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12 Stimmen

Zustrombegrenzungsgesetz vom Bundestag mit knapper Mehrheit abgelehnt

Am Freitag lehnte der Bundestag das Zustrombegrenzungsgesetz der Union mit einer knappen Mehrheit ab. Am Ende entschieden zwölf Stimmen über den Antrag. Etwa ein Dutzend Abweichler entschieden die Abstimmung in Reihen der CDU und FDP.

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288 Kommentare

  • Geschichten aus dem Kindergarten: Die FDP möchte dem Gesetz zustimmen (weil es wohl für die FDP ein wichtiges und richtiges Gesetz ist), aber nur dann wenn die AfD nicht zustimmt.

    Da frage ich mich doch, wie verantwortungsvoll arbeitet denn die FDP überhaupt noch?

    Nach dem Motto: Es brennt, aber gelöscht wird nur, wenn kein Feuerwehrmann in der AfD ist…..

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    • Nein, Sie wollen nicht einmal zustimmen. Erneut geht Lindner mit seiner Truppe vor links -grün -rot auf die Knie. Sie haben sich ihr AUS verdient. FDP ist schon lange tot.

      • Wieder einmal enttäuscht die FDP.
        Lindner, was soll das ???

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    • Das ist Kindergarten Geplärre, unter der Würde von erwachsenen Menschen.
      Nach dem Motto: Ich will in den Zoo, aber nur wenn der Klaus nicht mitkommt…

      • Man kann dem Bundestag zumindest nicht vorwerfen, zum Schluss nicht nochmal eine ordentliche freak-show hinzulegen.

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        • Wir sollten nicht nur die (H)Ampel beenden, sondern die ganze Regierung,
          Bundestag und Bundesrat. Denn im Bundesrat sitzen ja auch Spitzenpolitiker, die jetzt schon schreien „mit DENEN nicht!“ und sind sogar bereit, ihren eigenen Spitzenkandidaten über die Klinge springen zu lassen.

          Apropos „über die Klinge springen lassen“?
          Wo ist eigentlich Herr Söder, der hatte sich doch beim letzten Mal als Meister darin erwiesen?
          Oder hält er sich im Hintergrund, um aus dem Kasten zu springen, wenn dieses Mal Friedrich statt Armin weg gekegelt wird?

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      • „Ich bekomme Würgereiz, wenn ich heute an eine Große Koalition und Herrn Merz als Kanzler denke“, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Leni Breymaier dem „Tagesspiegel“.

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        • Sehr gut! Dann wäre ja schwarz-rot ebenso raus wie schwarz-grün. Nach einer Hängepartie zu Koalitionsverhandlungen dann Neuwahlen und.. achnee, das war ja Österreich.

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          • … und DENEN machen wir Es ja schon gar nicht nach, nienicht!

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        • Die Leni aus dem Wolkenkuckucksheim…
          Es wird keine grosse Koalition geben, die Sozis werden Dritter, kommen aber nicht dran, weil Merz mit den Grünen, den Vierten ,kopuliert. wobei er der gef…te ist, weil ihn schon Merkel kastriert hat.

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    • Was will die Truppe denn machen, wenn der Antrag (oder Was auch immer…) aus der Mitte angenommen wird und die AFD auch zustimmt?
      Geht dann „die Mitte“ friedlich vereint in den Keller um sich auszuweinen?

      • Man definiere bitte „Mitte“

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        • Sorry, ICH kann dieser Bitte nicht nachkommen, denn ich sehe keine Mitte, nur einen wabernden Schleimhaufen. Bekannt als „Blob – Schrecken ohne Namen“ (https://de.wikipedia.org/wiki/Blob_%E2%80%93_Schrecken_ohne_Namen)
          Die dort betroffenen Menschen kann man in dieser Metapher als „Das Deutsche Volk“ ansehen.
          Dieser Schleimhaufen hat zwar keine greifbaren Grenzen, aber hinter einer rein ideellen „Brandmauer“ wird die „Stabilität und Zielstrebigkeit“ durch übelste Unterstellungen und Beschimpfungen ausgegrenzt.
          Falls Das nicht reichen sollte, bereitet man das Verbot von „Stabilität und Zielstrebigkeit“ schon mal vor.
          Eine neuer Politikstil: Deutsche Demokratie!

