Chancenloses Unterfangen
AfD-Verbot: Die peinliche Kampagne des Marco Wanderwitz
Der CDU-Politiker Marco Wanderwitz will die AfD verbieten - und findet damit nicht mal bei den Grünen Gehör. Seine Begründungen sind windig, das Vorhaben scheint aussichtslos. Er zeigt, wie stumpf die Idee des „Kampfs gegen Rechts“ mittlerweile ist.

Seit Monaten kämpft der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz für ein Verbot der AfD: Im Juli schrieb er in einem fraktionsinternen Brief, dass er inzwischen alle Voraussetzungen für ein Parteiverbot erfüllt sehe. Er erhoffe sich von einem Parteiverbot eine „Atempause für die Demokratie“. Aktuell sammelt er Unterstützer für einen Verbotsantrag, welchen er im Bundestag einbringen möchte. Der Bundestag soll beim Bundesverfassungsgericht beantragen, die AfD für verfassungswidrig zu erklären, sie aufzulösen und das Parteivermögen für gemeinnützige Zwecke einzuziehen und beruft sich dabei auf Artikel 21 des Grundgesetzes.
Da für einen solchen Antrag im Bundestag die „Fraktionsstärke“, mindestens fünf Prozent der Mitglieder, benötigt wird, bräuchte Wanderwitz mindestens 37 Unterstützer. Was sich auf den ersten Blick nach einem leichten Unterfangen anhört, könnte sich in der Realität als schwierig erweisen: Auch wenn sich alle Parteien von der Linken bis zur Union entschlossen gegen die AfD stellen, scheinen die meisten mittlerweile verstanden zu haben, dass das mit dem Parteiverbot wohl doch nicht die beste Idee ist.
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Erst zwei erfolgreiche Parteiverbotsverfahren in der BRD
„Parteiverbote haben noch nie dazu geführt, dass man ein politisches Problem löst“, sagte CDU-Chef Friedrich Merz bereits im Sommer dieses Jahres und selbst von Grünen und SPD hört man mittlerweile ähnliche Töne. Man müsse die AfD „inhaltlich stellen“ hieß es kürzlich von der Grünen Bundesgeschäftsführerin Emily Büning und auch der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hält ein Verbot nur für eine Option unter vielen, die mit hohen Hürden rechtlicher Natur versehen sei.
Bis Jahresende möchte Wanderwitz die erforderliche Anzahl von Unterstützern gesammelt haben. Doch selbst wenn der Antrag im Bundestag durchgeht, sind vor allem die verfassungsrechtlich hohen Hürden der Grund, warum ein Parteiverbot als äußert unwahrscheinlich gilt. In der Geschichte der Bundesrepublik gab es nur drei Parteiverbotsverfahren, von denen zwei erfolgreich waren. Im Jahr 1952 verbot das Bundesverfassungsgericht die Sozialistische Reichspartei (SRP) und im Jahr 1956 die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD). Das Verbotsverfahren gegen die NPD, welches 2001 eröffnet, 2003 eingestellt und 2017 erneut entschieden wurde, war nicht erfolgreich.
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Der Name dieses sog. Politikers ist Programm !
Armselige Typen und Zivilversager, die nur auf solchen toten Gäulen reiten können.
Zudem denunziert der die Bürger in Mitteldeutschland hiermit eindeutig !
Den Typ nimmt doch sowieso keiner mehr ernst. Wenn man es nicht einmal schafft den Trümmerhaufen der NPD zu verbieten, wie wollen sie es dann erst bei einer rechtstaatlichen Partei wie der AfD hinkriegen ? Die einzigen die wirklich demokratiefeindlich sind, sitzen im Bundestag und verweigern der Opposition Ämter und wollen sie von Fördermitteln ausschließen.
Der Spitzbart ist wieder da! Reinkarnation?
„Es muß demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“
W. Ulbricht
Passt auch zum Politiker Wanderwitz!
Es gibt einfach keine verfassungsfeindliche Erkenntnisse über diese Partei. Der Verfassungsschutz stand doch blank dar, beim Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Gera vor ein paar Monaten.
Die CDU weiß Doch genau, wenn die AfD mit vielleicht 25% der Mitglieder im Deutschen Bundestag vertreten sein wird, kommt der Untersuchungsausschuss Merkel. Sowie der Untersuchungsausschuss Corona.
Ich sehe nur Panik und keine Fakten.
Ich stehe dem gelassen gegenüber.
Ich glaube die Wähler werden dieses Verhalten der CDU bei den nächsten Wahlen honorieren. Hier werden doch mittlerweile 21% der Wähler verunglimpft und abgestempelt. Erst war die AFD die Partei der Professoren, dann die Partei der Abgehängten, gefolgt von der Partei der Rechten, all das hat letztendlich dazu geführt, dass die AFD immer stärker wurde. Merkt ihr eigentlich, dass eure Frau Merkel mit ihren Vasallen erst den Boden für diese Partei geschaffen hat? Wie viele müssen denn noch der CDU den Rücken kehren, bis man wieder zu einer an der sozialen Marktwirtschaft orientierten Politik zurückkehrt und nicht den Grünen permanent hinterher läuft. All diese Maßnahmen wie Verweigerung des stellvertretenden Bundestagspräsidenten, der Missbrauch des Verfassungsschutzes, die kuriosen Begründungen, der AFD nahen Stiftung mit dubiosen Gesetzentwürfen die Gelder zu verwehren, führt doch im Volk dazu ein Robin Hood Verhalten zu wecken und über dieses „ demokratische Verhalten“ nachzudenken.
Der wandernde Witz wird seine 37 Clowns nicht zusammenbekommen. Er hat ja schon „seinen“ Wahlkreis an einen AfD-Politiker verloren. Für die nächste Wahl dürfte der Einzug in den Bunzeltag für den stehenden Witz nicht mehr drin sein, wenn sein Listenplatz schlecht genug ist. Daumen drücken, daß er rausfliegt, der korrupte Volkszertreter!
Und wer will die Witzfigur unterstützen? Laut Tageslügel die gerade zerschmetterte SED, genauer gesagt ein Martin Schirdewan. Der fliegt in jedem Fall raus. Wie sagte deren Spitzbart? „Es muß demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben“. Dem Spitzbart Ulbricht sieht nun wer ähnlich? Genau, der wandernde Witz. Sicher nur Zufall.
Seit Monaten???
Der gute Mann sollte sich Mal lieber um seinen Job bzw. Seinen Wählerauftrag erfüllen.