Nachgeben wäre „unverzeihlich“
Ampel-Rebellen fordern Koalitionsbruch im Schuldenstreit
Der Druck auf Christian Lindner wächst. Im Streit um die Schuldenbremse fordern Ampel-Kritiker von der FDP Standhaftigkeit: Im Zweifel müsse die Koalition beendet werden.
Kurz vor den entscheidenden Verhandlungen über den Haushalt 2024 warnen die innerparteilichen Gegner der Ampel-Koalition in der FDP Parteichef Christian Lindner davor, in der Schuldenbremsen-Debatte nachzugeben. Matthias Nölke, Initiator der Mitgliederbefragung in der FDP zum Verbleib in der Ampel-Koalition, betonte gegenüber dem Stern: „Das Einhalten der Schuldenbremse für den Haushalt 2024 ist nicht verhandelbar. Hierbei als FDP umzufallen, wäre unverzeihlich.“ Nölke forderte Lindner auf, notfalls die Koalition zu verlassen, und betonte, dass ein Festhalten an den Prinzipien der FDP von den Wählern sicherlich honoriert werden würde.
Die Warnung von Nölke erfolgte aufgrund von Äußerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz auf dem SPD-Parteitag in Berlin. Scholz hatte am Samstag jeglichen Kürzungen beim Sozialstaat eine Absage erteilt und führende Sozialdemokraten hatten die erneute Aussetzung der Schuldenbremse für 2024 gefordert. Der Haushaltsstreit in der Bundesregierung spitzt sich darauf zu, ob die FDP bereit ist, im Bundestag eine haushaltspolitische Notlage zu erklären. Lindner hatte bisher eine Ausnahme von der Schuldenbremse abgelehnt, sie jedoch nicht völlig ausgeschlossen. Die Sozialdemokraten drängen darauf, die Ausnahmeregel aufgrund der Folgen des Ukraine-Krieges zu erklären.
Am heutigen Sonntag treffen sich Scholz, Lindner und Grünen-Vizekanzler Robert Habeck zur nächsten Verhandlungsrunde im Kanzleramt. In der SPD-Spitze wird erwartet, dass die Gespräche in der kommenden Woche abgeschlossen und von den Koalitionsspitzen final beraten werden.
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Es läuft Perfekt in der Ampel! Deutschland ist am Boden, Arbeitgeber verschwinden ins Ausland und die Pisa-Ampel bekämpft sich selbst! Hätte diese Gurkentruppe auch nur geringfügig Anstand, würde sie sofort zurück treten. Mein Vorschlag wäre der Massenweise Austritt aus diesen Parteien des Elends.
„geringfügig Anstand“
Selbst geringfügig ist zuviel, sie haben keinen!
Zu wenige verschwinden ins Ausland. Also wird die Ampel so weiter machen ,bis zum bitteren Ende (von Deutschland).
Da diese Ampel Leute alle ohne Charakter sind
„Gurkentruppe“ trifft es. Chapeau!
Mit dem massenweisen Austritt aus den Altparteien gebe ich ihnen Recht.
Was diese Politiker und Mitläufer aber viel härter treffen würde, wären massenweise Eintritte in die AfD. Natürlich erst nach dem Lesen des Parteiprogramms und wenn man sich damit identifizieren kann. Und glauben Sie mir, das können die Meisten, welche hier lesen und Beiträge schreiben. Jeder halbwegs gebildete Bürger weiß das die AfD Nicht rechtsextrem ist.
Auf jeden Fall sind die AfD Mitglieder und auch die Partei deutlich weniger extrem als Die LINKE. Oder ist ein Linker Abgeordneter schon mal zusammen geschlagen worden? Oder hat man in der Partei öffentlich die Ermordung der 1% Reichsten in Deutschland gefordert?
Mein Vorschlag wäre ein Sondergerichtshof für alle die an den letzten 3 Regierungen beteiligt waren oder sind.
Speziell Äußerungen des Herrn Kubicki gehören unverzüglich in den Papierkorb bzw. verbrannt. Total unglaubwürdig. Mit Lindner ist es um keinen Deut besser.
Die haben beide keinerlei Ehre im Leib.
Nachgeben ist aber die Spezialität von Lindner, von Kubicki und damit der FDP.
Dafür sind sie in der aktuellen Umfrage von Emnid gleichauf mit den Linken bei 4%.
Endlich mal wieder eine gute Nachricht.
Nun, die Ausgabensperre des Herrn Lindner hielt ja bekanntlich nicht sehr lange. Dies wird wohl auch für den „heroischen Kampf“ bezüglich der – angeblichen – Einhaltung der Schuldenbremse gelten. Diese Bremse wird schnell versagen, das Vehikel Deutschland wird verunfallen – nach Herrn Lindners umfallen.
