Werbung:

Bundestag

AKW-Files-Debatte: Ampel attackiert Opposition, FDPlerin spricht von „Verschwörungstheorien“

In einer Bundestagsdebatte rund um die AKW-Files attackieren SPD und Grüne die Union scharf. Eine FDPler spricht von „Verschwörungstheorien“. Und durch einen Verfahrenstrick bekamen die Grünen mehr Redezeit.

Werbung:

Der Bundestag hat scharf über die Enthüllungen des Magazins Cicero rund um den Atomausstieg debattiert. Das Magazin hatte aufgedeckt, wie politische Leitungen in den Ministerien gezielt manipulierten, um den finalen Atomausstieg zu erzwingen. Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hatte eine Debatte zu dem Thema beantragt.

Die Debatte rund um die oft als „AKW-Files“ bezeichnete Affäre war von scharfen Gegensätzen gekennzeichnet. Unionspolitiker Steffen Bilger unterstrich die Enthüllungen, die der Cicero publik gemacht hatte. „Externe Experten wurden schlichtweg nicht gehört – stattdessen kommt die politische Leitungsebene der Abteilungen in Rekordzeit zum von der Hausleitung gewünschten Ergebnis. Nichts anderes lassen die uns vorliegenden Akten als Schluss zu.“

Werbung

Regierung attackiert Opposition scharf und polemisch

Die SPD hingegen warf den Kritikern und insbesondere der Union „Populismus“ vor. CDU und CSU betrieben „Propaganda“, um „die Menschen im Land zu verunsichern,“ sagte der SPD-Angeordnete Helmut Kleebank. Die Grünen-Minister Habeck und Lemke, die im Zentrum der Enthüllungen stehen, versicherten erneut, alles sei regelkonform und normal abgelaufen.

Minister Habeck attackierte die Union lautstark und scharf – die Merkel-Regierungen hätten Deutschland abhängig von Putins Gas gemacht. Dies, nicht seine Politik, sei der Grund für die Energiekrise. „Noch vor Kriegsbeginn haben wir angefangen, Entscheidungen einzuleiten“, erklärt Habeck, um die Fehler der alten Regierung zu beheben. Er habe „ideologiefrei“ alles getan, um Energiesicherheit zu gewährleisten.

Die FDP-Abgeordnete Judith Skudelny übte an der Kommunikation der Ministerien kollegiale Kritik – „in der Familie“, wie sie sagte – aber stellte sich hinter das Handeln der Regierung. Skudelny beklagte „Verschwörungstheorien“ rund um die Atom-Akten.

Werbung

Grüne sichern sich durch Verfahrenstrick mehr Redezeit

Zu Beginn der Debatte äußerte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki seinen Unmut über einen Verfahrenstrick der Grünen: In der Debatte sprachen neben den Bundesministern Habeck und Lemke noch zwei Abgeordnete der Grünen-Fraktion. Das ist nicht parlamentarische Praxis – normalerweise werden Minister-Beiträge auf die Redezeiten der Fraktion angerechnet. Hier nicht.

Kubicki muss das zulassen, weil die Geschäftsordnung des Bundestages Minister besonders schützt – beklagt aber den Verfahrenstrick, nach dem insgesamt vier Grünen-Redner 28 Minuten Redezeit haben, proportional mehr als andere, größere Fraktionen.

Werbung

Werbung