Meldestellen-Verfahren
„Alarmsignal für unsere freiheitliche Verfasstheit“: Scharfe Reaktion auf Hausdurchsuchung bei Welt-Kolumnist Bolz
Nach der Hausdurchsuchung bei Welt-Kolumnist Norbert Bolz stellt sich seine Zeitung hinter ihn: Welt-Herausgeber Poschardt spricht von einem „Alarmsignal für unsere freiheitliche Verfasstheit“. Auch aus der Politik wird Kritik an dem Vorgang laut.
Am Donnerstag kam es zu einer Hausdurchsuchung beim Welt-Kolumnisten und Publizisten Norbert Bolz. Der Grund dafür war ein Post auf X, in dem Bolz eine Zeile der Taz offensichtlich ironisch und kritisch aufgegriffen hatte – diese enthielt jedoch die NS-Parole „Deutschland erwache“. Die Staatsanwaltschaft Berlin wirft ihm deshalb nun das angebliche Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gemäß Paragraf 86a Strafgesetzbuch vor.
Dieser massive Angriff auf die Pressefreiheit – unter fadenscheinigen Gründen wird das Haus eines renommierten konservativen Publizisten durchsucht – löste eine Welle der Empörung in der politischen Szene aus. Insbesondere auch die Welt, für die Bolz regelmäßig Kolumnen schreibt, stellte sich im Zuge der Hausdurchsuchung hinter den emeritierten Medienprofessor.
Welt-Herausgeber Ulf Poschardt sagte dazu gegenüber der Bild: „In einem Rechtsstaat geht man davon aus, dass alles, was nicht verboten ist, erlaubt ist. Ironie war bislang nicht verboten.“ Der aktuelle Trend zu Hausdurchsuchungen und Strafverfolgungen von „sogenannten Meinungsdelikten“ sei ein „Alarmsignal für den Zustand unserer freiheitlichen Verfasstheit“.
Auch Welt-Chefredakteur Jan Philipp Burgard schlug gegenüber der Bild in eine ähnliche Kerbe: „Die WELT steht für Meinungsfreiheit. Nach allen Informationen, die uns aktuell vorliegen, wirkt das Vorgehen der Behörden völlig überzogen.“
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FAZ-Redakteur Philipp Plickert echauffierte sich auf X ebenfalls über die Hausdurchsuchung: „Komplette Überreaktion übereifriger Ermittler. Und fatales Signal: Die Meinungsfreiheit in Deutschland ist am Arsch.“ Auch Apollo News-Chefredakteur Max Mannhart kommentierte den Fall: „Es ist einer der schwerwiegendsten Angriffe auf die Presse- und die Meinungsfreiheit in diesem Land seit Jahrzehnten.“ Es sei auf den ersten Blick hin ein „konstruiertes Verfahren“.
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Auch der ehemalige bayerische FDP-Vorsitzende und heutige CEO der liberal-konservativen Denkfabrik R21, Martin Hagen, kritisierte die Maßnahme und das Ermittlungsverfahren: „Die Staatsanwaltschaften führen §86a StGB zunehmend ad absurdum. Der Gesetzgeber sollte den Straftatbestand konkretisieren, so dass er nur die verherrlichende bzw affirmative Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen betrifft.“
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Überraschende Unterstützung erhielt Bolz von der ehemaligen Grünen-Chefin Ricarda Lang. Auf X kritisierte die Bundestagsabgeordnete: „So ziemlich alles, was ich von Norbert Bolz je gelesen habe, fand ich politisch komplett falsch. Aber solche Razzien sind absurd. Und die so weitgehende Interpretation des Strafrechts bei Meinungsdelikten untergräbt das Vertrauen in den Rechtsstaat.“
Medienrechtler Joachim Steinhöfel forderte gegenüber Apollo News derweil ein Eingreifen der Politik: „Bundesinnenminister Dobrindt muss hier dringend einschreiten und beim BKA für Klarheit sorgen. Es kann nicht sein, dass Behördenleiter offenbar nicht mehr zwischen strafbarer Propaganda und zulässiger Meinungsäußerung unterscheiden können.“
bei ard und zdf werden wir davon heute abend nichts hoeren und nichts sehen, selbst wenn wir in der ersten reihe sitzen…
Und auch wieder nichts von den Raffinerien in Ungarn, Rumänien und der Slowakei.
