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AfD-Kandidaten von Wahl ausgeschlossen – Volker Boehme-Neßler im Gespräch

In Ludwigshafen wurde ein Landtagsabgeordneter der AfD von den Wahlen zum Oberbürgermeister ausgeschlossen – durch den Wahlausschuss. Der Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler hält das im Gespräch mit Apollo News für einen Skandal.

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63 Kommentare

  • Cdu Wähler haben uns verraten sagt:

    Was bringen solche Gespräche wenn Merz die AfD mitverhindert?

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    • Franz Sorglos sagt:

      Merz muss schnellsten abgesetzt werden!

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    • Jetzt drehen die alle am Rad. sagt:

      Ihr Name zeigt nur Ihre hässliche Seite.

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  • schwarzseher sagt:

    Was nutzt die Verfassung bei parteiischen Verfassungsrichtern?

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    • Potzblitz sagt:

      So ist das: Jede Rechtsordnung ist nur so gut, wie die Rechtsanwender objektiv, neutral , fachkundig und charakterlich gefestigt sind.

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    • asisi1 sagt:

      Welche Verfassung ist denn hier gemeint???
      Die Verfassung der ehemaligen DDR, denn das GG ist keine Verfassung. Daran hält sich so wieso kein etablierter deutscher Politiker mehr und selbst auch das Verfassungsgericht nicht!
      1. Wir hätten schon vor 30 Jahren eine eigene Verfassung wählen müssen. Steht so im GG!

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      • Potzblitz sagt:

        #T. Hechinger

        Nein ! Das GG ist KEINE „Verfassung“, sondern ein – vorläufiger/provisorischer – Rechtsrahmen zur Regelung des Gemeinwesens. Das ergibt sich direkt aus dem GG selbst.

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      • Thomas Hechinger sagt:

        Das ist falsch. Selbstverständlich ist das Grundgesetz eine Verfassung. Unsere Verfassung hat nun mal den Namen „Grundgesetz“. Und wenn kein Artikel geändert würde und man dem Ganzen den Namen „Generalregel“ geben würde, dann würde unsere Verfassung eben so genannt werden. Beim Begriff „Verfassung“ geht es um den Inhalt, nicht um den Namen derselben.

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      • Uwe sagt:

        Art. 146 GG
        „Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“

        Nein, wir haben keine Verfassung, weil die Verfassung „von dem deutschen Volke in freier Entscheidung [zu beschließen]“ ist. Entsprechend kann eine solche Verfassung nicht durch irgendjemand anderen als „dem deutschen Volke in freier Entscheidung“ verändert werden. Der Bundestag kann die Verfassung somit nicht ändern, der Bundestag kann nur das Grundgesetz ändern.

        Somit haben wir – weil der Bundestag permanent das Grundgesetz ändern kann – ein einer Verfassung gleichgestelltes Grundgesetz, aber keine Verfassung.
        😉

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      • Potzblitz sagt:

        #T. Hechinger

        Genau: Gerade dieser INHALT des GG stellt klar, dass es KEINE Verfassung ist !

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      • Potzblitz sagt:

        #Eugen Karl

        Worüber der „Verfassungsschutz“ WACHT, wissen wir inzwischen ja auch…
        Die „Verfassung“ kann es jedenfalls NICHT sein.

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      • Eugen Karl sagt:

        Der ewige Streit um Worte! Über das GG wacht aber nicht das BundesGGgericht, sondern das BundesVERFASSUNGSgericht. Es ist letztlich völlig wurscht; denn jenseits des GG gibt es nichts Grundlegenderes.

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  • Giz sagt:

    Die Schäbigkeit der Altparteien kennt keine Grenzen mehr!

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    • asisi1 sagt:

      Mit ihnen werden bald die Strassen gefegt werden!
      Der ganze alte Parteienklüngel muss weg und anschließen muss der Beamtenapparat mit dem Kärcher gereinigt werden!

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      • Potzblitz sagt:

        Wann jemals in der Geschichte hat so etwas in Deutschland jemals tatsächlich stattgefunden ?

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    • Franz Sorglos sagt:

      Ich glaube an die seherischen Vorhersagen von Alois Irlmaier.

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  • Thomas Hechinger sagt:

    Das Problem ist, daß diese Verfassungsbrüche nicht sanktioniert werden. Der Ausschuß, der den AfD-Kandidaten von der Wahl ausgeschlossen hat, wird vielleicht von einem Gericht zurückgepfiffen. Und das war’s. Würde jeder, der für den Ausschluß gestimmt hat, eine Geldstrafe von 5000 € für den Verfassungsbruch zahlen müssen und das Geld dem verhinderten Kandidaten als Entschädigung zugesprochen werden, würden sich die Gremienmitglieder es sich das nächste Mal genau überlegen, was für Entscheidungen sie treffen.

