schämt sich zu Tode. Was meint die Frau wohl, was passiert, wenn Netanjahu in Deutschland landet und er hier festgesetzt wird? Ich könnte mir vorstellen, dass Trump ihn persönlich aus der Zelle holt.