Video

Wahl-Ausschluss für „Hetzer“ und die neue Repression gegen die AfD – Apollo News-Update

Die neue Koalition plant einen Wahl-Ausschluss bei Volksverhetzung. Die AfD steigt in den Umfragen immer näher an die Union heran. Im Apollo News-Update erklärt Max Mannhart, wieso die neue Koalition jetzt die Repressionen gegen die AfD verschärfen und wie das AfD-Verbot zurück in die Debatte getrieben wird.

Werbung

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Strafbare Inhalte, Beleidigungen oder ähnliches sind verboten (hier unsere Kommentar-Richtlinien). Kommentare sind auf maximal 1.000 Zeichen limitiert.

Sie haben bereits ein Benutzerkonto? Melden Sie sich bitte hier an.

60 Kommentare

  • ALI sagt:

    Man muss sich langsam Gedanken machen wohin man auswandert. Dieses Land wendet sich zusehends von demokratischen Standards ab. Und an der Stelle wo theoretisch doch noch demokratische Standards herrschen, werden diese ebenfalls von der Gesetzgebung der schon lange diktatorisch aufgestellten EU unterwandert. Es fehlt nur noch der Tatbestand der „Republikflucht!“

    129
    Antworten
    • Docker sagt:

      Um der Republikflucht vorzubeugen, hat man ein Gesetz erlassen, dass es Ihnen nicht mehr ermöglicht, die deutsche Staatsbürgerschaft abzulegen! Somit ist Ihnen auch die Möglichkeit genommen, in einem anderen Land deren Staatsangehörigkeit anzunehmen….

      8
      Antworten
      • Jetzt drehen die alle am Rad. sagt:

        Und meine Kinder sind schon weg aus dieser irrenanstalt

        10
      • Wortleser sagt:

        Hab mal gegoogelt :
        Mangels Rechtsgrundlage ist eine Entlassung nicht mehr möglich. Besteht der Staat, in den Sie sich einbürgern lassen wollen, darauf, dass Sie die deutsche Staatsangehörigkeit aufgeben müssen, können Sie auf die deutsche Staatsangehörigkeit verzichten.27.06.2024

        Man kann also schon eine zweite bekommen, dann auch die deutsche auf Antrag ablegen, was aber nicht geht, ist gar keine zu haben. Quasi darf Deutschland keinen deutschen Bürger Staatenlos machen.

        3
        • Wortleser sagt:

          … durch die EU fühle ich mich aber Staatenlos. Was mach ich denn jetzt?

          5
      • ja sagt:

        warum nicht?
        kenne leute die 2 pässe haben deutscher und usa. es geht also 🙂

        1
    • Apollo 13 sagt:

      Keine Sorge, es ist ja bekanntlich unmöglich, unsere Grenze zu sichern. Das wird so laufen:
      Zwangseinquartierungen ( Das BVG wird die Unverletztlichkeit der Wohnung kurzerhand für verwirkt erklären.) und Kontobeschlagnahme.
      Knapp die Hälfte sagt, unter der neuen Regierung wird sich das private Leben NICHT (!) ändern.

      9
      Antworten
    • Dissenter Freigeist sagt:

      Es gab Zeiten, da waren hochrangige Mitglieder des Bundestages mit Vergangenheit des vorherigem Regimes aktiv. Heute sitzen weiterhin Mitglieder des Bundestages mit Vergangenheit des SED Regimes.

      https://www.bundestag.de/resource/blob/823832/26a913f11f7ea76bce00be1c39057b43/WD-1-463-09-pdf-data.pdf

      Aber nun kommt jemand auf die Schwarze Liste, der keinem der beiden Regime angehörte aber sich gegen aktuelle „Regierungen“ und/oder deren Politik kritisch äußerte!

      VV ist auch in vielen Fällen falsch/unpassend. Denn einzelne „Personengruppen“ sind KEIN Volk. (googelt bitte selbt einmal die Definition Volk).

      5
      Antworten
    • Matilde sagt:

      Sie werden lachen. Genau das waren meine ersten Gedanken 1989 bei der Grenzöffnung. Nichts wie weg. Leider bin ich dem Impuls nicht gefolgt.

      2
      Antworten
    • Malik sagt:

      Ich lebe und arbeite schon seit Jahren in der Schweiz, dem letzten Bollwerk der Demokratie in Europa!
      Kann ich in jeder Beziehung nur empfehlen….

      1
      Antworten
    • Sally sagt:

      Ich als Ossi empfinde dieses Land mittlerweile schlimmer als die DDR, von Demokratie kann hier keine Rede mehr sein, DIKTATUR trifft es besser.

