Nachgeben wäre „unverzeihlich“
Ampel-Rebellen fordern Koalitionsbruch im Schuldenstreit
Der Druck auf Christian Lindner wächst. Im Streit um die Schuldenbremse fordern Ampel-Kritiker von der FDP Standhaftigkeit: Im Zweifel müsse die Koalition beendet werden.
Kurz vor den entscheidenden Verhandlungen über den Haushalt 2024 warnen die innerparteilichen Gegner der Ampel-Koalition in der FDP Parteichef Christian Lindner davor, in der Schuldenbremsen-Debatte nachzugeben. Matthias Nölke, Initiator der Mitgliederbefragung in der FDP zum Verbleib in der Ampel-Koalition, betonte gegenüber dem Stern: „Das Einhalten der Schuldenbremse für den Haushalt 2024 ist nicht verhandelbar. Hierbei als FDP umzufallen, wäre unverzeihlich.“ Nölke forderte Lindner auf, notfalls die Koalition zu verlassen, und betonte, dass ein Festhalten an den Prinzipien der FDP von den Wählern sicherlich honoriert werden würde.
Die Warnung von Nölke erfolgte aufgrund von Äußerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz auf dem SPD-Parteitag in Berlin. Scholz hatte am Samstag jeglichen Kürzungen beim Sozialstaat eine Absage erteilt und führende Sozialdemokraten hatten die erneute Aussetzung der Schuldenbremse für 2024 gefordert. Der Haushaltsstreit in der Bundesregierung spitzt sich darauf zu, ob die FDP bereit ist, im Bundestag eine haushaltspolitische Notlage zu erklären. Lindner hatte bisher eine Ausnahme von der Schuldenbremse abgelehnt, sie jedoch nicht völlig ausgeschlossen. Die Sozialdemokraten drängen darauf, die Ausnahmeregel aufgrund der Folgen des Ukraine-Krieges zu erklären.
Am heutigen Sonntag treffen sich Scholz, Lindner und Grünen-Vizekanzler Robert Habeck zur nächsten Verhandlungsrunde im Kanzleramt. In der SPD-Spitze wird erwartet, dass die Gespräche in der kommenden Woche abgeschlossen und von den Koalitionsspitzen final beraten werden.
Es läuft Perfekt in der Ampel! Deutschland ist am Boden, Arbeitgeber verschwinden ins Ausland und die Pisa-Ampel bekämpft sich selbst! Hätte diese Gurkentruppe auch nur geringfügig Anstand, würde sie sofort zurück treten. Mein Vorschlag wäre der Massenweise Austritt aus diesen Parteien des Elends.
Speziell Äußerungen des Herrn Kubicki gehören unverzüglich in den Papierkorb bzw. verbrannt. Total unglaubwürdig. Mit Lindner ist es um keinen Deut besser.
Die haben beide keinerlei Ehre im Leib.
Nachgeben ist aber die Spezialität von Lindner, von Kubicki und damit der FDP.
Nun, die Ausgabensperre des Herrn Lindner hielt ja bekanntlich nicht sehr lange. Dies wird wohl auch für den „heroischen Kampf“ bezüglich der – angeblichen – Einhaltung der Schuldenbremse gelten. Diese Bremse wird schnell versagen, das Vehikel Deutschland wird verunfallen – nach Herrn Lindners umfallen.
„Rebellen“ in der FDP klingt ja irgendwie wie ein Widerspruch in sich – aber ich lasse mich gerne eines Besseren belehren… 😉
Besser nicht regieren als falsch regieren waren damals die Wort von C. Lindner. Nun Herr Lindner, erinnern sie sich daran und beenden das Fiasko.
Diese Dilettanten Regierung sollte zügig den Platz räumen für Neuwahlen damit das Land voran kommt. Noch weitere 2 Jahre mit dieser Murkserei bringt unser Land noch näher an den Abgrund.
Der schmierige Lindner weiß ganz genau, daß die FDP bei der nächsten Wahl weg ist. Nicht nur Lindner sondern alle bekannten FDPler Buschmann, Strack-Zimmermann und Kubicki haben sich zu 100% in die Geiselhaft der Grünen und der besonders großen Spinner der SPD (Klabauterbach) begeben als willige Komplizen.
Wenn sie jetzt die Kopulation mit den Grünen aufbrechen sind 1. die Ministerposten für den Protzhochzeitler sofort weg 2. wird es möglicherweise schnell Neuwahlen geben und dann ist die FDP endlich tot. Also das Drinbleiben der korrupten Vier ist das einzige, was sie am Freßnapf hält. Und deshalb werden Lindner, Buschmann, Strack-Zimmermann und Falschblinker und Täuscher Kubicki die Komplizenschaft mit den Grünen nicht aufgeben bevor ihr Zerstörungswerk vollendet ist.
Zur Not setzen sie die Wahlen 2025 einfach aus
Nur eine bürgerliche Revolution wird sie von der Macht trennen.