„AfDler töten“: Gegen „Rechts“ ist jetzt alles sagbar – mit gefährlichen Folgen
Das „AfDler töten“-Transparent in Aachen ist der neue Gipfel der sprachlichen Entgrenzung im „Kampf gegen Rechts“. Gegen die AfD ist jetzt alles sagbar - sie sind auch „Nazis“ und „Parasiten“. Gilt eigentlich noch der alte Satz, nach dem Worte zu Taten führen?
Fragt man Menschen, was sie mit einer Zeitreise-Maschine tun würden, antworten viele: Hitler töten. Es gibt ganze Lieder und Bücher über dieses Szenario. Das deutsche Hitler-Trauma ungeschehen machen – den Führer ausschalten, bevor er seine Verbrechen begeht, Holocaust und Weltkrieg verhindern. Es ist eine verführende Vorstellung. Medien interviewen auch Theologen und Ethiker zu dem Thema. Es gibt sogar künstlerische Kurzfilmchen, in denen ein hochtechnologisiertes Auto einen kleinen Adolf in Braunau überfährt – „erkennt Gefahren, bevor sie entstehen.“ Hitler töten – in Deutschland herrscht Konsens dazu, dass das vielleicht nicht moralisch, aber doch redlich wäre. Denn das NS-Monster muss man aufhalten.
Die Nazis aufhalten, bevor sie gefährlich werden – manch einer sieht dieser Tage seine geradezu historische Berufung gekommen, genau dies jetzt zu tun. Freilich leben wir nicht in den Dreißigerjahren, Hitler ist schon vor Jahrzehnten im Garten der Reichskanzlei verbrannt, und waschechte Nationalsozialisten sind eher bedauerliche Randerscheinungen im politischen Spektrum anstatt dominierende Kraft. Doch in der Wahrnehmung von offensichtlich hunderttausenden Menschen in diesem Land stehen die Nazis wieder kurz vor der Machtübernahme – in Form der AfD.
Nach der Inszenierung des staatlich finanzierten Rechercheportals Correctiv über ein angeblich Wannseekonferenz-artiges „Deportationstreffen“ unter AfD-Beteiligung herrscht jetzt Weimar-Stimmung. Medien, Politiker und Akteure der „Zivilgesellschaft“ feuern jetzt aus allen Rohren, blasen zum absoluten Kampf gegen die AfD. Regierung und Medien haben dabei alle Maßstäbe, die sie in den letzten Jahren noch akribisch an beispielsweise „Querdenker“ oder die Bauernproteste anlegten, völlig über Bord geworfen. Jetzt geht alles: Man marschiert mit Extremisten und macht sich ihre menschenverachtende Sprache ohne zu zögern zu eigen. In Aachen marschieren Hunderte hinter einem Transparent her, auf dem „AfDler töten“ steht. AfDler töten – ein Aufruf zum politischen Mordanschlag. Denn jeder, der so einen Satz formuliert und auf ein Transparent schreibt, weiß genau, was er aussagt.
Menschenverachtung, Hass und Hetze gegen Rechts
So weit sind wir in Deutschland inzwischen: Auf von der Regierung unterstützten Demonstrationen wird offen zum Mord am politischen Gegner aufgerufen. Das ist jetzt öffentlich sagbar und – vorerst – der Gipfel einer beispiellosen Agitationskampagne von Politik, „Zivilgesellschaft“ und Medien. Seit Wochen wird hart an der Grenze zur Propagandalüge – und oft darüber hinaus – geschrieben, wenn Journalisten etwa vom „Geheimtreffen mit Deportationsplänen“ in Potsdam schreiben. Olaf Scholz behauptet, die „völkische Rassenideologie der Nationalsozialisten“ sei über die AfD zurück in Deutschland. Entsprechend kommt auch keine „gegen Rechts“-Demonstration ohne Plakate à la „2024 = 1933“ aus.
