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Thüringen
AfD-Mitgliedschaft: SPD-Innenminister Maier will Beamte und Waffenbesitzer ins Visier nehmen
Der thüringische Innenminister Georg Maier fordert für die Innenministerkonferenz eine zügige und härtere Behandlung von öffentlichen Bediensteten und Waffenbesitzern mit AfD-Parteibuch. Am Mittwoch tagen die Innenminister der Länder in Bremen.
Am Mittwochabend kommen in Bremen die Innenminister zur Innenministerkonferenz zusammen. Neben Drohnenabwehr, der Handhabung von Cannabis-Anbauvereinigungen und einer Steigerung der Krisenresilienz könnte noch etwas für Brisanz sorgen: Thema könnte nämlich auch der Umgang mit der AfD werden, falls die Einstufung des Bundesamtes für Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ vor Gericht bestätigt werden sollte. Seit Juni trifft sich hierzu eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe.
Besonders die Konsequenzen für Beamte und für Waffenbesitzer mit AfD-Parteibuch könnten dort hitzig diskutiert werden, auch wenn diese Punkte nicht auf der öffentlichen Tagesordnung stehen. Thüringens Innenminister Georg Maier, SPD, hatte dem Tagesspiegel seine Kritik an der Arbeitsgruppe mitgeteilt.
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Für Beamte gelte zwar die Einzelfallprüfung, die auch von Experten angemahnt wird, jedoch erwarte Maier mehr von der Gruppe: „Natürlich geht es um Einzelfallprüfungen, aber man kann gleichzeitig etwa Fallgruppen definieren und bestimmte Abstufungen festlegen.“ Ob das auch rechtlich so standhält, dürfte zweifelhaft sein.
Auch für Waffenbesitzer mit Parteimitgliedschaft bei der AfD fordert Maier schärfste Konsequenzen: „Es darf keine Waffen in den Händen von Extremisten geben, da gibt es keinen Interpretationsspielraum.“ Hierfür bedürfe es Gesetzesänderungen beim Waffenrecht, da die Gerichte in unterschiedlichen Bundesländern zu unterschiedlichen Auslegungen kämen.
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Maier warf Dobrindt eine zu starke Zurückhaltung vor und bezeichnete dies als bedauerlich. Ob die Bund-Länder-Arbeitsgruppe den Forderungen und Wünschen des thüringischen Innenministers in der Schärfe folgen wird, bleibt offen.
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Dürfen AfD-Mitglieder bald auch keine Steuern und GEZ mehr zahlen?
Dann würde ich doch sofort in die AfD eintreten und mit dem gesparten Geld jeden Tag Party machen.
Mein Gott, es kommt doch nur darauf an, wo man bei Wahlen sein Kreuz macht.
Und bis zur Übernahme der Regierung durch die AfD kann man ja austreten und dann wieder eintreten.
Nix da.
Demnächst aber auch Sandkasten- Blumenladen- & Müllabfuhr-Verbot.
Das wird’s denen schon zeigen,
das Müllabfuhr-Verbot ist kein Problem. Wir orientieren uns dann einfach an den Gepflogenheiten unserer Mitbürger, die aus Osteuropa zugereist sind. Wir sind ja pragmatisch.
Und bitte deren Wähler auch!
„(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder ***!!!!politischen Anschauungen!!!!*** benachteiligt oder bevorzugt werden.
Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“
Nur mal so am Rande. Ohne jetzt zu den 3 Gruppen zu gehören.
Ein Minister einer 7% SPD, verstößt täglich gegen das Neutralitätsgebot gegenüber aller demokratisch gewählten Parteien. Dieser Minister Maier gehört deshalb samt seinem Kramer aus dem Amt entfernt.
Thür. scheint allgemein zu einem ziemlichen Dreckloch verkommen zu sein.
Typen die jahrelang regieren ohne gewählt zu sein.
Wahlen die mal eben telefonisch als nichtig erklärt werden.
Ein VS Fuzzi der nicht im Amt sein dürfte, da null qualifiziert, usw. usf.
Thüringens Landschaften sind sehr schön. Nur im Parlament regieren finstere Gestalten.