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      • Sie wollen halt, dass die Bürger das unter sich aushandeln, wie in der C-Zeit! Aber, da haben wir sie auch sehr schön auflaufen lassen und verlangt, dass sie endlich ihrer Arbeit nachkommen!

        Wenn Jemand nicht für uns arbeiten will, dann soll er es lassen und in die Wirtschaft gehen….hahahaha…ach, nee, die zerstören sie ja gerade, Mist aber auch!

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    • Es geht ihnen allen nicht um die Sache, sondern nur um das Bild, einen Gegner, der täglich mehr Zustimmung bekommt, schlecht zu machen und sich selbst reinzuwaschen!

      Dabei hätten sie jahrelang Zeit gehabt, aus der politischen Mitte heraus gute Lösungen zu finden!

      Das sind keine Vertreter des Souveräns! Sie wollen eigentlich ein sehr rechtes Deutschlands, was unweigerlich kommen wird, je länger man sich ordentlichen Lösungen verweigert!

      Warum erinnert mich das nur an den Ukraine-Krieg und die auf Konfrontation und Spiral-Politik durchgesetzte Linie?

      Wer sagte nochmal 2007, dass es in Europa und eben auch hier zu Bürgerkriegen kommen würde (wegen der Einwanderung)? Wesley Clark? Auf jeden Fall sprach er von den Kriegen, die 1991 festgelegt wurden. Das daraufhin Flüchtlingsströme entstehen würden, was ja klar.

      • Ich habe so meine Probleme, Rot-Grün in der politischen Mitte zu verorten.
        In beiden Parteien wird mittlerweile offen mit der Antifa sympathisiert und die wollen aus dem Kapitalismus ausbrechen und ein kommunistisches System etablieren.
        Also ich denke, da sind wir bereits unterwegs in Richtung Linksradikalismus.
        Ich persönlich will das nicht und ich glaube, da bin ich nicht ganz alleine.

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        • Damit meinte ich die Union und die FDP. Ich habe die Union in den letzten Jahren auf jeden Fall nicht als wahre Opposition wahrgenommen. Und die FDP hat auch sehr viele Entschlüsse und Gesetze mitgetragen, hätte auch eher aussteigen können.

          Rot-Grün ist auch in meinen Augen keine Mitte.

          Ich will auch kein sozialistisches Regime! Aber ebenso kein rechtes! In das wir aber hineingedrängt werden! Tatsächlich habe ich aber mehr persönliche Übereinstimmungen mit einer Partei, mit der übelst mitgespielt wurde und die sich für uns all die Jahre mit sehr viel Mut eingesetzt hat!

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        • Ganz und gar nicht alleine !!!

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    • Nee, nee. Gelöscht wird später, wenn den Feuerwehrleut*innen von den Grünen und der SPD klar gemacht werden konnte, dass es brennt, und gelöscht werden muss. Nur leider, leider wollen die Grünen und die Linken das halt partout nicht wahrhaben, „liebe“ FDP!

    • Nein, es ist noch schlimmer. Ausgrenzungen hatten wir schon in unserer geschichtlichen Vergangenheit, nur dass es da eben nicht die AFD war, sondern….

      So geschichtsvergessen und am Volk vorbei, ist unerträglich.

    • Bundestagspolizei soll den Saal räumen und aussperren, wegen Unfähigkeit und vor allem
      „dem Unwillen zum Wohlen des deutschen Volke“ zu DIENEN!!!

    • Abgelehnt! Merz‘ Asylwende scheitert im Bundestag!

      Friedrich Merz scheitert im Bundestag: Eine Mehrheit der Abgeordneten hat das Zustrombegrenzungsgesetz der Union abgelehnt. Für den Gesetzesentwurf stimmten 338 Parlamentarier, fünf Personen enthielten sich, 350 Abgeordnete votierten dagegen. Insgesamt gaben 693 Abgeordnete bei der namentlichen Abstimmung eine Stimme ab.

      Quelle Nius

      • Ist doch gut JEDER Grenzüberschreiter ab heute 31.01.25 17:30 Uhr ist in Obhut dieser 350 Abgeordneten auf deren Kosten!!! zu übergeben.

        Jeder genehmigter Asylantrag ab o.g. Datum ist den 350 Abgeordneten zu übergeben.

        Jedes Opfer ab o.g. Datum ist die Teilschuld bei….

        usw.