Nancy Faeser wirft der AfD vor, eine neue Wannseekonferenz abgehalten zu haben, also im Grunde einen Holocaust vorzubereiten. Markus Söder meint nach den Correctiv-„Enthüllungen“, man müsse die „parasitäre Gruppe“ von AfD-Anhängern im Staatsdienst entfernen. Sprache, die vom Duktus an die Kälte eines Goebbels-Referats zum Thema „Volkskörper“ erinnert. Es ist die totale Entgrenzung der Sprache: Gegen die AfD scheint jetzt alles sagbar, so absurd, geschichtsvergessen und gefährlich es auch sein mag.
Was sich dieser Tage mit Rückendeckung von Staat und Regierung auf den Straßen Bahn bricht, ist Hass und Hetze in Reinform. Nicht die inflationär gebrauchte, leere linke Wortformel „Hass und Hetze“, die längst bedeutungslos geworden ist, sondern wirklicher Hass und echte Hetze. Sie sagen es immerhin selbst: Dass man die AfD „hasse“, skandieren linke Demonstranten ja schon seit Jahren auf ihren Kundgebungen. Und was, wenn nicht Hass, treibt jemanden wie Markus Söder an, der andere als Parasiten beschimpft? Ist das nicht NS-Sprache? Und für Transparente wie „AfDler töten“ ist „Hetze“ nicht mal mehr der angemessene Ausdruck: Es ist ein direkter Mordaufruf, der hier widerspruchslos auf von der Regierung unterstützten Demos plakatiert wird. Die Presse feiert zu diesem Bild dann die Demos „gegen Rechts“.
Seit Jahren werden Vertreter er AfD immer wieder für ihre Sprache angegriffen: Sie würden „entgrenzen“, das Unsagbare wieder sagbar machen, hetzen und aufstacheln. Aber: Mordaufrufe im Stil von „AfDler töten“ kennt man von der Partei nicht. Und auch die Bezeichnung politischer Gegner im Duktus des NS als „Parasiten“ hat sich wohl noch kein relevanter AfD-Politiker erlaubt. Man muss fragen, wohin es am Ende führt, wenn eine politische Kraft derart dämonisiert und zum Ziel einer derartigen Massenverhetzung wird. Die AfD sei parasitär, man müsse sie töten, denn sie sei quasi Hitler. Und wenn jeder jetzt Sophie Scholl sein will, wollen ein paar Radikale bestimmt auch Elser oder Stauffenberg sein.
Worte werden zu Taten – gilt das auch für die AfD-Hasser?
Man kann vor diesem Hintergrund schon die Frage stellen, wer bei einem Anschlag auf AfD-Politiker dann alles eine Mitschuld hätte – wo doch für die AfD bei jedem brennenden Asylheim oder jedem rechtsextremen Anschlag eine klare Mitverantwortung postuliert wird. Was wäre denn, wenn eine Bombe bei einer AfD-Veranstaltung hochgeht? Die „Satirepartei“ DIE PARTEI „witzelte“ ja vor Jahren schon mit einem Foto des AfD-Bundesvorstands darüber, „wo Stauffenbergs Tasche heute stünde“. Wäre Sonneborn dann genauso mitverantwortlich, wie es die AfD angeblich für den Mord an Walter Lübcke ist?
Was wäre denn, wenn jemand mit einer Pistole das „AfDler töten“ mal spontan selbst in die Hand nähme? Wer hätte denn dann „mitgeschossen“, wie die AfD angeblich in Hanau? Olaf Scholz und Nancy Faeser? Wenn irgendjemand auf die Idee kommt, die „Parasiten“ von der AfD ihrem parasitären Wesen entsprechend zu „behandeln“ – was wäre dann Markus Söders Verantwortung? Für die AfD wurde in den vergangenen Jahren bei jedem rechtsextremen Terroranschlag, bei jedem Nazi-Mord eine Mitverantwortung hochgeschrieben, weil die Partei ja „mit ihrer Sprache den Weg für Taten bereitet“ hätte. Gilt dieser Maßstab noch? Und wenn ja, was bedeutet das dann für Scholz, Söder und alle anderen, die Hass und Hetze verbreitet oder befürwortet haben?
