Chancenloses Unterfangen
AfD-Verbot: Die peinliche Kampagne des Marco Wanderwitz
Der CDU-Politiker Marco Wanderwitz will die AfD verbieten - und findet damit nicht mal bei den Grünen Gehör. Seine Begründungen sind windig, das Vorhaben scheint aussichtslos. Er zeigt, wie stumpf die Idee des „Kampfs gegen Rechts“ mittlerweile ist.
Seit Monaten kämpft der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz für ein Verbot der AfD: Im Juli schrieb er in einem fraktionsinternen Brief, dass er inzwischen alle Voraussetzungen für ein Parteiverbot erfüllt sehe. Er erhoffe sich von einem Parteiverbot eine „Atempause für die Demokratie“. Aktuell sammelt er Unterstützer für einen Verbotsantrag, welchen er im Bundestag einbringen möchte. Der Bundestag soll beim Bundesverfassungsgericht beantragen, die AfD für verfassungswidrig zu erklären, sie aufzulösen und das Parteivermögen für gemeinnützige Zwecke einzuziehen und beruft sich dabei auf Artikel 21 des Grundgesetzes.
Da für einen solchen Antrag im Bundestag die „Fraktionsstärke“, mindestens fünf Prozent der Mitglieder, benötigt wird, bräuchte Wanderwitz mindestens 37 Unterstützer. Was sich auf den ersten Blick nach einem leichten Unterfangen anhört, könnte sich in der Realität als schwierig erweisen: Auch wenn sich alle Parteien von der Linken bis zur Union entschlossen gegen die AfD stellen, scheinen die meisten mittlerweile verstanden zu haben, dass das mit dem Parteiverbot wohl doch nicht die beste Idee ist.
Erst zwei erfolgreiche Parteiverbotsverfahren in der BRD
„Parteiverbote haben noch nie dazu geführt, dass man ein politisches Problem löst“, sagte CDU-Chef Friedrich Merz bereits im Sommer dieses Jahres und selbst von Grünen und SPD hört man mittlerweile ähnliche Töne. Man müsse die AfD „inhaltlich stellen“ hieß es kürzlich von der Grünen Bundesgeschäftsführerin Emily Büning und auch der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hält ein Verbot nur für eine Option unter vielen, die mit hohen Hürden rechtlicher Natur versehen sei.
Bis Jahresende möchte Wanderwitz die erforderliche Anzahl von Unterstützern gesammelt haben. Doch selbst wenn der Antrag im Bundestag durchgeht, sind vor allem die verfassungsrechtlich hohen Hürden der Grund, warum ein Parteiverbot als äußert unwahrscheinlich gilt. In der Geschichte der Bundesrepublik gab es nur drei Parteiverbotsverfahren, von denen zwei erfolgreich waren. Im Jahr 1952 verbot das Bundesverfassungsgericht die Sozialistische Reichspartei (SRP) und im Jahr 1956 die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD). Das Verbotsverfahren gegen die NPD, welches 2001 eröffnet, 2003 eingestellt und 2017 erneut entschieden wurde, war nicht erfolgreich.
Der Name dieses sog. Politikers ist Programm !
Armselige Typen und Zivilversager, die nur auf solchen toten Gäulen reiten können.
Zudem denunziert der die Bürger in Mitteldeutschland hiermit eindeutig !
bärBOCK oder wanderWITZ es bleibt gleich bei IQ.
Bezahlt er diesen Schwachsinn aus eigener Tasche, oder werden da wieder Steuergelder verbraten?
Den Typ nimmt doch sowieso keiner mehr ernst. Wenn man es nicht einmal schafft den Trümmerhaufen der NPD zu verbieten, wie wollen sie es dann erst bei einer rechtstaatlichen Partei wie der AfD hinkriegen ? Die einzigen die wirklich demokratiefeindlich sind, sitzen im Bundestag und verweigern der Opposition Ämter und wollen sie von Fördermitteln ausschließen.
