Für „Kampf gegen rechts“
Amadeu Antonio Stiftung beschwert sich, weil Haushaltschaos Geldhahn bedroht
Das Haushaltsdurcheinander der Ampel-Koalition treibt seltsame Blüten: So bedroht das Chaos den staatlichen Geldhahn der Amadeu Antonio Stiftung – viele ihrer Projekte könnten bald stillstehen. Deswegen fordert die Stiftung nun eine Ausnahmeregelung für sich.
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Die Amadeu Antonio Stiftung muss womöglich bald kräftig sparen und viele ihrer Projekte beenden. Wie die Stiftung selbst bekannt gab, bedroht der nicht verabschiedete Haushalt 2024 und die aktuelle Sperrung für zukünftige Ausgaben die „über 20 Jahre mühsam aufgebaute Landschaft der Demokratieprojekte“, wie die Stiftung es beschreibt, in ihrer Existenz.
Wenn es nicht spätestens bis Weihnachten eine Lösung gibt, müssen Kompetenznetzwerke, Beratungsstellen und Modellprojekte zum Jahreswechsel ihre Arbeit einstellen, so die Stiftung. Die Antonio Amadeu Stiftung setzt sich nach eigenen Angaben gegen Rassismus und Rechtsextremismus ein, ist aber für ihren linken politischen Einschlag bekannt. Projekte wie etwa die „Meldestelle Antifeminismus“ stammen von der staatlich geförderten Stiftung.
Im „Kampf gegen Rechts“
Über Jahre zahlte die Bundesregierung hohe Summen an die Stiftung, die sich den „Kampf gegen Rechts“ als eine ihrer Hauptaufgaben auf die Fahne geschrieben hat. So formuliert man auch in der Pressemitteilung über die Geldknappheit: „Beratungsangebote für Opfer rechter Gewalt und für Antisemitismusbetroffene, Mobile Beratung als Unterstützung für Kommunalpolitik und Zivilgesellschaft, die bundesweiten Kompetenznetzwerke der Bildungs- und Vernetzungsarbeit zu Rassismus und Diskriminierung, Projekte der Deradikalisierungs- und Ausstiegsarbeit sowie die kommunalen Partnerschaften für Demokratie stehen vor dem Aus.“ Tausende Entlassungen seien zu befürchten.
Die Träger, so die Stiftung weiter, müssten „ihre Maßnahmen zwangsläufig aussetzen“ und „Menschen, die sich auf die professionelle Unterstützung verlassen und auf Hilfe angewiesen sind, können nicht mehr beraten und begleitet werden“.
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Stiftung fordert Ausnahmeregelung, weil sonst „Rechtsextreme ein großes Weihnachtsgeschenk“ erhalten würden
Nötig wäre daher, so die Amadeu Antonio Stiftung, eine Ausnahmeregelung. Darunter zählt die „Bewilligung eines vorzeitigen Maßnahmebeginns für die Träger in den Bundesprogrammen noch vor Weihnachten“. Es müsse eine „zügige Freigabe“ für die ab Januar beginnende Förderperiode von „Demokratie leben!“ geben.
„Wenn nicht in kürzester Zeit eine Zusage der Finanzierung bei den Trägern eintrifft, macht die Koalition den Rechtsextremen ein großes Weihnachtsgeschenk“, warnt der Geschäftsführer der Stiftung Timo Reinfrank.
Dass die Stiftung der Ampel-Regierung am Herzen liegt, ist offensichtlich: Familienministerin Lisa Paus und Innenministerin Nancy Faeser, die für die beiden zentralen Demokratieförderprogramme verantwortlich sind, hatten zuletzt noch die immense Bedeutung der Angebote gegen Rechts und Diskriminierung betont.