Der Weg, den diese Gesellschaft aktuell einschlägt, könnte durchaus so enden wie beschrieben – denn im Kampf gegen das absolute Böse der AfD scheint ja jetzt alles erlaubt. Dank der Inszenierung von Correctiv wird seit Wochen kolportiert, es handle sich bei der AfD um waschechte Nazis, die quasi Diktatur und Holocaust neu auflegen wollen. CDU-Politiker Hendrik Wüst findet sich beispielsweise so richtig toll, wenn er die AfD ständig als „Nazi-Partei“ diffamiert. Und gegen die neuen Nazis ist eben alles erlaubt – man könnte sagen, das politische Establishment hat den „totalen Krieg“ gegen die unliebsame Alternative ausgerufen.
Kein Wunder, dass manche sich da in eine historische Verantwortung gehoben sehen, jetzt noch Schlimmeres zu verhindern. Die Gefahr ist, dass die Wahl der Mittel parallel zur Wahl der Worte eskaliert – und sich die rhetorische Eskalationsspirale, die Bundesregierung und Medien verantwortungslos befeuern, in tatsächlichen Gewalttaten niederschlägt. Politik und Presse jedenfalls tun das Menschenmögliche, um eine solche Gefahr realer zu machen. Das ist verantwortungslos und gefährlich.
Ist doch nur noch eine Frage der Zeit, wann es erste Tote gibt – und selbst das würde noch begrüßt werden. Mich macht eher sprachlos, wie man als Mensch hinter solch einem Banner herlaufen kann ohne mal zu hinterfragen was hier eigentlich grad abgeht. Wie abgestumpft, wie verblödet muss man eigentlich sein, um nicht zu erkennen, dass man von gewissen Kreisen ausgenutzt wird. Das man noch „ekelhafter“ agiert als wie die AfD es jemals machen würde? Nach wie vor gilt: Der deutsche Bürger hat nichts aus der Vergangenheit gelernt und wird es auch nicht. Denn man bekämpft ja das Böse – aber eigentlich müssten sie sich selbst bekämpfen…..
Wird das denn von niemandem angezeigt?
Das ist ja Hass und Hetze in einer nie gekannten Form! Das ist ein Aufruf zum Mord!
Und genau von der Seite, die beides unter Strafe gestellt hat, nicht wahr, Frau Faeser?
Wo bleibt der Aufschrei der DEMOKRATEN in diesem Land? Wo ist die Justiz?
Hinter diesem Plakat laufen viele Menschen her! Wo leben wir?
Was, wenn jemand zur Waffe greift? Das Transparent wurde ja öffentlich gezeigt und
niemanden stört´s?!
Schämt Euch! Ihr wollt Demokraten sein und tretet die Demokratie mit Füßen!
Schaltet mal den gesunden Menschenverstand ein!
SO geht man nicht mit Andersdenkenden um, nicht mal mit Feinden!
Ironischerweise ist das, was als „Kampf gegen Nazis“ verkauft wird, die größte gesellschaftliche Relativierung der NS-Verbrechen seit dem Sieg der Alliierten. Schämt EUCH!!!
Zitat aus „Nius.de“ von heute
Wenn Bauern eine Ampel symbolisch an den Galgen hängen, dann wird das von der ReGIERung natürlich angeprangert. Gegen rechts sind aber direkte Mordaufrufe offenbar okay.
Naja, die Judenhasserin Zamzam Ibrahim wird ja auch offiziell eingeladen und hofiert. Linker geht immer, Mitte nimmer! Oder was?
SPD, Grüne, SED (aka Die Linke) mit Unterstützung von FDP und CDU/CSU erklären die AfD für vogelfrei. Die Hatz ist eröffnet. Die mit staatlichen Geldern gepamperten linken Knüppeltruppen (Antifa usw.) werden den Aufruf zum Handeln als Legitimierung zur Begehung von Gewalttaten verstehen. Und so dürfte es auch vom polit-medialen Komplex gemeint sein. Finstere Zeiten.
