Bundestag
AKW-Files-Debatte: Ampel attackiert Opposition, FDPlerin spricht von „Verschwörungstheorien“
In einer Bundestagsdebatte rund um die AKW-Files attackieren SPD und Grüne die Union scharf. Eine FDPler spricht von „Verschwörungstheorien“. Und durch einen Verfahrenstrick bekamen die Grünen mehr Redezeit.
Der Bundestag hat scharf über die Enthüllungen des Magazins Cicero rund um den Atomausstieg debattiert. Das Magazin hatte aufgedeckt, wie politische Leitungen in den Ministerien gezielt manipulierten, um den finalen Atomausstieg zu erzwingen. Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hatte eine Debatte zu dem Thema beantragt.
Die Debatte rund um die oft als „AKW-Files“ bezeichnete Affäre war von scharfen Gegensätzen gekennzeichnet. Unionspolitiker Steffen Bilger unterstrich die Enthüllungen, die der Cicero publik gemacht hatte. „Externe Experten wurden schlichtweg nicht gehört – stattdessen kommt die politische Leitungsebene der Abteilungen in Rekordzeit zum von der Hausleitung gewünschten Ergebnis. Nichts anderes lassen die uns vorliegenden Akten als Schluss zu.“
Regierung attackiert Opposition scharf und polemisch
Die SPD hingegen warf den Kritikern und insbesondere der Union „Populismus“ vor. CDU und CSU betrieben „Propaganda“, um „die Menschen im Land zu verunsichern,“ sagte der SPD-Angeordnete Helmut Kleebank. Die Grünen-Minister Habeck und Lemke, die im Zentrum der Enthüllungen stehen, versicherten erneut, alles sei regelkonform und normal abgelaufen.
Minister Habeck attackierte die Union lautstark und scharf – die Merkel-Regierungen hätten Deutschland abhängig von Putins Gas gemacht. Dies, nicht seine Politik, sei der Grund für die Energiekrise. „Noch vor Kriegsbeginn haben wir angefangen, Entscheidungen einzuleiten“, erklärt Habeck, um die Fehler der alten Regierung zu beheben. Er habe „ideologiefrei“ alles getan, um Energiesicherheit zu gewährleisten.
Die FDP-Abgeordnete Judith Skudelny übte an der Kommunikation der Ministerien kollegiale Kritik – „in der Familie“, wie sie sagte – aber stellte sich hinter das Handeln der Regierung. Skudelny beklagte „Verschwörungstheorien“ rund um die Atom-Akten.
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Grüne sichern sich durch Verfahrenstrick mehr Redezeit
Zu Beginn der Debatte äußerte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki seinen Unmut über einen Verfahrenstrick der Grünen: In der Debatte sprachen neben den Bundesministern Habeck und Lemke noch zwei Abgeordnete der Grünen-Fraktion. Das ist nicht parlamentarische Praxis – normalerweise werden Minister-Beiträge auf die Redezeiten der Fraktion angerechnet. Hier nicht.
Kubicki muss das zulassen, weil die Geschäftsordnung des Bundestages Minister besonders schützt – beklagt aber den Verfahrenstrick, nach dem insgesamt vier Grünen-Redner 28 Minuten Redezeit haben, proportional mehr als andere, größere Fraktionen.
Jetzt wollen wir mal sehen, ob der zahnlose Tiger (CDU) beißen kann und einen entsprechenden Untersuchungsausschuss initiiert. Ich glaube zwar nicht daran, aber bekanntlich stirbt die Hoffnung ja zuletzt.
Ach was! Rücktritt überfällig, Herr Habeck.
Frei nach Ihnen: „Ich wurde nur falsch informiert, aber ich habe auf Grundlage dessen richtig gehandelt.“
Räusper.
Tolle Geschäftsordnung.
Von Grünen ausgetrickst, hätte auch der Titel der Debatte sein können.
Und hinterher wirst du Besoffen gequatscht in den Parlamenten,ohne das Problem an der Wurzel gepackt zu haben.
Von welcher Opposition ist hier die Rede? Von der Scheinopposition CDU? Die nehme ich eher als 4. Ampelpartei wahr, die hin und wieder mal so tut als ob.
Die Grünen können da auch den ganzen Tag sabbeln . Der Habeck ist gar nicht in der Lage zu verstehen oder zu bewerten was er gemacht hat oder was es für folgen hatte und noch haben wird .