Ohne rote Linien ist ein Parteiverbot ganz leicht zu inszenieren.
Der Spitzbart ist wieder da! Reinkarnation?
„Es muß demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“
W. Ulbricht
Passt auch zum Politiker Wanderwitz!
es fehlt das „bestimmen“ vor denm WIR.
Wäre schön wenn man in einem bestimmten Zeitraum eine Korrekturmöglichkeit hätte.
Es gibt einfach keine verfassungsfeindliche Erkenntnisse über diese Partei. Der Verfassungsschutz stand doch blank dar, beim Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Gera vor ein paar Monaten.
Die CDU weiß Doch genau, wenn die AfD mit vielleicht 25% der Mitglieder im Deutschen Bundestag vertreten sein wird, kommt der Untersuchungsausschuss Merkel. Sowie der Untersuchungsausschuss Corona.
Ich sehe nur Panik und keine Fakten.
Ich stehe dem gelassen gegenüber.
Ich glaube die Wähler werden dieses Verhalten der CDU bei den nächsten Wahlen honorieren. Hier werden doch mittlerweile 21% der Wähler verunglimpft und abgestempelt. Erst war die AFD die Partei der Professoren, dann die Partei der Abgehängten, gefolgt von der Partei der Rechten, all das hat letztendlich dazu geführt, dass die AFD immer stärker wurde. Merkt ihr eigentlich, dass eure Frau Merkel mit ihren Vasallen erst den Boden für diese Partei geschaffen hat? Wie viele müssen denn noch der CDU den Rücken kehren, bis man wieder zu einer an der sozialen Marktwirtschaft orientierten Politik zurückkehrt und nicht den Grünen permanent hinterher läuft. All diese Maßnahmen wie Verweigerung des stellvertretenden Bundestagspräsidenten, der Missbrauch des Verfassungsschutzes, die kuriosen Begründungen, der AFD nahen Stiftung mit dubiosen Gesetzentwürfen die Gelder zu verwehren, führt doch im Volk dazu ein Robin Hood Verhalten zu wecken und über dieses „ demokratische Verhalten“ nachzudenken.
Der wandernde Witz wird seine 37 Clowns nicht zusammenbekommen. Er hat ja schon „seinen“ Wahlkreis an einen AfD-Politiker verloren. Für die nächste Wahl dürfte der Einzug in den Bunzeltag für den stehenden Witz nicht mehr drin sein, wenn sein Listenplatz schlecht genug ist. Daumen drücken, daß er rausfliegt, der korrupte Volkszertreter!
Und wer will die Witzfigur unterstützen? Laut Tageslügel die gerade zerschmetterte SED, genauer gesagt ein Martin Schirdewan. Der fliegt in jedem Fall raus. Wie sagte deren Spitzbart? „Es muß demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben“. Dem Spitzbart Ulbricht sieht nun wer ähnlich? Genau, der wandernde Witz. Sicher nur Zufall.
Seit Monaten???
Der gute Mann sollte sich Mal lieber um seinen Job bzw. Seinen Wählerauftrag erfüllen.
Schon ein anderer „Politiker“ sagte mal vor dem Reichsgericht zu Leipzig:
Was RECHT ist WIR“ !
Ist aber schon etwas länger her, war im September 1933 😉
Zur Abwechslung könnte mal von der AfD beantragt werden, die CDU zu verbieten, da es möglich ist, dass mit solchen Leuten wie WW radikale Demokratiefeinde in dieser Partei Ämter inne haben.
Der einzige der den bisher einzigen Demokratietest bestanden hat, ist bekanntlich ein AfD Politiker in Sonneberg ☝ jeder einzelne unserer BR würde ihn sicher verkacken 🤪😅
Ach… was kann er froh sein… Nicht „Treppe(n)“, sondern „Wander“ zu heissen. Obwohl, wenn er „herumkommt“, also wandert, na dann. Nomen est Omen.