      6
      Antworten
      • Herbert Kresse sagt:

        Ich habe die selbe Meinung: Für sowas haben die Menschen damals in der DDR icht gekämpt und ihr Leben auf’s Spiel gesetzt.

        1
      • Rudi K sagt:

        Aber wenigstens sind die Institutionen teilweise „privatisiert“.

        0
    • Der Hase sagt:

      Der Straftatbestand der Republikflucht wird mit dem Steuerentwirrungsgesetz und der Wegzugsbesteuerung bestraft!

      3
      Antworten
    • Thomas M. sagt:

      Hallo Ali,
      „Republikflucht“ ist noch nicht strafbar, aber Sie dürfen niemanden dazu auffordern, Deutschland zu verlassen.
      Sie dürfen berichten, wie Freunde und Bekannte es gemacht haben, welche Schwierigkeiten und Annehmlichkeiten man in welchem Land hat und Sie dürfen selbstverständlich sagen, was man beachten muss, wenn man in das Land XY auswandert, aber Sie dürfen keinem direkt dazu direkt raten.

      0
      Antworten
    • Pit Klein sagt:

      Willkommen im Club, heute morgen gerade mit meiner Frau diskutiert wo unsere Zukunft liegt. In Deutschland offensichtlich nicht. Ich spiele aber noch mit dem Gedanken, das den Politikern da oben der planwirtschaftliche Laden noch um die Ohren fliegt, wobei es dann wieder Hoffnung gäbe. Die Frage ist somit, lohnt sich Geduld, wann ist der Moment zum Abflug, den man nicht verpassen sollte.

      0
      Antworten
    • Wolfgang sagt:

      die ersten Staaten senken bereits Steuern oder Abgaben um die Reichen anderer Länder, auch die Reichen deutschen zu sich zu locken, bevor der jährige Staat sie hier ausbluten lässt

      3
      Antworten
    • Illoinen sagt:

      Deutschland hatte nur „demokratische Standards“ auf dem Papier, aber in Wirklichkeit haben die sich immer alle gegenseitig gedeckt.Deutschland ist eine Repräsentative Demokratie, also das Gegenteil einer Demokratie, ohne Gewaltenteilung und ohne unabhängige Medien.

      1
      Antworten
    • Karl Heinrich sagt:

      Dieses Dummvolk lässt es doch zu!

      1
      Antworten
  • S. Reicht sagt:

    „Hass und Hetze“ ist so dermaßen DDR-Sprech, dass es mich gruselt!

    118
    Antworten
    • Tobi sagt:

      Nicht nur DDR. Das gab es schon mal weit früher. Hat nicht gut geendet.

      21
      Antworten
    • Herbert Kresse sagt:

      Das erste, was eine Diktatur oder ein autoritärer Staat tut: Er verbietet eine Opposition, bzw., er bekämpft sie.

      0
      Antworten
    • Matilde sagt:

      …richtig! Und sprechen vor 80 Jahren.

      1
      Antworten
  • Wolfgang Press sagt:

    Ich fordere den Ausschluss für Personen, die nach der Wahl nicht mindestens 70% von dem umsetzen was vor der Wahl versprochen wurde. Der Ausschluss muss für mindestens eine Wahlperiode gelten. Im Wiederholungsfall lebenslänglich.

    57
    Antworten
  • Dr. Christian Knoche sagt:

    Danke für Eure hervorragende journalistische Arbeit. Chapeau! Weiter so.
    Wir bitten um gelegentliche Kontaktaufnahme.
    RA Dr. Christian Knoche
    Vorstand Anwälte für Aufklärung e.V.

    16
    Antworten
  • Estrela sagt:

    Anstatt die Probleme, die dieses Land in den Untergang treiben anzugehen, überlegt dieses Altparteienkartell nur noch krampfhaft, wie sie die Bürger mundtot bekommen! Deutschland ist AUTOKRATISCH geworden!

    99
    Antworten
  • Majestyk sagt:

    Wird die Redaktion nicht interessieren, aber auch Apollo wird es noch leid tun für die CDU getrommelt zu haben.

    68
    Antworten
    • Chr. Gr. sagt:

      Tjoa, in Dtld. finden gerade Massenproteste in Corona-Ausmaßen statt, die medial nicht dargestellt werden.

      4
      Antworten
      • Majestyk sagt:

        Was nennen Sie Massenproteste und warum protestieren die Leute?

        0
        • Herbert Kresse sagt:

          Das können Sie selber herausfinden, wenn Sie es denn möchten.

          0
  • Artur Oppenhorst sagt:

    Ich bin schon bereit für „Unsere Demokratie“. Wird bestimmt wieder ganz toll, wie damals.