Die gehirnamputierten Idioten, die Gewalt gegen Andersdenkende, in diesem Falle die AfD, befürworten und salonfähig machen wollen, übersehen etwas: 1. IHR seid Totalitaristen, weil IHR völlig überfordert damit seid, dass jemand eine abweichende Meinung vertritt.
2. Dadurch, dass IHR so etwas salonfähig macht, klemmt ihr nicht nur das Ende einer Brechstange in Pandoras Büchse, sondern stützt euch mit aller Kraft darauf.
Liebe gehirnverbrannte Nazi-Schreier, bei aller Denkbefreitheit sollten euch ein paar Dinge klar sein: 1. Ihr RELATIVIERT MASSIV die unmenschlichen Verbrechen, die in der NS-Zeit verbübt wurden. Waschechte NeoNazis freut das. 2. IHR und nur IHR bereitet den Weg für neue Gräuel. Wenn das Ermorden von Leuten mit abweichenden Meinungen erst mal Schule macht, geht es EUCH irgendwann GANZ SICHER AN DEN KRAGEN. Das ist KEINE Drohung. Es ist eine Vorhersage, die ganz gewiss eintreffen wird. Denn wenn ihr die Weichen stellt, wird jemand das irgendwann ausnutzen.
Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: «Ich bin der Faschismus» Nein, er wird sagen: «Ich bin der Antifaschismus» (Ignazio Silone, 1900 – 1978)
Hier in Aachen war der neue Faschismus zu besichtigen.
Die sogenannten Recherchen des teils staatlich finanzierten Rechercheportals sind noch einmal zu hinterfragen. Der Plan, acht Tage nach Veröffentlichung ein Theaterstück zu präsentieren, zeugt von einem Zeitplan. Das ist alles.
Die Reste sind Spekulationen über Gäste, deren Redebeiträge, ein paar Bilder und ein paar Wortschöpfungen, die so nicht einmal gesagt wurden.
Prof. Bodo Hombach, SPD, ist Vorstandsvorsitzender der Brost-Stiftung, die auch das Portal finanziert. Als enger Vertrauter von Anneliese Brost wurde er von der Stifterin persönlich in den Vorstand berufen. Hier wird die Nähe zur Regierung sichtbar!
Im Übrigen kann sich hier in diesem schönen, demokratischen und freien Lande jeder mit jedem treffen und sagen, was er möchte.
Ein absolut großartiger, treffender und wichtiger Kommentar! So langsam beschleicht mich der Verdacht, dass wirklich viele unserer Politiker vor überhaupt gar nichts zurückschrecken, um an der Macht zu bleiben. Und die Meute äh Leute können ihren Hass, ihren Neid und ihre geheimen Größenphantasien ausleben und merken nicht, wie sie benutzt, enteignet und entmündigt werden. Bis sie dann irgendwann ihre Betriebe schließen müssen, ihre Söhne gemessert oder ihre Töchter von „ein Mann“ überfallen werden, oder einfach nur die Wohnung kalt bleibt und die Gesundheitsversorgung zusammenbricht.
Deutschland wird durch diese Unterstützung und Verherrlichung solcher Taten der Ampel-Regierung untergehen, sie wird genau das Gegenteil erreichen zu dem, was sie plant. Gewalt, die durch Bürger in Aufruhr als Mob umgesetzt wird, lässt sich nicht kontrollieren wenn sie erstmal losgelassen, wie Bluthunde, die auf kein Kommando mehr hören und fassen, was sie zwischen die Zähne kriegen. Wir können am Ende vielleicht auf einen Bürgeraufstand zurückblicken, der die gleichen Ideale vertrat, wie einst in den 30er Jahren bei der Verfolgung der Juden. Brandmarkung, Gewalt, Mord und Totschlag, Hass, Hetze, Verachtung und all das, was sie selbst predigten wird hiermit wiederkehren, sie werden zuschauen und sich am Ende keiner Schuld bewusst sein. Die Ampel.
