Werbung:

Regierungs-Pressekonferenz

Ampel schließt Haushaltsloch mit Abgaben-Erhöhung – Tanken und Heizen wird deutlich teurer

Die Bundesregierung hat am Mittwochmittag verkündet, wie das Haushaltsloch geschlossen werden soll. Neben viel Verschleierung bleibt vor allem: Der CO2-Preis steigt erheblich, die Schuldenbremse soll ausgesetzt werden. Gleichzeitig ist das nächste Haushaltsloch schon programmiert.

Von

Werbung:

Die Ampel-Spitzen aus Scholz, Habeck und Lindner hat am Mittwochmittag bekannt gegeben, wie man das Haushaltsloch für das Jahr 2024 schließen will, das durch das Bundesverfassungsgerichts-Urteil zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) vor vier Wochen entstanden ist. Die Lösung ist eine Mischung aus geringfügigen Einsparungen, weiterem Aussetzen der Schuldenbremse und Abgaben-Erhöhung für die Bürger.

Mittel von 45 Milliarden Euro sollen über die nächsten Jahre im Klima- und Transformationsfonds eingespart werden – allerdings sollen wesentliche Teile dabei lediglich aus dem Fonds in den regulären Haushalt umgeschichtet werden. Wie viel also faktisch eingespart wird, bleibt unklar. Habeck sprach von Einsparungen einiger Förderungen der Solarindustrie.

Werbung

Versteckt als „Rückkehr zum CO2-Pfad der Großen Koalition“ wird das Loch aber auch durch wesentliche Zusatzbelastung der Bürger geschlossen – damit ist nämlich die Erhöhung des CO2-Preises etwa für Benzin und Heizen gemeint. Eigentlich wollte die Ampel den CO2-Preis lediglich um 5 Euro pro Tonne CO2 im Jahr 2024 erhöhen. Der GroKo-Plan sah eine Erhöhung für 2024 von 30 auf 45 Euro vor – das wäre eine Erhöhung um 15 Euro. Eigentlich hatte die Ampel hier weniger als die Große Koalition veranschlagt – weil die Belastungen für Klimaschutzmaßnahmen aber andere Stelle ganz wesentlich erhöht wurden. Nach dem ursprünglichen Plan der Ampel rechnete man bereits mit Mehreinnahmen von über 10 Milliarden für das Jahr 2024 – es geht also um Mehrbelastungen für die Bürger im relevanten Milliardenbereich.

Eine Einsparung bei Bürgergeld und Sozialleistungen gibt es nicht – auch wenn die Ausgaben hier zuletzt immer mehr aus dem Ruder liefen. Zusätzlich stellt Deutschland acht Milliarden für die Ukraine-Hilfe zur Verfügung, Scholz kündigte aber bereits an, diese bei Bedarf zu erhöhen. Diese Erhöhung scheint allerdings nahezu programmiert – einerseits durch deutliche Verschlechterung der Lage an der Front, andererseits durch eine sich abzeichnende drastische Reduzierung der Hilfe aus den USA. Das wäre das nächste Haushaltsloch.

Werbung

Werbung