    39
    Antworten
  • Stephan Maillot sagt:

    Auf den Punkt, Herr Mannhart!

    Ich gebe noch ergänzend zu bedenken: so eine zensurfreundliche Politik, wie sie die Regierung „in spe“ da anstrebt, hängt auch von der wirtschaftlichen Lage ab. Jetzt muss erstmal das „Strohfeuer“ dieser Kreditermächtigungen vorbeigehen. In ein bis zwei Jahren werden die Zinsen wesentlich höher stehen, und es dem Land wirtschaftlich massiv schlechter gehen.

    Auf der Basis wird es dann nochmal schwieriger mit Zensieren und Verbieten.

    29
    Antworten
  • Paul sagt:

    Dieses Land beginnt mir Angst zu bereiten.

    16
    Antworten
  • Guido sagt:

    Ich bin in der DDR aufgewachsen und ich habe ein Déjà-Vu . Es beginnt wieder die Zeit der 2 Gesichter ,wenn man das nicht stoppt ! Da wurde die Wirklichkeit nur mit echten, vertrauenswürdigen Kumpels in der Kneipe besprochen . Selbst da warst nicht sicher , nach der Wende kam raus das der Ober IM war , es wiederholt sich alles ….

    23
    Antworten
  • Mirkl sagt:

    Werden wir uns je aus eigener Kraft von diesem Wahnsinn befreien können?

    23
    Antworten
    • Graukappe sagt:

      Ja wer soll uns den dabei helfen?!
      Das schafft ein Volk doch nur aus eigener Kraft.

      1
      Antworten
  • Ulf Palinger sagt:

    Die AfD hat ihre Sitze im Parlament verdoppeln können, in den Umfragen liegen sie schon bei knapp 24 %. Tendenz steigend. Das bringt das Kartell immer mehr auf den Plan. Den Anfang machen schon die sogenannten ÖR. Propaganda und Hetze gegen die AfD nehmen deutlich zu. Man verständigt sich schon in den Koalitionsverhandlungen über einschneidende Maßnahmen. Autoritäre Strukturen etablieren sich mehr und mehr. Zu befürchten ist: Wer heute in der Demokratie zu Bett geht, wacht morgen in der Diktatur auf. D ist auf dem besten Weg dahin.

    73
    Antworten
    • Chr. Gr. sagt:

      Dieser Tempus immer: tsss, Parteipolitik. Seit (spätestens) Corona gelten andere Tempi.

      Das Referendum über die Euro-Einführung hätte wirklich nie stattfinden sollen.

      1
      Antworten
      • Herbert Kresse sagt:

        Also, mich hat damels Keiner gefragt, ob ich dieses bunt bedruckte Papier haben möchte. Aber gerne möchte ich von Ihnen wissen, wo dieses besagte Referendum stattgefunden hat. Es kann auch sein, daß ich es verschlafen habe.

        0
    • Nunja sagt:

      Die Fa*ch*sten waren schon immer Links. Und diesen Weg geht Merz jetzt auch.

      2
      Antworten
  • Ein sehr wütender EU-Bürger!!! 😡 sagt:

    AfD, halte durch ❤! WIR sind bei dir! 💙💙💙

    14
    Antworten
  • Matilde sagt:

    DDR reloaded!

    17
    Antworten
  • Thomas M. sagt:

    Vor 30 Jahren dachte ich, die Politik sei schuld. Inzwischen weiß ich, dass die Wähler schuld sind, die sich alles gefallen lassen.
    Vor kurzem habe ich eine Umfrage gesehen, in der CDU-Wähler gefragt wurden, ob sie das Verhalten der CDU als Wahlbetrug sehen.
    Ich weiß nicht mehr, wie hoch der Prozentsatz war, vielleicht 10 bis 20%?
    Jedenfalls frage ich mich, warum es nicht 60% sind.
    Gut, vielleicht wären es auch 60%, wenn nicht die Hälfte der früheren CDU-Wähler heute bereits AFD wählen.

    1
    Antworten
  • Sind schon Zäune mit Selbstschußanlagen um D herum , in Planung . sagt:

    Tuten Tach

    13
    Antworten
  • Betreutes Kommentieren sagt:

    Beweisführung abgeschlossen. Alles was „moderiert“ wird, hat mit Definition von Meinungsfreiheit nichts zu tun.

    In diesem Sinne. Haltet die Ohren steif, vllt. kommt irgendwann ja doch mal richtige Diktatur.

    37
    Antworten
    • Majestyk sagt:

      Wieso „kommen“? Die ist längst da, hat nur die Daumenschrauben noch nicht anziehen müssen, weil die Bevölkerung überwiegend aus glücklichen Sklaven besteht.

