Bei 34 Prozent steht die AfD nach neuesten Umfragen jetzt in Thüringen. Im Bundesland hat die AfD jetzt vor allem eine Sorge: Sie findet nicht genug Leute, die sich aufstellen lassen wollen. Bei kommunalen Wahlen ist es derzeit so, dass praktisch jeder Kandidat der AfD gewählt wird. Es ist das Luxusproblem einer Partei im beispiellosen Aufwind. Eine junge Partei mit schmalen Organisationsstrukturen und wenig Funktionären ist hier im Osten plötzlich mit Abstand stärkste Kraft – Volkspartei.
Kommunalpolitiker anderer Parteien, insbesondere der CDU, haben die Hoffnung aufgegeben: Der Durchmarsch der AfD ist aktuell unaufhaltsam. Das bundespolitische Klein-Klein, die konservativen Vorstöße von Friedrich Merz werden im Osten gar nicht mehr wahrgenommen.
Hier wird die Alternative für Deutschland, als genau das wahrgenommen: Als einzige echte Alternative zur Politik der Ampel, als einzige Alternative zu radikal wohlstandsvernichtender Klima-Politik. Und damit ist sie für die Wähler alternativlos. Es ist also kein Wunder, dass keine Attacke, kein Dämonisierungsversuch der Partei etwas anhaben kann.
Keine Zusammenarbeit ist bald keine Option mehr
Die AfD-Wahlsiege bei den Kommunalwahlen in Sonneberg und Raguhn-Jeßnitz waren nur der Anfang; dass die AfD die Oberbürgermeisterwahl im immerhin 40.000-Einwohenr starken Nordhausen im September gewinnen wird, scheint fast sicher. Und was dann? Wie soll das Kooperationsverbot, das Friedrich Merz mit eiserner Hand durchsetzen will, dann aussehen?
Sollen CDU-Stadträte nicht mit ihrem Bürgermeister sprechen, verhandeln, zusammenarbeiten? Soll die Brandmauer bis in den Gesetzesbruch reichen? Bis in die Delegetimierung demokratisch gewählter Amtsträger?
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Die Realität ist offensichtlich: Die AfD wird erst in den Kommunen, dann in den ostdeutschen Bundesländern die dominierende Kraft. An ihr führt dann kein Weg mehr vorbei. Es ist keine Frage mehr, ob man mit der AfD zusammenarbeiten will oder sollte: Es ist nur noch die Frage der Zeit, bis man dazu gezwungen sein wird. Bis dahin ist jeder weitere Brandmauer-Tag für die CDU verheerend – denn genau aus dieser Ausgrenzungspolitik schlägt die AfD ihr politisches Kapital. Die Brandmauer ist die Metallkugel am Bein der CDU im Osten.
Für die CDU ist der Zug abgefahren
Friedrich Merz hatte die Chance, dass es anders kommt. Dass Björn Höckes AfD in Thüringen mindestens begrenzt wird. Er hatte ein Momentum, die Hoffnung auf eine neue konservative Stärke der CDU. Doch die Abkehr von den Merkel-Jahren wurde verschlafen und verschleppt – und unendlich viele zweite Chancen vergibt der Wähler nicht. Die Menschen warten nicht auf die CDU, bis sie sich dann doch irgendwann mal aufrappelt.
Während die Partei darum streitet, ob nun Merz, Söder oder Wüst Kanzlerkandidat werden soll, bemerkt niemand, dass keiner der drei es vermag, in den verlorenen konservativen Wählerschichten noch zu punkten. Die konservativen Bierzelt-Luftschläge gegen die Grünen verhallen, denn die Union hat zu keiner klaren, bürgerlichen Ausrichtung zurückgefunden.
Konservativ andeuten und die AfD durch Stigmatisierung klein halten: Dieser Zug ist abgefahren, liebe CDU. Jetzt ist es keine Frage mehr, ob die CDU mit der AfD zusammenarbeiten will: In Thüringen wird die „Brandmauer“ fallen. Die Meinung von Friedrich Merz und anderen zu dieser Frage ist mittlerweile unerheblich. Es wird ganz einfach nichts anderes übrig bleiben. So länger die Union diese Realität verleugnet, desto gefährlicher wird es – für sie und für das Land. Das ist die Mathematik der Niederlage. Und die Uhr tickt und tickt und tickt.
„Rechts von der CDU/CSU darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben.“ … hätten sie doch mal auf FJS gehört. Nun ist es zu spät.
so ist es. merz hat kein angebot für bürgerliche wähler. er rennt der linken agenda hinterher: das ist alles merkelpolitik.
klimapolitik, genderwahn, migranten – er ist nie dagegen, er möchte es nur besser abfedern, schlauer machen, langsamer machen.
Ich will keine wärmepumpe, kein elektroauto, keine frauenquote, keine massenweisen afrikaner die keine integration wollen….dann ist man nur noch in der afd gewollt.
das sind jetzt 20% bald 30% und auch 40% – nicht weil die afd wollen, sondern weil ihnen nichts anderes übrig bleibt.