Von Ferdinand Asinarius | Öffentlich-rechtliche Medien sind dazu verpflichtet, die „Grundsätze der Unparteilichkeit und Objektivität zu achten“ und in ihren Angeboten „eine möglichst breite Themen- und Meinungsvielfalt ausgewogen darzustellen“. So steht es im Medienstaatsvertrag. Doch diesem Auftrag werden die ÖRR-Medien immer weniger gerecht. Ganz vorn mit dabei: Das WDR-Format Monitor mit dem Moderator Georg Restle. Apollo News hat sich den Instagram-Account des Politmagazins angesehen – und entlarvende Zahlen erhoben.

Politische Neutralität sucht man dort vergeblich. Neben Postings über „Erderhitzung“, „Immobilien-Haie“, „Postfaschisten“ und „Superreiche“ finden sich dort auch viele Beiträge, die Kritik an einzelnen Politikern oder politischen Parteien üben. Von den 198 (Stand: 30.04.2024) in diesem Jahr veröffentlichten Beiträgen sind das 64. Allein 28 davon, rund 44 Prozent, entfallen auf die AfD beziehungsweise deren Repräsentanten. 15 weitere stellen die FDP ins Zentrum ihrer Kritik, zwölf die CDU und immerhin noch sieben die SPD. Nur zwei der 64 Beiträge sind den Grünen gewidmet, kein einziger beschäftigt sich mit der Linkspartei. 

Ein ähnliches Bild zeichnen die Zahlen des vergangenen Jahres. 2023 kritisierten 191 der 652 geposteten Monitor-Beiträge einen Politiker oder eine Partei. Auch hier traf es in den meisten Fällen die AfD. Knapp 30 Prozent der kritischen Postings (57) waren ihr gewidmet. Fast genauso viele (55) entfielen auf die Unionsparteien, die damit noch deutlich vor der FDP mit 36 Beiträgen lagen. 

SPD und Grüne blieben, ähnlich wie im bisherigen Jahr, weitestgehend von Kritik verschont. Nur 21 beziehungsweise zehn der 2023 vom Monitor veröffentlichten Beiträge setzten sich kritisch mit ihnen auseinander. BSW und Freie Wähler lagen, mit vier beziehungsweise sieben Kritik-Postings, beide noch vor der Linkspartei, der sich Monitor nur ein einziges Mal widmete.

Diese Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Selbst, wenn man noch jene Beiträge berücksichtigt, die Kritik an den Ampelparteien beziehungsweise der Bundesregierung üben – das gewaltige Missverhältnis zwischen Kritik an rechten beziehungsweise liberalkonservativen Parteien einerseits und links-progressiven Parteien andererseits bleibt offenkundig. 

Es wächst sogar noch, führt man sich vor Augen, dass der Gegenstand der Kritik an linken Parteien und Politikern häufig darin besteht, dass sie zwar links, aber eben nicht links genug seien. So attestiert man etwa der Ampel, „keine weiße Weste“ im Hinblick auf den Klimaschutz zu haben oder wirft ihr vor, zu wenig Geld für den „Kampf gegen rechts“ bereitzustellen. 

Olaf Scholz kreidet man an, Deutschland durch eine „schärfer werdende Migrationspolitik“ unattraktiv für ausländische Fachkräfte zu machen. Außerdem bemängelt man ein Treffen des Kanzlers mit der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni. Schließlich sei diese „rechtsextrem“, hetze „gegen Migranten:innen“ und lehne Schwangerschaftsabbrüche ab. Freundschaftliche Beziehungen zu Italien unter diesen Voraussetzungen weiterhin aufrechtzuerhalten, hält man in der Monitor-Redaktion offenbar für ein Ding der Unmöglichkeit. 

Den Grünen wird derweil vorgeworfen, sich zu weit von den eigenen Grundprinzipien entfernt zu haben. So bestünden sie zum Beispiel „an vielen Stellen nicht mehr auf schärfere Klimaschutzmaßnahmen“ und hätten das Wahlversprechen, „eine menschenrechtsorientierte Geflüchtetenpolitik in Europa umzusetzen“, mit ihrer Zustimmung zur EU-Asylreform gebrochen. 

Kritik an Union und FDP kommt ebenfalls fast ausschließlich aus dieser Richtung. Weil die CDU Thüringen im September 2023 mit den Stimmen der AfD ein Gesetz für Steuersenkungen durch den Landtag brachte, sprach Georg Restle, Chefredakteur des Monitor, von einem „schwarze[n] Tag in Erfurt“. Die CDU verhelfe Rechtsextremisten so „Stück für Stück an die Macht“. Ähnliches wird auch der FDP vorgehalten, die, ebenfalls in Thüringen, mit AfD-Stimmen ein Gesetz durchbringen konnte, dass, so der Monitor, „Windräder in Wäldern praktisch unmöglich“ mache. 

Wirklich überraschen darf das alles nicht. Schließlich wähnte Monitor-Chef Restle Journalisten in der Vergangenheit bereits in einem „Neutralitätswahn“ und plädierte für einen „werteorientierten Journalismus“, der endlich damit aufhören solle, „nur abbilden zu wollen, was ist“. Mit dem vertraglich verbrieften Auftrag der Öffentlich-Rechtlichen hat das freilich wenig zu tun. Es ist aber nur folgerichtig, bedenkt man, dass Restle seine ersten journalistischen Erfahrungen beim Antifa-nahen Radio Dreyeckland sammeln durfte. 

Den ÖRR sollten diese Zahlen einmal mehr in Erklärungsnot bringen. Sie stehen im eklatanten Widerspruch zum wiederholt postulierten Narrativ der neutralen Berichterstattung und entziehen der monatlichen Zwangsfinanzierung durch die Beitragszahler jegliche Rechtfertigungsgrundlage. 

Dieser Beitrag ist im Rahmen der Apollo Akademie entstanden. Der Autor ist 22 Jahre alt und studiert Mathematik und Biologie in Münster. Auf Instagram beitreibt er seit 2021 einen Account, der sich mit Verfehlungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auseinandersetzt.

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