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„AfDler töten“: Gegen „Rechts“ ist jetzt alles sagbar – mit gefährlichen Folgen

Das „AfDler töten“-Transparent in Aachen ist der neue Gipfel der sprachlichen Entgrenzung im „Kampf gegen Rechts“. Gegen die AfD ist jetzt alles sagbar - sie sind auch „Nazis“ und „Parasiten“. Gilt eigentlich noch der alte Satz, nach dem Worte zu Taten führen?

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Fragt man Menschen, was sie mit einer Zeitreise-Maschine tun würden, antworten viele: Hitler töten. Es gibt ganze Lieder und Bücher über dieses Szenario. Das deutsche Hitler-Trauma ungeschehen machen – den Führer ausschalten, bevor er seine Verbrechen begeht, Holocaust und Weltkrieg verhindern. Es ist eine verführende Vorstellung. Medien interviewen auch Theologen und Ethiker zu dem Thema. Es gibt sogar künstlerische Kurzfilmchen, in denen ein hochtechnologisiertes Auto einen kleinen Adolf in Braunau überfährt – „erkennt Gefahren, bevor sie entstehen.“ Hitler töten – in Deutschland herrscht Konsens dazu, dass das vielleicht nicht moralisch, aber doch redlich wäre. Denn das NS-Monster muss man aufhalten.

Die Nazis aufhalten, bevor sie gefährlich werden – manch einer sieht dieser Tage seine geradezu historische Berufung gekommen, genau dies jetzt zu tun. Freilich leben wir nicht in den Dreißigerjahren, Hitler ist schon vor Jahrzehnten im Garten der Reichskanzlei verbrannt, und waschechte Nationalsozialisten sind eher bedauerliche Randerscheinungen im politischen Spektrum anstatt dominierende Kraft. Doch in der Wahrnehmung von offensichtlich hunderttausenden Menschen in diesem Land stehen die Nazis wieder kurz vor der Machtübernahme – in Form der AfD.

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Nach der Inszenierung des staatlich finanzierten Rechercheportals Correctiv über ein angeblich Wannseekonferenz-artiges „Deportationstreffen“ unter AfD-Beteiligung herrscht jetzt Weimar-Stimmung. Medien, Politiker und Akteure der „Zivilgesellschaft“ feuern jetzt aus allen Rohren, blasen zum absoluten Kampf gegen die AfD. Regierung und Medien haben dabei alle Maßstäbe, die sie in den letzten Jahren noch akribisch an beispielsweise „Querdenker“ oder die Bauernproteste anlegten, völlig über Bord geworfen. Jetzt geht alles: Man marschiert mit Extremisten und macht sich ihre menschenverachtende Sprache ohne zu zögern zu eigen. In Aachen marschieren Hunderte hinter einem Transparent her, auf dem „AfDler töten“ steht. AfDler töten – ein Aufruf zum politischen Mordanschlag. Denn jeder, der so einen Satz formuliert und auf ein Transparent schreibt, weiß genau, was er aussagt.

Menschenverachtung, Hass und Hetze gegen Rechts

So weit sind wir in Deutschland inzwischen: Auf von der Regierung unterstützten Demonstrationen wird offen zum Mord am politischen Gegner aufgerufen. Das ist jetzt öffentlich sagbar und – vorerst – der Gipfel einer beispiellosen Agitationskampagne von Politik, „Zivilgesellschaft“ und Medien. Seit Wochen wird hart an der Grenze zur Propagandalüge – und oft darüber hinaus – geschrieben, wenn Journalisten etwa vom „Geheimtreffen mit Deportationsplänen“ in Potsdam schreiben. Olaf Scholz behauptet, die „völkische Rassenideologie der Nationalsozialisten“ sei über die AfD zurück in Deutschland. Entsprechend kommt auch keine „gegen Rechts“-Demonstration ohne Plakate à la „2024 = 1933“ aus.

Nancy Faeser wirft der AfD vor, eine neue Wannseekonferenz abgehalten zu haben, also im Grunde einen Holocaust vorzubereiten. Markus Söder meint nach den Correctiv-„Enthüllungen“, man müsse die „parasitäre Gruppe“ von AfD-Anhängern im Staatsdienst entfernen. Sprache, die vom Duktus an die Kälte eines Goebbels-Referats zum Thema „Volkskörper“ erinnert. Es ist die totale Entgrenzung der Sprache: Gegen die AfD scheint jetzt alles sagbar, so absurd, geschichtsvergessen und gefährlich es auch sein mag.