Wanderwitz= Running Gag
Sollte die AfD nicht Verleumdungsklage gegen den Witz einreichen? Nichtstun könnte sonst vom Gegner als stillschweigende Zustimmung gewertet werden.
Wanderwitz hat doch bisher mit seinen Aktionen der CDU eher geschadet als genutzt. Wahre Demokraten überzeugen mit Programmen, Argumenten und Taten. Autokraten versuchen es mit Verunglimpfungen, Verboten, Bespitzelungen und Denunzieren.
Es muss schon die Angst bei der CDU umgehen. Man agiert weiter gegen Herrn Maaßen. Dieser wehrt sich nun mal mit seinen Anwälten.
Herr Wanderwitz hat Angst vor der AfD, aber anstatt als ehemaliger Ostbeauftragter mal darüber nachzudenken, was die Leute zum Kreuz bei der AfD bringt, will er diese verbieten.
Aber die Hilfsgelder nach Gaza, die immer weiter geöffneten Grenzen, das eventuelle Aufweichen der Schuldengrenze, das zusätzliche Bürgergeld, die neuen Infomationen zu Gewalt durch Migranten, die massiven Krawalle auf den Straßen, …, das scheint alles nicht so wichtig zu sein für die CDU.
Selbst ein Verbot der AfD würde die Leute nicht dazu bringen, das Kreuz (wie früher) bei der CDU zu machen. Die CDU ist zu weit nach links gerutscht und hat sich zu oft grün-rot angebiedert.
Leider hat die Union ihre einstmals konservativen Werte und Ziele komplett über Bord geworfen. Sie ist folglich keine Alternative zu den Ampelparteien.
Kasper WANDERWITZ, Muddis OSTBEAUFTRAGTER, der so kläglich aufs Mundwerk fiel !
Er ist eine verbale Landplage, welche KEINER für voll nimmt.
Wurde mit seiner Gattin von Merkel noch oppulent mit Pöstchen versorgt, für gewerbliches A….kriechen und zerebrale Diarrhö.
Seine mehr als abfälligen Äußerungen seinen sächsischen Landsleuten gegenüber, machen ihn zu einem der verhasstesten, sächsischen CDU-Polithampelmänn-
chen, welcher auch mal von Kretschmer eingenordet werden muß.
Wanderwitz agiert wie ein gestörter
Vierjähriger, welchem man das Sandkastenspielzeug entzogen hat.
Absolute MERKEL-SATRAPE !!!
Auch ein Herr Wanderwitz benutzt das Wort „Demokratie“, scheint allerdings keine Ahnung davon zu haben, was dieser Begriff tatsächlich bedeutet („Herrschaft des Volkes“). Er wird sich aber vor den nächsten Bundestagswahlen sicherlich für einige Tage daran erinnern, wenn er ein paar Wählerstimmen benötigt.
Wanderwitz ist ein Karrieregeiler Flammenwerfer, dem schon lange das Napalm ausgegangen ist ..
Ein Laberer vor dem Herrn mit Ahnung von nichts. .
Miege er auf Merkels Schleimspur ins Abseits wandern ..
Setzt dem eine rote Zipfelmütze auf und stellt ihn in den Garten.
solche peinlichen Forderungen ist man eigentlich nur von den Grünen und Linken gewöhnt. Dieser Wander-Witz scheint wohl das falsche Parteibuch zu beitzen. Aber eine Freude bleibt mir , bei all dem Schwachsinn, der von den Altparteien täglich fabiziert wird.Es zeigt letztlich nur, daß diese sogenannten demokratischen Parteien,eine wahnsinnige Angst haben, daß sie bei den nächsten Wahlen ,mächtig viele Stimmen verlieren. Aber ich frag mich, warum machen sie es da nicht wie sonst immer,einfach nur mit Manipulation und Wahlbetrug bei der Auszählung der Wählerstimmen.
