Beschleunigtes Verfahren
AfD-Kandidat für hessisches Landtagspräsidium fällt erneut durch – Präsidentin spricht von „vollem Erfolg“
Die AfD hat im Hessischen Landtag erneut keinen Vizepräsidenten durchsetzen können. Kandidat Pascal Schleich verfehlte in drei geheimen Wahlgängen die Mehrheit. Erstmals nutzte das Parlament ein beschleunigtes Verfahren, das CDU-Landtagspräsidentin Astrid Wallmann als „zunächst einen vollen Erfolg“ bewertete.
Von
Die AfD im Hessischen Landtag ist erneut damit gescheitert, einen eigenen Kandidaten in das Präsidium des Parlaments zu bringen. Pascal Schleich verfehlte am Donnerstag in drei geheimen Wahlgängen die notwendige Mehrheit. Er erhielt nach dpa-Angaben jeweils 27 oder 28 Ja-Stimmen; die Zahl der Nein-Stimmen lag zwischen 92 und 94, einmal gab es eine Enthaltung.
Die AfD stellt im Landtag 25 Abgeordnete. Hinzu kommen drei fraktionslose Parlamentarier, die früher der Partei angehörten. In der laufenden Legislaturperiode hat die Fraktion bereits mehrfach versucht, einen Vizepräsidentenposten zu besetzen – bisher ohne Erfolg.
Werbung
Die Abstimmungen fanden erstmals in einem beschleunigten Verfahren statt. Statt der bisherigen zwei standen vier Wahlkabinen zur Verfügung. Zudem verzichtete der Landtag auf das namentliche Aufrufen aller Abgeordneten. Landtagspräsidentin Astrid Wallmann (CDU) bezeichnete den Ablauf im Anschluss als „einen vollen Erfolg“.
Die Präsidiumsstruktur bleibt damit unverändert. Neben Wallmann stellen weiterhin CDU, SPD, Grüne und FDP die vier Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten.
Werbung
Die Verfassung des Landes Hessen sieht vor, dass der Landtag die Präsidentin oder den Präsidenten sowie die Stellvertreter wählt. Ein Anspruch einer bestimmten Fraktion auf einen Sitz im Präsidium ergibt sich daraus nicht. Nach der Geschäftsordnung können Fraktionen Kandidaten nominieren, gewählt wird jedoch durch das Plenum.
Lesen Sie auch:
Abendessen im Kanzleramt
Regierung macht Geheimnis um Treffen mit Verfassungsrichtern: Notizen von Dobrindt „liegen nicht mehr vor“
Im Oktober traf die Bundesregierung die Richter des Bundesverfassungsgerichts zum Abendessen im Kanzleramt. Während früher Manuskripte von den Vorträgen veröffentlicht wurden, liegen die Notizen zum Vortrag des Ministers Dobrindt diesmal „nicht mehr vor“.
Kontaktschuld
Verfassungsschutz meldete ihn: Hessischer Professor wurde suspendiert – wegen einer Übernachtung bei Elsässer
Ein Professor in Hessen war monatelang suspendiert, weil der Verfassungsschutz ihn als „rechtsextremistisch“ einstufte. Grund war eine Übernachtung beim Ehepaar Elsässer. Sanktionen wegen Kontaktschuld sind aber unzulässig, so der Verwaltungsgerichtshof.Das Bundesverfassungsgericht hatte in einem Verfahren zur Besetzung des Bundestagspräsidiums klargestellt, dass Fraktionen kein einklagbares Recht auf einen Vizepräsidentenposten haben. Entscheidend ist demnach das Wahlergebnis im Parlament.
Apollo News unterstützen
Freund von Apollo News werden
Apollo News wäre ohne unsere Unterstützer nicht möglich. Mit dem neuen Freunde-Programm wollen wir unseren Unterstützern etwas zurückgeben, in Form von Dankeschöns wie einem werbefreien Zugang. Mehr dazu hier
Die UnsereDemokratie™ wurde durch den geänderten Wahlablauf weiter optimiert. Danke für die hervorragende Arbeit liebe hessische Genossen.
„Unsere Demokratie“ ist im rasanten Sinkflug. Wissen die Passagiere dort aber nicht oder leugnen die Realität.
Die hören noch das letzte Lied der Kapelle zum Untergang.