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Was sich dieser Tage mit Rückendeckung von Staat und Regierung auf den Straßen Bahn bricht, ist Hass und Hetze in Reinform. Nicht die inflationär gebrauchte, leere linke Wortformel „Hass und Hetze“, die längst bedeutungslos geworden ist, sondern wirklicher Hass und echte Hetze. Sie sagen es immerhin selbst: Dass man die AfD „hasse“, skandieren linke Demonstranten ja schon seit Jahren auf ihren Kundgebungen. Und was, wenn nicht Hass, treibt jemanden wie Markus Söder an, der andere als Parasiten beschimpft? Ist das nicht NS-Sprache? Und für Transparente wie „AfDler töten“ ist „Hetze“ nicht mal mehr der angemessene Ausdruck: Es ist ein direkter Mordaufruf, der hier widerspruchslos auf von der Regierung unterstützten Demos plakatiert wird. Die Presse feiert zu diesem Bild dann die Demos „gegen Rechts“.

Seit Jahren werden Vertreter er AfD immer wieder für ihre Sprache angegriffen: Sie würden „entgrenzen“, das Unsagbare wieder sagbar machen, hetzen und aufstacheln. Aber: Mordaufrufe im Stil von „AfDler töten“ kennt man von der Partei nicht. Und auch die Bezeichnung politischer Gegner im Duktus des NS als „Parasiten“ hat sich wohl noch kein relevanter AfD-Politiker erlaubt. Man muss fragen, wohin es am Ende führt, wenn eine politische Kraft derart dämonisiert und zum Ziel einer derartigen Massenverhetzung wird. Die AfD sei parasitär, man müsse sie töten, denn sie sei quasi Hitler. Und wenn jeder jetzt Sophie Scholl sein will, wollen ein paar Radikale bestimmt auch Elser oder Stauffenberg sein.

Worte werden zu Taten – gilt das auch für die AfD-Hasser?

Man kann vor diesem Hintergrund schon die Frage stellen, wer bei einem Anschlag auf AfD-Politiker dann alles eine Mitschuld hätte – wo doch für die AfD bei jedem brennenden Asylheim oder jedem rechtsextremen Anschlag eine klare Mitverantwortung postuliert wird. Was wäre denn, wenn eine Bombe bei einer AfD-Veranstaltung hochgeht? Die „Satirepartei“ DIE PARTEI „witzelte“ ja vor Jahren schon mit einem Foto des AfD-Bundesvorstands darüber, „wo Stauffenbergs Tasche heute stünde“. Wäre Sonneborn dann genauso mitverantwortlich, wie es die AfD angeblich für den Mord an Walter Lübcke ist?

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Was wäre denn, wenn jemand mit einer Pistole das „AfDler töten“ mal spontan selbst in die Hand nähme? Wer hätte denn dann „mitgeschossen“, wie die AfD angeblich in Hanau? Olaf Scholz und Nancy Faeser? Wenn irgendjemand auf die Idee kommt, die „Parasiten“ von der AfD ihrem parasitären Wesen entsprechend zu „behandeln“ – was wäre dann Markus Söders Verantwortung? Für die AfD wurde in den vergangenen Jahren bei jedem rechtsextremen Terroranschlag, bei jedem Nazi-Mord eine Mitverantwortung hochgeschrieben, weil die Partei ja „mit ihrer Sprache den Weg für Taten bereitet“ hätte. Gilt dieser Maßstab noch? Und wenn ja, was bedeutet das dann für Scholz, Söder und alle anderen, die Hass und Hetze verbreitet oder befürwortet haben?

Der Weg, den diese Gesellschaft aktuell einschlägt, könnte durchaus so enden wie beschrieben – denn im Kampf gegen das absolute Böse der AfD scheint ja jetzt alles erlaubt. Dank der Inszenierung von Correctiv wird seit Wochen kolportiert, es handle sich bei der AfD um waschechte Nazis, die quasi Diktatur und Holocaust neu auflegen wollen. CDU-Politiker Hendrik Wüst findet sich beispielsweise so richtig toll, wenn er die AfD ständig als „Nazi-Partei“ diffamiert. Und gegen die neuen Nazis ist eben alles erlaubt – man könnte sagen, das politische Establishment hat den „totalen Krieg“ gegen die unliebsame Alternative ausgerufen.

Kein Wunder, dass manche sich da in eine historische Verantwortung gehoben sehen, jetzt noch Schlimmeres zu verhindern. Die Gefahr ist, dass die Wahl der Mittel parallel zur Wahl der Worte eskaliert – und sich die rhetorische Eskalationsspirale, die Bundesregierung und Medien verantwortungslos befeuern, in tatsächlichen Gewalttaten niederschlägt. Politik und Presse jedenfalls tun das Menschenmögliche, um eine solche Gefahr realer zu machen. Das ist verantwortungslos und gefährlich.

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