Wer spielt aktuell eigentlich die Rolle des Reichspropagandaministers?
Da ist ja schon gerichtlich festgelegt, dass das keine Nachrichten-, sondern Meinungssendungen sind. Das kann man nicht genug betonen. Und es ist die Meinung der linksgrünen Vollpfosten und Mauerschützenpartei.
Das Gesetz erlaubt eine Durchsuchung bei einem Beschuldigten nur, wenn zu vermuten ist, dass dabei Beweismittel aufgefunden werden. Bei einem – wie im Falle Bolz – unstreitigen Sachverhalt bedarf es keiner Aufklärung (mehr) und damit auch nicht der Beschaffung weiteren Beweismittel. Das legt zumindest den Verdacht nahe, dass die Maßnahme allein den Zweck hatte, einen unliebsamen Publizisten einzuschüchtern.
…und gleichzeitig den Fall Weimer aus der Aufmerksamkeit zu nehmen…..
Niemand mit Macht richtet sich in diesem Land noch nach Gesetzen. Guckt Euch Hobeck an: Die Atomausstiegsdaten wurden manipuliert. Stört das jemanden? Eigentlich müßte der Herr wegen Gefährdung der Energiesicherheit und Fälschung ins Gefängnis. Anderes Beispiel: Clans. Die machen eh, was sie wollen. Und wenn sie es zu bunt treiben, gibt es halt Geld, damit sie eine Stadt verlassen und unter anderem Namen (wenn überhaupt) in einer anderen wieder auftauchen. Unser Land ist moralisch bankrott.
Ja. § 102 StPO (ff.) „§ 102 Durchsuchung bei Beschuldigten. Bei dem, welcher als Täter oder Teilnehmer einer Straftat oder der Datenhehlerei, Begünstigung, Strafvereitelung oder Hehlerei verdächtig ist, kann eine Durchsuchung der Wohnung und anderer Räume sowie seiner Person und der ihm gehörenden Sachen sowohl zum Zweck seiner Ergreifung als auch dann vorgenommen werden, wenn zu vermuten ist, daß die Durchsuchung zur Auffindung von Beweismitteln führen werde.“ § 105 „(1) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) angeordnet werden. Durchsuchungen nach § 103 Abs. 1 Satz 2 ordnet der Richter an; die Staatsanwaltschaft ist hierzu befugt, wenn Gefahr im Verzug ist.“
Bemerkenswert ist auch: Noch bevor die Durchsuchung angeordnet wurde, sollte Bolz seine Geräte freiwillig herausgeben, um die Autorschaft prüfen zu lassen. Dass ein Publizist aufgefordert wird, sein Handy zur Bewertung einer politischen Äußerung auszuliefern – und bei Weigerung eine Durchsuchung folgt – bestätigt den repressiven Charakter des Vorgehens.
Ist das alte Jusitzproblem. Nicht der jeweilige Staatsanwalt ist das Problem. Staatsanwälte sind weisungsgebunden und unterstehen dem jeweiligen Innenminister.
Eine Hausdurchsuchung MUSS richterlich angeordnet werden. Welcher Richter genehmigt sowas? Selbst wenn ich von der Strafbarkeit überzeugt bin, sollte ja ein Screenshot des Tweets als Beweis ausreichend sein. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit scheint im Pseudokampf gegen rechts nicht mehr zu existieren.