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„Ein ‚Demokratiefördergesetz‘, das die Voraussetzungen für eine längerfristige Absicherung schaffen soll, steht nach jahrelangen Auseinandersetzungen nach Angaben der Koalition vor einer Verabschiedung noch in diesem Jahr. Offen bleibt, wie es final ausgestaltet sein wird. Es wird seinen Zweck jedoch in keinem Fall erfüllen können, wenn die Träger wegen ausbleibender Zahlungen ihre Arbeit einstellen müssen“, schreibt die Amadeu Antonio Stiftung dazu kritisch.
Ministerin Lisa Paus hatte vor ein paar Tagen, nach dem Haushaltsurteil, erklärt, dass die Bewilligung „neuer Projekte oder die Aufstockung bestehender Maßnahmen mit Auswirkung auf das Haushaltsjahr 2024“ derzeit „nicht möglich“ sei. Betonung wohl auf derzeit – wenn nicht, könnten viele Projekte der Amadeu Antonio Stiftung also erst einmal stillstehen.
Unfassbar,diese furchtbare linksradikale Stiftung..Deren Gründerin und Chefin IM-Victoria,alias Anett Kahane war fast ein Jahrzehnt Stasi-Spitzel in der damaligen DDR..Diese furchtbare Person denunzierte jahrelang sogar Personen aus ihrem engsten Umfeld..Viele wurden wegen dieser schlimmen Amadeu-Chefin inhaftiert,einer beging sogar Suizid..Es ist absolut eine Unverschämtheit,dass wir diesen kriminellen Verein mit unseren Steuergeldern finanzieren müssen..Noch schlimmer ist die Schamlosigkeit von Kahane und Co. öffentlich so zu tun,als zahle der Steuergelder zu wenig Geld..Ich fordere:keine Zahlungen mehr für diesen rotgrünen Verein ..Und IM-Victoria gehört endlich vor einem Gericht gestelllt,damit deren Opfer endlich Gerechtigkeit bekommen
Diese „Stasi“ braucht niemand, der nicht vorhat zu denunzieren oder die Bevölkerung zu spalten. An Größenwahn scheint es aber dort nicht zu mangeln.
Das ist doch eine gute Nachricht, wenn Projekte der AAS nicht umgesetzt werden können. Viele Indoktrinationsgruppen weniger.
Bekkantermaßen haben sich die Herrschaften dieser Stiftung an den Fördermillionen über Jahre gesund gestossen. Wenn sie jetzt schon ein Ende ihrer Arbeit prophezeien, wenn der Fluß des Geldes ins stocken kommt, dann ist ihnen das wohl wichtiger als diese Arbeit selbst – sehr vielsagend.
Der Kampf gegen rechts ist ein riesiges Geschäftsmodell – es ist überfällig, daß es in sich zusammen bricht.
Die Richtung für Einsparungen stimmt …Es gibt noch reichlich NGOs bei denen man die staatlichen Zuwendungen einsparen kann.
Die gesellschaftlich nützlichen NGOs werden auch mit freiwilligen Spenden überleben. Wer keine eigene Finanzierung aufstellen kann, kann weg.
Ich lach mich weg.Weil so ein Verein kein Geld mehr bekommt,überrollt uns noch vor Weihnachten das vierte Reich.Denke mal eher,das dem Vorstand das Weihnachtgeld zum abfeiern fehlt.Ist doch eine Stiftung.Also haben die doch Geldgeber und sammeln auch noch Spenden.Das die überhaupt Geld vom Staat bekommen,ist sicher wieder so ein grünes Ding.Alleine schon das die das gendern fördern,ist Grund genug das es nichts mehr gibt,von unseren Steuergeldern.Wenn die Demokratie gefördert werden soll,reicht es schon aus,wenn sich die Ampelparteien demokratisch verhalten würden.
Diese Stiftung ist für die vielen seltsamen Verhältnisse der Deutschen Alt-Parteien verantwortlich! Wenn jemand Angst vor einer neuen Partei bekommt, wird gesammelt und gesucht und anschließend die Rechte Keule geschwungen! diese Stiftung braucht keiner und vor allem kein Deutscher, der aus seinen eigenen Wänden rausgeworfen werden soll oder dem man bei seiner Meinungsäußerung gleich einen Querdenker oder Rechten fabriziert. Solche Einrichtungen sind gekaufte Politisch Gesteuerte Unternehmen.