@regenrinne
Das Schlimme ist, dass diese Leute nicht gewählt werden müssen. Die SPD war abgewählt und eindeutig schwarz/blau gewählt. Was macht der Merz?
artemis:
verstehe schon, worauf du hinauswillst.
aber in der demokratie zaehlen mehrheiten, nicht eine partei mit den meisten stimmen, die keinen koalitionspartner bekommt.
den anderen parteien ist es ja nicht verboten, sich zusammenszuschliessen.
es ist fragwuerdig, weil das ziel ist, die AFD auszuschliessen, aber leider legal.
@regenrinne: Hab gerade nachgeguckt, das gleiche Dilemma wie im Bund, CDU hat mit SPD und BSW eine Koalition gebildet und somit die AfD zu einer Oppositionspartei gemacht. Mit Mehrheit im Landtag haben SPD und BSW nicht wirklich was zu tun.
wie kommen die dahin?
irgendwer muss die doch gewaehlt haben?
Thüringen hat sehr schöne Ecken.
Leider haben sie – wie wir alle – in den letzten Jahren nicht aufgepasst, welches Personal sich an den Schaltstellen breitgemacht hat.
Dreckloch? Das ist der Grund für die Stärke der AfD.
Muss nicht da angesetzt werden, so wie es seinerzeit Amerika mit dem Verbrecher Al Capone gemacht wurde.
Den hat die Steuerbehörde in den Knast gebracht.
Tja, Leute, wer sucht, der wird auch finden.
Wer soll das denn machen? Es gibt so einige die ganz offen Rechtsbrüche begehen und gegen das GG agitieren. Hat das Konsequenzen? Nein. Die Zeiten sind vorbei dank „Unserer Demokratie „.
Das Neutralitätsgebot ist doch dank der Wähler nur noch auf dem Papier vorhanden.
Was hat denn Waffenbesitz mit Parteizugehörigkeit zu tun?
Im Gegenteil-bei der Entwicklung der Gewalt scheinen mir AfD-Mitglieder besonders bedroht zu sein.
Der teure Beamtenapparat gehört ganz allgemein auf den Prüfstand-unabhängig von der Parteizugehörigkeit wie der jüngste Skandal in Rheinland-Pfalz wieder eindrucksvoll zeigt.
https://www.bild.de/politik/inland/skandal-millionen-schaden-fuer-steuerzahler-aufgedeckt-692c0219e9b1296b9ef98681
Und wenn die Rentendiskussion gerade so aktuell ist wundere ich mich warum die Pensionen dabei keinerlei Erwähnung finden.
„Was hat denn Waffenbesitz mit Parteizugehörigkeit zu tun?“
„Gesichert treffsicher“ könnte für alle Feinde der echten Demokratie ein Problem werden.
und was „Echte Demokratie“ ist, Definieren Nobodys wie Sie?
Die echte Demokratie ist „Unser Demkratie““ Ironie Off.
Steht im Grundgesetz. Lass dir den Text mal vorlesen…
Richtig u. wenn dann A L L E Waffenbesitzer. Und es gibt viele illegale Waffen hier in DE, und es werden immer mehr reingeschmuggelt. Aber das scheint dem Innenminister nicht so wichtig.
Ein Gedankenexperiment: mal angenommen, es gibt in Thüringen ein Lex „Waffenbesitzer oder AfD-ler“ und weiter angenommen, alle Waffenbesitzer, die in Thüringen dauerhaft leben, haben ihre Waffen (bereits) abgegeben. Was passiert mit einem z. B. Bayern, der AfD-ler ist und mit seiner sich legal im Besitz befindlichen Waffe nach Thüringen einreist, weil er Jäger ist und eine Einladung von seinem alten Kommilitonen aus Studentenzeiten erhalten hat, an einer gemeinsamen Jagd teilzunehmen? Darf der dann nicht nach Thüringen? Muß er seine Waffe an der „Grenze“ abgeben und kriegt sie bei Wiederausreise zurück?
Mal sehen, ob sie bei anderen Waffen, wie zum Beispiel Messer, das selbe Engagement zeigen. Oder?
So lange die AfD keine verbotene Partei ist, hat der Gleichbehandlungsgrundsatz zu gelten.
Schon vergessen, Ihr Musterdemokraten?
lch dachte laut Grundgesetz dürfen niemand auf Grund seiner Herkunft , politischen Ansichten usw , irgendwelche Stricke geknüpft werden.