„Rebellen“ in der FDP klingt ja irgendwie wie ein Widerspruch in sich – aber ich lasse mich gerne eines Besseren belehren… 😉
Das sind keine Rebellen, die haben nur Angst um ihre Pründe.
Besser nicht regieren als falsch regieren waren damals die Wort von C. Lindner. Nun Herr Lindner, erinnern sie sich daran und beenden das Fiasko.
Diese Dilettanten Regierung sollte zügig den Platz räumen für Neuwahlen damit das Land voran kommt. Noch weitere 2 Jahre mit dieser Murkserei bringt unser Land noch näher an den Abgrund.
Der schmierige Lindner weiß ganz genau, daß die FDP bei der nächsten Wahl weg ist. Nicht nur Lindner sondern alle bekannten FDPler Buschmann, Strack-Zimmermann und Kubicki haben sich zu 100% in die Geiselhaft der Grünen und der besonders großen Spinner der SPD (Klabauterbach) begeben als willige Komplizen.
Wenn sie jetzt die Kopulation mit den Grünen aufbrechen sind 1. die Ministerposten für den Protzhochzeitler sofort weg 2. wird es möglicherweise schnell Neuwahlen geben und dann ist die FDP endlich tot. Also das Drinbleiben der korrupten Vier ist das einzige, was sie am Freßnapf hält. Und deshalb werden Lindner, Buschmann, Strack-Zimmermann und Falschblinker und Täuscher Kubicki die Komplizenschaft mit den Grünen nicht aufgeben bevor ihr Zerstörungswerk vollendet ist.
Zur Not setzen sie die Wahlen 2025 einfach aus
Nur eine bürgerliche Revolution wird sie von der Macht trennen.
Nur eine klare Wahlentscheidung, die die AfD in Alleinregierung bringt, kann den Wahnsinn noch stoppen.
„Wer Eitelkeit zum Mittagsbrot hat, bekommt Verachtung zum Abendbrot.“
(Benjamin Franklin)
„Deutschland verändert sich“ nun hoffentlich bald ,und ich freu mich auch drauf,aber anders als KGE
Die FDP war und ist nichts anderes als ein Fähnchen im Wind. Mir ist schleierhaft wie man auch nur auf die Idee kommen kann diese Partei zu wählen. Der größte Schwätzer von allen ist Kubicki, der tolle Reden schwingt um dann ein ums andere Mal mit den links-grünen zu stimmen. Alles andere als ein „weiter so“ der FDP wäre eine Riesen-Überraschung.
Bei einer „Ausgangssperre“ waren sich die Politiker alle einig. Für eine Ausgabensperre sehen alle keine Notwendigkeit. So eine Regierung braucht kein Land. Das ist purer Soziallismus oder Kommunismus. Die Regierung darf unbegrenzt Geld verbrennen und Selbständige gehen pleite, weil sie die Energiepreise nicht mehr bezahlen können. In jeder einzelnen Angelegenheit ist die Ideologie der Grünen und Linken spürbar. In diesem Soziallismus geht es nur den Importierten und den Superreichen gut. Den Normalos werden Gebühren aufgebrummt, bis sie Auswandern oder selbst Bürgergeld beantragen und was passiert dann? Ganz einfach, dann ist die BRD zur DDR 2.0 geworden und nur den Politikern geht es gut.
Die Freien Demokraten haben Jahrzehnte nicht erkannt, dass die Bündnis90/Grünen noch größere Populisten sind als sie selbst!
„.. ein Festhalten an den Prinzipien der FDP von den Wählern sicherlich honoriert werden würde.“
Von was träumt der wohl nachts?
Sie beantragen eine Notlage in die sie uns erst gebracht haben. Die einzige Lösung: Weg mit Gebühen CO2 Steuer auf Strom Gas und sonstige unötige Abgaben für Straßen nutzug und der Bürger und die Wirtschaft kann wieder Atmen und der Arbeiter bracht nicht um seinen Job bangen.
Das ist nicht die einzige Lösung, das ist ein großer Schritt in die richtige Richtung: Weg mit der Verteufelung des CO2 und allen seinen Folgen, also große Entlastung für Energiekosten, dazu noch radikale Kürzung der Geldleistungen für vom Merkel Magnet angelockte (solange Asylverfahren nicht klar NUR Sachleistungen) und natürlich sofortiger Stopp aller Russland-Sanktionen und sofortige Reparatur und Nutzung der verbliebenen Nordstream Infrastruktur und Stopp jeglicher Waffenlieferungen – alles in allen ein sehr einfaches und schnelles Paket sicherlich dreifach bis 10-fach wirksamer als das von der cdu blockierte „Wachstumschancengesetz“.
„Festhalten an den Prinzipien der FDP “ – Welche Prinzipien?
Ich würde bei der nächsten Bundestagswahl die FDP wählen, wenn sie jetzt den Anstand hätte diese Koalition zu beenden.