Ich denke, hier haben viele Menschen falsche Vorstellungen von dem was kommen wird, wenn diesem Treiben nicht Einhalt geboten wird. Es läuft offensichtlich auf einen Totalitarismus, einen Faschismus, der aber keiner sein will (Ullrich Mies) hinaus. Den abgewandelten Text von Martin Niemöller sollte sich besonders die CDU/CSU bezüglich der nahen Zukunft mal gedanklich zu Herzen nehmen:
• Als Globalfaschisten die AFD verbieten wollten, haben wir geschwiegen; wir waren ja nur Verwandte und die Demokratie lag schon in der Ablage.
• Als sie die Werteunion verboten haben, haben wir geschwiegen; wir hatten ja keinen Kontakt mehr zu unserer Familie und Freiheit war ohne Bedeutung für uns.
• Als sie BSW eliminierten, haben wir geschwiegen, wir waren ja keine Sozialisten und die Selbstbestimmung hatten wir an der Garderobe abgegeben.
• Als sie uns holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte..
In Stralsund hat ein Lehrer bei einer Demonstration „gegen Rassismus“ das Mikrofon ergriffen und die Deutsche Nationalhymne angestimmt und wird abgeführt.
Es wurden Europa- und Regenbogenfahnen geschwenkt – eine Deutschlandfahne war nicht zu sehen. – Wir sollten einander zuhören…
https://www.ostsee-zeitung.de/lokales/vorpommern-ruegen/stralsund/stralsunder-lehrer-sorgt-bei-demo-fur-zwischenfall-f9379300-a4a0-4797-ad00-f06b437105d0.html
sich über Galgen mit Ampeln aufregen (was ich als hübsche Metapher für ein beenden der Ampel sehe) aber dann bei solchen Aufrufen schweigen zeigt wiedermal wie lächerlich das ganze Aufplustern ist
Und macht euch keine Sorgen wenn jemand mal wirklich den Aufruf wörtlich nimmt ist das kein politischer Anschlag sondern ein psychologisch herausgeforderter Einzelfall der jeden hätte passieren können…
Nun, die verbale Entgrenzung ist proportional zur Verlustangst. Je mehr Menschen in der „Alternative“ die einzige politische Alternative und die einzige Chance auf einen Politikwechsel in den wesentlichen Bereichen – und die Migration ist nur ein Aspekt davon – sehen, deto prekärer werden die Beschäftigungsverhältnisse der ökosozialistischen Kamarilla in NGO´s, Behörden und Parlamenten.
Die zu diesen „Aufmärschen“ aufrufenden und einladenden und daran teilnehmenden Polit- und Regierungsclowns haben wahrscheinlich nur Existenzängste, weil sie ihre Felle schon schwimmen sehen (zumal es Sozialisten immer nur um das private Wohl geht).
Und aus diesen privaten Exisenzängsten machen die Sozialisten dann Deportations- oder Todesängste, um ihre ihre servilen Fußtruppen zu mobilisieren.
Wobei der vernünftig Denkende einer Deportation von Sozialisten auf die südlichen Sandwich-Inseln oder nach Franz-Josef-Land wohl etwas abgewinnen könnte.
Durch die seit Jahren verbreitete Hetze derjenigen, die zu Recht den Verlust ihrer Macht und ihres Zugriffs auf die Steuergelder und die lukrativen Dienstposten oder Abgeordnetenmandate fürchten oder gar die Abschaffung der GEZ, wurde die AfD zu Freiwild. Dagegen muss endlich die Justiz vorgehen. Doch wo kein Kläger, da kein Richter.
Der Verfall der politischen Sitten hat mit Merkel begonnen:“Es hat Hetzjagden gegeben“, woraufhin der Anlass für die damaligen Demos, nämlich der Messermord durch einen Ausländer, aus den Schlagzeilen gedrängt wurde.
Der Zweck heiligt die Mittel. Und der Weg zur Hölle wird gerade mit guten Vorsätzen neu gepflastert.
