Glarus
Als „Nazi“ bezeichnet: Merz zeigt Bürger aus der Schweiz an
Ein 60-jähriger Schweizer wurde von Friedrich Merz angezeigt, da er ihn als „Nazi“ bezeichnet hatte. Vom Gericht wurde der Mann rechtskräftig verurteilt. Merz geht regelmäßig juristisch gegen Beschimpfungen vor, was bereits zu Hausdurchsuchungen führte.
Ein 60-jähriger Schweizer aus dem Kanton Glarus wurde verurteilt, da er Friedrich Merz beleidigt haben soll. Konkret erklärte der Mann in Richtung des designierten deutschen Bundeskanzlers, auf X (ehemals Twitter): „Dich dich du Nazi“. Geschrieben hatte dies der Schweizer im März 2023. Für Friedrich Merz ging diese Aussage aber offenbar zu weit, und er zeigte den Mann an.
Die Glarner Staatsanwaltschaft erklärte, dass der 60-jährige Mann „zumindest in Kauf“ genommen habe, Friedrich Merz in seiner Ehre zu verletzen. Das Gericht folgte dieser Argumentation. Das Gericht verhängte eine bedingte Geldstrafe von zehn Tagessätzen gegen den Mann. Der Schweizer muss nun eine Buße von 500 Franken zahlen sowie für die Verfahrenskosten in Höhe von 650 Franken aufkommen.
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Es ist nicht das erste Mal, dass Friedrich Merz mittels Anzeigen gegen Bürger vorgeht. Die Aussage „Nazi“ in einem Post auf X mit Bezug zu Friedrich Merz vom September 2023 sollte für eine Nutzerin ebenfalls schwerwiegende Folgen haben, wie der Stern berichtete. Merz zeigte die Frau an. Ein halbes Jahr später durchsuchte die Polizei in der Folge ihre Wohnung. Die Frau, die nach eigenen Angaben im Rollstuhl sitzt, fühlte sich durch die Aktion derart eingeschüchtert, dass sie ihr Profil auf der Plattform löschte.
Ein ähnlicher Fall ereignete sich in Stuttgart, wo ein Nutzer Merz als „drecks Suffkopf“ beschimpft hatte. Auch hier folgte nach einer Strafanzeige und der Aussageverweigerung des Beschuldigten eine Hausdurchsuchung, bei der Smartphone und Laptop beschlagnahmt wurden. Das Landgericht Stuttgart erklärte die Durchsuchung später für „rechtswidrig“. Das Verfahren wegen des Tatbestands der Beleidigung läuft allerdings weiter.
Ein Sprecher des Politikers bestätigte dem Stern, dass Merz Beleidigungen gegen seine Person in sozialen Medien „strafrechtlich verfolgen“ lasse. Geldstrafen oder Schadenersatz spendet er laut eigenen Angaben für soziale Projekte im Hochsauerlandkreis. Kritiker wie der Anwalt Jannik Rienhoff, der mehrere Betroffene vertritt, sehen in dem Vorgehen von Merz eine Überreaktion: „Die meisten Fälle sind Nichtigkeiten – hier sollte ein so mächtiger Politiker drüberstehen.“
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Er ist mir unsympathisch.
arm ist nicht wer kein Geld hat arm ist wer keinen Carakter hat
Eine Hausdurchsuchung wird dem Schweizer zumindest erspart geblieben sein. Die Schweiz ist ja ein Rechtsstaat….
Das ganze wird noch schlimmer werden und der Bürger wird bei jeder Kleinigkeit juristisch Belästigt. Hierfür hat die Koalition aus CDU und SPD bereits im Koalitionsvertrag vorgesorgt und mit der verpflichtenden Bürger – ID ein mächtiges Werkzeug incl, Vorratsdatenspeicherung ins Auge gefasst. Deutschland wird zu einem Gesinnungsstaat umgebaut! Willkommen im Nordkorea 2.0.
Ein sooo mächtiger Politiker? Aber hat ein Glaskinn. Und offenbar auch Zeit für Wichtigtuerei.
„…hier sollte ein so „mächtiger“ (?) Politiker drüberstehen“. Na ja, „mächtige Politiker“ im Sinne von ehrenhaft, loyal, über der Sache stehend, mit Verhandlungsgeschick, volkszugewandt, patriotisch, GG-konform und charismatisch sucht man schon länger vergebens in diesem Land.
Wohl dem Land, dessen Spitzenpolitiker über derart viel freie Zeit verfügen.
Sollte sich lieber ein Beispiel an Helmut Kohl nehmen, der wurde ja regelmäßig , z.B. Birne, beleidigt . Er hat es staatsmännisch ausgehalten.
„Nazi“ geht allerdings auch nicht. Obwohl die Altparteien auch so mit der AfD umgehen und da geht auch nicht.
Eine rechtswidrige Hausdurchsuchung sollte zwingend – wie in den USA, Stichwort „Fruit of the poisonous tree“ – zum Beweisverwertungsverbot führen, weil sonst seitens der Staatsanwaltschaft/Polizei keinerlei Interesse besteht, sich nicht rechtswidrig Informationen zu zu beschaffen. Außerdem bin ich bei besonders krassen Fällen dafür, die Beamtenschaft dieser Leute zu überprüfen. Checks and balances funktionieren hier momentan überhaupt nicht! Das ist eines Rechtstaates unwürdig!
Von dieser merkwürdigen Klagewut von Politikern mal ganz abgesehen. Aber sagen wir mal so: Es hätte mich sehr gewundert, wenn Herr Merz mal souverän reagieren würde. Austeilen (z.B. sagen, dass man bestimmte Meinungen nicht mehr ernst nimmt, obwohl der Job eines Kanzlers es wäre, ALLE Wähler zu REPRÄSENTIEREN, nicht zu beherrschen), aber nicht einstecken können. Genauso hätte ich ihn eingeschätzt.
Deshalb muss die AFD noch stärker werden damit diese Kontrollgesetze sofort wieder abgeschafft werden.
Ich glaub die meisten Bürger haben das nicht kapiert was diese Regierung mit uns vor hat.
Ich lese und höre jetzt schon wieder,wenn es zu spät ist:“Also hätten wir das vorher gewusst dann ..“…und weiter für diese Parteien auf die Straße gehen natürlich.