Negative Campaigning

„AfD Nee“-Kampagne: Die dubiose Attacke dürfte nach hinten losgehen

Aus SPD-nahen Gewerkschaftskreisen wird eine Kampagne gegen die AfD gestartet, die im Netz viral geht. Nicht nur wegen der plumpen Stammtisch-Sprüche dürfte das ein Schuss ins eigene Knie werden. Auch die Gemeinnützigkeit solcher Initiativen dürfte anzuzweifeln sein.

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„Zu einer mündigen Demokratie gehört Faktenwissen“- schreibt die Anti-AfD Initiative „#AfDnee“ auf ihrer Website. Und das haben potenzielle AfD-Wähler, genau genommen Protest- und Wechselwähler nicht – laut dem Verein, der hinter der Kampagne steht. Deshalb will man diese Menschen nun mit einem Faktencheck und hübsch illustrierten Bildchen von der Wahl der Partei, dessen Hauptleidtragende die Protestwähler selbst sein sollen, abbringen. Man will die Wähler vor ihrer eigenen Blödheit – oder wie die Initiative sagt: „falschen Selbsteinschätzung“ und „Fehleinschätzung der gesellschaftlichen Realität“ – schützen. Doch die angeblich so selbstlose Initiative wirft einige unangenehme Fragen auf – über Wahlkampf-Methoden von Links.

„Ich wollte nicht, dass mir Ausländer die Arbeit wegnehmen. Jetzt macht meine Firma dicht, weil Arbeitskräfte fehlen.“ – heißt es auf einem Plakat der „Wählen ja. #AfDnee“-Initiative. Darauf zu sehen: ein schwarz-weißes Bild eines älteren Mannes, eines in den Augen der Initiative wohl prototypischen Protestwählers, der sich mit seiner Wahl vermeintlich ins eigene Fleisch schneiden würde. Inwiefern wird direkt in der Kachel daneben erklärt: „Die AfD will Einwanderung beschränken und unattraktiv machen, wodurch der hessischen Wirtschaft die Arbeitskräfte der Zukunft fehlen werden.“ Es geht um das Thema Fachkräftemangel, das angeblich nur durch (noch mehr) Zuwanderung gelöst werden kann.

Ein anderer Protestwähler ärgert sich darüber, dass er ja eigentlich nur jemanden wählen wollte, der mal „auf den Tisch haut“, seine AfD-Wahl jedoch dazu geführt habe, dass „die Reichen“ nun weniger Steuern zahlen würden, während er „immer noch zu viel“ zahle – weil die AfD gegen Erbschafts- und Vermögenssteuer sei, würden Wohlhabende „auch in Zukunft zu wenig an die Gemeinschaft zurückgeben“.

Eine andere Kachel zeigt ein schwarz-weißes Bild von einem Handwerksmeister, der „weniger Ausländer“ wollte, aber jetzt keine Azubis findet. Ein anderes Bild einen Rentner, der nur die etablierten Parteien „ärgern“ wollte, doch mit 70 Jahren immer noch arbeiten müsste. Die Initiative wurde von prominenten Politikern wie Sawsan Chebli und Ruprecht Polenz verbreitet.

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Die Initiative stützt sich auf die Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), in der festgestellt werden sollte, dass die AfD-Politik gerade für ihre typischen Wähler am nachteiligsten wäre. Das DIW mit seinem Leiter Marcel Fratzscher steht selbst für fragwürdige Prognosen in der Kritik. 2021 hielt Fratzscher Ängste vor einer Inflation für „populistisch und falsch“.

Die Kampagne wird in den sozialen Medien zerrissen

Das Ziel der Macher, die AfD durch diese Kampagne zu schwächen, hat zumindest in den sozialen Medien das Ziel eher verfehlt – auf Twitter hagelte es Spott und die Initiative wurde direkt aufs Korn genommen. Rasch bildete sich auf Twitter eine Gegenkampagne und machte mit Hashtags wie #Ampelnee oder #GRÜNEnee auf die negativen Auswirkungen der Ampel-Koalition im gleichen Stil der Anti-AfD Kampagne aufmerksam. Ein Beispiel zeigt eine Grünen-Wählerin, die das grüne Wirtschaftswunder wollte und nun arbeitslos sei. Gleichzeitig trendete der Hashtag #AfDjaa auf Twitter.
Die Kampagne konnte also die linke Bubble begeistern, AfD-Wähler aber wohl kaum erreichen. Im Gegenteil bewirkte man eine massive Gegenmobilisierung.

Was im Endeffekt verbreitet wird, ist klassisch-linke Ideologie, plump vorgetragen – das ist wenig überraschend, wenn man sich den Verein, der hinter der Initiative steht, genauer anguckt. Hinter der Initiative steht nämlich der vom Finanzamt Frankfurt als gemeinnützig anerkannte Verein „Demokult e. V.“, dessen Vorsitzender der Frankfurter DGB-Chef Philipp Jacks ist – also der Chef einer SPD-nahen Gewerkschaft. Den stellvertretenden Vorsitz haben Michael Erhardt (IG Metall) und Alexander Klein (Verdi) inne.

Interessant ist, dass der „Verein zur Förderung demokratischer Bildung und Kultur“ gemeinnützig und damit steuerbefreit ist. Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) ist die – hier offensichtlich betriebene – Einflussnahme auf die politische Willensbildung jedoch kein eigenständiger gemeinnütziger Zweck. In einem Urteil in Bezug auf den Attac Trägerverein e.V. schreibt das BFH: „Die Einflussnahme auf die politische Willensbildung und die Gestaltung der öffentlichen Meinung ist kein eigenständiger gemeinnütziger Zweck iSv § 52 AO. Daher darf sich eine gemeinnützige Körperschaft in dieser Weise nur betätigen, wenn dies der Verfolgung eines der in § 52 Abs. 2 AO ausdrücklich genannten Zwecke dient.“

Gemeinnützigkeit: Urteil untersagt die Einflussnahme auf die politische Willensbildung

Weiter heißt es: „Zu den nach § 52 Abs. 2 AO eigenständig steuerbegünstigten Zwecken gehört weder die Einflussnahme auf die politische Willensbildung (§ 2 Abs. 1 PartG) noch die Gestaltung der öffentlichen Meinung (§ 1 Abs. 2 PartG). Dementsprechend ist der steuerbegünstigten Körperschaft – nach einer durch das BFH-Urteil v. 29.8.1984 – I R 203/81 begründeten und seit Jahrzehnten fortgeführten Rechtsprechung – eine eigenständige Befassung mit Fragen der politischen Willensbildung verwehrt. Die Körperschaft darf mit ihrer tatsächlichen Geschäftsführung weder ausschließlich noch überwiegend einen politischen Zweck verfolgen.“

Doch genau das tut der Verein mit seiner „#AfDnee“-Kampagne – er will Menschen unter dem Schlagwort „Demokratieförderung“ davon abbringen, eine bestimmte Partei zu wählen und ihre Wahlentscheidung zu ändern. Wie das vereinbar ist, dürfte schwer zu argumentieren sein.

Schließlich wäre es zu kurz gedacht, den Kampf gegen die AfD pauschal als Einsatz für die Demokratie zu sehen. Nüchtern betrachtet ist die Initiative vor allem „Negative Campaigning“. Das ist für jeden außerhalb der linken Polit-Blase auch mehr oder wenig offensichtlich – ihr Ziel dürfte die Kampagne damit klar verfehlen. Der Schuss dürfte mal wieder nach hinten losgehen. So wie das meiste, was von links aktuell gegen die AfD unternommen wird. Man macht es sich mal wieder viel zu einfach.

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