Dieser Mann ist nicht nur in Deutschland verbrannt sondern Mittlerweile Weltweit ein synonym für Inkompetenz Weltfremdheit Arroganz und zerstörerischer Ideologie. Ein Kollege hat einen Sohn auf der
Columbia University da ist Habeck Lehrstoff für gescheiterte ideologische Energiewenden .
Seine Arroganter und Selbstherrlicher Auftritt ist da nicht gut angekommen .
Aber was rede ich . Außerhalb der Inzesturösen Grünen Politikblase weiß das ja jeder auch so .
Man sieht wieder einmal: Den Grünen geht es nicht um Wahrheit oder Fairness, sondern um Ideologie und Macht. Die Dreistigkeit und Frechheit, mit der sie Fakten weglügen, ist bodenlos. Die übelste Partei des gesamten Spektrums: zerstörerisch, aggressiv, verlogen, amoralisch. Sie gehören auf den Müll der Geschichte.
CDU/CSU, rechts blinken und links überholen! Merz „schwänzelt“ ja schon länger um die Grünen. Als Merz vor kurzem als Parzeivorsitzender bestätigt wurde, hat die Lang auch umgehend gratuliert. Als ich das gelesen habe startete bei mir gleich ein Kopfkino: „Lang und Merz im Bett. Lang in Strapse mit Strumpfhalter um den Hals (weiter unten wo er hingehört paßte er nicht), Highheels (12 CM aus hochfestem Titan) und Stringtanga. Merz nackig in ihrer „Arschfallte“ eingeklemmt und schreit um Hilfe……..“! Wie gesagt, war nur ein Kopfkino und/oder Satire. Wenn jetzt jemand sein Kopfkino mit Roth und Kühnert oder ähnlichem startet, selbst schuld.
Moege der Versager endlich sein daemliches Schandmaul halten ..
Mach dich endlich vom Acker , Habeck!!!!
Habeck kritisiert die Merkelregierung in der Scholz Vizekanzler war?
Merkel war jetzt bei Trittin auf der Verabschiedung. Dort wurde Merkel von den Grünen gefeiert. Trittin und Joschka fische haben die Gas Pläne Schröders mit Russland bzw. Putin in der Rot-Grünen Koalition unterstützt.
Habeck hätte gerade wenn die Energiesicherheit auf dem Spiel steht, die AKW Debatte führen müssen.
Es ist nun alles Belegt in diesen Unterlagen was die Vorgehensweise betrifft ,auch die Energieanbieter haben sich zu Wort gemeldet .Und dieses Pack spricht von Verschwörung … Sagenhaft … Für mich ist dies Betrug am Deutschen Volk ,und das müsste Strafrechtlich verfolgt werden .Was ich aber bei diesem Justizminister der genau so Korrupt ist nicht glaube.
Passt doch, Regeln gelten für alle, aber nicht für Grüne…
Die lügen das sich die Balken biegen. Konsequenzen? Natürlich keine.
„Verschwörungstheorie“ und „Desinformation“ sind Kampfbegriffe, mit denen bisher immer nur die Wahrheit beworfen wurde.
Die CDU sollte sich etwas zurückhalten. Schließlich hat ihre Kanzlerin den Ausstieg beschlossen. Und wird nicht auch über ein Zusammengehen mit den Grünen gemunkelt?
Ich glaube sicher, dass das Schmierentheater in den Ministerien mittlerweile üblich ist. Anders ist ein Altmeyer im Amt nicht zu verstehen. Ist also alles regelkonform. Ob demokratisch im Sinne des Wortes vor 22 Jahren, ist eine ganz andere Frage und die Antwort lautet NEIN!
Falschspieler können nun mal nicht regelkonform.
Ein Grüner ist per se ein Lügner!
„Die SPD warf den Kritikern Populismus vor“… Und was genau soll an „Populismus“ unmoralisch sein?
Jetzt könnte sich zeigen,wie gut die Oposition Hand in Hand arbeiten kann,würde.
Oder sinkt das Schiff“Demokratia“,weil die die AfD mit an Bord ist.
Aber die AfD soll mal schauen,was die demokratische „Oposition“so drauf hat.
Wenn es nicht spannend wird,dann zumindest lustig.