        Nun warten wir auf die Namen der namentlichen Abstimmung und beauftragen dann die Bundestagspolizei alle neuen Kandidaten ihren neuen „Vormund“ zu übergeben.

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    • Auch hier war die „Feuerwehr“ zu spät:

      https://www.nius.de/kriminalitaet/news/normaler-tag-in-der-hauptstadt-mord-messer-schusswaffe/08ffd8af-e226-431d-b05a-31f31e370fb1

      Müssen wir uns das wirklich länger bieten lassen?????????

      • ja, muessen wir wohl, wenn wir keine starmerschen verhaeltnisse haben wollen.
        die regierung wartet naemlich nur darauf, dass wir (ueber)reagieren, um dann endlich gerechtfertigterweise mit harter keule zurueckschlagen zu koennen.
        die migranten arbeiten, ohne es zu erkennen, als nuetzliche trottel im auftrag der politik, um uns zur weissglut und in die faenge der regierung zu treiben.

        welche methode zur aenderung dieser zustaende gabe es fuer uns?
        auf wahlen zu setzen ist zwar anstaendig, wird aber scheitern, wenn es an mehrheiten fehlt.

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      • Ja weil ca. 61M auf Wahlen vertrauen statt auf sich selbst, denn die Wahlen sind Entmachtung des mündigen Bürger.

        Niemand übergibt privat eine Vollmacht in seinem Namen zu handeln an einen Fremden oder fremde Institution über seine Finanzen oder Vermögen ohne Rechtsmittel.

        Und genau das sind diese „sogenannten“ Wahlen = Vollmacht über Leib, Leben und Finanzen zu übertragen OHNE Rechtsmittel zu haben.

        0
        • PS. Selbst die Nichtwähler/Nichtakzeptierer werden entmachtet!!!

          0
    • Polizei sucht Zeugen…
      :::
      Mann nach Messerattacke in Lebensgefahr
      Stand: 13:02 Uhr

      Besorgte Anwohner melden in Heuchelheim einen blutenden Mann. Der 25-Jährige hat lebensgefährliche Stichwunden. Er soll mit einem Messer attackiert worden sein.

      …Wie die Polizei berichtete, meldeten Anwohner am frühen Morgen einen blutenden Mann. Ihm seien offenbar schwere Verletzungen mit einem Messer zugefügt worden. Er kam in ein Krankenhaus.

      Die Polizei fasste später einen 26-Jährigen. Er wird laut Polizei verdächtigt, dem Opfer die Messerstiche in einer Auseinandersetzung zugefügt zu haben. Für Unbeteiligte, insbesondere im Umfeld einer naheliegenden Schule, habe keine Gefahr bestanden, so die Polizei. Die Kriminalpolizei sucht nun nach Zeugen.

      https://www.welt.de/regionales/hessen/article255302174/Mann-nach-Messerattacke-in-Lebensgefahr.html

    • https://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/grosse-koalition-moral-verdraengt-realitaet/

      Allen Ernst, man versucht 1989 auferstehn zu lassen. Sind die denn von allen guten Geistern verlassen. Was ist das für eine Brandmarkung aller Mauertoten. Soviel Pietätlosigkeit kann man doch nicht an den Tag legen?? Es ist so beschämend was hier stattfindet.

      Da kann Herr Kubicki noch so raufhauen, letztendlich ist er einer der FDP und ich kann aus meiner Erfahrung sagen, dass ihn auch nur seine Weste interessiert, denn ich dürfte schon Bekanntschaft machen, von seinem „geheuchelten Interesse“. Nix da, der Herr ist so Selbstgefällig, passt hervorragend zur FDP.

    • Das wars dann!
      Der aufgeschreckte Hühnerhaufen hat seine Entscheidung gefällt.
      Ich hoffe das sich in Zukunft die Zusammensetzung alle deu. Parlamente gravierend ändert. Erst dann…

    • Die Abstimmung läuft jetzt.

    • Was ist denn das für ein Geschwätz?? „Geschichten aus dem Kindergarten“..
      Die Linksgrünen und angeblich moralisch Hochstehenden – und auf der „richtigen“ Seite stehend, haben gesiegt!! Mit welchen Konsequenzen für das Land – und die dummen Bürger hier??

  • Nie wieder FDP!

