Regierungs-Pressekonferenz
Ampel schließt Haushaltsloch mit Abgaben-Erhöhung – Tanken und Heizen wird deutlich teurer
Die Bundesregierung hat am Mittwochmittag verkündet, wie das Haushaltsloch geschlossen werden soll. Neben viel Verschleierung bleibt vor allem: Der CO2-Preis steigt erheblich, die Schuldenbremse soll ausgesetzt werden. Gleichzeitig ist das nächste Haushaltsloch schon programmiert.
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Die Ampel-Spitzen aus Scholz, Habeck und Lindner hat am Mittwochmittag bekannt gegeben, wie man das Haushaltsloch für das Jahr 2024 schließen will, das durch das Bundesverfassungsgerichts-Urteil zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) vor vier Wochen entstanden ist. Die Lösung ist eine Mischung aus geringfügigen Einsparungen, weiterem Aussetzen der Schuldenbremse und Abgaben-Erhöhung für die Bürger.
Mittel von 45 Milliarden Euro sollen über die nächsten Jahre im Klima- und Transformationsfonds eingespart werden – allerdings sollen wesentliche Teile dabei lediglich aus dem Fonds in den regulären Haushalt umgeschichtet werden. Wie viel also faktisch eingespart wird, bleibt unklar. Habeck sprach von Einsparungen einiger Förderungen der Solarindustrie.
Versteckt als „Rückkehr zum CO2-Pfad der Großen Koalition“ wird das Loch aber auch durch wesentliche Zusatzbelastung der Bürger geschlossen – damit ist nämlich die Erhöhung des CO2-Preises etwa für Benzin und Heizen gemeint. Eigentlich wollte die Ampel den CO2-Preis lediglich um 5 Euro pro Tonne CO2 im Jahr 2024 erhöhen. Der GroKo-Plan sah eine Erhöhung für 2024 von 30 auf 45 Euro vor – das wäre eine Erhöhung um 15 Euro. Eigentlich hatte die Ampel hier weniger als die Große Koalition veranschlagt – weil die Belastungen für Klimaschutzmaßnahmen aber andere Stelle ganz wesentlich erhöht wurden. Nach dem ursprünglichen Plan der Ampel rechnete man bereits mit Mehreinnahmen von über 10 Milliarden für das Jahr 2024 – es geht also um Mehrbelastungen für die Bürger im relevanten Milliardenbereich.
Eine Einsparung bei Bürgergeld und Sozialleistungen gibt es nicht – auch wenn die Ausgaben hier zuletzt immer mehr aus dem Ruder liefen. Zusätzlich stellt Deutschland acht Milliarden für die Ukraine-Hilfe zur Verfügung, Scholz kündigte aber bereits an, diese bei Bedarf zu erhöhen. Diese Erhöhung scheint allerdings nahezu programmiert – einerseits durch deutliche Verschlechterung der Lage an der Front, andererseits durch eine sich abzeichnende drastische Reduzierung der Hilfe aus den USA. Das wäre das nächste Haushaltsloch.
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Der beliebte deutsche Ökonom Marcel Fratzscher äußerte jüngst, die steigende Abwanderung deutscher Fachkräfte ins Ausland hätte nichts mit der hohen Steuer-/ Abgabenlast zu tun.
Nun komme ich persönlich auch schon an den Punkt, eine Auswanderung in Erwägung zu ziehen. Selbst mit einer sehr guten Qualifikation kann man in der Wirtschaft bei uns kaum irgendein Vermögen aufbauen. Das Geld reicht gerade so aus, um einen halbwegs akzeptablen Lebensstandard zu halten und auch das schwindet immer mehr. In Hinblick auf den drohenden Kollaps der Sozialsysteme – insbes. des Rentensystems – hat man eigentlich keine andere Wahl mehr, als dieses Land zu verlassen.
Für Arbeitnehmer in der Wirtschaft werden die Perspektiven immer schlechter. Anstatt der Verschwendung deutschen Steuergeldes für Dinge im Ausland ohne Nutzen für die eigenen Bürger endlich einen Riegel vorzuschieben, werden immer und immer weiter die Bürger zur Kasse gebeten. Es reicht einfach, dafür will ich nicht mehr bezahlen.
Für den Fratscher muß eine neue Regierung ein maßgeschneidertes Gesetz schaffen, das auch für seine DIW-Genossin Kemfert und das gesamte Minusinstitut wirkt. Schadensbeteiligung der Verursacher oder so ähnlich. Vielleicht eine rückwirkende Desinformationssteuer, an der sich auch die Graichens und die Reschs und die Müllers (BNetzA) beteiligen können?