Das sind keine Passagiere. Das ist ein „Pilotenkollektiv“. Am Ende nennt man das Ergebnis „controlled flight into Terrain“…
Naja das Kartell von „Unsere Demokratie“ bleibt weiterhin unter sich!, selbst die FDP auf Bundesebene mit 3% hat einen Posten in Hessen. Dieses Kartell tritt weiterhin die Demokratie mit ihren Stinkfüßen und nicht das sich immer mehr Bürger geekelt von denen Abwenden!!
Soll natürlich und merkt nicht das sich immer mehr Bürger geekelt von denen Abwenden heißen!
Die, die sich abwenden („angeekelt“ oder nicht) interessieren leider nicht – solange sie sich nicht aktiv für die Änderung der „ekelerregenden“ Zustände engagieren. Da ein grosser Teil der Wähler sich noch nicht einmal zur Wahl der (noch) verfügbaren Alternative(n(?)) in’s Wahllokal aufzumachen fähig findet, geschweige denn sich selbst politisch zu engagieren – halten den Sozialismus in seinem Lauf…? Vermutlich höchstens Ochs und Esel auf.
es wenden sich eben nicht genug ab, sonst haette das kartell nicht so leichtes spiel, und die AFD wuerde in umfragen wenigstens mal 40% erreichen.
es nuetzt nichts, sich den quaelend langsamen anstieg der AFD staendig schoenzureden und auf manna vom himmel zu hoffen.
irgendwas muss die AFD anders machen, damit ihr die herzen der waehler massiv zufliegen.
wenn das in dem tempo weitergeht, hat vdl schon bald unrevidierbare tatsachen in gesamteuropa geschaffen.
Quotentante und Antidemokratin. Union halt.
Es wirkt heute oft so, als würde jeder, der irgendwie aneckt oder eine unbequeme Meinung äußert, sofort als „Antidemokrat“ oder sogar „Nazi“ abgestempelt. Statt unterschiedliche Ansichten auszuhalten, wird viel zu schnell delegitimiert und diffamiert. Eine demokratische Kultur lebt aber davon, auch Meinungen zu ertragen, die man nicht mag – ohne sie gleich moralisch zu vernichten.
Bewältigung der kognitiven Dissonanz in 3, 2, 1 …
Dass der AfD systematisch politische Teilhabe vorenthalten wird, ist keine Meinung, die man aushalten muss, im Gegenteil, Meinung wird hier unterdrückt.
„Der wohl hervorstechendste und auch erschreckendste Aspekt der deutschen Realitätsflucht liegt in der Haltung, mit Tatsachen so umzugehen, als handele es sich um bloße Meinungen.“ (Hannah Arendt)
Diffamierung? Es ist eine Tatsache, dass Frauen in der Union eher Mangelware sind und für das optisch politisch korrekte Bild gepusht werden und Demokratinnen halten auch einen Vizepräsident der ungeliebten Opposition aus. Extra für Sie zwei schöne Zitate, ich bin so entscheidungsschwach;)
„Eines der wichtigsten Kriterien in einer funktionierenden Demokratie ist die Differenzverträglichkeit: dass Meinungsvielfalt als Chance gesehen wird.“(Jerome Endrass)
„Meinungsfreiheit bedeutet nicht nur, sagen zu dürfen, was man will: Es bedeutet auch, Dinge zu hören, die man nicht hören will.“ (Charlie Kirk)
Selbst wenn das stimmen sollte, legitimiert das nicht Ihre Diffamierung.
Der Atlas mal wieder auf Abwegen.
@Waldfee69
„Dass der AfD systematisch politische Teilhabe vorenthalten wird…“
Bitte nochmals lesen, steht im Artikel:
„Das Bundesverfassungsgericht hatte in einem Verfahren zur Besetzung des Bundestagspräsidiums klargestellt, dass Fraktionen kein einklagbares Recht auf einen Vizepräsidentenposten haben. Entscheidend ist demnach das Wahlergebnis im Parlament.“
Fazit: wer gewählt werden will, muss dafür sorgen, dass er für in geheimer Wahl wählbar gehalten wird. Ist eigentlich nicht so schwer, aber anscheinend immer noch schwerer als mit dem Finger auf andere zu zeigen und wie eine Dreijährige zu heulen. Das wird übrigens auch nicht mit gelehrten Zitaten besser, die man sich auf irgendwelchen Internetseiten zusammensucht.
Aber auch wirklich jeder, der ein solch undemokratisches Verhalten unterstützt oder toleriert wird sich eines Tages der Frage nicht entziehen können, weshalb man dagegen nichts unternommen hat.