Oder um es mal zu veranschaulichen: Man stelle sich vor der Sohn hätte sich in der Schule geprügelt. Und zu Hause kommt dann der Vater und sagt:“ Gewalt ist keine Lösung! Und wenn du das nicht verstehst dann, hau ich dich sowas von grün und blau…“
eine Regierung die von ihr bestellte Demos von Linksextremisten unterwandern läßt und nichts gegen Aufrufe wie Gewalt und Mord unternimmt hat ihre Legmitation zu regieren gänzlich verwirkt
Straffreie Volksverhetzung scheint zu einem Privileg gewisser linker Kreise zu werden. Obwohl angeblich vor dem Gesetz alle Menschen gleich sein sollen.
Übrigens mal so nebenbei: National-Sozialisten. Die Bezeichnung beinhaltet, dass diese entsetzliche Partei sich als Sozialisten verstand. Passt folglich gar nicht zu Konservativen.
Und CDU-Politiker beteiligen sich auch an der Hetze, als wären keine CDU-Mitglieder bei dem Treffen anwesend gewesen! Was bedeutet eigentlich das Wort „janusköpfig“? Die Medien verteufeln nur noch die Schwefelpartei, obwohl doch auch mindestens eine Schwafelpartei involviert ist. Das zeigt deutlich, dass es tatsächlich nur noch eine Opposition gibt. Das alles, weil einige Leute sich zu einer Infoveranstaltung/Gesprächsrunde ohne Beschlusskompetenzen trafen. Was dort konkret erörtert wurde, hat auch niemand nachgewiesen. Laut bisherigen Veröffentlichungen ging es um Abschiebungen im Rahmen gesetzlichet Möglichkeiten. Trotzdem reden alle „Ankläger“ von Deportationen, was etwas ganz anderes bezeichnet. Was einige Ampel- und CDU-Größen in der jüngeren Vergangenheit in die öffentliche Debatte einbrachten, wird ebenfalls komplett unterschlagen.
Das alles kann keinesfalls nur der Ablenkung von den Bauern-Protesten dienen. Was ist hier los?
Der Bürgerkrieg wird systematisch vorbereitet.Wie in den zwanziger Jahren.
Zumindest ermittelt die Staatsanwaltschaft.
Solten dadurch tatsächlich Taten folgen,wird die rechte Szene furchtbar zurückschlagen denke ich. Dann Gnade Gott den Linksradikalen. Und genau das ist der Plan.
sofort per mausklick die verbrecher anzeigen… sie
kostet nichts aber wirksam…
hier gehts zur demokratie zurück:
die drecksdemonstranten sofort anzeigen per mausklick…kostet nichts – nur melden…
Baden-Württemberg
https://www.polizei-bw.de/internetwache/
Bayern
http://anzeige.polizei.bayern.de/
Berlin
https://www.internetwache-polizei-berlin.de/
Hat jemand bisher verstanden was bei „diesem Treffen“ tatsächlich gesagt worden ist? Es sind doch bisher alles nur Sachen die jemand über jemand sagt, bzw durch ablauschen Worte abgefangen hat? Selbst wenn das D Wort gesagt wurde kann es ja darum gegangen sein: was man nicht tun sollte… und selbst daraus könnten dann Netzwerke wie „Corr“ wieder Geschichten machen? Und was wäre wenn es tatsächlich Migranten gäbe die wirklich wieder zurück wollen? Das wäre ja eine R, also das Wort was man nicht sagen darf. Was wäre, wenn diese Migranten die tatsächlich zurück möchten nicht zurück können, weil darüber nie nachgedacht wurde?
Die Nazis fühlten sich als Linke! Es schrieb Josef Goebbels in der Parteizeitung der NSDAP „Der Angriff“, die am 06.12.1931 erschien: „Der Idee der NSDAP entsprechend sind wir die deutsche Linke (…) Nichts ist uns verhasster als der rechtsstehende, nationale Besitzbürgerblock.“ Auch Adolf Hitler erklärte: „Wir sind Sozialisten, wir sind Gegner des heutigen kapitalistischen Wirtschaftssystems (…) und wir sind alle dazu entschlossen, dieses System unter allen Umständen zu zerstören.“ Die Kommunisten und Grünen haben heute für sich den Begriff Linke beschlagnahmt, um alle anderen Denkweisen zu diskriminieren. Es stünde Herrn Maicher gut an, sich zu informieren. Meine Großeltern und Urgroßeltern waren keine Nazis, hielten sich aber für nationalkonservativ! Ich halte den Brief von Herrn Maicher für eine Beleidigung meiner Großeltern!