Ich dachte immer, dass wegen der Unverletztlichkeit der eigenen Wohnung, eine Durchsuchung die ultima ratio sei, falls ein Kapitaldelikt, Verdunkelung oder allgemei Gefahr im Verzug sei. Dass Richter heutzutage in einem Fall eines sogenannten ‚Meinungsdelikt‘ überhaupt eine Durchsuchung anordnen ist ein Justizskandal ohne gleichen.
Ihre Sichtweise teile ich vollumfänglich. Nach meiner festen Überzeugung haben wir es hier mit einem Fall übelster Rechtsbeugung zu tun, begangen von dem Gericht, welches den Durchsuchungsbeschluss gegen Recht und Gesetz unterfertigt hat. Das hätte niemals passieren dürfen.
Rechtsbeugung ist ein Verbrechen !
was sonst?
Bei einen Post in den Sozialen Medien ist eine Hausdurchsuchung und die Beschlagnahme von Geräten so oder so absolut Unsinnig.
Denn die Beschuldigung „mit ihrem Account wurde am, um folgendes gepostet“ reicht für die Beweisführung völlig aus.
Es ist sowieso nicht nachvollziehbar, von welchem Gerät wenn der Beschuldigte mehrere besitzt, von welchem Gerät genau der Post versendet wurde.
Es dient einzig und allein der Abschreckung. Bestrafe einen, erziehe viele. Wir haben ein Auge auf euch alle und wenn Kritik geäußert wird, dann stehen wir bald vor deiner Tür.
„Wenn es morgens um sechs Uhr an meiner Tür läutet und
ich kann sicher sein, dass es der Milchmann ist, dann weiß ich,
dass ich in einer Demokratie lebe“.
(Winston Churchill)
Unwahrscheinlich, heutzutage werden es eher Laktoseintolerante zum Bademantelviewing sein.
Aber UnsereDemokratie muss doch beschützt werden…
…statt „Demokratie“ „Beute“ einsetzen…
Ja eben! Wo kommen wir denn da hin! Das muss der Herr Bolz schon verstehen, und auch mal selbst Opfer bringen🤪😂🤣
Kleptokratie wäre zutreffender finde ich. Mit Demokratie hat es nicht mehr wirklich was zu tun.
Ich frage mich, woher kennen diese Herrschaften eigentlich den Inhalt eines Liedes in dem diese 2 Worte vorkommen? Dürfen wir jetzt auch nicht mehr „Guten Morgen“ oder „Guten Appetit“ sagen, nur weil im 3. Reich diese auch von Hitler & Co. genutzt wurden? Macht sich jetzt auch jeder Vegetarier verdächtig? Ich fühle mich vor diesem Hintergrund in einem totalitären Potpourri aus DDR-Diktatur, Faschismus und Orwells 1984 versetzt.
Vegetarier und Veganer SIND verdächtig! Spaß. Aber ich sage denen schon, dass sie einen an der Waffel haben und in ganz schlechter Gesellschaft sind.
Dazu gibt’s sicher heute Abend einen ARD-Brennpunkt 😑
„Wir haben die gesamte Führung fast aller Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht und dort ziemlich gute Leute reingebracht. Bei der Feuerwehr, der Polizei, der Generalstaatsanwaltschaft und auch beim Verfassungsschutz. Ich hoffe sehr, dass sich das in Zukunft bemerkbar macht.“
Benedikt Lux, innenpolitischer Sprecher der Berliner Grünen
Es wäre hilfreich, nicht nur von „Staatsanwaltschaft“ zu sprechen,
sondern Namen der Verantwortlichen zu nennen, auch die der politisch Verantwortlichen, da Staatsanwälte weisungsgebunden sind,
Angesichts der schon von Natur aus gegebenen Unzulänglichkeit des Menschen sollte die Frage erlaubt sein, warum prominent Norbert Bolz nunmehr allen voran darüber Rechenschaft ablegen muss? Darauf die Antwort schuldig zu bleiben, läuft ansonsten bloß darauf hinaus, das von dem damaligen Richter am Bundesverfassungsgericht, Ernst-Wolfgang Böckenförde, spätestens während des Ersten Blaubeurer Symposions im Jahr 1987 gehaltene Plädoyer für „das von Natur Rechte“ in sein schieres Gegenteil zu verkehren, wie der Politikwissenschaftler Hans Maier ohnehin im Zusammenhang mit den Wahlen durch den Deutschen Bundestag an das höchste Gericht erst jüngst kritisierte. Immerhin wäre dann zuvörderst das, was die Würde des Menschen in ihrer Unantastbarkeit bislang begründete, für die Zukunft ihres Sinns beraubt.
