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Nachgeben wäre „unverzeihlich“

Ampel-Rebellen fordern Koalitionsbruch im Schuldenstreit

Der Druck auf Christian Lindner wächst. Im Streit um die Schuldenbremse fordern Ampel-Kritiker von der FDP Standhaftigkeit: Im Zweifel müsse die Koalition beendet werden.

Kurz vor den entscheidenden Verhandlungen über den Haushalt 2024 warnen die innerparteilichen Gegner der Ampel-Koalition in der FDP Parteichef Christian Lindner davor, in der Schuldenbremsen-Debatte nachzugeben. Matthias Nölke, Initiator der Mitgliederbefragung in der FDP zum Verbleib in der Ampel-Koalition, betonte gegenüber dem Stern: „Das Einhalten der Schuldenbremse für den Haushalt 2024 ist nicht verhandelbar. Hierbei als FDP umzufallen, wäre unverzeihlich.“ Nölke forderte Lindner auf, notfalls die Koalition zu verlassen, und betonte, dass ein Festhalten an den Prinzipien der FDP von den Wählern sicherlich honoriert werden würde.

Die Warnung von Nölke erfolgte aufgrund von Äußerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz auf dem SPD-Parteitag in Berlin. Scholz hatte am Samstag jeglichen Kürzungen beim Sozialstaat eine Absage erteilt und führende Sozialdemokraten hatten die erneute Aussetzung der Schuldenbremse für 2024 gefordert. Der Haushaltsstreit in der Bundesregierung spitzt sich darauf zu, ob die FDP bereit ist, im Bundestag eine haushaltspolitische Notlage zu erklären. Lindner hatte bisher eine Ausnahme von der Schuldenbremse abgelehnt, sie jedoch nicht völlig ausgeschlossen. Die Sozialdemokraten drängen darauf, die Ausnahmeregel aufgrund der Folgen des Ukraine-Krieges zu erklären.

Am heutigen Sonntag treffen sich Scholz, Lindner und Grünen-Vizekanzler Robert Habeck zur nächsten Verhandlungsrunde im Kanzleramt. In der SPD-Spitze wird erwartet, dass die Gespräche in der kommenden Woche abgeschlossen und von den Koalitionsspitzen final beraten werden.

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