    206
    • Weiteres Beispiel warum Politik(er) nutzlos ist.
      Direkte Demokratie, der Bürger bestimmt was der Bürger will. Und eben nicht egomanische Befindlichkeiten weniger Hundert Personen. Aber gut das würde ja bedeuten das der Bürger mündig und die Macht habe selbst zu entscheiden. Was für ein Trugschluss.

      Weg mit der Parteienherrschaft, die KEINE Demokratie ist.

      • Richtig – genau deshalb (und nicht wegen irgendwelcher Migrationsfragen) wird die AfD bekämpft und soll die Unabhängigkeit der Schweiz vernichtet werden.

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    • Ich denke mit der heutigen Aktion hat sich die FDP endgültig aus dem Rennen um den Bundestag im Februar verabschiedet.

      • Wetten!
        Grade noch die 5% Hürde genommen…
        Heute wurde vorsondiert.

        0
  • Ich schaue mal in meine Glaskugel und sehe mit dieser Haltung einen Stimmenanteil der FDP von 2% bei der BTW im Februar.

    165
    • Meinen Sie so viel? Ich habe gerade an die Fraktion der FDP im Bundestag geschrieben und ihnen zu ihrem anstehenden Verschwinden gratuliert- und das wird endgültig sein.

    • Ich finde es schade, dass die FDP sich in diese Richtung entwickelt hat, aber so wie sie heute ist, hat sie es wirklich nicht besser verdient.

      • Die war schon immer so, ein wendiger Regenschirm.

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    • Finde ich gut den Ansatz, künftig wird der Steuerzahler auch sämtliche Steuern an Bedingungen über Verwendungszweck, Empfänger, Zeitraum etc. bestimmen.

      • Super Idee !
        Da wär‘ ich sofort dabei.

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    • Die „ehrenwerten Volksvertreter“ schämen sich wohl für NICHTS mehr?

    • Hoffentlich!

    • Ist zu viel!

    • Doch so viel? jeder, der Kinder hat, sollte etwas anderes wählen.

    • https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/venedig-kommission-eu-rumanien-wahl/

      ich habe es immer gewusst:

      „Die vorgelegten Dokumente enthalten keine konkreten Beweise für eine russische Einmischung in die rumänischen Präsidentschaftswahlen und auch keine glaubwürdigen Verbindungen zwischen Călin Georgescu und Russland.“

      Danke, aber genau das wird hier auch passieren, wenn wir weiter zulassen, dass wir regiert werden, und die Soveränität vom Volk untergraben wird, denn wir sind das Volk, und sie sind die Vertreter, aber nicht die Bevormundungstruppe.

  • Wenn es drauf an kommt, kneift die CDU, deshalb nur AFD wählen.

    162
    • Die Altparteien zerlegen sich gerade, zum ungünstigsten Zeitpunkt seldst, denn diesmal vergisst das niemand bis zur Wahl

      • und das ist das geile daran, wenn es keinen Wahlbetrug gibt, wird es das aufrichtigste Ergebnis sein!

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        • Mhhhh ,glaube nach dem heuten Tag an vieles ! Aber korrekte Wahl ???

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      • Der Zeitpunkt ist gerade, ganz im Gegenteil, äußerst günstig.

        1
      • Hoffentlich..

        0
    • Die Bärbock reibt sich an der Tischkante.

      • Zweimal sogar ! Deshalb stimmte sie auch freudig der nächsten Frage zu !
        Aber musste das so auffällig sein ?

        0
    • Darauf hätten die Menschen schon eher drauf kommen können.Sie merken doch das wir bald in der Minderheit sind.

    • Wer die Altparteien wählt, kann anscheinend nicht mal sein Lohnzettel lesen. Und die dummen Rentner verstehen ihre Rentenbescheide anscheinend wie eine Weihnachts Gratifikation!
      Alles wird für „Gut“!

    • Im Moment sieht es aber nicht nach „Kneifen“ aus.

  • „Wenn SPD und Grüne sich dem verweigern, werden wir dem Gesetzentwurf heute zustimmen.“

    Das klingt jetzt erstmal deutlich anders, andererseits ist es eben Kubicki. Rechts blinken und dann mit der Partei links abbiegen war die letzten Jahre in gewisser Weise eines seiner Markenzeichen.

    109
    • Die Woche hat er erzählt, es sei egal, wer noch zustimmt. Der Mann sollte eine TV Show bekommen.
      Vor wenigen Wochen waren die in einer Koalition mit grün-rot und nichts hat sich getan in Sachen Migration. Nun will man das ändern – ein Treppenwitz.