      15
      Antworten
    • Malik sagt:

      Spätestens dann, wenn die Etablierten anhand der Wählerumfragen befürchten müssen, ihre Merheit zu verlieren…!

      1
      Antworten
  • Bill Anders sagt:

    Als die Mauer fiel und die Wiedervereinigung diskutiert wurde, war mir bereits damals als wenig interessierter Jugendlicher bereits klar, dass es zu ihr nur kommen wird, wenn sich die BRD systemisch hin zur DDR wandelt, nicht umgekehrt. Deutliche Sympathien zum Sozialismus waren damals schon bei den Studenten unübersehbar und dominierten weite Teile der Fakultätenlandschaften an den Universitäten. Der Startschuss zum konkreten Systemwechsel fiel mit der Beteiligung der Grünen an der Regierung von 1998 -2005. Dann folgte nahtlos die 16 Jahre dauernde Kanzlerschaft Angela Merkels – für das Gros der Wähler völlig unverdächtig als Kohl’s Protegé und schließlich CDU-Vorsitzende. Die im Alltag der Bürger durch zu dieser Zeit stattfindenden immensen Technologie-Sprünge immer präsenter werdenden Medien mit einem sich explositionsartig ausbreitenden Angebot neuer Formate erzogen den Bürger subtil um, machten ihn zunehmend unkritischer und denkfauler. Et voilà, 2025 Systemwechsel vollzogen!

    7
    Antworten
    • Majestyk sagt:

      In der BRD steckte schon mehr Sozialstaat als in der DDR, deren Recht auf Arbeit war nämlich eigentlich eine Arbeitspflicht. Merkel war innerhalb der CDU auch kein Zufall, dazu müßte man die Geschichte der CDU beleuchten, aber wer hat dazu schon Lust, garantiert keine CDU-Wähler.

      Die demokratische Sklavenmentalität ist auch nicht allein den Deutschen eigen, dazu braucht man nur nach Großbritannien schauen. Das Problem ist der Staat, zuviel davon führt zwangsläufig zu autokratischen und sozialistischen Strukturen. Das einzige Gegenmittel wäre die „Kettensäge“ zu der z.B. auch die Abschaffung des Berufsbeamtentums gehört, aber dazu fehlt den meisten Deutschen die Bereitschaft zur Eigenverantwortung, selbst Wählern der AFD.

      1
      Antworten
  • Xanadu sagt:

    Das ist der Beginn von DDR2.0

    2
    Antworten
  • Felicitas Fascha sagt:

    Erinnert euch an die Hexenjagd auf Köhler und dann Wulff – und übertragt das auf eure sozialen Erfahrungen in jenem Zeitrahmen. Dann danach noch’n Vergleich mit dem Heute.

    Männer können getriggert sehr grausam sein, aber Verbotskultur und ausgedehnte Feldzüge sind ausschließlich weiblich.

    5
    Antworten
  • Majestyk sagt:

    Freie Bürger haben das Recht zu hassen, hetzen und auch zu lügen. Das geht den Staat nichts ann, hier liegt der Hase im Pfeffer begraben.

    4
    Antworten
  • sg5232 sagt:

    Dann fliegen die links-woke-grünen von der Wahlliste? Finde ich gut. 95 % Hass und Hetze kommt aus der Ecke.

    4
    Antworten
  • SED sagt:

    Also zusammengefaßt: die CDU gibt es also auch nicht mehr. Obwohl RotGrün bei der Wahl abgekackt ist, diktieren diese ungebildeten Radikalen immer noch die Richtung. Und dieser grüne Merz da läßt zu, daß alles noch viel schlimmer wird.
    Und ich als Auslandsdeutscher habe meine Wahlunterlagen erst vier Tage nach der Wahl bekommen.
    Deutschland ist schon lange keine Demokratie mehr.

    4
    Antworten
    • breeze sagt:

      Ja ☹️☹️

      1
      Antworten
  • Wolfgang sagt:

    es ist doch völlig klar, wohin die Reise geht. Erst sollen mit Trust Beat lagern. Diejenigen verfolgt werden die un artiger Weise ihre Meinung kund tun. Dann sollen die Medien finanziell belohnt werden, die das verbreiten, was die regieren zur Wahrheit erklären. Und nun will man der Meinungsfreiheit den Todesstoß geben, indem man diejenigen, die es wagen, kritisch gegenüber dem Staat zu sein, das Wahlrecht und die Bürgerrechte entzieht und alle, die jetzt sagen, das stimmt nicht. Die sollen mir mal erklären, wer nun bestimmt, was alles zu Hass und Hetze gehört denn das bestimmt allein Regierung

    3
    Antworten

Werbung

Unsere Arbeit