Auf Kamera ertappt
Abgeordnete von Bidens Partei löste Feueralarm aus – wohl um wichtige Abstimmung zu verhindern
Ein Kongressabgeordneter der Demokraten löste am Samstag im US-Kapitol den Feueralarm aus – wohl um seiner Partei vor einer wichtigen Abstimmung mehr Zeit zu verschaffen. Nun drohen ihm strafrechtliche Ermittlungen bis hin zu einem Ausschluss aus dem Parlament.
Es ist fast ein wenig zu skurril, um wahr zu sein: Am Samstagmorgen löste Jamaal Bowman, ein Abgeordneter von Joe Bidens Demokraten, in einem Bürogebäude des Repräsentantenhauses den Feueralarm aus, kurz bevor die Parlamentskammer über einen strittigen Regierungsfinanzierungsentwurf abstimmen sollte. Bowman behauptet, dass es sich dabei um einen unbeabsichtigten Vorfall zum Öffnen der Tür gehandelt habe. Videoaufnahmen zeigen nun aber klar, wie Bowman den Knopf für den Feuermelder betätigen. Viele vermuten deshalb eine dreiste Aktion, um eine entscheidende Abstimmung lahmzulegen – eine Aktion bei der Bowman, jetzt aber ertappt wurde und sich mit neuen Erklärungen aus der Sache zu winden hofft.
Alles, um die Abstimmung zu verhindern?
Der Fall löste eine kontroverse Debatte in Washington aus. Denn Bowman droht, im schlimmsten Fall von dem Kongress ausgeschlossen zu werden. Die Abstimmung, um die es geht, drehte sich um ein dringend notwendiges Übergangs-Haushaltsgesetz. Das Gesetz konnte trotz Bowmans Aktion rechtzeitig vom Repräsentantenhaus verabschiedet werden. Präsident Biden unterzeichnete dies erst kurz vor Mitternacht.
Bereits am Tag darauf, am 1. Oktober, wäre die Frist vorbei gewesen und es wäre zu einem sog. „government shutdown“ gekommen – einem Regierungsstillstand und dementsprechenden Herunterfahren der allermeisten Regierungsfunktionen mangels gesetzlicher Grundlage für die entsprechenden Ausgaben. 45 Tage gilt nun dieses Überbrückungs-Gesetz, Zeit für den Senat und das Repräsentantenhaus sich auf ein längerfristiges Haushaltsgesetz zu einigen.
Die Demokraten hatten zuvor den Republikanern vorgeworfen, einen solchen „Shutdown“ zu provozieren, nun war es aber einer ihrer eigenen Leute, der wohl die nötige Abstimmung verzögern wollte. Spekuliert wird unter anderem, Bowman habe den Schritt gewagt, damit Demokraten mehr Zeit bekämen, um den von den Republikanern vorgeschlagene 71-seitige Gesetzesentwurf zu lesen. Aus dem gleichen Grund nutze etwa kurz vorher der Fraktionschef der Demokraten die ihm zustehende unbegrenzte Redezeit und sprach über eine Stunde als reine Verzögerungstaktik, um seinen Kollegen mehr Zeit zum Lesen des Entwurfs zu geben.
Bowman leugnet jedenfalls weiter alle Vorwürfe. Er erklärte später gegenüber Reportern: „Ich habe versucht, eine Tür zu erreichen, und dachte, der Alarm würde die Tür öffnen. Versehentlich löste ich den Feueralarm aus, um die Tür zu öffnen.“ Er fügte hinzu: „Ich versuchte nur, meine Stimme abzugeben, aber die Tür, die normalerweise offen steht, war verschlossen. […] Ich wollte unbedingt an der Abstimmung teilnehmen und nicht etwa eine Abstimmung verhindern.“
Weniger glaubwürdig wird die Geschichte allerdings auch dadurch, dass Bowman 10 Jahre lang Schuldirektor in New York war und daher nur zu gut wissen müsste, wie ein Feueralarm funktioniert.
Schwere Kritik von den Republikanern
In einem Gespräch mit dem Nachrichtensender CNN am Samstagabend forderte der Vorsitzende des Verwaltungsausschusses des Repräsentantenhauses, Bryan Steil, Aufklärung: „Es ist klar, dass Jamaal Bowman den Feueralarm ausgelöst hat. Warum er das getan hat, ist recht unklar. Seine ursprüngliche Aussage, dass es sich um einen Unfall handelte, scheint nicht besonders überzeugend zu sein“, so Steil. Zudem warnte er davor, dass es ein erheblicher Gesetzesverstoß wäre, wenn Bowman den Alarm absichtlich auslöste, um in den Abstimmungsprozess im Repräsentantenhaus einzugreifen. Eine solche Taktik steht unter Strafe – es würde Bowman zumindest in einem Punkt eine ähnliche Anklage drohen, wie jenen rechten Eindringlingen beim Sturm aufs Kapitol im Januar 2021.
Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, forderte nun eine Untersuchung des Vorfalls durch die Ethikkommission des Repräsentantenhauses und betonte, dass dieser Vorfall ernst genommen werden sollte. Die New Yorker Republikanerin Nicole Malliotakis fordert inzwischen sogar den Ausschluss ihres New Yorker Kollegen. Dazu wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig.
Eigentlich wollte er den Kellner herbeiklingeln..