Vielleicht hätten Sie den Vortrag hier verlinken sollen, denn Ihre Argumentation bleibt sonst ohne Fundament.
Bekanntlich sieht sich gegenwärtig insbesondere Frauke Brosius-Gersdorf gemäß ihren aktuellen Verlautbarungen weiterhin Werten verpflichtet. Auf diese Weise soll die bisherige Rechtsprechung, die Ausfluss des Plädoyers von Ernst-Wolfgang Böckenförde ist, als angeblich überholt gelten. Davon kann aber keine Rede sein. In Wirklichkeit würde bloß ein Rücksturz weit hinter den Erkenntnisstand vollzogen, der selbst noch zu Zeiten von Hegels „Wissenschaft der Logik“ erreicht worden ist.
Leider schwebt der philosophische Ansatz – wie immer – ein bis zwei Meter über dem Boden.
Es war der Physiker Max Planck als Begründer der Quantentheorie und kein Philosoph, der in seinem damals in Berlin im Harnack-Haus gehaltenen Vortrag zum Sinn und den Grenzen der exakten Wissenschaft bereits vor über achtzig Jahren darauf aufmerksam gemacht hat, dass „das endgültig Reale metaphysischen Charakter trägt und sich daher einer vollständigen Erkenntnis durchaus entzieht“. Das gestaltende Prinzip ist damit niemals positiv bestimmbar. Dadurch, dass der Mensch selber ein Stück Natur ist, rührt seine Unzulänglichkeit insofern daher. Anderes zu behaupten, bedeutet somit, gegenwärtig Prozessen den ihnen nicht gebührenden Vorschub zu leisten, an deren Ende eine fortgeschrittene Industriegesellschaft buchstäblich vor die Hunde geht, wie schon im Matthäus-Evangelium kritisiert ist.
@Schlesier
Nein, da schwebt gar nix über den Boden. Im 47. Studiensemester schreibt ein Langzeit-/Seniorenstudent so einen unzusammenhängenden Käse im Schlaf.
Übrigens wiederholen sich die Textbausteine inzwischen.
Der Überwachungsstaat sollte wenigstens kostenlose Bademäntel zur Verfügung stellen 🌪️
Offensichtlich sieht hier die vollkommen unabhängige Staatsanwaltschaft einen klaren Straftatbestand, der so massiv ist, daß vor Ort mit uniformierten Beamten ermittelt werden mußte.
Laut dem Gesetzgeber heißt es:
„Die Billigung einer Straftat ist nach § 140 StGB strafbar und liegt vor, wenn jemand eine bereits begangene oder auch zukünftige Straftat öffentlich gutheißt, und dies geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören.“
Müßten nicht alle, die jetzt Herrn Bolz unterstützen und damit öffentlich seine Straftat billigen auch Besuch bekommen?
Ich hingegen distanziere mich ganz deutlich und in aller Form von dieser Schandtat und rufe allen potentiellen Sympathisanten couragiert aus der Mitte der Zivilgesellschaft zu:
Es lebe unsere Demokratie!
Aber auch die KI von AN zensiert die Phrase, auch wenn sie in Anführungszeichen steht…
Die KI von AN zensiert sogar, wenn man wörtlich Paragraphen aus dem StGB zitiert.