      • So eine TV Show gab es mal. Hieß, glaube ich, Wer 3mal lügt.

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    • Und wenn SPD & Grüne zustimmen? Verweigert die FDP dann?
      Wurde das Wort „auch“ bei der Zitierung verschluckt oder ergibt der Satz keinen Sinn?

      Ups … Entschuldigung, ist ja ein Satz der FDP 😮

    • Ein einzelner Mensch bringt keine Bewegung in eine Partei. Kubicki wollte auch die Ampel früher platzen lassen. Wenn die anderen nicht mitspielen, kann er sich auch nur wieder einreihen.

  • Abstimmung wird abgesagt!
    Unfassbar!
    Wie schon die Tage gesagt, es werden keine Taten folgen!
    Mein Mitgefühl für alle kommenden Geschädigten, etc..
    Passt auf euch auf!

    • Ich weiß ehrlich gesagt nicht, wie man sich davor noch schützen soll… Es kann einfach beim Spaziergang passieren, siehe Hochdorf.

      • Ja, ich gebe Ihnen vollkommen recht! Wenn man sich im öffentlichen Raum bewegen muss, und auch auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen ist, ist es sehr schwierig. Habe auch schon persönliche Erfahrungen machen müssen. Leider!
        PS: Falls man sich aktuell auf einem „Zauberberg“ aufhalten könnte, sollte man diesen für einige Zeit, wohl nicht so schnell verlassen…

        7
      • nun man könnte sich prophylaktisch einen kleinen Waffenschein besorgen, dann kommt Bewegung in die Amtsstuben und man steht den Herrschaften nicht ganz wehrlos gegenüber!

        2
    • Deshalb Waffenfreigabe für Alle!

  • Ausgerechnet die FDP will jetzt einen Aufschub erreichen, um die SPD & LinksGrünen mit ins Boot zu holen.
    Es wurde wirklich genug geredet – SPD & Linksgrüne haben ihre Ablehnung des „Zustrombegrenzungsgesetzes“ (typisches Wortungeheuer der heutigen Zeit – fehlt nur noch. es „gutes Zustrombegrenzungsgesetz“ zu nennen) am Mittwoch mehr als deutlich gemacht.
    Und wieder dieser stimmungswendige Kubicki. ;(

    • Kubicki: Der Schein-Oppositionelle, der FDP kann echt weg.
      Kubicki wettert gegen alles und stimmt dafür.

    • Ich befürchte, es wird dann das Standardergebnis rauskommen: der Termin für den nächsten Migrationsgipfel wird festgelegt.

  • Alice Weidel hatte deutlich gesagt, dass die AfD jedem vernüftigen Antrag zustimmen wird, egal aus welcher Ecke er kommt. Es geht um das Land und nicht um Parteispielchen. Jetzt liegt der Ball bei den Kartellparteien und die winden sich heftiger als Regenwürmer nach einem Regenschauer.

  • Wenn die FDP und CDU/CSU das jetzt nicht durchziehen, dann haben sie sich vollkommen lächerlich gemacht und werden weitaus mehr Zustimmung verlieren, als wenn sie das Gesetz verabschiedet hätten.
    Wenn man einen mutigen Entschluss gefasst hat, dann sollte man den Weg zu Ende gehen, um nicht mit nassen Hosen dazustehen.

    • Ich möchte hinzufügen, „mit nassen Hosen und ohne Eier“!

      Edit: „Ihr Kommentar wartet auf redaktionelle Freigabe“!
      AN, gebt doch mal eine Liste raus, welche Schlagwörter noch auf Anhieb durchkommen, wäre wohl für alle einfacher!
      Was war diesmal das böse Wort?
      „Hosen“ oder „Eier“?
      Langsam wird es lächerlich.
      11:37 Uhr

  • Ganz klar, der CDU und FDP geht es nicht um die Sicherheit der Bürger, es geht um Wählerstimmen. Das ganze Theater hatten wir Ende letzten Jahres auch schon. SPD und Grüne sind keine Mitte Parteien und schon gar nicht demokratisch, die sind linker als links. Die CDU und FDP offensichtlich auch nicht. Das bringt euch keine Wählerstimmen dieses Taktieren, das kostet euch Wählerstimmen und das ist gut so. Es ist wie es ist, keine Altpartei wird diesen Laden je wieder aufräumen.