Eine Antwort – man habe es nicht gewusst, zählt dann nicht mehr!
Man merke sich: ein Wahlergebnis ist nur dann demokratisch, wenn’s dem @Lade passt. Heute haben Hinz und Kunz also jeweils ihre *eigene* Demokratie.
„Eine Antwort – man habe es nicht gewusst, zählt dann nicht mehr!“
Nichts ist dumm genug, dass nicht irgendein Kommentator auf AN nicht einen angeblichen historischen Vergleich zieht. Godwin’s Law halt, bekannt, seit es das Internet gibt.
Aber die Deutschen waren ja schon immer eine Nation von Widerstandskämpfern, denen der Widerstand so wie bei Ihnen erst danach einfällt. Helden sind Sie!
Ich dachte in Hessen sind sie etwas weitsichtiger als im Bund. Falsch gedacht!
Tja, die AfD könnte im Falle eines Wahlsiegs der „Unsere Demokratie“ mal ihre eigene Medizin verabreichen. Auf DAS Geheule bin ich mal gespannt…
nein, das würde ich nicht befürworten.
Aber ein reines Geraderücken der antidemokratischen Zustände hin WIEDER zu demokratischeren Zuständen wird von dieser „Unsere Demokratie“ wohl mit diesem Geheule quittiert werden. Auf DAS Geheule bin ich nicht nur gespannt – ich freu mich regelrecht drauf. So wie die derzeit agieren, wird DAS Geheule laut werden.
Mit einer Einschränkung: „Geheule“ von Terroristen wie der Antifa ist damit nicht gemeint. Das gewalttätige Gesindel und die Geldgeber bzw. Organisatoren dieser Gewalttätigkeit gehören in den Knast.
Ich sehe nur noch zwei mögliche Ausgänge: Entweder verbietet man die AfD oder sie wird in ein paar Jahren mit absoluter Mehrheit regieren. Beides ist für mich nicht erstrebenswert.
“ Unsere Demokratie“ mehr braucht es nicht.
Wieso wird bei AN Gegendert?
Parteienkratie statt Demokratie.
Solange Parteien bestimmen/diktieren wie die Regeln sind, statt der Wähler, kann man NIE von Volksherrschaft bzw. Volk bestimmt wie man miteinander in einer Gesellschaft lebt, sprechen.
Somit sind es DIKTATE von oben oder aus den Parteizentralen aber nicht Wille/Wunsch des Volkes.
du hast zwar recht, aber…
moeglicherweise wuerde es dich kalt erwischen, wenn das sog. volk wirklich mehr entscheidungsmacht haette.
es ist keinesfalls gesagt, dass die alle so entscheiden wuerden, wie viele hier.
der mainstreammensch bleibt ein mainstremammensch in seinen ansichten, auch wenn er frei mitbestimmen darf.
hat man schoen gesehen, als in der schweiz pro e-ID abgestimmt wurde.
*wir haben doch nix zu verbergen es ist so modern, es ist so bequem.*
die sog. demokratie der schweiz ist auch nur eine farce.
man darf zwar 4mal im jahr seine kreuzchen nach eigenem gutduenken zu gewissen themen machen, die umsetzung nach volkeswille ist aber beileibe nicht garantiert.
von den moeglichkeiten, gegen die abstimmungsergebnisse zu handeln, macht die schweizer politik regen gebrauch.
https://www.swissinfo.ch/ger/demokratie/direkte-demokratie_10-arten-den-schweizer-volkswillen-zu-umgehen/44371472
welche loesung schwebt dir denn als maximal tauglich vor ?
Auch in der Schweiz betrügt man bei jeder Abstimmung mathematisch am Ergebnis.
Ca. 60.5M Wahlberechtigte hat unser Volk. Wenn etwas Neues kommt oder Altes abgeschafft werden soll MUSS eben 30.25+ (also 50%+1 Stimme) kommen.
Bestes Bsp. wie man mathematisch mogelt seit 1949 kürzlich in Ludwigshafen.
Ca. 118.000 Wähler und in der Stichwahl bekam der neue Bürgermeister ca.16.000 Stimmen und ca. 80%+ wollten den nicht. Aber wg. geringe Wahlbeteiligung und hohe ungültig gemachte Stimmen hat er dann 58% und „Mehrheit“.
https://www.rlp-wahlen.de/M212/StOBWahl2025/ergebnisse.html
Es gibt KEIN Zwang zur Stimmabgabe UND es ist NICHT rechtens das nicht abgegebene Stimmen verfallen, sondern als UNGÜLTIG einzustufen!!!