Peter Graf v. Ingelheim/
Das Justizsystem vom Tiefstaat ist genau dasselbe wie in den USA unter dem Möchtegern Präsident, der sich von Obama leiten lässt. Das kann man genau wie bei uns beobachten. 2 Klassen Justizsystem
Danke das sie den Mut haben zu berichten, was wohl den Mainstream verboten ist. Ungaische Freunde die hier in der Presse arbeiten berichten, dass sie hier in Deutschland jede Menge Auflagen haben, was und wie sie berichten dürfen. Das ist eine Schande. Die Presse ist nicht mehr für das Volk sondern agiert gegen das Volk.
Das ist eindeutig Volksverhetzung, wenn nicht gar ein Aufruf zum morden. Was der der „Verfassungsschützer“ Haldenwang dazu? Er begrüsst es, dass sich die Bürger so engagieren. Und der Steinmeier, verleiht der den Autoren evtl. einen Orden.
Eigentlich müsste hier der Staatsschutz und die Staatsanwaltschaft ermittelt, wenn Deutschland ein Rechtsstaat wäre. Wüst (CDU) Christliche Deppen Union, wird bestimmt Anweisung gegeben haben nicht zu ermitteln. Staatsanwaltschaften sind im Rechtsstaat Deutschland Weisungsgebunden.
Nicht nur sagbar, auch machbar.
Eine Volksverhetzung nach § 130 StGB liegt vor, wenn der Täter gegen bestimmte Gruppierungen zu Hass oder Gewalttaten aufruft bzw. aufhetzt oder bestimmte historische Ereignisse verleugnet oder verharmlost.29.12.2023
https://kujus-strafverteidigung.de › …
Volksverhetzung – § 130 StGB | KUJUS Strafverteidigung
Das ist der Reichstagsbrand der heutigen Zeit. Diese correctiv Aussagen bewirken Ähnliches! Und es funktioniert leider heute wieder! Wie bei Corona wird das Volk gespalten. Eine Etage höher reibt man sich genüsslich die Hände!
Es waren meines Wissens 5 CDU-ler und 3 AFD-ler bei dem Treffen: warum verschweigt die Propaganda-Stelle das?
Die Verwendung eines Punktes statt eines Ausrufezeichens hinter ‚AfDler töten.‘ macht die Worte zu einer legitimen Aussage über AfDler. Jeder Deutsche sollte den Unterschied zwischen Punkt und Ausrufezeichen kennen. Erst die Verwendung eines »!« würde die Worte zu einem Befehl machen. Durch den Punkt werden sie zu einer bloßen Aussage bzw. Feststellung. Angesichts der rechtsextremen Tendenzen in der AfD ist die Aussage plausibel und legitim. Der Mordanschlag auf Walter Lübke durch AfD-Parteigänger bestätigt dies. Dass der Autor keinerlei Mordlust verspürt, wird durch weitere Texte auf dem Plakat klar. Dort stehen auch Forderungen wie „Nazis abschieben“ und „für das Leben“. Der Urheber des Plakats setzt sich also »für das Leben« ein und möchte “Nazis abschieben“, aber sicherlich nicht töten
Der Autor scheint hier außer acht zu lassen, dass scharfe, überspitzte Rethorik, populistische Äußerungen (was dieses Plakat nicht rechtfertigt) von Seiten der AFD seit Jahren ausgeht und gesäht wurde. Oft wurde hier auch der Bogen weit überspannt um auf Stimmenfang zu gehen und oft hasserfüllte Rethorik benutzt. Wer Wind säht wird Sturm ernten. Deswegen ist eine Rückkehr zur Sachlichkeit der richtige Weg, bei dem der rechte Flügel der AFD nicht hilft.