    • Ist tatsächlich die Frage ob es keine Wählerstimmen gibt. Den einigen Wählern geht es auch nicht um Inhalte sondern gegen die vermeintlich Bösen zu sein. Ob das dem Land dann hilft und wie die Zukunft aussieht ist denen dann egal.

  • Gibt es eine Verschiebung wegen der FDP, dann bestätigt diese Partei das sie unwählbar wird. Ein Wähler möchte keine Fähnchen die nach dem Wind wehen, sondern eine klare Entscheidung. Heute keine Abstimmung, dann 5 -10Jahre keine FDP im Bundestag.

    • Die kakeln doch jetzt (schon- eher mal wieder!) aus, wer nach der Wahl miteinander koalieren wird, inkl. austauschbarem Kanzleramt! (Letzteres: siehe Münchner Merkur)

  • Man muss sich das immer vor Augen halten : Es geht bei den Parteien NIE um die Sache, sondern einzig und allein darum die AfD zu verhindern und damit einen Wechsel in der politischen Richtung. Den Bürger und seine Sorgen interessieren diese Parteien NULLKOMMANULL!!!!

  • Fast Drei Prozent und das ist auch gut so.

    • Tja, redlich verdient. 3 Jahre D in den Dreck gefahren, es erst ermöglicht, nicht das Schlimmste verhindert, und nun das.
      Eine 3 vor dem Komma oder mehr wäre viel zu viel. Ab zum „Sonstige“!

  • Die politische Mitte ist für die Lindner Truppe extrem links. Ein bemerkenswerter Blickwinkel.

    • Und umgekehrt halten sie die FDP für rechter als die AfD! Aber, die Stimmen sind ihnen immer wichtig, wenn’s der Sache dient! Machiavelli lässt grüßen!

  • Offensichtlich ist dieser Bundestag ein vollkommen unwirksames Instrument für die Demokratie und die Bürger der deutschen Gesellschaft.

  • Tote, lebenslänglich Verwundete, Traumatisierte. Wirtschaft kaputt. Offene Grenzen. Antisemitismus. Und hier: Parteienspielchen. Widerlich.

  • FDP, mit kleinen Ausnahmen, seit ihrer Gründung und in der ganzen Existenz, völlig knochenlos, substanzlos, charakterlos!

    Diese Partei kann komplett weg, wenn es geht ohne eine Spur zu hinterlassen.

    Es kann sich eine neue Partei auf alten Werten einer Ur-FDP bilden.

    Ultimative Vorraussetzung, keine ehem. Mitglieder und Funktionsträger der alten Partei!

    Die könnte „MBD“, Mehrheits-Beschaffer-Deutschland heißen.

    Sarkasmus aus!

    • Aber der Lindner schaut doch so treuherzig in die Kamera, wie sein Kumpel Robi, das reicht doch ?

    • Nö verehrter Marty Feldmann. Das war keineswegs Sarkasmus, sie haben die FDP äußerst realistisch beschrieben.

    • Die liberalen Werte werden am ehesten noch von den FW vertreten, aber die sind für die Preiß’n einfach zu bayrisch.

  • Damit bleibt die FDP wohl unter 5 Prozent bei der Wahl. Wenn sie z.B. nur 3 Prozent erhält, fehlen die Stimmen bei schwarz-blauen Abstimmungen. Die 3 Prozent gehen direkt in die Tonne. Die FDP hat zu oft, schon unter Merkel versagt. Unvergessen, Merkels illegale Zustimmung zur EU Schuldenvergemeinschaftung gegen die Verträge und zu Lasten Deutschlands. Die FDP unterschrieb alles. Bereits da hat sie uns massiv geschadet. Das war noch vor der Migrantenlflutung in unsere Sozialsysteme.

  • „Man wolle der Union eine Chance zur „Kurskorrektur“ geben.“

    Wie großzügig. Der Lacher der Woche.

    „CDU hat sich verrannt, FDP eröffnet Chance zur Kurskorrektur!“

    Die Bürger wollen keine Kurskorrektur – die FDP möchte aber das Thema weg von der Bildfläche in den rückwärtigen „Blubberraum“ haben. Sie betreibt genau die politik-taktischen Spielchen, die sie Anderen vorwirft.

