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Für „Kampf gegen rechts“

Amadeu Antonio Stiftung beschwert sich, weil Haushaltschaos Geldhahn bedroht

Das Haushaltsdurcheinander der Ampel-Koalition treibt seltsame Blüten: So bedroht das Chaos den staatlichen Geldhahn der Amadeu Antonio Stiftung – viele ihrer Projekte könnten bald stillstehen. Deswegen fordert die Stiftung nun eine Ausnahmeregelung für sich.

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Die Amadeu Antonio Stiftung muss womöglich bald kräftig sparen und viele ihrer Projekte beenden. Wie die Stiftung selbst bekannt gab, bedroht der nicht verabschiedete Haushalt 2024 und die aktuelle Sperrung für zukünftige Ausgaben die „über 20 Jahre mühsam aufgebaute Landschaft der Demokratieprojekte“, wie die Stiftung es beschreibt, in ihrer Existenz.

Wenn es nicht spätestens bis Weihnachten eine Lösung gibt, müssen Kompetenznetzwerke, Beratungsstellen und Modellprojekte zum Jahreswechsel ihre Arbeit einstellen, so die Stiftung. Die Antonio Amadeu Stiftung setzt sich nach eigenen Angaben gegen Rassismus und Rechtsextremismus ein, ist aber für ihren linken politischen Einschlag bekannt. Projekte wie etwa die „Meldestelle Antifeminismus“ stammen von der staatlich geförderten Stiftung.

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Im „Kampf gegen Rechts“

Über Jahre zahlte die Bundesregierung hohe Summen an die Stiftung, die sich den „Kampf gegen Rechts“ als eine ihrer Hauptaufgaben auf die Fahne geschrieben hat. So formuliert man auch in der Pressemitteilung über die Geldknappheit: „Beratungsangebote für Opfer rechter Gewalt und für Antisemitismusbetroffene, Mobile Beratung als Unterstützung für Kommunalpolitik und Zivilgesellschaft, die bundesweiten Kompetenznetzwerke der Bildungs- und Vernetzungsarbeit zu Rassismus und Diskriminierung, Projekte der Deradikalisierungs- und Ausstiegsarbeit sowie die kommunalen Partnerschaften für Demokratie stehen vor dem Aus.“ Tausende Entlassungen seien zu befürchten.

Die Träger, so die Stiftung weiter, müssten „ihre Maßnahmen zwangsläufig aussetzen“ und „Menschen, die sich auf die professionelle Unterstützung verlassen und auf Hilfe angewiesen sind, können nicht mehr beraten und begleitet werden“.

Stiftung fordert Ausnahmeregelung, weil sonst „Rechtsextreme ein großes Weihnachtsgeschenk“ erhalten würden

Nötig wäre daher, so die Amadeu Antonio Stiftung, eine Ausnahmeregelung. Darunter zählt die „Bewilligung eines vorzeitigen Maßnahmebeginns für die Träger in den Bundesprogrammen noch vor Weihnachten“. Es müsse eine „zügige Freigabe“ für die ab Januar beginnende Förderperiode von „Demokratie leben!“ geben.

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„Wenn nicht in kürzester Zeit eine Zusage der Finanzierung bei den Trägern eintrifft, macht die Koalition den Rechtsextremen ein großes Weihnachtsgeschenk“, warnt der Geschäftsführer der Stiftung Timo Reinfrank.

Dass die Stiftung der Ampel-Regierung am Herzen liegt, ist offensichtlich: Familienministerin Lisa Paus und Innenministerin Nancy Faeser, die für die beiden zentralen Demokratieförderprogramme verantwortlich sind, hatten zuletzt noch die immense Bedeutung der Angebote gegen Rechts und Diskriminierung betont.

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„Ein ‚Demokratiefördergesetz‘, das die Voraussetzungen für eine längerfristige Absicherung schaffen soll, steht nach jahrelangen Auseinandersetzungen nach Angaben der Koalition vor einer Verabschiedung noch in diesem Jahr. Offen bleibt, wie es final ausgestaltet sein wird. Es wird seinen Zweck jedoch in keinem Fall erfüllen können, wenn die Träger wegen ausbleibender Zahlungen ihre Arbeit einstellen müssen“, schreibt die Amadeu Antonio Stiftung dazu kritisch.

Ministerin Lisa Paus hatte vor ein paar Tagen, nach dem Haushaltsurteil, erklärt, dass die Bewilligung „neuer Projekte oder die Aufstockung bestehender Maßnahmen mit Auswirkung auf das Haushaltsjahr 2024“ derzeit „nicht möglich“ sei. Betonung wohl auf derzeit – wenn nicht, könnten viele Projekte der Amadeu Antonio Stiftung also erst einmal stillstehen.

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