„Demokratie leben “ indem man mit einem Parteienkartell Präsidiums-Kandidaten verhindert, die der AFD genauso zustehen wie den anderen Parteien auch?
Na dann ist doch alles korrekt abgelaufen, formajuristisch!
Eine bestimmte Gruppe von deutschen Bürgern wurde ab 1933 aus dem öffentliche Dienst entlassen. Das war nach Gesetzeslage auch korrekt und formaljuristisch!
Wir nennen die Zeit von damals heute Unrechtsregime. Wie werden zukünftige Generationen unser heutiges Regime nennen?
„UnsereDemogroddie(TM)“
das soll Demokratie sein, bin gespannt welche Schlagzeile es wird, wenn die AFD in irgend einem Landtag die Absolute Mehrheit hat und mit gleicher Münze zurückzahlt.
Kann das Geheule der sogenannten Demokraten jetzt schon hören.
Spaltung, Hass und Hetze von CDU etc. ??? Aber nicht doch………….
Nun, wie geht doch gleich nochmal „Kontaktschuld“?
Also, da ist jemand Landtagspräsidentin, die aus dem frankfurter CDU-Filz ihres Vaters und ihres Onkels stammt (lange ist´s her).
Und der Onkel der Dame hatte als OB, als Umweltminister und als hessischer Ministerpräsident über gut eineinhalb Jahrzehnte einen persönlichen Referenten, einen gewissen
Dr. Alexander Gauland …
Die Demokratie geht den Bach runter und Zweidrittel der Bevölkerung klatscht Beifall, unglaublich!
Was soll denn dieser absichtlich manlpulative Untertitel „voller Erflg“?
Ich dachte, AN will es besser machen.
Die Landtagspräsidentin hat das gesagt – was sin Skandal ist. AN hat es lediglich zitiert. Was ist daran „Bildzeitungsniveau“?
Es war mit Sicherheit genau so gemeint.
Bildzeitungsniveau
Auch ihnen wird das Karma einholen. Auf das Geflenne und Krakeele nach „das ist undemokratisch“ freue ich jetzt schon.
BVerfG: „Entscheidend ist das Wahlergebnis im Parlament“
Nein ! Entscheidend ist das Wahlergebnis bei der Landtagswahl. Wenn also rund 80 Prozent oder mehr der Wahlberechtigten sich für das Parteienkartell und gegen die AfD aussprechen oder durch Nichtwahl zumindest arithmetisch die Kartellparteien unterstützen, dann kann die AfD selbstverständlich auch keinen Repräsentationsposten erlangen, So ist es gewollt, VOM VOLK !
hmm, schwache Argumentation. Damit gäbs kein Landtagspräsidium, weil sich bspw. ca. 80% gegen die CDU ausgesprochen haben, 90% gegen die Linke, 90% gegen die FDP usw.
Diese Argumentation wird von der Brandmauer getragen.
Es war über Jahrzehnte Usus, dass jede im Parlament vertretene Partei einen Vizepräsidenten stellt, Prozentzahlen hin oder her. „Das Volk“ hatte bislang nie dagegen opponiert (wahrscheinlich hat man es großteils gar nicht gewusst). Aber was sind schon „parlamentarische Gepflogenheiten“, wenn’s um den Kampf gegen das ultimativ Pöhse geht?
Die Altparteien haben wieder einmal dafür gesorgt, den Glauben an Demokratie und Rechtstaatlichkeit zu untergraben. So spaltet man die Gesellschaft und schließt die Wähler der z.Zt. Stärksten Partei aus.
Die unsere Demokratie verachtende Arroganz der Brandmauerpolitiker scheint sadistische Züge anzunehmen.
Die Zerstörung des Westens begann mit dem Feminismus – bitte nicht mit der Gleichberechtingung der Frauen zu verwechseln!
Ausgrenzung wird als voller Erfolg ‚gewertet‘.
‚Unsere Demokratie‘ ist korrupt.
Der Tag wird kommen, an dem die Machenschaften der Kartellparteien auf das Schärfste bestraft werden.
Ihr Wort in Gottes Gehörgang! Ich fürcte aber, dieser Tag könnte der vielzitierte Sanktnimmerleinstag sein…
Autokratie!Autokratie!Autokratie!
Ist zum 🤮 diese angebliche moralischen, demokratischen, Kartellparteien!