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Thüringen
AfD-Mitgliedschaft: SPD-Innenminister Maier will Beamte und Waffenbesitzer ins Visier nehmen
Der thüringische Innenminister Georg Maier fordert für die Innenministerkonferenz eine zügige und härtere Behandlung von öffentlichen Bediensteten und Waffenbesitzern mit AfD-Parteibuch. Am Mittwoch tagen die Innenminister der Länder in Bremen.
Am Mittwochabend kommen in Bremen die Innenminister zur Innenministerkonferenz zusammen. Neben Drohnenabwehr, der Handhabung von Cannabis-Anbauvereinigungen und einer Steigerung der Krisenresilienz könnte noch etwas für Brisanz sorgen: Thema könnte nämlich auch der Umgang mit der AfD werden, falls die Einstufung des Bundesamtes für Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ vor Gericht bestätigt werden sollte. Seit Juni trifft sich hierzu eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe.
Besonders die Konsequenzen für Beamte und für Waffenbesitzer mit AfD-Parteibuch könnten dort hitzig diskutiert werden, auch wenn diese Punkte nicht auf der öffentlichen Tagesordnung stehen. Thüringens Innenminister Georg Maier, SPD, hatte dem Tagesspiegel seine Kritik an der Arbeitsgruppe mitgeteilt.
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Für Beamte gelte zwar die Einzelfallprüfung, die auch von Experten angemahnt wird, jedoch erwarte Maier mehr von der Gruppe: „Natürlich geht es um Einzelfallprüfungen, aber man kann gleichzeitig etwa Fallgruppen definieren und bestimmte Abstufungen festlegen.“ Ob das auch rechtlich so standhält, dürfte zweifelhaft sein.
Auch für Waffenbesitzer mit Parteimitgliedschaft bei der AfD fordert Maier schärfste Konsequenzen: „Es darf keine Waffen in den Händen von Extremisten geben, da gibt es keinen Interpretationsspielraum.“ Hierfür bedürfe es Gesetzesänderungen beim Waffenrecht, da die Gerichte in unterschiedlichen Bundesländern zu unterschiedlichen Auslegungen kämen.
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Maier warf Dobrindt eine zu starke Zurückhaltung vor und bezeichnete dies als bedauerlich. Ob die Bund-Länder-Arbeitsgruppe den Forderungen und Wünschen des thüringischen Innenministers in der Schärfe folgen wird, bleibt offen.
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Dürfen AfD-Mitglieder bald auch keine Steuern und GEZ mehr zahlen?
Dann würde ich doch sofort in die AfD eintreten und mit dem gesparten Geld jeden Tag Party machen.
Ein Minister einer 7% SPD, verstößt täglich gegen das Neutralitätsgebot gegenüber aller demokratisch gewählten Parteien. Dieser Minister Maier gehört deshalb samt seinem Kramer aus dem Amt entfernt.
Thür. scheint allgemein zu einem ziemlichen Dreckloch verkommen zu sein.
Typen die jahrelang regieren ohne gewählt zu sein.
Wahlen die mal eben telefonisch als nichtig erklärt werden.
Ein VS Fuzzi der nicht im Amt sein dürfte, da null qualifiziert, usw. usf.
Thüringens Landschaften sind sehr schön. Nur im Parlament regieren finstere Gestalten.
Dreckloch? Das ist der Grund für die Stärke der AfD.
Das Neutralitätsgebot ist doch dank der Wähler nur noch auf dem Papier vorhanden.
Was hat denn Waffenbesitz mit Parteizugehörigkeit zu tun?
Im Gegenteil-bei der Entwicklung der Gewalt scheinen mir AfD-Mitglieder besonders bedroht zu sein.
Der teure Beamtenapparat gehört ganz allgemein auf den Prüfstand-unabhängig von der Parteizugehörigkeit wie der jüngste Skandal in Rheinland-Pfalz wieder eindrucksvoll zeigt.
https://www.bild.de/politik/inland/skandal-millionen-schaden-fuer-steuerzahler-aufgedeckt-692c0219e9b1296b9ef98681
Und wenn die Rentendiskussion gerade so aktuell ist wundere ich mich warum die Pensionen dabei keinerlei Erwähnung finden.
„Was hat denn Waffenbesitz mit Parteizugehörigkeit zu tun?“
„Gesichert treffsicher“ könnte für alle Feinde der echten Demokratie ein Problem werden.
Thüringen ist so etwas ganz besonderes. Schon zur NSU Zeit wurden dort viele Akten geschreddert.
Bin mal gespannt. Spätestens wenn Höcke die nächste Wahl gewinnt, ereilt ihm das Schicksal von …
Ich verstehe bloß nicht, warum sich die Ossis in Thüringen das alles gefallen lassen.
Die Wähler nehmen bald die SPD ins Visier, Ziel unter die 5%-Hürde drücken. In Thühringen fehlt ja nocht mehr viel.
Genosse Maier möchte für sich in wenigen Jahren auch ein Denkmal vor der SPD-Parteizentrale von der Terrortruppe für politische Schönheit aufgestellt bekommen….
Sonst wäre die C*DU ungerecht bevorzugt.
Every day the same procedure, zumindest immer dann wenn die AfD wieder mal etwas hinzu gewinnt. Immer wieder der gleiche Druck auf die Beschäftigten beim Staat. Wählen werden die aber deswegen nicht anders, denn die Wahl ist immer noch geheim und es muss niemand seinen Namen auf den Zettel schreiben.
Wir werden von … regiert.