Die KI von AN zensiert sogar, wenn man aus dem eigenen Artikel zitiert.
Ist mir schon mehrmals passiert.
In einer vermeintlichen Bildungsgesellschaft darf eine Anwaltschaft nicht weisungsgebunden sein. Dafür gibt es Gesetze, die inhaltliche Weisungen überflüssig machen. Weisungen außerhalb einer rechtlichen Prüfung sind Missbrauch. Vorgaben zu Entscheidungen sind unredlich.
„Ein Psychiater zeichnet auf einem Blatt Papier einen senkrechten Strich und fragt seinen Patienten: „Woran denken Sie, wenn Sie das sehen?“ „An nackte Frauen“, antwortet der Patient. Daraufhin zeichnet der Psychiater einen Kreis: „Und woran denken Sie hierbei?“ „An nackte Frauen!“, antwortet der Patient. Der Psychiater versucht es mit einem Stern: „Und was kommt Ihnen dabei in den Sinn?“ „Nackte Frauen natürlich.“ Der Psychiater legt den Bleistift auf den Tisch und sagt: „Ich habe die Vermutung, nackte Frauen sind eine fixe Idee bei Ihnen.“ „Bei mir? Na hören Sie mal, wer hat denn die ganze Zeit das obszöne Zeug gemalt?!“
Aber wenns gegen die AfD geht, „hetzt“ Poschardt auch gerne mit.
@Linke stoppen Wäre es nicht ein Welt Journalist würde dieser Skandal kaum Eingang in die Zeitungen des Springer Imperium finden.
Norbert Bolz ist kein Journalist. Er is emeritierter Professor für Medienwissenschaft und betätigt sich als Publizist.
@Alluskewitz. Journalist hin oder her meine Aussage stimmt aber trotzdem Danke für den Hinweis. Bolz kann sich dem neu gegründeten Schweizer Verein dem «Leonhard-Kreis» anschliessen; Sarrazin, Hans Georg Massen, sowie die österreichische FPÖ-Politikerin und Ex-Moderatorin Marie-Christine Giuliani sind auch mit dabei
https://www.blick.ch/politik/neuer-schweizer-verein-mit-brisanter-besetzung-jetzt-verbuenden-sich-ueli-maurer-thilo-sarrazin-und-co-id21314545.html
Ja, aber die Springer Presse merkt nun vielleicht, dass die Einschläge näher kommen und auch vor ihnen nicht Halt macht. Von daher ist dieses Sache vielleicht so etwas wie ein „Aha-Moment“. (Hoffen darf ich noch!!!)
Welt schwimmt doch auch mit allen Fischen …. aufdringlich auch diese ständige Wertpapier-Anlagewerbung ..
Brave Browser + uBlock Origin Lite und Ruhe ist.
und Auch Bolz….
Wenn jetzt nicht, auch von Journalisten, Medien und Politik, scharfe Kritik kommt, dann wissen wir wohin das am Ende führt – gut für den kritischen User, Journalisten und Medien jedenfalls nicht
Kommt eigentlich niemand der Betroffenen bzw. deren Anwälte auf die Idee eine Strafanzeige auf der Grundlage von §339 StGB gegen die Regierungsanwälte zu erstatten?
Weil Deutschland längst kein Rechtsstaat mehr ist, wo so ein Prozessieren irgendeinen Erfolg versprechen würde.
Das ganze politische System ist im Zustand fortgeschrittener moralischer Verwesung: Bestehende Gesetze werden von den Mächtigen nach Lust und Laune ignoriert, und Dissidenten ohne gesetzliche Grundlage schikaniert. Was wollen Sie da mit einem Anwalt?
Warum nicht gleich „einen Brief an Ihren Abgeordneten schreiben“, aber bitte höflich im Ton bleiben? Der Weihnachtsmann, an den Sie offenbar noch glauben, steht längst in Mekka.