Hier wäre es mal angebracht – wie zuletzt bei den ausländischen unsinnigen Projekten – auch all die „Projekte gegen rächts“ und die „Seenotretter“ nach Heller und Pfennig zu benennen. Das sollte dann mit den anstehenden Kürzungen und Steuererhöhungen die direkt den Bürger betreffen werden im Zusammenhang dargestellt werden, vielleicht wachen die Schlafschafe doch noch irgendwann auf.
Mein Trauer hält sich in erheblichen Grenzen…. 🙂
Bitte den Zersetzungs- und Demokratiezerstörungsverein so benennen, daß deutlich wird, was der macht:
Stasistiftung Aas
oder
Stasikahane-Stiftung Aas
oder
Stasikahane-Geldwaschanlage Aas
oder auch
Stasikahane-Bank Aas
(letzteres nach Stephan Brandner https://afdbundestag.de/stephan-brandner-36-millionen-euro-aus-bundeshaushalt-fuer-linksradikale-antidemokratische-amadeu-antonio-stiftung-seit-2010-sind-ein-skandal/ )
„Es muß demokratisch aussehen
aber die Kommunisten müssen alles in der Hand haben“
(Stasikahanes Motto leicht abgewandelt nach Walter Ulbricht, SED, 1948 oder 1945)
Ich hoffe dass für diese und andere Stiftungen die nicht dem Volk dienen, die Mittel gestrichen werden.
Es gab mal Zeiten, da wurde um etwas GEBETEN. Heutzutage FORDERT man frech, als hätte man ein ewiges Anrecht darauf. Man muss wohl nur dreist sein, um den Steuerzahler weiter schröpfen zu können. Auf die Idee, mal selbst Geld zu sammeln, kommen die natürlich nicht. Dann müsste man ja selber tätig werden, wohl ein No-Go für solche Leute.
In diese einschreiten, Herr Lindner! Hier liegen Aber-Millionen , die für Nichts- und Taugenichtse aufgewendet werden. Linken Stiftungen, NGO-s, uferloses Sozialschmarotzertum austrocknen. Und schon ist Geld da.
Aber dazu fehlt Ihnen der Schneid. Rücktritt sofort, bitte.
Wär zu schön wenn die ex-Stasi Tante und ihr Denunziantenstadel ohne Geld da stände!
Deswegen freue ich mich riesig über das Haushaltschaos. Staatliche Kohle soll versiegen. Egal ob für Fördergelder, Renten, Polizei, was auch immer. Alles was der Staat gegen mich einsetzen will.
Wer braucht so was? Dafür wird Steuergeld verschwendet. Schluss mit dem Unsinn.
Dieser verkappte SED Laden kann weg. Außer den Kahane Leuten wird ihn niemand wirklich vermissen.
High, diese Stiftung ist der beste Beweis, wie schädlich Ausnahmen sein könnten 🙂 Freundlichst Fiete
Aber mal schnell wieder ein paar Millionen verschieben. Es kann doch nicht sein, dass das “Schild und Schwert der Partei“ unterfinanziert ist. ( https://www.morgenpost.de/printarchiv/politik/article102672925/Schild-und-Schwert-der-Partei.html )
Diese Bande von Marxisten und Kommunisten hinter dem Amaretto Antonno Syndikat gehört schon lange an den Pranger gestellt.
[„Der einzige Weg das Verhalten eines Politikers zu ändern ist, ihnen das Geld weg zu nehmen.“ so Milton Friedman, folglich: „Nichts ist eines Kulturvolkes unwürdiger, als sich ohne Widerstand von einer verantwortungslosen und dunklen Trieben ergebenen Herrscherclique regieren zu lassen.“ Hans Scholl