Zielrichtung: Die grünverseuchten Verursacher zur Kasse zwingen und ihnen nehmen, was geht, um die von ihnen verursachten Schäden zu beheben.
Die Sache ist doch ganz einfach, Der Tag an dem die Regierungsgewalt an die Ampel ging, steht fest. Was bis heute passiert ist steht ebenfalls fest. Was die Ampel in dieser Zeit erreicht hat und was nicht steht auch fest. Also wo ist das Problem, schickt die Versager in die Wüste. Das ist das einzig Richtige was man noch tun kann.
Im Dummland ist es lohnender mit dem Piepstengel zu Arbeiten, als mit Hände Arbeit!
Wenn hier illegal Zugereiste mit ihrer Sippe, einschließlich x Kindern, über 5.000 Euro pro Monat vom Amt bekommen, dann ist Fleiß auf den Kopf gestellt!
Wer hier noch die etablierten Politiker wählt, der ist schuldig den ganzen Mist am laufen zu halten!
Ein systemtreuer Beamter sagte mir vor einigen Monaten, die Zuwanderung und das Leeren der Sozialkassen wäre kein Problem. Wenn es hier kein Geld mehr gäbe (weil der Staat zusammengebrochen ist), würden die einfach weiter ziehen, in ein anderes Land, wo es noch Sozialgelder gibt.
Ich bin mir nicht sicher, ob ihm bewusst war, was er da von sich gegeben hat…
Weg mit dieser unseligen Hampel-Ampel!
Dann kommt das Selbe in SchwarzRot. (West)Deutschland ist noch nicht reif für Neuwahlen. Bei der Masse sind die Reserven noch zu hoch, die Konsequenzen des Heizungsgesetz, einschließlich der horrendenen Strafen bei Nichtbeachtung, noch nicht realisiert. Der Kraftstoff ist noch zu“billig“, die Arbeitslosigkeit noch nicht hoch genug, die Geschäfte noch zu voll.
Und wenn dann die Misere realisiert wird, ist es zu spät, um in relativ kurzer Zeit die Wirtschaft, das Sozial-und Energiewesen, das Schul- und Justizwesen und sonst noch Alles wieder vom Kopf auf die Beine zu stellen. Das wird dann viel mehr, als nur eine Legislatur dauern.
sehe ich auch so.
solange eine alternative partei oder koalition keine 51% erreicht, ist alles zwecklos.
ud mit solchen zahlen kann man wohl weder fuer afd noch fpö rechnen.
**Nach jahrzehntelangem Hass und Hetze durch kontrollierte Systemmedien sind die notwendigen Mehrheiten für konservative Parteien undenkbar. Hinzu kommt, dass natürlich auch diese Hoffnungsparteien zum Teil unterwandert wurden und viele Politiker es sich lieber im System bequem gemacht haben, anstelle dagegen anzukämpfen. So wird weder die AfD in Deutschland (aktuell 10,3 Prozent) noch die FPÖ in Österreich (aktuell 16,2 Prozent) im Alleingang etwas retten können.**
https://report24.news/demokratie-haben-wir-klimawahn-verbrenner-aus-und-totalueberwachung-zugestimmt/
Es sind zur Zeit zwar etwas mehr, aber es ist mir völlig unverständlich, wie der gewöhnliche Dummwähler immer zwischen CDU, Grünen und SPD oszilliert und dann meckert und bestenfalls beim nächsten Mal nicht wählt.
Ich kann mir aber ebensowenig vorstellen, mir vom Lügenfernseher sagen zu lassen, was ich zu denken und zu wählen habe, aber der Dummbürger läßt sich am Nasenring durch die Manege ziehen.
Nun habe ich meine Berufstätigkeit beendet und sehe mich in Ungarn nach einer Immobilie um. Wenn die Masse untergehen will das können sie alleine tun.
Die Coronajahre haben gezeigt, die Masse hat den Untergang verdient, sie haben sich wegspritzen lassen.
Wir faffen daff, aber ohne mich.
Wahrscheinlich nicht. Aber die Mehrheit der Bevölkerung hat leider Parteien ihre Stimme gegeben die nun genau dieses veranlassen!!!
Frau Baerbock sagte ja schon, dass ihr die Waehler sch…egal sind. Tja, wie der Herr, so’s Gescherr.