Wo ist der Verfassungsschutz der uns Bürger vor einem übergriffigen Staat schützt, was
seine Aufgabe wäre.
Ach ja ich habe vergessen der wurde ja mit dem Grundgesetz kaltgestellt.
Sagt der Freund meines Tankwarts.
die 7% Partei möchte etwas sagen!
Ein wenig lächerlich ist das aber schon!
Dürfen AfD-Mitglieder noch Auto fahren, normal einkaufen und Ärzte aufsuchen?
Oder denkt man da auch schon über Einschränkungen nach?
Thüringen ist so etwas ganz besonderes. Schon zur NSU Zeit wurden dort viele Akten geschreddert.
Bin mal gespannt. Spätestens wenn Höcke die nächste Wahl gewinnt, ereilt ihm das Schicksal von …
Ich verstehe bloß nicht, warum sich die Ossis in Thüringen das alles gefallen lassen.
Na ja ich finde gerade das Obskure Demokratieverständnis von SPD Politikern im Osten ist schon verstörend .
Wenn diese nicht gerade gescheiterte ehemalige Westimporte sind scheint es mir dass es wohl eher alte SED Kader zu seien scheinen !
Da erfüllt aber auch keiner nur die geringsten Demokratischen Grundanforderungen ! Da wird schon aus Demokratieerhalt die AFD zur einzigen Alternative .
Grundgesetz Artikel 3:
„(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“
Und nun sollen AfD-Mitglieder grundsätzlich keine Waffen haben dürfen? Ist ein Ministerpräsident, der nicht auf dem Boden des Grundgesetzes agiert, nicht eine Gefahr für die Demokratie?
“ Es darf keine Waffen in den Händen von Extremisten geben, da gibt es keinen Interpretationsspielraum “
Ui … das wird doof für die Bundeswehr , wenn die Linken nicht wollen und die Rechten nicht dürfen
Was für ein Machtkampf. Unterirdisch.
Every day the same procedure, zumindest immer dann wenn die AfD wieder mal etwas hinzu gewinnt. Immer wieder der gleiche Druck auf die Beschäftigten beim Staat. Wählen werden die aber deswegen nicht anders, denn die Wahl ist immer noch geheim und es muss niemand seinen Namen auf den Zettel schreiben.
Genosse Maier möchte für sich in wenigen Jahren auch ein Denkmal vor der SPD-Parteizentrale von der Terrortruppe für politische Schönheit aufgestellt bekommen….
Sonst wäre die C*DU ungerecht bevorzugt.
Die Wähler nehmen bald die SPD ins Visier, Ziel unter die 5%-Hürde drücken. In Thühringen fehlt ja nocht mehr viel.
Und das, was Sie schreiben, ist das Hauptmotiv für dieses wilde Um-Sich-Schlagen: Passiert immer dann, wenn der Kopf weitestgehend leer, die Beinkleider aber dafür gestrichen voll sind…
Langsam dreht er ab, der Herr Maier
Aber gut zu wissen, das solche Leute bei der nächsten Wahl entgültig aus den Ämtern geblasen werden.
„In‘s Visier nehmen“ ist eindeutig eine Aufforderung zu einer Straftat ! Da müsste eigentlich sofort die Staatsanwaltschaft ermitteln, Hausdurchsuchung etc. – Ach, können die ja garnicht ?
Die Zensur ist hier wohl üblich ? Dafür möchte ich nicht mehr bezahlen !! Ich denke , da gibt es einige , die Sperren lieber um nicht zu prüfen !!
Ja und was will er denn, dann mache ich einen Waffenschein in den USA und den kann er mir nicht weg nehmen… Das will ich sehen wie er sich mit den USA ablegt…
dann brauchen AFD Mitglieder keine Steuern mehr zahlen, ist ja bäh.
Ich finde, man sollte rechtlich untersuchen, ob man gegen solche Politiker klagen kann, die meinen, sie können einfach eine andere Partei verbieten oder deren Mitglieder diskriminieren und ausschließen aus eigenen politischen Interessen. Das ist s3hr verwerflich und siche4 nicht rechtsstaatlich, sondern eher faschistisch.