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    • Potzblitz sagt:

      Im Grunde ist dieser Fall in § 107 StGB (Strafbare Wahlverhinderung) „geregelt“. Dort wird allerdings „Gewalt“ oder die „Drohung mit einem empfindlichen Übel“ vorausgesetzt.

      Stellt sich die Frage: Was genau bedeutet „Gewalt“ in diesem konkreten Zusammenhang ?

      Ist nicht auch die – rechts- und machtmissbräuchliche – Entscheidung gegen Recht und Gesetz, namentlich gegen das GG und dessen Werteordnung, ein Fall von „Gewalt“ in diesem Sinne ?

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  • Horty sagt:

    2032: „Der Krug ging so lange zum Brunnen, bis er dann 2025 brach“
    – Das Sprichwort „Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht“ bedeutet, dass wiederholtes riskantes Verhalten oder das ständige Überschreiten von Grenzen irgendwann negative Konsequenzen haben wird.
    Auch wenn man eine riskante Handlung immer wieder erfolgreich durchführt, wird es irgendwann einen Punkt geben, an dem es schiefgeht.

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  • Schaut AUF1.tv sagt:

    Interessant wäre der strafrechtliche Aspekt.

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  • Katzenfreund sagt:

    So plump war nicht mal die DDR.

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    • Potzblitz sagt:

      „Es muss halt demokratisch aussehen…“…;-)

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  • carolina sagt:

    Der Verfassungsschutz muss sich fragen, ob er aktuell eigentlich die richtige Partei beobachtet…

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    • Potzblitz sagt:

      Das linke Auge ist blind, deshalb können die nur noch „rechts“ gucken…;-)

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  • Hansi sagt:

    Da entpuppen sich die wahren Antidemokraten mit “ ihrer “ Demokratie.
    Ganz Gerhard Polt: Mir brauchen keine Opposition, weil mir sind ja schon demokratisch.

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    • asisi1 sagt:

      Unsere Demokratie heißt übersetzt: Die neue STASI SED Bande!
      Merkel hat sie installiert und nun wird sie vom Lügner und Betrüger Merz umgesetzt!

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      • Nowatscheck sagt:

        Wahrheit pure Wahrheit

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  • Alf sagt:

    Gemäß Art. 21 GG hat über die Verfassungswidrigkeit das BVerfG zu entscheiden, sonst niemand! Da dies noch nicht geschehen ist und hoffentlich auch nicht geschehen wird, sollten wir noch in einem demokratisch-verlässlichen Staat Zuhause sein, gelten für die AfD alle gleichen Rechte wie für alle anderen Parteien. Ein Ausschluss zeigt lediglich die Verzweiflung der „Etablierten“, was aber zu keiner Aushebelung/Ignoranz des GG berechtigt. Es ist immer wieder ein Lackmustest hinsichtlich des inneren und politischen Zustandes des Landes, welcher aber nicht unendlich funktionieren dürfte, sollte der Glaube an Demokratie und Rechtsstaat nicht restlos über Bord.

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  • Stefan Claus sagt:

    Kennt der Herr Professor die einschlägige Gemeindeordnung in RPf?
    Kennt er den Unterschied von passivem und aktivem Wahlrecht? Weiß er, dass bei OBM-Wahlen nicht Parteien sondern Kandidaten antreten? Kennt er die Aufgabe des Wahlausschusses nicht?
    § 53 III GemO RPf ist nicht verfassungswidrig.

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  • Andreas7896 sagt:

    Und um 15:15 Uhr am 6.8.25 hat YouTube das Video zensiert … dabei steht im Art. 5 Satz 1: „[…] Eine Zensur findet nicht statt.“. Und das gilt auch für Monopolisten wie Google.

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  • Artikel 5 sagt:

    Auch wenn ich persönlich mit der AfD nicht mehr zu tun haben wollte – ich war Unterstützer lange genug – bin ich gegen die Ausgrenzung der Wähler.
    Ich bin überhaupt gegen das Verbot einer Partei, egal um wen es sich handelt.
    Denn verbieten eine politische Alternative bedeutet nichts anderes als die Einführung einer Diktatur, wo alle das Gleiche wollen.
    Ich bin aus der Partei ausgetreten und zum Nichtwähler geworden, weil die Partei den Völkermord in Gaza leugnet, und das hat mir in der Tat Angst gemacht.
    Es gab interne Abmachungen nur über die Geisel zu reden.
    Na ja, ohne mich.
    Jetzt bin ich froh und stolz auf meine Entscheidung.

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  • thueringer sagt:

    erinnert an weimarer republik.