Liebe Waehler dieser Chaostruppe: Beim naechsten Urnengang das Kreuzchen VIELLEICHT mal WOANDERS machen, dann duerft Ihr naemlich auch MECKERN! Ansonsten: Wer DIE waehlt, sollte lieber die Klappe halten!!
Und wieder ein Schritt in die richtige Richtung. Die weitere Schröpfung des deutschen Steuerzahlers zu Gunsten der Welt wird auch der ÖRR nicht mehr schön reden können und es kommt was kommen muss. Hoffentlich.
Die Ampel arbeitet weiter daran, daß der Großteil der Bevölkerung immer ärmer wird. Weiter so! Wenn auch Gutverdiener bald große Abstriche machen und sparen müssen, wird die nächste Wahl in 2 Jahren deutlich anders ausfallen. Die ReGIERung ahnt das wohl schon. Denn überall wird die AfD als Beobachtungsfall eingestuft. Ein anderes Mittel haben sie nicht. Politik für die Mitte ist undenkbar. Aber spätestens seit der Schönbohm-Affäre weiß der Bürger, daß der Verfassungsschutz nicht unabhängig, sondern weisungsgebunden ist. Wen wollen die linksgrünen Ideologen eigentlich noch verars… ?
Also Steuererhöhungen. Lindner kann man jetzt wohl endgültig als Judas 2.0 bezeichnen.
Wenn ich diese Versager schon sehe. :-/
Der Nero-Befehl der Ampel. Als Bestrafung der undankbaren Wähler, die in Befragungen (oder auch schon Wahlen in Bayern oder Hessen) der ökosozialistischen Ampelregierung von der Fahne springen.
„Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt. Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?“
– Bertolt Brecht
Damit dürfte die FDP endgültig ausgeschi……. haben.
Na ja, schon in Zeiten der sozial-liberalen Koalition wurde sie als „Freunde der Plünderer“ bezeichnet.
Wer hatte gedacht das man mal mit einer Steuer auf 0,0407% des atmosphärischen Gasgemisch den Deutschen Hausha… pardon, die Welt vor dem Mensch gemachten Untergang bewahrt.
Ich bin zutiefst fasziniert von der allgemeinen Verblödung und erwarte bald eine Spurengas- und/oder Elemetesteuer, variabel nach den jeweiligen narrativen ihrer Verwerflichkeit.
Eine neue AfD-geführte Regierung hat neben Einsparungen in allen Bereichen besonders dafür Sorge zu tragen, daß Normalbürger deutlich entlastet werden, die Verantwortlichen aber, also die Grünenwähler und die Sozenwähler die volle Last von Corona und Klima und MigRattion zu tragen haben: Der öffentliche Dienst und die Beamten und die Beamtenpensionäre. Insbesondere das Mißverhältnis zwischen Renten und Pensionen (etwa 1:2) ist vollständig abzubauen einerseits durch Rentenerhöhungen auf Beitragszeiten (nicht aber auf Sozialklimbim) und die Pensionen des öffentlichen Dienstes sind drastisch zu kürzen, mindestens um 30%. Gleichzeitig sollte man hier an der Steuerschraube drehen, denn es trifft keine Armen.
Gleichzeitig wird das die Anreize zum Arbeiten erhöhen und in der Folge weitere Wähler unter der wertvollen wertschaffenden Bevölkerung generieren besonders auf Kosten des Merkelblocks CDU
Eine asoziale Dreckskloake ist die Ampel, mehr nicht…
Charakterloses Gesinde unter sich…sorry für die Wortwahl aber anders ist Abschaum nicht zu benennen…
Ich fordere die Halbierung der Politikerbezüge und des Rundfunkbeitrages sowie die Anhebung des Grundfreibetrages bei der Einkommensteuer auf 24.000 Euro pro Jahr.
es wird Zeit die Pfuscher in berlin an bestimmte Ereignisse zu erinnern.
a. November 1948
b. Juni 1953
c. Okt 1956
und dann eine gründliche Raumpflege .
heute aber ohne Kerzen eher mit dem Stöckchen
Wann stellt die CDU/CSU dieser Regierung endlich die Vertrauensfrage?
Oder macht sich die Union stillschweigend mit dieser Politik des wirtschaftlichen Untergangs gemein?
Das diese Ampel nur da sucht, wo es ihre Lobby nicht belastet, ist doch schon aussage genug! Im nächsten Jahr werden die Bürger noch weiter geschröpft. Wenn ein Aufstand droht, kann endlich die EU Eingreiftruppe ihre Arbeit zum Niedermetzeln beginnen! Falls das nicht Reicht, kommen die KI.