    Wenn die Merzkel-CDU heute nicht liefert wie versprochen, ist sie & besonders Merz komplett durch.
    Wie ich diese Leute verachte.

    • Husch, Husch zurück ins Körbchen. Mutti hat gepfiffen.

  • Das ist eine Katastrophe für die wirkliche Demokratie. Wenn unsere gewählten Volksvertreter meinen, nur ihr eigenes Süppchen kochen zu müssen und nicht den Willen des deutschen Volkes vertreten zu müssen, dann sollen Sie bitte umgehend dieses Parlament verlassen. Dort steht sehr groß geschrieben, welchem Wohle sie verpflichtet sind. Diese Demokratie-Simulation ist einfach unwürdig und lächerlich. Und die Demonstranten, die meinen, vor irgendwelchen Parteizentralen herumlungern zu müssen und gegen demokratisch-legitimierte Parteien zu protestieren, sollten sich schämen und im Boden versinken.

  • Es zeigt sich, dass wir es nicht mehr „nur“ mit einer Regierungskrise zu tun haben. Deutlicher denn je bestätigt sich heute, dass wir uns in einer veritablen parlamentarischen Krise befinden.

    Bleibt nur die Frage: Wie nah sind wir inzwischen an der totalen Staatskrise und den dann möglicherweise drastischen Folgen?

  • Das deutsche Volk wurde wieder einmal verraten.

  • Unwürdige Volksvertreter, unwürdiges Handeln, unwürdige Politik.

  • Zuerst mal: Ja, ich werde die AfD wählen.

    Allerdings habe ich das starke Gefühl, dass man gerade sehr viele Leute geradezu in die Arme der AfD treibt und ich frage mich, ob es wirklich sein, kann, dass die Altparteien das nicht merken. Ich fühle mich extrem manipuliert. Als würde hier eine Psy-Op laufen.

    Es kann doch nicht sein, dass man nicht begreift, wie wütend inzwischen viele sind. Wie eine aufgebrachte Hammelherde. Und dann wird dies Gatter zugemacht und jenes Gatter und nur noch das Gatter der AfD ist offen. Jetzt will die FDP eine Verschiebung und nimmt in Kauf, dass in dieser Zeit wieder was passiert, was statistisch sogar äußerst wahrscheinlich wäre.

    Was wird dann hier los sein? Die Wut steigt und steigt. Will man das?

    Oder warum sonst tun die das? Kann man wirklich soooo abgehoben sein?

    • Die denken halt echt, sie seien die letzte Bastion gegen die Wiederkehr des 3. Reichs. Egal, wie widersinnig das ist: Rot-Grün ist davon tief überzeugt und das macht diese Menschen so gefährlich. Sie schlagen um sich wie jemand, der ins Eis eingebrochen glaubt, selbst wenn alle anderen sehen, dass es Sommer ist. Und daran sind aus meiner Sicht vor allem die MS schuld: Sie behaupten ja seit Jahren, es sei Winter im Sommer, vollkommene Hysterie.

      • Mainstreammedien

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      • Also MSM

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      • Ich glaube nicht, daß die wirklich so dumm sind und offensichtlichste geschichtliche Zusammenhänge nicht wahrnehmen . Ich nehme eher an, daß sie wissen, daß diese Lüge ihre einzige Chance ist, politisch noch eine Rolle zu spielen. Deswegen verteidigen sie sie quasi bis zum letzten Mann.

        1
    • Yep! Das sehe ich auch ganz genauso und warne seit Jahren davor! Und die Ziele hatte die Union ja schon in einem Entwurf, der gerade abgelehnt wurde, erläutert. Das wird im nächsten Anlauf oder im übernächsten dann probiert. Solange wird es viele Opfer geben.
      Man sieht doch auch in der Geschichte, was mit abgehalfterten Staaten passiert, in diesem Fall, den wir als Zeitzeugen beobachten konnten, mit voller Absicht abgehalftert. Ja, mit voller Absicht auch die Migration durch die Kriege angeheizt und herbeigeführt. Ja, es ist eine offene Operation! Schau, was W.Clark sagte und Jeffrey Sachs, schau was Ian Johnson schrieb – in München ist seit Jahrzehnten ein Zentrum der Planung, so scheint es doch.

      Ich finde anbei auch die Nachdenkseiten empfehlenswert!

  • Taktik und am Ende verliert der Bürger! AFD muss Regieren!

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