Seit Frau Lang nicht mehr in der ersten Reihe der Grünen steht, hat sich nicht nur ihre äußere Erscheinung verändert. Schönheit liegt bekanntlich im Auge des Betrachters, aber was man auf jeden Fall sagen kann: Sie sieht halbwegs normal aus. Und auch was aus ihrem Mund kommt, trägt Zeichen von Vernunft. Sie spult nicht mehr wie ein Roboter auswendig gelernte grüne Sprechblasen ab, sondern zeigt Phasen selbständigen Denkens. Es ist gewiß noch Luft nach oben, aber die ersten Schritte sind gemacht.
Muss Dorothea Bär dann auch eine Hausdurchsuchung fürchten, postete sie doch 2018 die Worte „Alles für Deutschland“?
In einem Rechtsstaat: ja. In UnsereWEFScheinDemokratie: nein.
Es stellt sich doch die Frage, warum man hier so extrem reagiert hat und im Vergleich Gebäude aus der NS-Zeit noch fleissig genutzt werden, ja z.B. sogar zu kulturellen Veranstaltungen bereitstellt (Münchner Bücherschau im Haus der Kunst) und Studien (Hochschule für Musik und Theater München) und Filmaufnahmen oder die Räumlichkeiten der Polizeiinspektion 22, etc.? https://www.pnp.de/nachrichten/bayern/ehemaliges-hitler-domizil-in-muenchen-ist-heute-polizeistation-6819257
Der Eine griff das Zitat der linken Taz auf, die sich bei der schlimmsten Vorlage* bediente und übersetzte das „woke“ und setzte es in einen mutmasslichen Zusammenhang.
Und Andere setzen u.a. Kultur und Sicherheit und somit dessen zeitgeistlichen oder politischen Anspruch in NS-Gebäuden und an Orginalschauplätzen um.
Finde nur ich das etwas schräg und befremdlich?
*Die wiederum laut meinen ersten Sichtungen (bin keine Expertin) auf ein Lied aus der Reformationszeit von Johann Walter zurückzugehen scheint.
Die Charakterisierung „autoritär“ trifft es nicht richtigt, es geht um die Einführung weitgehender, repressiver Strukturen, oder wie es der große chinesische Vorsitzende gesagt haben soll: Bestrafe einen, erziehe hunderte.
Egal wie viel Gegenwind „unsere Demokratie“ von der Presse oder den USA bez. Äusserungsdelikte bekommen, sie müssen weiter in diese Richtung gehen, die Alternative wäre ja die Macht abgeben…
„Und fatales Signal: Die Meinungsfreiheit in Deutschland ist am Arsch.“ Schöner hätte ich es auch nicht ausdrücken können. Was soll man davon halten, wenn die Justiz/die Schar der Juristen teilweise offenkundig Probleme damit hat, ironische, satirische, nicht ernst gemeinte Äußerungen von bierernsten Statements, hinter denen eine fragwürdige Gesinnung steckt, zu unterscheiden. Merke: Die Sprache kennt nicht nur isolierte Wörter, auch Bilder sind selten eindeutig, sondern es kommt auch noch auf den Kontext, das Gemeinte an, die Motivation, warum man etwas artikuliert. Sogar wenn jemand nicht ironisch sein will, aber unwissentlich eine verbotene Parole zitiert, sollte ein Jurist m. E. versuchen, seine Gesinnung und Motivation zu ergründen. Auch das gehört zum Rechtsstaat – der ja so manchem selbsternannten Satiriker sogar zugesteht, etwas ernst Gemeintes als gewollt lustig zu verkaufen.
Vertrauen in den Rechtsstaat? Hat das noch jemand?
Ich! Ich vertraue diesem Staat soviel wie einem Hütchenspieler am Frankfurter Hauptbahnhof.
Herr Steinhöfel : Die können sehr wohl zwischen Ironie und Propaganda unterscheiden. Sie wollen das nur nicht, und mittlerweile brauchen sie es auch nicht mehr.