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  • Clark.1960 sagt:

    Gerade diese SPD behauptet ständig daß die AfD verfassungsfeindlich ist.
    Wie man wieder sieht ist gerade die SPD extrem verfassungsfeindlich!
    Ob der „Michel“ das endlich mal merkt? Ich habe da beträchtliche Zweifel!

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  • Giesela sagt:

    Es wird nicht lange dauern, bis Beamte des auswärtigen Amts und systemnahe Journalisten an Wahlen in irgend einem Ausland herumkritisieren, die seien nicht fair und nicht nach Maßstäben der Demokratie verlaufen. Dann darf man das nicht so verbittert ernst nehmen. Demokratie hier und Demokratie im Ausland sind nicht passgenau das Gleiche.

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    • Potzblitz sagt:

      Das tun die doch längst !

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  • Potzblitz sagt:

    Machtmissbrauch ? Mein Reden !

    Aus meiner Sicht handelt es sich dabei überdies um strafbares Verhalten, ein Fall für den Staatsanwalt mithin. Solche Umtriebe der Kartellparteien dürfen auf keinen Fall und unter keinen Umständen hingenommen werden. Das ist Demokratie-Sabotage der schlimmsten Art. Das kommt einem PUTSCH auf kommunaler Ebene gleich. Eine Art MACHTERGREIFUNG gegen den Volkswillen.
    In Nordkorea könnte es kaum schlimmer zugehen.

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  • Hansi sagt:

    Apollo bitte mal Beitrag zur Katastrophe Ludwigshafen. Die SPD Ob wollte schon aus der SPD austreten, weil von SPD rlp Mp Dreyer mit Migrationsproblemen alleine gelassen. LU als failed City.

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  • Hans Unrumpf sagt:

    Mit eurer Demokratie bin ich fertig. Die könnt ihr euch an den Hut stecken, denn den politische Gegner auszugrenzen ist Diktatur und nichts Anderes.

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  • Ziggy sagt:

    beliebtes Stilmittel von Linken. Man erfindet Verfassungsfeinde um zu deren angeblicher Bekämpfung die Verfassung zu brechen

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  • Rainer Möller sagt:

    Die Idee, unerwünschte Wahl-Kandidaten besser gleich vorweg auszuschließen, geht schon auf den Diktator Cromwell zurück, hat sich aber auch in Nato-Bosnien etabliert. Die bekannteste Variante ist der „Wächterrat“ im Iran. Allerdings: Der Wächterrat besteht aus Theologen, die zumindest mit dem Anspruch auf eine „höhere Offenbarung“ auftreten – der deutsce Wächterrat besteht einfach aus Vertretern der Konkurrenzparteien. „Unsere Demokratie“ ist ein Verein, in dem man nur Mitglied werden kann, wenn die Vereinsmitgliedern einen kooptieren.

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  • Wütburger sagt:

    Herr Volker Boehme-Neßler wäre ein Verfassungsrichter der den Namen auch verdient.
    Aber links-woke-grün ist heute wichtiger, als fachliche Kompetenz.

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  • Dissenter Freigeist sagt:

    Wenn das Altparteienkartell entscheidet frisierte statt freie Wahlen zuzulassen, dann soll das Wahlvolk entscheiden KEINE Wahlen zuzulassen, würden manche sagen.

    Denn 1989 kam das Volk der DDR dem Lügen nachweislich auf die Spur, was sogar einst der ÖRR hier exemplarisch richtig darstellte
    https://www.youtube.com/watch?v=Lc1bpYTj6r4

    UND NICHT WAHLEN haben dies kaputte (politische) System verändert, sondern das (WAHL)VOLK auf der Straße.

    Also ok wenn die „Einheitsfront“ aka Altparteienkartell festlegt, wer mitspielen darf und wer nicht, sollte dann auch die ausgegrenzten Wähler entscheiden, ob eine Wahl stattfindet, bzw. akzeptiert wird nach deren „Spielregeln“, würden manche vorschlagen.

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  • PeterHh sagt:

    Wenn das so durchgeht und bleibt , dann sollten die Ludwigshafner Wahlberechtigten , denen die Demokratie noch wichtig ist , von dieser Wahl fernbleiben und nicht wählen, den so ist es keine demokratische Wahl, ob man jetzt die AfD gewählt oder nicht gewählt hätte !

    Ich bin der Meinung jetz reicht es endgültig mit diesem undemokratischen Aktionen der Altparteien mit den Grünen und der Linke

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  • Hans sagt:

    Klebt doch einfach Hammer und Sichel auf den Reichstag. Dann weiß wenigstens jeder, wo er in Wirklichkeit lebt.

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    • NEUES aus Absurdistan sagt:

      Der goldene Hammer und die goldene Sichel brechen sich im Licht der Regenbogen Fahne, die ja auch an und an auf dem Reichstag weht. 🌈

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