Wanderwitz ist kein Sparringspartner! Er muss etwas für seinen Bekanntheitsgrad tun, nächstes Jahr ist Landtagswahl in seinem Bundesland.
Man mag über solche Typen und ihr peinliches Agieren schmunzeln, aber ich sehe eine große Gefahr darin, dass durch solche Aktionen unsere Wachsamkeit für wirkliche Extremisten und Verfassungsfeinde, die es mit Sicherheit auch am sog. rechten Rand gibt, abstumpft.
Hast du schon einmal erlebt, das die angeblichen „Verfassungsfeinde“ vom rechten Rand eine ganze Stadt zerlegt haben?
Hamburg und der damalige SPD Scholz haben zugesehen, wie die linken Kaoten alles zerschlagen haben. Und statt Knast sitzt er jetzt als Kanzler in Berlin! Was für ein Idiotenvolk die Deutschen sind, kann man nicht beschreiben.
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ad1 :
nicht gleich losjaulen sondern erstmal sacken lassen und Pawlowschen Reflex unterdrücken.
ad2:
Registrieren das „wirkliche Extremisten und Verfassungsfeinde“ das gesamte Farbspektrum umfaßt.
ad3:
Einfach (wenn man es nicht weiß) sachkundig machen, was „auch sogenannte“ bedeutet.
ad4:
sich dann nochmals melden und eventuell korrigieren
Ich weiß, es fällt nicht leicht, aber unter „Demokraten“ sollte es nicht so schwer sein 😉
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ad1 : nicht gleich losjaulen sondern erstmal sacken lassen und Pawlowschen Reflex unterdrücken.
ad2: registrieren das „wirkliche Extremisten und Verfassungsfeinde“ ALLE Kategorien umfaßt.
ad3: einfach (wenn man es nicht weiß) sachkundig machen, was „auch sogenannte“ bedeutet.
ad4: sich dann nochmals melden und eventuell korrigieren
Ich weiß, es fällt nicht leicht, aber unter „Demokraten“ sollte es nicht so schwer sein 😉
Der G20-Gipfel 2017 in Hamburg: Der damalige Erste Bürgermeister Olaf Scholz hat zusammen mit seinem Innensenator die (linken!) Unruhen nicht in den Griff bekommen. Innere Sicherheit und Schutz der Bürger scheinen wohl nicht zu den Stärken des jetzigen Kanzlers zu gehören. Laut heutiger Meldungen soll jedenfalls die Angst vor Terror bei der Mehrheit der Deutschen (Umfrage) sehr groß sein. Die Bürger scheinen damit der jetzigen Regierung – zumindest diesbezüglich – nicht sehr zu vertrauen.
es wird halt immer nur nach Rechts geschaut aber wenn wir doch mal ehrlich sind wann wurde das letzte mal ein Großer Neonazi Aufmarsch gemacht wie das noch in den 90er Jahren regelmäßig der Fall war. Seitdem sind 20 Jahre her und die Leute gibts einfach kaum noch weil zerschlagen. Das aber Antifa und Co um noch ein Recht auf ihre Existenz haben da erfindet man eben welche bzw macht aus normalen Bürgern „Rechte“ komischerweise wird da nichtmehr differenziert es heisst nurnoch Rechts, obwohl an Rechts nicht sclhimmes ist nur die weiteren Varianten wie Radikal und Extrem werden mit normal Rechts in einen Topf geworfen.
Zumal Nationalsozialisten links waren, bzw. sind. Falls es neben den vom sog. „VS“ und den Propgandaanstalten inszenierten überhaupt noch echte geben sollte.
Die meisten Fußgängerunfälle geschehen, weil die Leute einen Rechtsdrall beim Schauen haben. Die gucken am Bürgersteigrand nach rechts, aber die erste Gefahr kommt größtenteils stets von links.
Also…
Die letzte PEGIDA in Dresden (6.11.2023) war von Seiten der rund 4000 beteiligten Patrioten völlig friedlich! 🙂