Hamburg
AfD mit Klage gegen Verfassungsschutz erfolgreich
Die AfD gewann vor Gericht gegen den Hamburger Verfassungsschutz: Dieser hat 2021 rechtswidrige Behauptungen über die Partei veröffentlicht. AfD-Landeschef Wolf feiert „eine schallende Ohrfeige für den Verfassungsschutz“, während dieser sein Handeln im Kern unangetastet sieht.
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Das Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz hat eine Niederlage vor Gericht erlitten: Die AfD hatte erfolgreich vor dem Verwaltungsgericht Hamburg gegen Angaben der Behörde zu rechtsextremen Verbindungen des Landesverbandes interveniert. Konkret betraf dies zwei Aussagen im Hamburger Verfassungsschutzbericht 2020, erklärte ein Gerichtssprecher am Donnerstag. Darin hieß es, dass etwa 40 Personen aus dem Landesverband dem als rechtsextrem eingestuften „Flügel“ angehören würden. Außerdem wurde behauptet, dass zwei Mitglieder der ebenfalls als rechtsextrem geltenden Identitären Bewegung in der Bürgerschaftsfraktion tätig waren.
Beide Aussagen wurden vom Gericht in einem Urteil vom Mittwoch als rechtswidrig eingestuft, so der Sprecher. Damit hat das Gericht auch im Hauptverfahren eine bereits Ende 2021 getroffene vorläufige Entscheidung bestätigt. AfD-Fraktionsvize Alexander Wolf begrüßte das Urteil als Sieg für Demokratie und Rechtsstaat. „Das Urteil ist eine schallende Ohrfeige für den Verfassungsschutz, der erneut vor Gericht in die Schranken verwiesen wurde“, so Wolf.
Das Landesamt für Verfassungsschutz wies bereits nach der vorläufigen Entscheidung darauf hin, dass nur die spezifischen Aussagen des Berichts bemängelt wurden, nicht jedoch die fachliche Tätigkeit des Amtes, insbesondere das Vorhandensein konkreter Anhaltspunkte für die Beobachtung des „Flügels“ und der Identitären Bewegung.
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Unwahre Behauptung des Verfassungsschutz? Diese Behörde warnt vor Desinformation. Es ist alles nicht mehr zu ertragen.
Hervorragende Klatsche für die Faeser und ihren Diener.
Die AfD geht den sauberen Weg statt Dreck und Verleumdungen zu verbreiten und die Bürger
aufzuhetzen.
Das schafft Vertrauen.
Es heißt Schmutz und nicht Schutz
Der Schutz der Verfassung, ist eines der höchsten schutzwürdigen Güter in unserem Staat. Ich finde es erschreckend und wirklich ekelhaft, dass man den Verfassungsschutzbehörden in unserem Land offenbar nicht über den Weg trauen darf.
„… etwa 40 Personen aus dem Landesverband dem als rechtsextrem eingestuften „Flügel“ zuzurechnen seien. Zudem wurde behauptet, dass zwei Angehörige der ebenfalls rechtsextremen Identitäten Bewegung …“
Was genau bedeutet „rechtsextrem“?
Artikel 20 Absatz 3 GG:
„… die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden …“
Die Faeser ist Juristin und müsste wissen, was dieser Artikel bedeutet, nämlich die Verankerung des Rechtsstaatsprinzips im deutschen GG.
Aber es geht ja um den Kampf der „wahren Demokraten“ gegen das Böse. Da darf man nicht so pingelig sein und ständig mit dem GG unterm Arm umherlaufen.
Noch einer von zahlreichen Siegen der AfD vor Gericht.
Siege der AfD vor Gericht werden zumeist von den Linksmedien gar nicht, oder nur am Rande erwähnt. Vermutungen, Verdachtsfälle, Behauptungen gegen die AfD stoßen stattdessen auf großes Interesse der Linksmedien. Werden Vermutungen, Verdachtsfälle, Behauptungen widerlegt, findet auch dies wiederum keine Erwähnung. Das wird dem gegen die AfD voreingenommenen Bürgern vorenthalten, um die Vorurteile dieser gegen die AfD aufrechtzuerhalten. Agitation und Propaganda nach DDR- Art und vielversprechendem Wirkungsgrad. Hindernisse sind kritische Denker in den sozialen Medien, sowie Alternativmedien, weshalb aus den linken und linksdominierten Kreisen immer wieder Netz- Rechtseinschränkungen gefordert werden. Dabei spukt der Traum vom linksautoritären Staat in ihren Köpfen herum.
Wehret den Anfängen!
„40 Personen aus dem Landesverband dem als rechtsextrem eingestuften „Flügel“ zuzurechnen seien. Zudem wurde behauptet, dass zwei Angehörige der ebenfalls rechtsextremen Identitäten Bewegung …“
Es gab Zeiten da waren in der NPD mehr Verfassungsschützer infiltrieren als die Partei Mitglieder hatte. Es würde mich nicht wundern, wenn diese 40 Personen ebenfalls aus Kreisen des VS kommen würden.
„…rechtswidrige Behauptungen über die Partei“? Mann Oh Mann!
Wo sind denn die konkreten Anhaltspunkte?